6B_90/2020 - 2020-04-22 - Diritto penale (in generale) - Weisungen betreffend bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme; Kostentragung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 90/2020

Urteil vom 22. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Adrian Blättler,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Weisungen betreffend bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme; Kostentragung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 17. Dezember 2019 (V 2019 82).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.________ am 14. August 2014 im abgekürzten Verfahren der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der sexuellen Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an.
A.________ (geb. 1994) forderte gemäss der Anklage am 16. Juli 2010 einen sechsjährigen Knaben in einer Garage auf, den Penis von A.________ mit den Fingern und dem Mund zu berühren. Da sich der Knabe weigerte, nahm A.________ seinerseits dessen Penis in den Mund. Am 25. Juni 2012 zog A.________ beim Bahnhof Baar die Hose und Unterhose einer geistig behinderten erwachsenen Person herunter und berührte deren Penis. Zudem öffnete er seine eigene Hose. Auf ultimatives und klares Verlangen von A.________ musste die betroffene Person auch den Penis von A.________ berühren. Am 4. August 2012 liess A.________ auf einem Kinderspielplatz die Hose eines anderen sechsjährigen Knaben herunter, berührte mit den Fingern und dem Mund dessen Penis und befriedigte sich anschliessend im Wald vor dem Knaben selbst (vgl. Urteil vom 14. August 2014 S. 2).
A.________ befand sich vom 10. Dezember 2012 bis zum 1. März 2013 im (vorzeitigen) Massnahmenvollzug auf der geschlossenen Abteilung im Pflegezentrum B.________. Anschliessend erfolgte die Versetzung in eine geschlossene Kleingruppe der Institution Verein C.________ in U.________. Ab dem 1. August 2016 konnte er innerhalb dieser Institution in ein offenes Setting übertreten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 verlängerte das Strafgericht des Kantons Zug die Massnahme um längstens zwei Jahre.

B.
Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (VBD) verfügte am 12. August 2019 die bedingte Entlassung von A.________ aus der stationären therapeutischen Massnahme per 1. September 2019 (Dispositiv-Ziff. 1). Die Probezeit setzte er auf zwei Jahre fest (Dispositiv-Ziff. 2). Weiter erteilte er A.________ für die Dauer der Probezeit die Weisungen, die deliktsorientierte psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen und auf die Ausübung einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit mit Minderjährigen zu verzichten (Dispositiv-Ziff. 3). Auf die Anordnung einer Bewährungshilfe wurde angesichts der bestehenden Vertretungsbeistandschaft verzichtet (E. 5 und Dispositiv-Ziff. 5).
Den Platzierungsvertrag mit dem Verein C.________ in U.________ kündigte der VBD per 31. August 2019, da der VBD ab der bedingten Entlassung nicht mehr für die Kostentragung des Aufenthaltes zuständig sei.

C.
A.________ gelangte gegen den Entscheid des VBD vom 12. August 2019 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er beantragte im Wesentlichen, Ziff. 3 der Verfügung vom 12. August 2019 sei insofern abzuändern, als das Berufsverbot nur unter Vorbehalt der Arbeit als Hauswirtschafter im Verein C.________ in U.________ gelte. Zudem sei ihm folgende Weisung zu erteilen: "Fortsetzung des Aufenthalts im Verein C.________ (oder einer anderen gutachterlich empfohlenen Institution) unter Kostentragungsgarantie durch den VBD (subsidiär zu anderen Kostenträgern gemäss Zivil-, Sozialversicherungs-, Sozialhilferecht etc.) ". In prozessualer Hinsicht verlangte er, es sei ein forensisch-psychiatrisches Ergänzungsgutachten u.a. zur Frage seiner Kompetenzen hinsichtlich selbstständigen Wohnens einzuholen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde am 17. Dezember 2019 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 17. Dezember 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ein ergänzendes forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage seiner Unterbringung im Lichte der Deliktsprävention einzuholen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

