6B_194/2021

---

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 194/2021

Urteil vom 22. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ambulante therapeutische Massnahme (Verleumdung usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. Dezember 2020 (SK 20 179).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens wegen Tätlichkeiten infolge Verjährung, die Freisprüche von den Anschuldigungen der Verleumdung, evt. der üblen Nachrede und der Beschimpfung, die Feststellung der Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.

StGB zum Zeitpunkt der Taten sowie den Zivilpunkt fest und ordnete am 1. Dezember 2020 eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

StGB an.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a	Bundesrecht;
b	Völkerrecht;
c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e	interkantonalem Recht.

BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

BGG).

3.
Anfechtungsobjekt ist alleine das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
1	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
2	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht damit befasst, sondern er sich zu allerlei ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Dingen äussert (z.B. zu angeblich strafbaren Handlungen von anderen Personen wegen Mikrowellen-Verbrechen, zu Gefährdungsmeldungen an die KESB oder Anzeigen an die Jugendanwaltschaft und zum diesbezüglichen Behördenverhalten) und unzulässige Anträge stellt, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

4.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2.; 140 III 86 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3).

5.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass die Vorinstanz seine persönliche Berufungserklärung vom 4. Mai 2020 nicht beachtet habe. Indessen hat die Vorinstanz nicht nur die Rechtsschriften des damaligen amtlichen Anwalts zu den Akten genommen, sondern auch die ins Recht gelegten Eingaben des Beschwerdeführers, insbesondere auch jene vom 4. Mai 2020 (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Welche seiner Anträge, Rügen oder Vorbringen gemäss Berufungserklärung vom 4. Mai 2020 von der Vorinstanz zu Unrecht nicht behandelt worden sein sollen, zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht ansatzweise auf. Folglich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er beschwert sein könnte. Seine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht.

6.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete nur noch die Anordnung der ambulanten Massnahme. Die Verfahrenseinstellung und die Freisprüche wurden nicht angefochten, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils feststellte. Ob und allenfalls inwiefern sie dies in Verletzung von Bundesrecht gemacht haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Ob der Beschwerdeführer unter diesen Umständen die durch die erste Instanz erfolgte Zurechnung von tatbestandsmässig-rechtswidrigem Unrecht im bundesgerichtlichen Verfahren noch anfechten kann, ist mithin fraglich, kann aber offen bleiben, da seine diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde die Begründungsanforderungen nicht zu erfüllen vermögen.

7.
Der Beschwerdeführer stellt die Anordnung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

StGB in Frage. Er macht geltend, nicht krank zu sein. Die gutachterlichen Diagnosen seien "unterirdisch", bestünden aus leeren Floskeln sowie bösartigen Unterstellungen und gehörten in das Reich der Fabelwelten. Der Gutachter habe sich die Krankheiten ausgedacht. Es handle sich um ein zusammengebasteltes und betrügerisches Gutachten. Mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Kritik am Gutachter und am Gutachten ist rein appellatorisch. Aus seinen Hinweisen auf Bestimmungen der BV und EMRK lässt sich in Bezug auf die Frage der ambulanten Massnahme nichts ableiten. Die Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Bestätigung der Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

StGB Bundesrecht verletzen könnte. Formelle und/oder materielle Mängel des der Massnahmeanordnung zugrunde liegenden psychiatrischen Gutachtens der Universität Bern vom 11. Oktober 2019 sind nicht erkennbar. Die Vorinstanz durfte das fragliche Gutachten ohne Rechtsverletzung als aktuell und vollständig bezeichnen bzw. als hinreichende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

StGB beurteilen und auf die willkürfrei als schlüssig beurteilten Schlussfolgerungen des Sachverständigen abstellen. Nach der gutachtlichen Beurteilung leidet der Beschwerdeführer tatzeitaktuell und aktuell an einer " (sehr) schweren" "chronifizierten" und "zu wesentlichen Anteilen systematisierten" wahnhaften Störung (ICD-10, F22.0). Wenn die Vorinstanz gestützt darauf das Eingangskriterium der schweren psychischen Störung bejaht, ist dies nicht zu beanstanden. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch nicht ersichtlich, wenn die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten davon ausgeht, die von der ersten Instanz rechtskräftig festgestellten tatbestandsmässig und rechtswidrig begangenen Handlungen stünden mit der
wahnhaften Störung in direktem Zusammenhang. Inwiefern die Vorinstanz unter Zugrundelegung des Gutachtens (welches davon spricht, dass derzeit mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit ähnliche Taten wie die bisher vorgeworfenen zu erwarten seien) nicht von einer relevanten Rückfallgefahr hätte ausgehen dürfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Nicht zu bestanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die Anordnung der ambulanten Massnahme als nicht unverhältnismässig einstuft (Art. 56 Abs. 2

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.4.4). Auf ihre diesbezügliche differenzierte und umfassende Abwägung, in deren Rahmen sie unter anderem zutreffend hervorhebt, dass es nicht um schwere Anlasstaten geht und eine stationäre Massnahme ein zu grosser Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen würde (angefochtenes Urteil S. 14), kann verwiesen werden.

8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
1	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
2	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
3	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich vorliegend ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill