BV.2006.10 - 2006-03-22 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 26

Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.

Il reclamo deve essere presentato:

alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;

al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.

Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.10

Entscheid vom 22. März 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung besondere Steueruntersuchungen (BSU), führt gestützt auf einen entsprechenden Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. September 2002 gegen B. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung nach den Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wurden unter anderem bei der Bank C. das Konto Z. lautend auf B. mit einem Saldo von Fr. 36'355.55 sowie das Konto Y. lautend auf dessen Ehefrau A. mit einem Saldo von Fr. 865'101.-- beschlagnahmt. Nachdem bereits zuvor mehrere Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme eingereicht und abgewiesen worden waren, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch an der Beschlagnahme fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 (Geschäftsnummer BV.2005.16) teilweise gut und hob die Beschlagnahme auf, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000.-- überstieg. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

Im Nachgang zu diesem Entscheid verfügte das Steueramt des Kantons Aargau am 18. November 2005, B. habe zur Deckung der noch auszufällenden Bussen betreffend Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung bei den Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und bei den direkten Bundessteuern andererseits je einen Betrag von Fr. 160'000.-- sicherzustellen (act. 1.3 und 1.4). Unter Verweis auf die beiden Sicherstellungsverfügungen erliess das Steueramt sodann gleichentags zwei Arrestbefehle an das Betreibungsamt der Stadt Zug und ersuchte um Verarrestierung sämtlicher Vermögenswerte lautend auf B., die Firma D., Panama, und die Einzelfirma von B., die E., insbesondere der Konten X. (lautend auf Firma D.), W. (lautend auf die E., B.) und Z. (lautend auf B.), alle bei der Bank C. (act. 1.5 und 1.6). Sowohl Sicherstellungsverfügungen wie auch Arrestbefehle blieben unangefochten.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 beantragte A. der Eidgenössischen Steuerverwaltung, es seien in Wiedererwägung der Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 die auf dem Konto Y. bei der Bank C., lautend auf A., beschlagnahmten Fr. 475'000.-- sofort freizugeben (act. 1.7). Auf dieses Gesuch trat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 10. Januar 2006 nicht ein (act. 1.2).

B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 16. Januar 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Wiedererwägungsentscheid vom 10. Januar 2006 aufzuheben und das Konto Y. bei der Bank C., lautend auf A., vollumfänglich freizugeben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse (act. 1).

Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung beantragt mit Eingabe vom 3. Februar 2006, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei und die Beschlagnahme des Kontos Y. bei der Bank C., lautend auf A., im Umfang von Fr. 475'000.-- sei vollumfänglich aufrechtzuerhalten (act. 5).

A. hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 3. März 2006 an ihren Anträgen fest (act. 8). Diese Eingabe wurde der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schreiben vom 14. März 2006 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2006 (act. 1.2), mit welcher diese auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedererwägung vom 12. Dezember 2005 der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 nicht eintrat. Die Beschwerde richtet sich demgemäss gegen eine mit der Beschlagnahme zusammenhängende Amtshandlung. Die Beschwerdeführerin ist durch die Amtshandlung im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden, wenn auch bei der vorderhand unzuständigen Beschwerdekammer, welche sie aus diesem Grund dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Äusserung zustellte (act. 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin trägt zunächst vor, dass die hier massgebliche langfristige Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes die Folge der erst am 18. November 2005 fällig gewordenen Sicherstellungsschuld in der Höhe von Fr. 320'000.-- (und nicht der Beschlagnahme seines Vermögens) sei. Damit liege eine neue Tatsache vor, die sie zur vorliegenden Beschwerde berechtige (act. 1, S. 10).

2.2 Wie bereits im Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 2.2. erwähnt, handelt es sich bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3;
ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3).

2.3 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor. Entsprechend ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV ergibt. Das dürfte entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu bejahen sein, stellt sich die Beschwerdeführerin doch auf den Standpunkt, die Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes sei erst durch die Sicherstellungsverfügungen des Aargauer Steueramtes vom 18. November 2005 bzw. die gestützt darauf vollzogene Verarrestierung der Bankguthaben bewirkt worden. Damit beruft sie sich auf Tatsachen, die weder im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung der Beschwerdegegnerin noch des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 bekannt gewesen sind. Letztlich braucht die Frage indes nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst wenn man einen Anspruch auf Wiedererwägung bejahen wollte, könnte die Beschwerde nicht gutgeheissen werden (vgl. hierzu E. 3 nachstehend).