E.
Der VBD beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. A.________ reichte eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ein Begehren oder mit anderen Worten einen Antrag in der Sache zu enthalten. Die Rechtsprechung lässt jedoch genügen, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht formell, die Sache sei mit der Anweisung zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde enthält folglich keinen formellen Antrag in der Sache, sondern lediglich einen prozessualen Antrag. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer am vor der Vorinstanz in seiner Replik gestellten Antrag festhält, wonach der VBD für die Dauer der Probezeit zu verpflichten sei, die Kosten des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Verein C.________ oder einer anderen gutachterlich empfohlenen Institution subsidiär zu anderen Kostenträgern gemäss Zivil-, Sozialversicherungs-, Sozialhilferecht etc. zu übernehmen (vgl. Beschwerde S. 4 oben).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer will mit seiner Beschwerde gemäss eigenen Angaben bewirken, dass er sich nach der bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme unter Kostentragungsgarantie durch den VBD weiterhin im Verein C.________ (oder einer anderen gutachterlich empfohlenen Institution) aufhalten kann. Er argumentiert, er sei im Alltag in einer eigenständigen, auf sich gestellten Wohnsituation ohne Unterstützung überfordert. Dem VBD gehe es offensichtlich aus Kostengründen darum, die Verantwortung für die notwendige Nachbetreuung nach der bedingten Entlassung aus der Massnahme auf andere Behörden abzuschieben. Die angebliche Sorge des VBD um die "geringstmögliche Beschränkung der Freiheitsrechte" durch die Strafvollzugsbehörden sei vorgeschoben. Soziale Unterstützung, ein soziales Netzwerk und eine informelle sowie formelle Kontrolle würden zu den wesentlichen Faktoren für Resozialisierungsfortschritte gehören. Diese Bedingungen, die er wünsche und brauche, finde er aktuell im Verein C.________ vor, für dessen Kosten der VBD jedoch nicht mehr aufkommen wolle. Es sei Aufgabe der Vollzugsbehörde, diese Nachsorge nach der bedingten Entlassung zu gewährleisten, d.h. im Notfall auch zu finanzieren, wenn kein anderer
Kostenträger verpflichtet werden könne. Er habe die Behandlungsziele des letzten psychiatrischen Gutachtens noch nicht erreicht. Trotzdem sei er aus der Massnahme bedingt entlassen worden, was er an sich nicht beanstande. Da aber die Finanzierung des bisherigen Settings gefährdet sei, drohe ihm eine Versetzung in eine andere Institution, ohne dass seine Bedürfnisse in dieser Hinsicht geklärt worden seien. Nachdem die Ziele des letzten psychiatrischen Gutachtens innert nützlicher Frist offensichtlich verfehlt worden seien, sei im Rahmen der Verantwortlichkeit des Justizvollzugs zu klären, welche Betreuung er nach der bedingten Entlassung im Hinblick auf die Deliktsprävention benötige bzw. welche Institution für ihn geeignet sei. Diese Frage könne entgegen der Vorinstanz nur ein forensisch-psychiatrisches Gutachten beantworten. Das Gesetz sehe denn auch in Art. 62d Abs. 2 StGB für die bedingte Entlassung aus der Massnahme ein Gutachten eines Sachverständigen vor, wenn der Anlass des Strafverfahrens eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB gewesen sei, was vorliegend der Fall sei.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, unbestritten sei, dass ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers in einer betreuten Wohnform sicherzustellen sei, da der Beschwerdeführer in diesem Bereich auf Hilfe angewiesen sei. Dies habe insbesondere die Versetzung von der geschlossenen Kleingruppe in eine Aussenwohnung des Wohn- und Arbeitsexternats des Vereins C.________ vom 15. März bis 22. Juni 2019 gezeigt. Der Beschwerdeführer habe in das Haupthaus der Institution zurückkehren müssen, weil sich herausgestellt habe, dass er im Alltag in einer eigenständigen, auf sich gestellten Wohnsituation ohne Unterstützung überfordert sei. Dennoch bestehe vorliegend keine strafrechtliche Notwendigkeit für einen Wohnzwang. Der VBD gehe beim Beschwerdeführer von einer guten Legalprognose aus. Er stütze sich dabei insbesondere auf den Erstbericht von dipl. psych. FH D.________ vom 31. Oktober 2018. D.________ gehe unter Berücksichtigung der FOTRES-Kennwerte und ihres eigenen klinischen Eindrucks von einem moderaten Rückfallrisiko für das Zieldelikt sexuelle Handlungen mit Kindern aus. Im Falle eines Wohn- und Arbeitsexternats und unter den Bedingungen der psychotherapeutischen Weiterbehandlung schätze die Psychologin/Psychotherapeutin das Rückfallrisiko für
das Zieldelikt sexuelle Handlungen mit Kindern als maximal moderat ein. Der Beschwerdeführer sei denn auch seit 2012 strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Zudem habe der VBD bei der Beurteilung des Rückfallrisikos berücksichtigt, dass eine Vertretungsbeistandschaft bestehe, womit viele Bereiche der sozialen Sicherheit abgedeckt seien. Damit werde einer drohenden Verwahrlosung entgegengewirkt. Gemäss dem entsprechenden Aufgabenkatalog der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Zug vom 31. Januar 2017 habe die Beistandsperson gemeinsam mit dem Beschwerdeführer u.a. für eine geeignete Wohnsituation besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen soweit nötig zu vertreten. Unter diesen Umständen und Voraussetzungen wäre die Beschränkung der Freiheitsrechte des Beschwerdeführers durch den VBD mittels Anordnung eines Aufenthaltsorts eindeutig unverhältnismässig. Im Hinblick auf die Deliktsprävention sei solches nicht erforderlich. Vielmehr habe die Regelung des betreuten Wohnens bzw. das Finden einer geeigneten Wohnsituation für den Beschwerdeführer im zivilrechtlichen Rahmen und somit mit milderen als mit strafrechtlichen Massnahmen - durch Anordnung durch die KESB oder durch
Vorkehrungen des Beistands - zu erfolgen. Darauf deute auch Art. 62c Abs. 5 StGB hin. Eine Massnahme des Erwachsenenschutzes im Sinne von Art. 62c Abs. 5 StGB könne z.B. die privatrechtliche Unterbringung in einer geeigneten Wohnsituation bzw. Unterkunft sein. Sollte ein Gutachten für die Frage der geeigneten Wohninstitution des Beschwerdeführers erforderlich sein, wäre dieses durch die KESB einzuholen. Ein weiteres forensisch-psychiatrisches Gutachten sei nicht notwendig, da dem VBD für die Beurteilung der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers und die Anordnung angemessener Weisungen für die Dauer der Probezeit ausreichende Akten und Berichte vorgelegen hätten (angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 12).

