5A_704/2015 - 2016-03-22 - Diritti reali - Forderung (Nachbarrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 704/2015

Urteil vom 22. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. B.________,
2. A.________ AG,
handelnd durch B.________,
Beklagte und Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Kläger und Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. August 2015.

Sachverhalt:

A.
C.________ und D.________ sind Miteigentümer je zur Hälfte des Grundstücks Nr. 194 (Wohnhaus mit Hofraum und Garten) auf dem Gebiet der Gemeinde U.________ (Grundbuchamt V.________). Sie störten sich an Pflanzen auf dem Nachbargrundstück Nr. 195 und verlangten von dessen Eigentümern vergeblich, insbesondere eine Thuja, zwei Lorbeersträucher, eine Zierkirsche und eine Bambushecke auf die gesetzlich zulässige Maximalhöhe zurückzuschneiden. Am bepflanzten Grundstück Nr. 195 (Wohnhaus mit Hofraum und Garten) besteht Stockwerkeigentum mit fünf Einheiten (Nrn. 2006-2010).

B.
C.________ und D.________ (Kläger) stellten am 23. April 2013 ein Schlichtungsgesuch gegen B.________ (Beklagter) und gegen die A.________ AG (Beklagte) als Eigentümer aller fünf Stockwerkeigentumsanteile Nrn. 2006-2010. Das Friedensrichteramt E.________ stellte das Schlichtungsgesuch den Beklagten zu und lud auf den 27. Mai 2013 zur Verhandlung vor. Die Beklagten ersuchten um Verschiebung und um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort und einer Widerklage. Das Friedensrichteramt entsprach dem Gesuch und verschob die Verhandlung auf den 22. Juli 2013, lehnte hingegen die Anordnung eines Schriftenwechsels ab (Verfügungen vom 13. und 22. Mai 2013). Die Beklagten stellten ein zweites gleichlautendes Gesuch, dem das Friedensrichteramt nicht entsprach (Verfügung vom 17. Juli 2013). Die Schlichtungsverhandlung fand in Abwesenheit der Beklagten statt. Den Klägern wurde am 12. August 2013 die Klagebewilligung erteilt.

C.
Am 29. Oktober 2013 leiteten die Kläger am Bezirksgericht E.________ das Verfahren betreffend Zurückschneiden von Pflanzen ein. Die Beklagten beantragten, das Verfahren insbesondere auf die Frage nach der Gültigkeit der Klagebewilligung zu beschränken. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab (Verfügung vom 4. Februar 2014). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat auf die Beschwerde der Beklagten mangels anfechtbaren Zwischenentscheids nicht ein (Urteil 5A 427/2014 vom 16. Juni 2014). Auf Verlangen des Bezirksgerichts hin reichten die Kläger am 30. September 2014 Belege zu den Eigentumsverhältnissen ein, aus denen hervorging, dass die Beklagte am 30. Mai 2014 ihren Stockwerkeigentumsanteil Nr. 2008 sowie drei Anteile an der Einstellhalle Nr. 2010 an die Ehegatten F.________ und G.________ verkauft hatte. Nach Durchführung der Hauptverhandlung, der die Beklagten unentschuldigt ferngeblieben waren, wies das Bezirksgericht die Klage infolge fehlender Passivlegitimation ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten von Fr. 1'850.-- und eine Parteientschädigung an die Kläger von Fr. 5'059.50 (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 4. März 2015).

D.
Die Beklagten erhoben Beschwerde und beantragten zur Hauptsache, das bezirksgerichtliche Urteil mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben, die Klagevoraussetzungen zu prüfen und festzuhalten, dass den Beklagten keine Gerichtskosten und Parteientschädigungen im Verfahren vor Bezirksgericht auferlegt werden dürfen. Das Kantonsgericht Luzern beanstandete nicht, dass das Bezirksgericht auf die Klage eingetreten war. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde auferlegte es der Beklagten Fr. 1'100 an Gerichtskosten und Fr. 2'947.85 als Parteientschädigung an die Kläger, sprach den Beklagten aber keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 2). Es verpflichtete die Beklagten, 2/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen, nämlich Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 1'760.40 (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 4. August 2015).

E.
Mit Eingabe vom 11. September 2015 erneuern die Beklagten vor Bundesgericht im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 14. September 2015). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Bei der Streitigkeit unter Nachbarn über das Zurückschneiden von Pflanzen (Art. 679 /684 und Art. 688 ZGB) geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen (E. 4 S. 5) weniger als Fr. 10'000.-- beträgt und damit den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von hier Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 45 II 402 E. 1 S. 405 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich: Urteil 5A 29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1). Die Beklagten bemängeln zwar, dass der Streitwert im kantonalen Verfahren nie abschliessend festgestellt worden sei (S. 1 der Beschwerdeschrift), behaupten und belegen aber selber nicht, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; 140 III 571 E. 1.2 S. 574). Von anderen hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die Beschwerde in Zivilsachen deshalb nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Warum diese Voraussetzung erfüllt ist, ist in der Begründung der Rechtsschrift auszuführen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen die Beklagten mit einer Vielzahl von angeblichen Mängeln des Schlichtungsverfahrens, des bezirksgerichtlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht (S. 2 f. lit. a-n der Beschwerdeschrift). Sie vermögen damit kein allgemeines Interesse daran zu belegen, dass eine umstrittene Frage höchstgerichtlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Bei den Fragen, deren Beurteilung die Beklagten verlangen, geht es lediglich um Rechtsanwendung bezogen und beschränkt auf ihren konkreten Fall, so dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angenommen werden darf (vgl. zum Begriff: BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; 140 III 501 E. 1.3 S. 503).