3.

3.1 In der Sache selbst trägt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass seit Fälligkeit der Sicherstellungsschuld in der Höhe von Fr. 320'000.-- gegenüber den Aargauer Steuerbehörden die Schulden ihres Ehemanns dessen Gesamtvermögen übersteigen würden und Letzterer damit zahlungsunfähig sei; die von der Beschwerdegegnerin geäusserte Auffassung, wonach der Zahlungsunfähigkeit angebliche Geldtransfers in nicht näher substanziierter Höhe ins Ausland entgegenstünden, sei ebenso pauschal wie unglaubwürdig. Damit erweise sich ihr Ehemann als zahlungsunfähig im Sinne von Art. 83 OR bzw. Art. 13 DBG, weshalb ihre steuerliche Solidarhaftung und demzufolge die Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung der gegenständlichen Kontosperre entfalle (act. 1, S. 8-14, und act. 8, S. 5-16).

3.2 Zunächst ist nochmals daran zu erinnern, dass die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR lediglich eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

Gegenstände und Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist damit gegen den mutmasslichen Täter wie auch Dritte möglich, soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt sind (Schmid, a.a.O. N. 142 sowie N. 144 zu Art. 59 StGB). Nach dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschlagnahme wie eingangs erwähnt lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt und dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367 E. 1c). In diesem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005, E. 3.2.1; vgl. auch Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu Art. 58 StGB sowie Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578). Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.) die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).

3.3 Die vorstehenden Grundsätze finden im vorliegenden Fall mutatis mutandis Anwendung. Das bedeutet einerseits, dass die Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin nur dann in Betracht fällt, wenn die behauptete Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes eindeutig erstellt ist und damit eine Einziehung offensichtlich nicht in Frage kommt. Andererseits gilt auch hier, dass keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Sachverhalts- und Rechtsfragen vorgenommen werden kann.

Wie sich aus Art. 13 DBG ergibt, haften Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteuer, wenn sie in rechtlich und tatsächlicher getrennter Ehe leben (Abs. 1 Satz 1). Wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist, ist indes die Haftung jedes Ehegatten auf seinen Anteil an der Gesamtsteuer beschränkt (Abs. 1 Satz 2). Zahlungsunfähigkeit liegt vorab dann vor, wenn Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen das Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 29. Juli 1994, Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], S. 6 m.w.H., welches für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit sinngemäss auf die Art. 83 OR und Art. 897 ZGB verweist; siehe auch Greminger in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N. 2 ff. zu Art. 13 DBG). Die genannten Kriterien sind zwar die offenkundigsten, um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, aber nicht die einzigen. Diese muss vielmehr auch dann anerkannt werden, wenn andere schlüssige Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde Unvermögen des Schuldners belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, so z.B. die umfassende Überschuldung (vgl. auch BGE 105 II 28, 30 E. 1, welcher die Zahlungsunfähigkeit bejaht, „wenn der Schuldner für absehbare Zeit nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügt, um seine Gläubiger zu befriedigen“).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht eindeutig erfüllt. Zunächst ist zu bemerken, dass auch die Beschwerdeführerin die Zahlungsfähigkeit ihres Ehemanns nicht etwa mit dem Bestand von Verlustscheinen, der Eröffnung des Konkurses oder dem Abschluss eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung begründet. Vielmehr verweist sie diesbezüglich auf die Sicherstellungsverfügungen des Kantons Aargau vom 18. November 2005 (act. 1.3 und 1.4), welche ihrer Ansicht nach eine “Sicherstellungsschuld“ (act. 1, S. 9) in der Höhe von Fr. 320'000.-- begründen und damit zur Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes führen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Sicherstellungsverfügungen, welche gestützt auf Art. 169 DBG bzw. § 232 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) erlassen wurden, stellen für sich allein zunächst eine einfache Aufforderung an den Ehemann der Beschwerdeführerin als Steuerschuldner dar, Sicherheiten in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft zu leisten (Fessler in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel 2000, N. 51 zu Art. 169 DBG; vgl. auch Art. 169 Abs. 2 DBG). Wie die Beschwerdegegnerin durchaus zutreffend festhält (act. 5, S. 3), dient das Sicherstellungsverfahren lediglich der Sicherung einer allenfalls später zu eröffnenden Steuer- oder Bussenverfügung bzw. einer noch nicht definitiv feststellten Forderung. Die Sicherstellung erfolgt in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund einer Berechnung der „wahrscheinlichen Busse“ (Fessler in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 6 zu Art. 169 DBG). Das Bundesgericht hat dabei ausdrücklich auf den provisorischen und vorfrageweisen Charakter der entsprechenden Feststellungen der zuständigen Behörde verwiesen und betont, dass auch es selbst auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin Bestand und Umfang der Forderung nur in beschränktem Rahmen (prima facie), ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Verfahren überprüfe (Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1 m.w.H.). Die zu erlassende Busse kann damit unter Würdigung aller Umstände tiefer ausfallen als der sichergestellte Betrag (so auch die Beschwerdegegnerin; act. 5, S. 3). Steht die Bussenforderung, deren spätere Vollstreckung durch die
angeordnete Sicherstellung bzw. die gestützt darauf erfolgte Arrestlegung (vgl. Art. 170 DBG bzw. § 233 StG) gesichert werden soll, in ihrer Höhe aber noch gar nicht definitiv fest, so kann es nicht angehen, bereits jetzt hieraus eine Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners ableiten und deswegen die Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin verlangen zu wollen.