3.

3.1. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB).

3.2. Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 StGB). Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit zudem Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 62 Abs. 3 Satz 2 StGB). Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Urteile 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.8; 6B 370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.3.3; 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3).
Welche Weisung dem Zweck der Spezialprävention im Einzelfall am besten dient, kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden, sondern richtet sich nach der konkreten Risikoanalyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls (Urteile 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.8; 6B 370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.3.3; 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.4). Wahl und Inhalt der Weisung sind in das Ermessen des Gerichts bzw. der Vollzugsbehörde gestellt. Die Zweckbestimmung der Weisung und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit schränken das Ermessen der rechtsanwendenden Behörden jedoch ein (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.4).
Weisungen können gemäss Art. 94 StGB insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung betreffen. Art. 94 StGB enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der möglichen Weisungsinhalte (Urteil 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.4). Das Bundesgericht entschied wiederholt, Gegenstand von Weisungen im Falle einer bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme (Art. 62 Abs. 3 Satz 2 StGB) bzw. aus der Verwahrung (Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB) könnten auch Massnahmen wie die Pflicht zum Aufenthalt in einem betreuten Wohnheim sein (Urteile 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.7; 6B 232/2011 vom 17. November 2011 E. 3.5; vgl. auch Urteile 6B 1332/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 1.3; 6B 370/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.4; 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3).