1.3. Liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig. Die Eingabe kann als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 113 ff . BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beklagten (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Die Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, so dass die blossen Verweise auf Eingaben und Ausführungen im kantonalen Verfahren (z.B. S. 5 und S. 18 der Beschwerdeschrift) nicht genügen und unbeachtlich sind (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400). Die - rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) erhobene - Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Auf weitere formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang eingegangen werden.

2.
Bereits vor Kantonsgericht haben die Beklagten einerseits beantragt, das bezirksgerichtliche Urteil mit Ausnahme der Ziff. 1 (Abweisung der Klage infolge fehlender Passivlegitimation) aufzuheben, andererseits aber begehrt, die Klagevoraussetzungen und die Klagezulassung neu zu prüfen und zu beurteilen. Ihre Begehren haben sie zur Hauptsache damit begründet, dass das Bezirksgericht mangels gültiger Klagebewilligung einen Nichteintretensentscheid hätte fällen müssen und ihnen folglich keine Kosten hätte auferlegen dürfen. Im Lichte dieser Vorbringen hat das Kantonsgericht die widersprüchlichen und formell ungenügenden Rechtsbegehren dahin gehend ausgelegt, dass zuerst zu prüfen ist, ob das Bezirksgericht zu Recht die Gültigkeit der Klagebewilligung bejaht hat und auf die Klage eingetreten ist (E. 6 S. 6 ff.), und dass in einem zweiten Schritt die Verlegung der Prozesskosten im Falle der Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation zu beurteilen ist (E. 7 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Da die Rechtsbegehren der Beklagten vor Bundesgericht im Wesentlichen gleich lauten wie vor Kantonsgericht, ist auch gleich vorzugehen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622).

3.
Die Beklagten bemängeln den Ablauf des Schlichtungsverfahrens und die Gültigkeit der Klagebewilligung. Auf die Klage hätte nicht eingetreten werden dürfen, so dass die Prozesskosten im bezirksgerichtlichen Verfahren den unterliegenden Klägern (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und nicht - auch nicht teilweise - ihnen (Art. 107 Abs. 1 lit. b bzw. f ZPO) aufzuerlegen gewesen wären. Sie rügen in allen Punkten eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (z.B. S. 5 Bst. A, S. 6 Bst. B, S. 8 f. Bst. C, S. 13 zu 6.3.2, S. 15 zu 6.3.7 und zu 6.4 sowie S. 16 zu 7 ff. der Beschwerdeschrift).

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann diesbezüglich nichts Weitergehendes abgeleitet werden (Urteil 5A 693/2008 vom 16. März 2009 E. 1.3, nicht veröffentlicht in: BGE 135 III 385, wohl aber in: sic! 2009 S. 713).

3.2. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitbare Pflicht, Urteile zu begründen, schliesst nicht aus, dass die zweite Instanz, soweit sie das angefochtene Urteil bestätigt und auch mit der Begründung einig geht, auf die Begründung der ersten Instanz verweist. Denn in diesem Fall wissen die Betroffenen, aus welchen Gründen die zweite Instanz ihrem Antrag nicht gefolgt ist. Sie können die Gründe im erstinstanzlichen Urteil nachlesen. Anders ist es nur, wenn die Betroffenen vor der zweiten Instanz beachtliche Gründe vorbringen, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen hat, sei es, dass diese Gründe vor erster Instanz noch nicht vorgebracht wurden, aber trotzdem vor zweiter Instanz neu vorgebracht werden dürfen, oder sei es, dass sie vor erster Instanz schon vorgetragen wurden, diese aber dazu in der Entscheidbegründung nicht Stellung bezogen hat (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). Welche ihrer erheblichen Vorbringen ohne die erforderliche Begründung übergangen worden sein sollen, haben die Betroffenen vor Bundesgericht im Einzelnen darzulegen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 410). Eine derart verwiesene Begründung der Rechtsmittelinstanz widerspricht auch nicht der EMRK (Urteil 5A 888/2011 vom 20.
Juni 2012 E. 4.3).

3.3. Es kann hier vorausgeschickt werden, dass das angefochtene Urteil den verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung genügt. Darauf wird im Sachzusammenhang nur mehr hinzuweisen sein, rügen doch die Beklagten bei jeder kantonsgerichtlich beurteilten Frage eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht. Vorweg sind die Beklagten zudem daran zu erinnern, dass mit dem Schutz vor formeller Rechtsverweigerung die inhaltliche Richtigkeit der Begründung nichts zu tun hat. Sie ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (zit. Urteil 5A 888/2011 E. 4.5 und Urteil 5A 681/2014 vom 14. April 2015 E. 3.2). In deren Rahmen prüft das Bundesgericht eine Verletzung der unmittelbar aus Art. 29 BV abgeleiteten Regeln frei, kantonales und eidgenössisches Gesetzesrecht hingegen lediglich auf Willkür hin (Art. 116 BGG; BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 2D 58/2013 vom 24. September 2014 E. 2.1, nicht veröffentlicht in: BGE 140 I 285, wohl aber in: Praxis 104/2015 Nr. 22 S. 172). Dieselbe Prüfungsbefugnis gilt für Sachverhaltsfeststellungen (Art. 118 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334).