Insgesamt kann im jetzigen Zeitpunkt nicht davon gesprochen werden, die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei eindeutig erstellt und eine Einziehung gegenüber der Beschwerdeführerin falle zufolge fehlender Solidarschuld offensichtlich nicht in Betracht. Dazu kommt, dass die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 2.2 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiedererwägung verneint hat, soweit sie geltend machte, dass (i) jedenfalls ein wesentlicher Teil des C.-Guthabens unstrittig ihr selbst zuzuordnen sei, (ii) die Guthabensentwicklung auf dem gesperrten C.-Konto anders als durch die Vorinstanz zu berechnen und plausibel sei, sodass die Darlehensrückzahlungen durch ihren Ehemann auf ihr Konto nicht in Zweifel gezogen werden dürften und nicht etwa unredliche Vermögensverschiebungen darstellen würden, (iii) nicht sämtliche Darlehensgewährungen über ihr gesperrtes C.-Konto abgewickelt worden seien und deshalb die Rüge der Vorinstanz, dass nicht alle Darlehensgewährungen mit den Zahlungsflüssen auf dem gesperrten Konto kongruent seien, auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen würden, (iv) auch das Guthaben auf dem gesperrten C.-Konto ihres Mannes wirtschaftlich ihr zuzurechnen sei. Unabhängig von der im vorliegenden Verfahren strittigen Frage der Solidarhaftung gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG ist das Bundesstrafgericht damit bereits im Entscheid vom 24. Oktober 2005 mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, dass mutmasslich zumindest Teile des auf die Beschwerdeführerin verschobenen Geldes wirtschaftlich ihrem Ehemann zuzurechnen sind. Auch dieser Entscheid, welcher trotz Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht von der Beschwerdeführerin nicht angefochten wurde und auf den ebenso wenig wie auf die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin beliebig (insbesondere nicht nach derart kurzer Zeit und ohne dass die in E. 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllt wären) zurückgekommen werden kann, lässt den Ehemann der Beschwerdeführerin zumindest nicht als offenkundig zahlungsunfähig erscheinen. Bei einer derartigen Sachlage aber ist die Beschlagnahme unter Verweis auf ihre provisorische, prozessuale Natur aufrechtzuerhalten. Letztlich muss der Entscheid über die aufgeworfenen Fragen dem Sachrichter vorbehalten bleiben.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und der Beschwerdeführerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird der Beschwerdeführerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt.