3.3. Eine Weisung, sich weiterhin im Verein C.________ aufzuhalten bzw. das aktuelle Setting weiterzuführen, verbunden mit der Pflicht zur ambulanten Behandlung (vgl. Art. 62 Abs. 3 Satz 1 StGB) käme vorliegend faktisch einer Weiterführung des stationären Vollzugs der Massnahme und einer Verweigerung der bedingten Entlassung gleich, da der Beschwerdeführer, der bereits in der Vergangenheit in den Genuss von weitreichenden Vollzugsöffnungen kam, damit so gestellt würde, als ob er nie aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassen worden wäre. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar ausdrücklich, er habe nichts gegen die bedingte Entlassung einzuwenden. Dennoch stellt er diese mit seinen Ausführungen zur Notwendigkeit, das bisherige Setting weiterzuführen, und dem Hinweis, die Behandlungsziele seien noch nicht erreicht worden, infrage.
Letzteres spricht indes nicht zwingend gegen eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist nicht Voraussetzung für eine bedingte Entlassung. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2 S. 202 f.; Urteil 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Eine stationäre Massnahme darf auch nicht alleine zum Zweck der Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit des Betroffenen aufrechterhalten werden, ohne dass von der Weiterführung der stationären therapeutische Behandlung gleichzeitig auch eine positive Veränderung der Legalprognose zu erwarten ist (Urteil 6B 92/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.5). Die stationäre Massnahme des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 um längstens zwei Jahre, gerechnet ab dem 10. Dezember 2017, verlängert (kant. Akten, Urk. 3.17 E. 3 S. 3 und E. 8.2 S. 6, vgl. zum Fristenlauf bei stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59 StGB indes BGE 145 IV 65 E. 2.2 ff.). Hätte der VBD am 12. August 2019 nicht die bedingte
Entlassung des Beschwerdeführers verfügt, hätte er folglich beim Gericht gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB zeitnah die Verlängerung der stationären Massnahme beantragen müssen. Der Beschwerdeführer zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, weshalb eine solche Verlängerung der im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits rund sieben Jahre andauernden stationären therapeutischen Massnahme (den vorzeitigen Massnahmenvollzug miteingerechnet) angezeigt gewesen wäre. Damit zielt auch sein sinngemässer Vorwurf ins Leere, der VBD habe sich aus Kostengründen verfrüht für die bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und den Abbruch des bisherigen Settings entschieden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in der Massnahmenvollzugseinrichtung hat. Dass er sich nunmehr an eine zunehmend freiheitlichere Lebensgestaltung gewöhnen muss, ist eine Konsequenz der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme und bildet Bestandteil des Stufenmassnahmenvollzugs (vgl. oben E. 3.2).

3.4. Fraglich ist allerdings in der Tat, weshalb der Beschwerdeführer ohne aktuelles Gutachten und überdies ohne aktuellen Therapiebericht aus dem Massnahmenvollzug entlassen wurde. Ein Gutachten wurde soweit ersichtlich letztmals im Zusammenhang mit dem Antrag auf Verlängerung der Massnahme eingeholt. Dr. med. E.________ wertete in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2017 den Verlauf der stationären therapeutischen Massnahme im Allgemeinen als positiv. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Fortschritte des Beschwerdeführers in der Persönlichkeitsentwicklung noch unzureichend und instabil seien. Die sexuelle Ausrichtung sei zwar, soweit bekannt, derzeit auf erwachsene Männer beschränkt, sie sei aber polymorph ausgestaltet und promisk und es bestehe keinerlei Transparenz. Die eigentümliche Intransparenz des Beschwerdeführers zu seiner sexuellen Entwicklung sei ein Warnsignal, das anzeige, dass eine positive Legalpronose noch nicht mit hinreichender Sicherheit gestellt werden könne. Die Gutachterin wies zudem darauf hin, dass der strukturierende und kontrollierende Rahmen durch einen sehr sorgfältig und beharrlich vorbereiteten sozialen Empfangsraum ersetzt werden müsse, wenn die bislang erreichte positive Entwicklung Bestand haben solle.
Die Gutachterin warnte davor, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Abbruchs der Massnahme in seinen Lebensvollzügen rasch und umfassend scheitern würde. Im Falle einer Regression mit Verwahrlosungstendenzen und globalem Scheitern in allen Lebensbereichen - was bei einer Entlassung in Freiheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder in naher Zukunft zu erwarten wäre - sei die Gefahr eines Rückgriffs auf pädophile Handlungsweisen als mindestens mittelgradig einzustufen. Die Gutachterin formulierte zudem verschiedene Behandlungsziele (Gutachten, a.a.O., S. 55-57; vgl. auch Verfügung vom 5. Dezember 2017 über die Verlängerung der stationären Massnahme E. 6.1 S. 4 f.). Ein aktueller Therapiebericht lag gemäss der Verfügung des VBD vom 12. August 2019 nicht vor, da in der Berichtsphase vom 1. November 2018 bis 1. August 2019 lediglich eine Therapiesitzung mit dem Beschwerdeführer stattfand. Die Therapeutin sah sich auf der Basis einer Therapiesitzung nicht in der Lage, die vom VBD gestellten Fragen zu beantworten und die Risikokalkulation sowie die legalprognostische Einschätzung aus dem Erstbericht erneut zu bestätigen (Verfügung, a.a.O., E. 3 S. 4).
Das StGB statuiert zwar keine allgemeine Pflicht zur Einholung eines Gutachtens vor dem Entscheid über die bedingte Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 11 und 15 zu Art. 62d StGB). Eine solche Pflicht besteht lediglich im Rahmen von Art. 62d Abs. 2 StGB. Hat der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen - was vorliegend der Fall ist -, so beschliesst die zuständige Behörde über die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie (Art. 62d Abs. 2 Satz 1 StGB). Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben (Art. 62d Abs. 2 Satz 2 StGB). Weshalb der VBD beim Beschwerdeführer nicht nach Art. 62d Abs. 2 StGB vorging, ist unklar. Da die bedingte Entlassung vor Bundesgericht letztlich nicht angefochten ist, ist darauf indes nicht zurückzukommen.