4.
Willkür (Art. 9 BV) und eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 BV) erblicken die Beklagten darin, dass ihnen eine schriftliche Stellungnahme zum Schlichtungsgesuch der Kläger verweigert worden ist (S. 4 ff. Bst. A und S. 15 zu 6.3.6 der Beschwerdeschrift).

4.1. Das Kantonsgericht hat auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts verwiesen, was die Zulässigkeit einer schriftlichen Gesuchsantwort im Schlichtungsverfahren angeht (E. 6.3.6 S. 8 des angefochtenen Urteils). Gegen die Verweisung wenden die Beklagten nichts ein. Ihr Vorwurf mangelnder Prüfung und Begründung erweist sich als unberechtigt (E. 3.2 oben).

4.2. Das Schlichtungsgesuch kann schriftlich eingereicht werden (Art. 202 Abs. 1 ZPO), wie es die Kläger getan haben. Ausser in Schlichtungsverfahren betreffend Miete und Pacht und betreffend Gleichstellung ist gesetzlich kein Schriftenwechsel vorgesehen (Art. 202 Abs. 4 ZPO). Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei vielmehr das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor (Art. 202 Abs. 3 ZPO). Das Friedensrichteramt ist in der vorliegenden nachbarlichen Streitigkeit gemäss den zitierten Gesetzesbestimmungen und damit korrekt vorgegangen (Bst. B oben). Ob das Gesetz der Schlichtungsbehörde geradezu verbietet, eine schriftliche Gesuchsantwort einzuholen, kann dahingestellt bleiben (vgl. FRANÇOIS BOHNET, Des formes écrite et orale en procédure civile suisse, ZSR NF 131/2012 I S. 451, S. 462 f.).

4.3. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verfahren sehen die Beklagten darin, dass sie sich nur mündlich an der Schlichtungsverhandlung äussern könnten, während die Kläger eine schriftliche achtzehnseitige Eingabe eingereicht hätten (S. 5). Die Annahme der kantonalen Gerichte, die Vorbringen der Kläger beschränkten sich auf sechs Zeilen sei willkürlich (S. 15 zu 6.3.6 der Beschwerdeschrift). Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel sind die schriftliche und die mündliche Form indessen austauschbar, wenn immer eine hinreichende Äusserungsmöglichkeit gewährleistet ist. Entgegen der Darstellung der Beklagten umfasst das Schlichtungsgesuch der Kläger einen Text von drei Seiten mit einer Begründung im Umfang von sechs Sätzen, wonach auf den beigelegten Fotos die Pflanzen auf dem Grundstück der Beklagten zu sehen sind, deren Höhe die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Darauf können die Beklagten ebenbürtig mündlich antworten, zumal die Kläger die Fotos der Pflanzen zur Unterstützung und Veranschaulichung ihres Vortrags dem Friedensrichteramt bereits vorgelegt haben. Aufgrund der Umstände des konkreten Falles und der Vorbringen der Beklagten kann nicht gesagt werden, der verfassungsmässige Anspruch auf Waffengleichheit und
Gleichbehandlung im Verfahren sei dadurch verletzt, dass die Kläger das Verfahren schriftlich einleiten konnten, die Beklagten aber nur mündlich antworten durften (vgl. die Hinweise von MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 337 ff.).

4.4. Die Beklagten rügen eine Verletzung ihres Replikrechts. Gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Bezirksgerichts, auf die das Kantonsgericht verwiesen hat (E. 4.1), hat das Friedensrichteramt darauf aufmerksam gemacht, dass kein Schriftenwechsel stattfindet, sondern in formloser Verhandlung versucht wird, eine Einigung zu erzielen, dass die Beklagten aber ihre Anträge inklusive Widerklage an der Schlichtungsverhandlung zu Protokoll geben können und dass es ihnen unbenommen bleibt, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen oder an die Verhandlung mitzunehmen (E. 19.2 S. 9 des bezirksgerichtlichen Urteils). Die Beklagten hatten damit die Möglichkeit und die Gelegenheit, eine schriftliche Gesuchsantwort einzureichen. Ihr Replikrecht war im Schlichtungsverfahren gewahrt (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 553/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.1.1; BOHNET, a.a.O., S. 463). Das verfassungsmässige Replikrecht entkräftet die Bedenken der Beklagten, dass keine Partei "nachdrücklicher" zu Gehör kommen soll als die andere, nicht die eine in Form schriftlicher Eingabe, die auch für die Rechtsmittelinstanz in den Akten bleibt, die andere aber nur mündlich mit bloss kürzender Protokollierung des
Vorgetragenen durch den Gerichtsschreiber (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 75).

4.5. Was die Zulassung der Beklagten mit einer schriftlichen Gesuchsantwort im Schlichtungsverfahren angeht, erweisen sich die Verfassungsrügen insgesamt als unbegründet.

5.
Die Beklagten machen geltend, das Schlichtungsverfahren sei derart mangelhaft durchgeführt worden, dass die Klagebewilligung als ungültig gelten müsse. Sie rügen die Vorladung zur Verhandlung und deren Ansetzung in den Gerichtsferien (S. 6 f. Bst. B und S. 15 zu 6.4) sowie Widersprüche und Ungereimtheiten zwischen Protokoll und Klagebewilligung (S. 7 Bst. C und S. 9 Bst. D der Beschwerdeschrift).

