6B_194/2021 - 2021-04-22 - Diritto penale (in generale) - Ambulante therapeutische Massnahme (Verleumdung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 194/2021

Urteil vom 22. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ambulante therapeutische Massnahme (Verleumdung usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. Dezember 2020 (SK 20 179).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens wegen Tätlichkeiten infolge Verjährung, die Freisprüche von den Anschuldigungen der Verleumdung, evt. der üblen Nachrede und der Beschimpfung, die Feststellung der Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB zum Zeitpunkt der Taten sowie den Zivilpunkt fest und ordnete am 1. Dezember 2020 eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).

3.
Anfechtungsobjekt ist alleine das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht damit befasst, sondern er sich zu allerlei ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Dingen äussert (z.B. zu angeblich strafbaren Handlungen von anderen Personen wegen Mikrowellen-Verbrechen, zu Gefährdungsmeldungen an die KESB oder Anzeigen an die Jugendanwaltschaft und zum diesbezüglichen Behördenverhalten) und unzulässige Anträge stellt, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

4.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2.; 140 III 86 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3).

5.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass die Vorinstanz seine persönliche Berufungserklärung vom 4. Mai 2020 nicht beachtet habe. Indessen hat die Vorinstanz nicht nur die Rechtsschriften des damaligen amtlichen Anwalts zu den Akten genommen, sondern auch die ins Recht gelegten Eingaben des Beschwerdeführers, insbesondere auch jene vom 4. Mai 2020 (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Welche seiner Anträge, Rügen oder Vorbringen gemäss Berufungserklärung vom 4. Mai 2020 von der Vorinstanz zu Unrecht nicht behandelt worden sein sollen, zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht ansatzweise auf. Folglich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er beschwert sein könnte. Seine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht.

6.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete nur noch die Anordnung der ambulanten Massnahme. Die Verfahrenseinstellung und die Freisprüche wurden nicht angefochten, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils feststellte. Ob und allenfalls inwiefern sie dies in Verletzung von Bundesrecht gemacht haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen die durch die erste Instanz erfolgte Zurechnung von tatbestandsmässig-rechtswidrigem Unrecht im bundesgerichtlichen Verfahren noch anfechten kann, ist mithin fraglich, kann aber offen bleiben, da seine diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde die Begründungsanforderungen nicht zu erfüllen vermögen.

7.
Der Beschwerdeführer stellt die Anordnung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB in Frage. Er macht geltend, nicht krank zu sein. Die gutachterlichen Diagnosen seien "unterirdisch", bestünden aus leeren Floskeln sowie bösartigen Unterstellungen und gehörten in das Reich der Fabelwelten. Der Gutachter habe sich die Krankheiten ausgedacht. Es handle sich um ein zusammengebasteltes und betrügerisches Gutachten. Mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Kritik am Gutachter und am Gutachten ist rein appellatorisch. Aus seinen Hinweisen auf Bestimmungen der BV und EMRK lässt sich in Bezug auf die Frage der ambulanten Massnahme nichts ableiten. Die Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Bestätigung der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB Bundesrecht verletzen könnte. Formelle und/oder materielle Mängel des der Massnahmeanordnung zugrunde liegenden psychiatrischen Gutachtens der Universität Bern vom 11. Oktober 2019 sind nicht erkennbar. Die Vorinstanz durfte das fragliche Gutachten ohne Rechtsverletzung als aktuell und vollständig bezeichnen bzw. als hinreichende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB beurteilen und auf die willkürfrei als schlüssig beurteilten Schlussfolgerungen des Sachverständigen abstellen. Nach der gutachtlichen Beurteilung leidet der Beschwerdeführer tatzeitaktuell und aktuell an einer " (sehr) schweren" "chronifizierten" und "zu wesentlichen Anteilen systematisierten" wahnhaften Störung (ICD-10, F22.0). Wenn die Vorinstanz gestützt darauf das Eingangskriterium der schweren psychischen Störung bejaht, ist dies nicht zu beanstanden. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch nicht ersichtlich, wenn die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten davon ausgeht, die von der ersten Instanz rechtskräftig festgestellten tatbestandsmässig und rechtswidrig begangenen Handlungen stünden mit der
wahnhaften Störung in direktem Zusammenhang. Inwiefern die Vorinstanz unter Zugrundelegung des Gutachtens (welches davon spricht, dass derzeit mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit ähnliche Taten wie die bisher vorgeworfenen zu erwarten seien) nicht von einer relevanten Rückfallgefahr hätte ausgehen dürfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Nicht zu bestanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die Anordnung der ambulanten Massnahme als nicht unverhältnismässig einstuft (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.4.4). Auf ihre diesbezügliche differenzierte und umfassende Abwägung, in deren Rahmen sie unter anderem zutreffend hervorhebt, dass es nicht um schwere Anlasstaten geht und eine stationäre Massnahme ein zu grosser Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen würde (angefochtenes Urteil S. 14), kann verwiesen werden.

8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich vorliegend ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.