4.

4.1. Die Vorinstanz anerkennt im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug auf ein betreutes Wohnen angewiesen ist. Sie geht indes davon aus, die notwendige Unterstützung des Beschwerdeführers im Alltag sei durch die erwachsenenschutzrechtliche Vertretungsbeistandschaft sichergestellt, da der Beistand gemäss Aufgabenkatalog insbesondere für eine geeignete Wohnsituation besorgt sein müsse.

4.2. Ausserstrafrechtliche Vorkehrungen, die direkt oder indirekt der Verbrechensverhütung dienen, sind bei der Frage nach der Anordnung von strafrechtlichen Massnahmen nicht gänzlich bedeutungslos. Allerdings bleibt das Strafrecht dennoch autonom. Eine im Strafgesetzbuch vorgesehene Massnahme ist immer anzuordnen, wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind. Der Strafrichter ist nicht befugt, von der strafrechtlichen Massnahme abzusehen, weil er eine Massnahme erwachsenenschutzrechtlicher oder administrativer Natur im konkreten Fall für geeigneter oder zweckmässiger hält (BGE 92 IV 77 E. 3 S. 80; Urteile 6B 232/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.3; 6B 596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Frage, ob die für den Massnahmenvollzug zuständige Behörde bei der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug Weisungen erlassen muss.

4.3. Dass eine geeignete Unterbringung durch erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen sichergestellt werden kann, trifft zwar zu. Dies entbindet die Vollzugsbehörde jedoch nicht von ihrer Pflicht, bei Bedarf eine entsprechende Weisung zu erlassen, d.h. mittels Weisungen festzulegen, an welche aus strafrechtlicher bzw. deliktspräventiver Sicht notwendigen Regeln bezüglich Wohnen sich die bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassene Person halten muss, damit sich eine günstige Prognose rechtfertigt. Bei der bedingten Entlassung handelt es sich um die letzte Stufe des Massnahmenvollzugs vor der definitiven bzw. endgültigen Entlassung nach Art. 62b StGB (HEER, a.a.O., N. 20 und 20c zu Art. 62 StGB). Es geht dabei nicht um eine Beendigung der Massnahme an sich, sondern nur um eine Modifizierung der Art des Vollzugs (HEER, a.a.O., N. 18a zu Art. 62 StGB). In dieser letzten Phase des Massnahmenvollzugs bleibt die Vollzugsbehörde grundsätzlich für die bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassene Person verantwortlich (vgl. zum Zweck und Wert der Betreuung während der bedingten Entlassung auch HEER, a.a.O., N. 19a zu Art. 62 StGB). Erachtet die Vollzugsbehörde ein betreutes oder begleitetes Wohnen während der Zeit der bedingten Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug als notwendig, um einer Verwahrlosung und einer erneuten Delinquenz entgegenzuwirken, muss sie daher eine entsprechende Weisung erlassen, dies selbst dann, wenn bereits entsprechende erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen ergriffen wurden oder die betroffene Person selber eine solche Massnahme wünscht (in diesem Sinne wohl auch HEER, a.a.O., N. 44 zu Art. 62 StGB, wonach sog. "outpatient commitments" zwecks Durchsetzbarkeit Gegenstand von Weisungen im Sinne von Art. 62 Abs. 3 StGB sein können).
Anders verhält es sich nach der definitiven Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, da nach diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr besteht, mittels Weisungen auf die betroffene Person einzuwirken. Art. 62c Abs. 5 StGB verpflichtet die zuständige Behörde daher, der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung zu erstatten, wenn sie bei der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt hält. Daraus kann entgegen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid S. 12) nicht geschlossen werden, erwachsenenschutzrechtliche Anordnungen hätten einer entsprechenden Weisung des Massnahmenvollzugs als mildere Massnahme auch für die Dauer der Probezeit vorzugehen. Ohnehin ist fraglich, ob eine Vorkehrung bezüglich der Wohnsituation als milder eingestuft werden kann, weil sie nicht auf einer Weisung des Massnahmenvollzugs, sondern auf einer Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde basiert.