5.1. Das Kantonsgericht hat auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts verwiesen (E. 6.3.2 S. 7 des angefochtenen Urteils). Gegen die Verweisung wenden die Beklagten nichts ein. Ihr Vorwurf mangelnder Prüfung und Begründung erweist sich als unberechtigt (E. 3.2 oben).

5.2. Auf Gesuch der Beklagten hin hat das Friedensrichteramt die auf den 27. Mai 2013 anberaumte Schlichtungsverhandlung verschoben und mit Verschiebungsanzeige vom 22. Mai 2013 auf den 22. Juli 2013 neu vorgeladen. Die Beklagten haben die Vorladung nach eigenen Angaben am 15. Juli 2013 erhalten und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 ein erneutes Verschiebungsgesuch gestellt (vgl. Bst. B oben). Sie beanstanden, die Vorladung zur Verhandlung und deren Ansetzung in den Gerichtsferien sei unzulässig. Es trifft zu, dass gesetzliche und gerichtliche Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still stehen (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) und während des Fristenstillstandes - ausser im Einverständnis der Parteien - keine Gerichtsverhandlungen stattfinden (Art. 146 Abs. 2 ZPO), dass aber der Fristenstillstand für das Schlichtungsverfahren nicht gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO) und die Parteien auf diese Ausnahme hinzuweisen sind (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Die Rechtsprechung hat daraus eine Pflicht zur Belehrung über die Nichtgeltung der Gerichtsferien im Schlichtungsverfahren abgeleitet, die in gewissem Sinn absolut gilt (BGE 139 III 78 E. 5 S. 83 ff.), doch können die Beklagten daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ob auch für Vorladungen
wie für Fristansetzungen eine Belehrungspflicht besteht, was das Kantonsgericht (E. 6.4 S. 9) verneint hat, kann offen bleiben. Denn die Beklagten haben die Vorladung tatsächlich erhalten, den angeblichen Mangel unterlassener Belehrung erkannt und rechtzeitig ein Verschiebungsgesuch gestellt. Unter diesen Umständen aber haben sie keinen Nachteil erlitten, so dass auch kein Anlass besteht, die Vorladung und die Schlichtungsverhandlung als nichtig zu betrachten und wiederholen zu lassen (BGE 132 I 249 E. 7 S. 254 f.).

5.3. Eine andere Frage ist, ob das Verschiebungsgesuch der Beklagten abgewiesen werden durfte. Das Friedensrichteramt hat eine erneute Verschiebung abgelehnt, weil die Beklagten keine zureichenden Gründe vorgebracht hatten, weshalb sie nicht an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen könnten. Es hat unter Androhung der gesetzlichen Säumnisfolgen (Art. 206 Abs. 2 ZPO) an der Verhandlung am 22. Juli 2013 festgehalten. Die Beklagten haben die Abweisung ihres Verschiebungsgesuchs im kantonalen Verfahren offenbar nicht beanstandet und erheben dagegen auch vor Bundesgericht keine Verfassungsrügen. Das Friedensrichteramt durfte insoweit das unentschuldigte Fernbleiben der Beklagten von der Schlichtungsverhandlung protokollieren und die Klagebewilligung ausstellen (Art. 206 Abs. 2 i.V.m. Art. 209 Abs. 1 ZPO).

5.4. Eine weitere Ungereimtheit erblicken die Beklagten darin, dass die Schlichtungsverhandlung gemäss Protokoll am 27. Mai 2013, gemäss Klagebewilligung aber am 22. Juli 2013 stattgefunden hat. Entgegen ihrer Darstellung spielt keine Rolle, wer in das Protokoll der Schlichtungsverhandlung hineingeschrieben und das angegebene Datum "27. Mai 2013" handschriftlich geändert hat. Dass es sich um einen offensichtlichen Verschrieb gehandelt hat, ergibt sich aus dem Protokoll selber, in dem auf die Ablehnung des zweiten Verschiebungsgesuchs der Beklagten am 17. Juli 2013 (Bst. B oben) Bezug genommen wurde. Die Schlichtungsverhandlung kann deshalb nicht schon am 27. Mai 2013 stattgefunden haben, wie es die Beklagten heute behaupten. Zur Berichtigung des Datumsverschriebs in der Klagebewilligung war das Friedensrichteramt sodann gemäss Art. 334 ZPO von Amtes wegen (Abs. 1) und auch ohne Stellungnahme der Parteien (Abs. 2) befugt.

5.5. In formeller Hinsicht kann die Gültigkeit der Klagebewilligung aus den dargelegten Gründen nicht beanstandet werden.

6.
Ferner bemängeln die Beklagten, dass die Kläger sich an der Schlichtungsverhandlung durch ihren Rechtsanwalt hätten vertreten lassen und dass die Klägerin nicht persönlich teilgenommen habe (S. 7 ff. Bst. C und D sowie S. 13 zu 6.3.3). Sie rügen, dass das Bezirksgericht über die Dispensation der Klägerin von einer Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung an der Hauptverhandlung entschieden habe, zu der sie nicht rechtsgültig vorgeladen worden seien (S. 10 ff. Bst. E, S. 13 f. zu 6.3.4, S. 14 f. zu 6.3.5 und S. 16 zu 7 ff. Abs. 1 der Beschwerdeschrift).

6.1. Entgegen der Behauptung der Beklagten hat das Kantonsgericht nicht nur auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksgerichts verwiesen (E. 6.3.2 S. 7), sondern ihre Einwände auch geprüft und zurückgewiesen (E. 6.3.3-6.3.5 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). Der Vorwurf mangelnder Prüfung und Begründung erweist sich als unberechtigt (E. 3 oben).

6.2. Die Beklagten rügen, die Kläger seien an der Schlichtungsverhandlung gesetzeswidrig durch einen Rechtsvertreter vertreten gewesen. Die Darstellung trifft nicht zu. Dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung lässt sich entnehmen, dass die Kläger "assistiert" durch ihren heutigen Rechtsvertreter anwesend waren. Das Wort "assistiert" meint im Zusammenhang nicht "vertreten", sondern "begleitet". Einschlägig ist Art. 204 Abs. 2 ZPO, wonach sich die Parteien von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen können. Für die Wendung "sich begleiten lassen" kann als Fremdwort willkürfrei "assistiert" gebraucht werden, wie die lateinischen Texte von Art. 204 Abs. 2 ZPO ("se faire assister" bzw. "farsi assistere") belegen. Für die Klagebewilligung, auf die sich die Beklagten mit ihrer Rüge stützen, schreibt Art. 209 Abs. 2 lit. a ZPO wiederum ausdrücklich die Angabe der "Parteien und allfälliger Vertretungen" ("des parties et, le cas échéant, de leurs représentants"; "delle parti e dei loro eventuali rappresentanti") vor. Es ist deshalb nicht willkürlich, dass das Friedensrichteramt auf der Klagebewilligung "vertreten durch" und nicht wie im Protokoll der Schlichtungsverhandlung "assistiert
durch" geschrieben hat.

6.3. Die Beklagten wenden ein, die Klägerin habe an der Schlichtungsverhandlung nicht persönlich teilgenommen. Sie sei nicht dispensiert gewesen und vom Kläger vertreten worden, ohne dass man die Beklagten über die Vertretung vorgängig orientiert habe. Es trifft gemäss dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung zu, dass die Klägerin "bevollmächtigt vertreten" durch den Kläger und damit im Gegensatz zum Kläger selbst nicht persönlich anwesend war. Mit der Marginalie "Persönliches Erscheinen" schreibt Art. 204 ZPO vor, dass die Parteien persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen müssen (Abs. 1), dass nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist (Abs. 3 lit. b), und dass die Gegenpartei über die Vertretung vorgängig zu orientieren ist (Abs. 4). Die Beklagten rügen eine Verletzung der Orientierungspflicht, die im Sinne der Waffengleichheit gewährleisten soll, dass sich die Gegenpartei entsprechend vorbereiten kann (mit Hinweis auf die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7332). Dem Gebot der Waffengleichheit genügt es indessen, dass die Schlichtungsbehörde an der
Schlichtungsverhandlung prüft, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist oder einem - wie hier offenbar geschehen - durch die Vertretung gerade an der Verhandlung selbst vorgelegten Gesuch um Dispensation einer Partei vom persönlichen Erscheinen entsprochen werden kann. Die an der Verhandlung teilnehmende Gegenpartei ist damit orientiert, kann Einwände gegen eine Dispensation vorbringen und beantragen, die Verhandlung zu verschieben, damit sie sich entsprechend vorbereiten kann. Ihre Rechte sind gewahrt. Im vorliegenden Fall aber sind die Beklagten unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben, so dass das Friedensrichteramt willkürfrei über die Dispensation der Klägerin vom persönlichen Erscheinen und über die Vertretung der Klägerin durch den Kläger an der Verhandlung entscheiden und entsprechend der Regelung für den Fall der Säumnis der Beklagten die Klagebewilligung erteilen durfte (Art. 206 Abs. 2 i.V.m. Art. 209 Abs. 1 ZPO).

6.4. Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist, wo dem Prozess - wie hier - ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 141 III 159 E. 2.1 S. 163). Entgegen der Darstellung der Beklagten hat das Bezirksgericht deshalb die Frage der Verhinderung und Vertretung der Klägerin an der Schlichtungsverhandlung an der Hauptverhandlung als Prozessvoraussetzung prüfen und beantworten dürfen (zum Zeitpunkt der Prüfung: BGE 140 III 159 E. 4.2.4 S. 165). Die Beklagten hätten in diesem Zeitpunkt ihre Einwände dagegen vorbringen können und müssen (Art. 52 ZPO; BGE 141 III 210 E. 5.2 S. 216), sind gemäss Protokoll aber unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen, so dass zufolge ihrer Säumnis an der Hauptverhandlung (Art. 234 ZPO) entschieden werden durfte.

6.5. Die Beklagten rügen, mit einer Vorladung zur Hauptverhandlung hätten sie nicht rechnen müssen. Der Einwand ist unbegründet. Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wurde die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Von den Voraussetzungen dieses Zustellungstatbestands bestreiten die Beklagten einzig, dass sie mit der Vorladung zu einer Hauptverhandlung hätten rechnen müssen. Jedenfalls nach Durchführung des Schriftenwechsels im bezirksgerichtlichen Verfahren sind die Parteien indessen verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, soweit während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Dass sie nicht mehr mit einer Vorladung hätten rechnen müssen, begründen die Beklagten damit, dass die Beklagte am 30. Mai 2014 einen Stockwerkeigentumsanteil mit Einstellplätzen an die Ehegatten
F.________/G.________ verkauft gehabt habe und ab dann ihre Passivlegitimation nicht mehr gegeben gewesen sei (Bst. C oben). Diese Beurteilung aus nachträglicher Sicht ("ex post") kann nicht geteilt werden. Ein Prozesseintritt der Ehegatten F.________/G.________ wäre möglich und gemäss Art. 83 Abs. 1 ZPO zulässig gewesen. Es ist denn auch aktenkundig, dass das Bezirksgericht mit der Vorladung der Parteien zur Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2014 gleichzeitig die Ehegatten F.________/G.________ eingeladen hat, sich schriftlich bis am 26. Januar 2015 oder mündlich an der Hauptverhandlung vom 4. März 2015 zu ihrem allfälligen Prozessbeitritt zu äussern (amtl.Bel. 45). Dass die Klage infolge fehlender Passivlegitimation abgewiesen werden würde, hat somit im Zeitpunkt der Vorladung zur Hauptverhandlung nicht festgestanden. Die Beklagten hätten deshalb mit der Vorladung zur Hauptverhandlung (Art. 228 ff . i.V.m. Art. 219 ZPO) oder zu einer Instruktionsverhandlung (Art. 246 Abs. 2 ZPO) rechnen und alles vorkehren müssen, dass gerichtliche Zustellungen sie weiterhin erreichen. Ihr Verhalten ist treuwidrig gewesen und hat keinen Rechtsschutz verdient.

6.6. Für ihre Behauptung schliesslich, sie hätten keine Abholeinladung erhalten, zeigen die Beklagten keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass die Postzustellung nicht einwandfrei funktioniert haben könnte. Die kantonalen Gerichte durften deshalb ohne Willkür davon ausgehen, den Beklagten sei die Abholeinladung ordnungsgemäss zugegangen (Urteile 9C 753/2007 vom 29. August 2008 E. 3, in: SZZP 2009 S. 25, und 5A 98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3 und E. 3.2, in: SZZP 2011 S. 300 f.). Lediglich der Vollständigkeit halber kann aufgrund der Akten ergänzt werden (Art. 118 Abs. 2 BGG), dass von den Postzustellungen an die Beklagten im Schlichtungsverfahren mindestens einmal und im bezirksgerichtlichen Verfahren rund fünfmal Einschreibebriefe mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Gerichte zurückgesendet wurden.

6.7. Die Rügen der Beklagten gegen den Ablauf des Schlichtungsverfahrens erweisen sich insgesamt als unbegründet.

7.
Aus den dargelegten Gründen kann nicht als verfassungswidrig beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte von einer gültigen Klagebewilligung ausgegangen und auf die Klage eingetreten sind (E. 6.5 S. 9 des angefochtenen Urteils). Gegen die teilweise Belastung mit Prozesskosten trotz Klageabweisung gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b bzw. lit. f ZPO (E. 7.3.2 S. 11 des angefochtenen Urteils) erheben die Beklagten keine Rügen, so dass sich darauf und auf ihre diesbezüglichen Anträge einzugehen erübrigt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; E. 1.3 oben).

8.
Eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 BV) erblicken die Beklagten darin, dass die Kläger eine Parteientschädigung zugesprochen erhalten haben, sie selber aber nicht. Sie rügen, das Kantonsgericht habe nirgends nachvollziehbar begründet, warum die Kläger bevorzugt behandelt würden (S. 16 zu 7 ff. der Beschwerdeschrift).

8.1. Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Beklagten hätten beantragt, sie seien mit je Fr. 5'000.-- zu entschädigen, da die Kläger mit deren unkorrektem Verhalten Schaden verursacht hätten. Soweit darin sinngemäss ein Antrag auf eine Parteientschädigung zu erblicken wäre, sei darauf hinzuweisen, dass hier kein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliege und ein solcher auch nicht dargetan sei (E. 7.3.2 S. 12 des angefochtenen Urteils). Der Vorwurf der fehlenden Prüfung und Begründung ist damit widerlegt. Das angefochtene Urteil genügt den verfassungsmässigen Anforderungen (E. 3 oben).

8.2. Als Parteientschädigung gelten gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (lit. c). Die berufsmässige Vertretung, die die Kläger beansprucht haben, die Beklagten hingegen nicht, ist nach Gesetz ein sachlicher Grund dafür, eine Parteientschädigung den anwaltlich vertretenen Klägern vorbehaltlos, den anwaltlich nicht vertretenen Beklagten hingegen nur in einem begründeten Fall zuzusprechen. Darauf hat das Kantonsgericht abgestellt und den sachlichen Grund für die unterschiedliche Zusprechung einer Parteientschädigung genannt. Die Rüge rechtsungleicher Behandlung ist deshalb offenkundig unbegründet (BGE 136 I 345 E. 5 S. 347).

8.3. Inwiefern in ihrem Fall die Voraussetzungen des Tatbestands von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO erfüllt sein könnten, legen die Beklagten nicht dar (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Ihre Rügen und ihr Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung in den kantonalen Verfahren erweisen sich als unbegründet.

9.
Schliesslich werfen die Beklagten dem Kantonsgericht eine Vereitelung ihres Replikrechts vor. Sie hätten auf die Beschwerdeantwort der Kläger hin umgehend repliziert, doch habe das Kantonsgericht ihre Eingabe nicht berücksichtigt und einen Tag nach Zustellung der Beschwerdeantwort entschieden (S. 16 f. der Beschwerdeschrift).