Bellinzona, 22. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz,

- Eidgenössische Steuerverwaltung,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

BV.2006.10 22. marzo 2006 01. giugno 2009 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTPF 33 OG 156 PP 245

Registro DTF

100-IB-368 105-II-28 109-IB-246 113-IA-146 120-IB-42 120-IV-164 120-IV-297 120-IV-365 124-II-1 124-IV-313 128-I-129

Weitere Urteile ab 2000

1S.16/2005 2A.59/2003

Sentenze TPF

BK_B_181/04 BV.2005.16 BK_B_165/04 BK_B_198/04 BV.2006.10 BB.2004.79 BB.2004.36

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 83
	1.	Ove in un contratto bilaterale il credito di uno dei contraenti corra pericolo per il fatto che l'altro è diventato insolvibile, specialmente se è fallito o se fu escusso senza risultato, il primo può trattenere la sua prestazione, finché non gli venga garantita la controprestazione.
	2.	Se la garanzia non gli è a sua richiesta fornita entro un congruo termine, egli può recedere dal contratto.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 13 Responsabilità e responsabilità solidale
	1.	I coniugi non separati legalmente o di fatto rispondono solidalmente dell'imposta complessiva. Tuttavia, ciascun coniuge risponde della sua quota nell'imposta complessiva quando uno di essi è insolvibile. Inoltre, i due coniugi rispondono solidalmente per la parte di imposta complessiva inerente al reddito dei figli.
	2.	La responsabilità solidale dei coniugi separati legalmente o di fatto decade anche per tutti gli ammontari di imposta ancora dovuti.
	3.	Con il contribuente rispondono solidalmente:
		a.	i figli soggetti all'autorità parentale, sino a concorrenza della loro quota nell'imposta complessiva;
		b.	i soci domiciliati in Svizzera, di società semplici, in nome collettivo o in accomandita sino a concorrenza della loro quota sociale, per le imposte dovute da soci domiciliati all'estero;
		c.	i compratori e i venditori di immobili siti in Svizzera, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d'acquisto, per le imposte dovute da un commerciante o da un mediatore per tale attività, quando quest'ultimi non hanno domicilio fiscale in Svizzera;
		d.	le persone incaricate della liquidazione d'imprese o stabilimenti d'impresa siti in Svizzera, dell'alienazione o della realizzazione di fondi siti in Svizzera, nonché di crediti garantiti con tali fondi, fino a concorrenza del ricavo netto ove il contribuente non abbia domicilio fiscale in Svizzera.
	4.	L'amministratore dell'eredità e l'esecutore testamentario rispondono solidalmente con i successori fiscali per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza della somma destinata al pagamento dell'imposta secondo lo stato della successione nel giorno del decesso. Non si dà responsabilità quando il responsabile prova di aver usato la diligenza imposta dalle circostanze.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 897
	1.	In caso d'insolvenza del debitore, il diritto di ritenzione si esercita anche per i crediti non esigibili.
	2.	Se l'insolvenza si è verificata o fu conosciuta dal creditore solo dopo la consegna della cosa, questo può far valere il diritto di ritenzione ancora che vi si opponga un'obbligazione precedentemente da lui assunta od una particolare disposizione del debitore.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 169 Costituzione
	1.	Se il contribuente non ha il domicilio in Svizzera o se il pagamento dell'imposta da lui dovuta sembra compromesso, l'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta può esigere in ogni momento, anche prima che l'imposta sia accertata definitivamente, la costituzione di garanzie. La decisione di richiesta di garanzie deve indicare l'importo da garantire ed è immediatamente esecutiva. Nella procedura d'esecuzione, esplica gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
	2.	Le garanzie devono essere costituite in denaro, attraverso il deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione bancaria.
	3.	Il contribuente può impugnare la decisione di richiesta di garanzie con ricorso alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte, entro 30 giorni dalla notificazione. È applicabile l'articolo 146. [1]
	4.	Il ricorso contro la decisione di richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 25
	1.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale [1] decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
	2.	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
	3.	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
	4.	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali. [3]

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 173.71 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 9 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).