4.4. Wie auch die Bewährungshilfe ermöglichen Weisungen der Vollzugsbehörde während der Dauer der Probezeit eine gewisse Kontrolle über die bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlasse Person auszuüben. Mittels einer entsprechenden Betreuung während der Probezeit können Risiken schnell und zuverlässig erkannt und Probleme sofort behoben werden (HEER, a.a.O., N. 19a zu Art. 62 StGB). Missachtet die bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassene Person die Weisungen, so erstattet die für die Kontrolle der Weisungen zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 StGB). Dies kann zu einer Verlängerung der Probezeit führen (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB). Sodann können Weisungen aufgehoben oder angepasst werden (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. c StGB) oder es kann zusätzlich Bewährungshilfe angeordnet werden (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. b StGB). Das Gericht kann im Falle einer Missachtung von Weisungen zudem die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 5 StGB). Diese Möglichkeiten entfallen weitgehend,
wenn angesichts einer laufenden erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme für die Dauer der Probezeit auf Weisungen verzichtet wird, obschon die Voraussetzungen dafür erfüllt wären.
Hinzu kommt, dass der Informationsaustausch zwischen Erwachsenenschutz und Massnahmenvollzug nur in beschränktem Umfang gewährleistet ist, da das Gesetz den Beistand und die Erwachsenenschutzbehörde zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (Art. 413 Abs. 2 und Art. 451 Abs. 1 ZGB). Der Beistand hat in einem allfälligen Strafverfahren gegen die verbeiständete Person aufgrund der persönlichen Beziehung zu dieser ein Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 168 Abs. 1 lit. g StPO) und er ist von der behördlichen Pflicht zur Anzeige von Straftaten ausgenommen (Art. 302 Abs. 3 StPO). Zwar statuiert Art. 453 ZGB eine Pflicht der Erwachsenenschutzbehörde zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen und der Polizei, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt. Die Bestimmung regelt jedoch bloss eine minimale Zusammenarbeit der Behörden, da auch die Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person sicherzustellen sind (vgl. THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 453 ZGB).

4.5. Die Vorinstanz hält eine Weisung bezüglich Wohnsituation angesichts der laufenden Vertretungsbeistandschaft nicht für notwendig, obschon sie selber davon auszugehen scheint, das betreute Wohnen sei Voraussetzung für eine günstige Legalprognose. Damit verkennt sie die Rechtslage. Die Vorinstanz hätte über entsprechende Weisungen sicherstellen müssen, dass der Beschwerdeführer nach seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug die notwendige Unterstützung im Alltag in Anspruch nimmt. Weisungen hätten sich vorliegend um so mehr aufgedrängt, als der Beschwerdeführer ohne aktuelles Gutachten und ohne aktuellen Therapiebericht aus dem Massnahmenvollzug entlassen wurde. Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen können entsprechende Weisungen des Massnahmenvollzugs nicht ersetzen bzw. machen solche nicht überflüssig. Mit einer Weisung der Vollzugsbehörde bezüglich Wohnsituation wird zum Ausdruck gebracht, dass entsprechende Regeln aus deliktspräventiver Sicht notwendig sind. Zulässig ist es jedoch, die Umsetzung einer solchen Weisung der betroffenen Person und ihrem Beistand zu überlassen, wobei die für die Kontrolle der Weisung zuständige Behörde sicherstellen muss, dass die Weisung auch tatsächlich eingehalten bzw. umgesetzt
wird.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer verlangt, der Kanton Zug sei zu verpflichten, subsidiär zu anderen Kostenträgern gemäss Zivil-, Sozialversicherungs-, Sozialhilferecht etc. für die Kosten seines betreuten Wohnens aufzukommen. Er beruft sich hierfür auf Art. 62 Abs. 3 StGB und argumentiert, die Vollzugsbehörde könne für die Dauer der Probezeit Weisungen und Bewährungshilfe anordnen. Sie behalte während der Probezeit umfassende Kompetenzen hinsichtlich sämtlicher Lebensbereiche des bedingt Entlassenen. Zwingende Konsequenz sei, dass sie dort, wo keine andere Finanzierung des notwendigen institutionellen Rahmens möglich sei, eine Kostengarantie übernehmen müsse. Eine therapeutische Massnahme verfolge nicht nur repressive, sondern auch fürsorgerische Ziele. Daraus folge, dass für die entsprechenden Kosten letztlich auch der Justizvollzug zu garantieren habe. Anders verhalte es sich nur bei rein fürsorgerischen Überlegungen. In seiner Replik vor Bundesgericht ergänzt der Beschwerdeführer zudem, in der Zwischenzeit habe sich die gezeichnete Gefahr akzentuiert, indem der Sozialdienst F.________, der seit dem 1. September 2019 für die Kosten des betreuten Wohnens im Verein C.________ aufgekommen sei, sich seit dem 15. Februar 2020 weigere, die
Rechnungen für den Aufenthalt in U.________ zu bezahlen.