9.1. Die Darstellung zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens trifft nicht zu. Die Beklagten haben dem Kantonsgericht mitgeteilt, dass sie "bis voraussichtlich ca. Anfang Juli 2015 abwesend" und postalisch nicht erreichbar sein würden (Einschreibebrief vom 15. Mai 2015, amtl.Bel. 7). Das Kantonsgericht hat deshalb die Beschwerdeantwort der Kläger vom 5. Juni 2015 dem Beklagten erst am 30. Juni 2015 und der Beklagten erst am 9. Juli 2015 zur Orientierung zugestellt (amtl.Bel. 11 und 12). Gemäss Mitteilungen der Post (amtl.Bel. 13) konnte die Zustellung nicht erfolgen, worauf das Kantonsgericht am 4. August 2015 geurteilt hat. Am 7. August 2015 ist die Stellungnahme der Beklagten vom 6. August 2015 beim Kantonsgericht eingegangen (amtl.Bel. 14).

9.2. Wie schon mehrfach im Verfahren (E. 6.6 oben) haben die Beklagten nicht dafür gesorgt, dass ihnen behördliche Akte im hängigen Verfahren zugestellt werden können. Sie haben dem Kantonsgericht zwar rechtzeitig mitgeteilt, bis zu welchem Zeitpunkt sie abwesend sein würden, und das Kantonsgericht hat bis zu diesen Zeitpunkt von Zustellungen abgesehen. Nach diesem Zeitpunkt aber haben die Beklagten nichts mehr vorgekehrt. Sie haben dem Kantonsgericht namentlich nicht mitgeteilt, dass sich ihre Abwesenheit verlängert hat. Der Postrückbehaltungsauftrag, den sie offenbar erteilt haben, genügt dazu nicht und kann auch nicht bewirken, dass eine rechtlich relevante Zustellung erst bei der effektiven Empfangnahme der Sendung als erfolgt zu betrachten wäre (BGE 107 V 187 E. 2 S. 190; 113 Ib 87 E. 2b S. 90).

9.3. Aufgrund der Vorbringen der Beklagten kann dem Kantonsgericht keine Verletzung des Replikrechts vorgeworfen werden, das zudem - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs steht (BGE 138 I 154 E. 2.8 S. 159).

10.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beklagten werden damit kostenpflichtig, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beklagten und Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
¹	Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
²	Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.567