5.2. Gemäss Art. 380 Abs. 1 StGB tragen die Kantone die Kosten des Massnahmenvollzugs. Die verurteilte Person muss sich an den Vollzugskosten im Rahmen von Art. 380 Abs. 2 und 3 StGB beteiligen. Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine (subsidiäre) Pflicht der Vollzugsbehörde zur Übernahme der Kosten des betreuten Wohnens des Beschwerdeführers nach der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 12). Der Beschwerdeführer anerkennt zumindest implizit, dass sich die von ihm behauptete Kostenpflicht nicht aus Art. 380 Abs. 1 StGB ergibt, da er sich hierfür in seiner Beschwerde direkt auf Art. 62 Abs. 3 StGB abstützt. Letztere Bestimmung äussert sich indes nicht zur Frage, wer bei einer Weisung zum betreuten Wohnen für die entsprechenden Wohnkosten aufkommen muss. Selbst wenn die Vorinstanz eine Weisung zum betreuten Wohnen im Sinne von Art. 62 Abs. 3 StGB erlassen hätte bzw. hätte erlassen müssen, ist folglich fraglich, ob damit von Bundesrechts wegen eine Pflicht des VBD bzw. des Kantons Zug einhergeht, subsidiär für die damit einhergehenden Kosten aufzukommen.
Letztlich kann die Frage jedoch offenbleiben. Aus Art. 62 Abs. 3 StGB ergibt sich auf jeden Fall keine Pflicht der Vollzugsbehörde, in einer allfälligen Weisung zum betreuten Wohnen festzuhalten, wer für die entsprechenden Wohnkosten aufzukommen hat. Folglich ist es auch nicht am Bundesgericht, im Rahmen einer Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid über die bedingte Entlassung darüber zu befinden, wer die Kosten des betreuten Wohnens nach der bedingten Entlassung zu tragen hat.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht, es sei ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage seiner Unterbringung im Lichte der Deliktsprävention einzuholen.
Darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden, da der Antrag des Beschwerdeführers in der Sache abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschwerdeführer an seinem vorinstanzlichen Antrag, es sei eine Weisung bezüglich betreutes Wohnen zu erlassen, vor Bundesgericht trotz seiner Kritik in der Sache formell nicht mehr festhält.
Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, woraus er eine Pflicht des VBD ableitet, im Hinblick auf den allfälligen Erlass einer Weisung hinsichtlich betreutes Wohnen ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen. Hinzu kommt, dass vorliegend an sich unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Alltag auf Hilfe angewiesen ist. Allerdings bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer wohl zu Unrecht ohne aktuelles Gutachten aus dem Massnahmenvollzug entlassen wurde (oben E. 3.4).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da seine Bedürftigkeit erstellt scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 94 - 1 Le norme di condotta che il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l'esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.
¹	Le norme di condotta che il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l'esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.
²	In caso di reati contro l'integrità sessuale, il condannato può essere obbligato a seguire un programma rieducativo.137

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
²	Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell'internamento su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^b - 1 Il liberato condizionalmente che ha superato con successo il periodo di prova è liberato definitivamente.
¹	Il liberato condizionalmente che ha superato con successo il periodo di prova è liberato definitivamente.
²	L'autore è liberato definitivamente se è stata raggiunta la durata massima di una misura di cui agli articoli 60 o 61 e risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale.
³	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua non viene più eseguita.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^a - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l'autorità d'esecuzione:
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l'autorità d'esecuzione:
^a	ordinare il ripristino dell'esecuzione;
^b	sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le condizioni, ordinare una nuova misura; o
^c	sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le condizioni, ordinare l'esecuzione di una pena detentiva.
²	Se, in base al nuovo reato, risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di una pena detentiva senza condizionale e questa pena viene ad aggiungersi a quella sospesa a favore della misura, il giudice fissa una pena unica in applicazione dell'articolo 49.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice che ha ordinato la misura può ordinarne il ripristino su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	La durata massima dell'esecuzione ripristinata è di cinque anni per la misura di cui all'articolo 59 e di due anni per le misure di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Se prescinde dal ripristino dell'esecuzione o da una nuova misura, il giudice può:
^a	ammonire il liberato condizionalmente;
^b	ordinare un trattamento ambulatoriale o un'assistenza riabilitativa;
^c	impartire norme di condotta; e
^d	prorogare il periodo di prova da uno a cinque anni in caso di misura secondo l'articolo 59 e da uno a tre anni in caso di misura secondo gli articoli 60 o 61.
⁶	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 95 - 1 Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.138 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
¹	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.138 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
²	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
³	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
⁴	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
^a	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
^b	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
^c	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
⁵	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 413 - 1 Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni466.
¹	Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni466.
²	Il curatore è tenuto alla discrezione, eccetto che interessi preponderanti vi si oppongano.
³	I terzi sono informati sulla curatela per quanto sia necessario al debito adempimento dei compiti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 451 - 1 L'autorità di protezione degli adulti è tenuta alla discrezione, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
¹	L'autorità di protezione degli adulti è tenuta alla discrezione, salvo che interessi preponderanti vi si oppongano.
²	Chi rende verosimile un interesse può chiedere all'autorità di protezione degli adulti se sussiste una misura di protezione degli adulti e quali ne siano gli effetti. Il Consiglio federale provvede affinché le relative informazioni siano trasmesse in modo semplice, rapido e uniforme. A tal fine emana un'ordinanza.472

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 168 Per legami personali - 1 Hanno facoltà di non deporre:
¹	Hanno facoltà di non deporre:
^a	il coniuge o il convivente di fatto dell'imputato;
^b	chi ha figli in comune con l'imputato;
^c	i parenti o affini in linea retta dell'imputato;
^d	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^e	i fratelli o sorelle e fratellastri o sorellastre del coniuge dell'imputato, nonché i loro coniugi;
^f	i genitori affilianti, gli affiliati e i fratelli o sorelle affiliati dell'imputato;
^g	il tutore o il curatore dell'imputato.
²	La facoltà di non deporre secondo il capoverso 1 lettere a ed f sussiste anche se il matrimonio è sciolto oppure qualora in una famiglia affiliante81 il rapporto di affiliazione non sussista più.
³	L'unione domestica registrata è equiparata al matrimonio.
⁴	La facoltà di non deporre non sussiste se:
^a	il procedimento penale concerne un reato di cui agli articoli 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP83; e
^b	il reato è stato commesso a danno di una persona con cui il testimone ha un legame personale a tenore dei capoversi 1-3.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 302 Obbligo di denuncia - 1 Se non sono esse stesse competenti per il perseguimento, le autorità penali sono tenute a denunciare alle autorità competenti i reati che hanno constatato o che sono stati loro segnalati nell'ambito della loro attività ufficiale.
¹	Se non sono esse stesse competenti per il perseguimento, le autorità penali sono tenute a denunciare alle autorità competenti i reati che hanno constatato o che sono stati loro segnalati nell'ambito della loro attività ufficiale.
²	La Confederazione e i Cantoni disciplinano l'obbligo di denuncia dei membri delle altre autorità.
³	L'obbligo di denuncia non concerne le persone che hanno facoltà di non rispondere o di non deporre conformemente agli articoli 113 capoverso 1, 168, 169 e 180 capoverso 1.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 453 - 1 Se una persona bisognosa d'aiuto rischia seriamente di esporre sé stessa a pericolo o di commettere un crimine o un delitto cagionando ad altri un grave danno fisico, morale o materiale, l'autorità di protezione degli adulti, i servizi interessati e la polizia si prestano reciproca collaborazione.
¹	Se una persona bisognosa d'aiuto rischia seriamente di esporre sé stessa a pericolo o di commettere un crimine o un delitto cagionando ad altri un grave danno fisico, morale o materiale, l'autorità di protezione degli adulti, i servizi interessati e la polizia si prestano reciproca collaborazione.
²	In tal caso le persone tenute al segreto d'ufficio o al segreto professionale hanno diritto di informare l'autorità di protezione degli adulti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 380 - 1 Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni.
¹	Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni.
²	Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione:
^a	mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure;
^b	proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3;
^c	mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni.
³	I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.