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 107 Ripartizione secondo equità - 1 Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
¹	Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
^a	l'azione è stata sostanzialmente accolta, ma non nell'entità delle conclusioni, e l'ammontare della pretesa dipendeva dall'apprezzamento del giudice o era difficilmente quantificabile;
^b	una parte aveva in buona fede motivo di agire in giudizio;
^c	si tratta di una causa del diritto di famiglia;
^d	si tratta di una causa in materia di unione domestica registrata;
^e	la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto e la legge non prevede altrimenti;
^f	altre circostanze speciali fanno apparire iniqua una ripartizione secondo l'esito della procedura.
^1bis	In caso di reiezione di un'azione in materia di diritto societario volta a ottenere una prestazione a favore della società, il giudice può ripartire le spese giudiziarie secondo equità tra la società e l'attore.38
²	Per motivi d'equità, le spese processuali non causate né da una parte né da terzi possono essere poste a carico del Cantone.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 202 Promozione - 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
¹	La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
²	Nell'istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l'oggetto litigioso.
³	L'autorità di conciliazione notifica senza indugio l'istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all'udienza di conciliazione.
⁴	Nelle controversie di cui all'articolo 200, qualora entri in linea di conto una proposta di giudizio ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, l'autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si proceda a uno scambio di scritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 202 Promozione - 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
¹	La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
²	Nell'istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l'oggetto litigioso.
³	L'autorità di conciliazione notifica senza indugio l'istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all'udienza di conciliazione.
⁴	Nelle controversie di cui all'articolo 200, qualora entri in linea di conto una proposta di giudizio ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, l'autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si proceda a uno scambio di scritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 202 Promozione - 1 La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
¹	La procedura di conciliazione è promossa mediante istanza. L'istanza può essere proposta nelle forme previste dall'articolo 130 oppure oralmente mediante dichiarazione a verbale presso l'autorità di conciliazione.
²	Nell'istanza devono essere indicati la controparte, la domanda e l'oggetto litigioso.
³	L'autorità di conciliazione notifica senza indugio l'istanza alla controparte e nel contempo cita le parti all'udienza di conciliazione.
⁴	Nelle controversie di cui all'articolo 200, qualora entri in linea di conto una proposta di giudizio ai sensi dell'articolo 210 o una sua decisione nel merito secondo l'articolo 212, l'autorità di conciliazione può eccezionalmente disporre che si proceda a uno scambio di scritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 145 Sospensione dei termini - 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Questa sospensione dei termini non vale per:
^a	la procedura di conciliazione;
^b	la procedura sommaria.
³	Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni della LEF62 sulle ferie e sospensioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 146 Effetti della sospensione dei termini - 1 In caso di notificazione durante la sospensione dei termini, il termine decorre dal primo giorno successivo a quello della fine della sospensione.
¹	In caso di notificazione durante la sospensione dei termini, il termine decorre dal primo giorno successivo a quello della fine della sospensione.
²	Durante la sospensione dei termini non si tengono udienze, eccetto che le parti vi acconsentano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 206 Mancata comparizione delle parti - 1 Se l'attore ingiustificatamente non compare, l'istanza di conciliazione è considerata ritirata e la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.
¹	Se l'attore ingiustificatamente non compare, l'istanza di conciliazione è considerata ritirata e la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.
²	Se il convenuto ingiustificatamente non compare, l'autorità di conciliazione procede come in caso di mancata conciliazione (art. 209-212).
³	Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 209 Autorizzazione ad agire - 1 Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
¹	Se non si giunge a un'intesa, l'autorità di conciliazione verbalizza la mancata conciliazione e rilascia l'autorizzazione ad agire:
^a	in caso di contestazione dell'aumento della pigione o del fitto, al locatore;
^b	negli altri casi, all'attore.
²	L'autorizzazione ad agire contiene:
^a	il nome e l'indirizzo delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda dell'attore con l'oggetto litigioso e l'eventuale domanda riconvenzionale;
^c	la data d'inizio della procedura di conciliazione;
^d	la decisione sulle spese della procedura di conciliazione;
^e	la data dell'autorizzazione ad agire;
^f	la firma dell'autorità di conciliazione.
³	L'autorizzazione ad agire permette di inoltrare la causa al tribunale entro tre mesi dalla notificazione.
⁴	Nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo il termine di inoltro della causa è di 30 giorni. Sono fatti salvi gli altri termini speciali d'azione previsti dalla legge o dal giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 334 - 1 Se il dispositivo è poco chiaro, ambiguo o incompleto oppure in contraddizione con i considerandi, il giudice, su domanda di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la decisione. Nella domanda devono essere indicati i punti contestati e le modifiche auspicate.
¹	Se il dispositivo è poco chiaro, ambiguo o incompleto oppure in contraddizione con i considerandi, il giudice, su domanda di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la decisione. Nella domanda devono essere indicati i punti contestati e le modifiche auspicate.
²	Gli articoli 330 e 331 si applicano per analogia. Se la rettifica concerne errori di scrittura o di calcolo il giudice può rinunciare a interpellare le parti.
³	La decisione sulla domanda di interpretazione o di rettifica è impugnabile mediante reclamo.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è notificata alle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 204 Comparizione personale - 1 Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
¹	Le parti devono comparire personalmente all'udienza di conciliazione.
²	Possono farsi assistere da patrocinatori o da persone di fiducia.
³	Non è tenuto a comparire personalmente e può farsi rappresentare:
^a	chi è domiciliato fuori Cantone o all'estero;
^b	chi è impedito a seguito di malattia, età avanzata o per altri motivi gravi;
^c	nelle controversie secondo l'articolo 243, il datore di lavoro o assicuratore che delega un suo dipendente oppure il locatore che delega l'amministratore dell'immobile, a condizione che tali delegati siano stati autorizzati per scritto a concludere una transazione.
⁴	La controparte dev'essere previamente informata della rappresentanza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 234 Mancata comparizione al dibattimento - 1 Se una parte ingiustificatamente non compare, il giudice prende in considerazione gli atti scritti inoltrati in conformità del presente Codice. Per il resto, fatto salvo l'articolo 153, può porre alla base della sua decisione gli atti e le allegazioni della parte comparsa.
¹	Se una parte ingiustificatamente non compare, il giudice prende in considerazione gli atti scritti inoltrati in conformità del presente Codice. Per il resto, fatto salvo l'articolo 153, può porre alla base della sua decisione gli atti e le allegazioni della parte comparsa.
²	Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto. Le spese processuali sono addossate per metà a ciascuna delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 83 - 1 Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
¹	Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
²	La parte subentrante risponde per tutte le spese giudiziarie. La parte che si ritira risponde tuttavia solidalmente per le spese giudiziarie già maturate.
³	In casi motivati, su richiesta della controparte la parte subentrante deve prestare una garanzia per l'esecuzione della decisione.
⁴	Se non vi è alienazione dell'oggetto litigioso, la sostituzione di parte può avvenire solo con il consenso della controparte; sono fatte salve le disposizioni speciali di legge in materia di successione legale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 228 Prime arringhe - 1 Aperto il dibattimento, le parti espongono le loro pretese e le motivano.
¹	Aperto il dibattimento, le parti espongono le loro pretese e le motivano.
²	Il giudice dà loro l'opportunità di replicare e duplicare.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 246 Disposizioni ordinatorie processuali - 1 Il giudice prende le disposizioni necessarie affinché la causa possa essere evasa se possibile alla prima udienza.
¹	Il giudice prende le disposizioni necessarie affinché la causa possa essere evasa se possibile alla prima udienza.
²	Se le circostanze lo richiedono, il giudice può ordinare uno scambio di scritti e procedere a udienze istruttorie.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 95 Definizioni - 1 Sono spese giudiziarie:
¹	Sono spese giudiziarie:
^a	le spese processuali;
^b	le spese ripetibili.
²	Sono spese processuali:
^a	gli esborsi forfettari per la procedura di conciliazione;
^b	gli esborsi forfettari per la decisione (tassa di giustizia);
^c	le spese dell'assunzione delle prove;
^d	le spese di traduzione e interpretariato;
^e	le spese per la rappresentanza del figlio (art. 299 e 300).
³	Sono spese ripetibili:
^a	le spese necessarie;
^b	le spese per la rappresentanza professionale in giudizio;
^c	in casi motivati, un'adeguata indennità d'inconvenienza qualora una parte non sia rappresentata professionalmente in giudizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.