BV.2006.10 - 2006-03-22 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.10

Entscheid vom 22. März 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen eine mit Zwangsmassnahmen zusammenhängende Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung besondere Steueruntersuchungen (BSU), führt gestützt auf einen entsprechenden Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 6. September 2002 gegen B. und weitere Beschuldigte eine besondere Untersuchung nach den Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wurden unter anderem bei der Bank C. das Konto Z. lautend auf B. mit einem Saldo von Fr. 36'355.55 sowie das Konto Y. lautend auf dessen Ehefrau A. mit einem Saldo von Fr. 865'101.-- beschlagnahmt. Nachdem bereits zuvor mehrere Gesuche um Wiedererwägung der Beschlagnahme eingereicht und abgewiesen worden waren, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 14. März 2005 auch im Zusammenhang mit einem erneuten Gesuch an der Beschlagnahme fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 (Geschäftsnummer BV.2005.16) teilweise gut und hob die Beschlagnahme auf, soweit sie den Betrag von Fr. 475'000.-- überstieg. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

Im Nachgang zu diesem Entscheid verfügte das Steueramt des Kantons Aargau am 18. November 2005, B. habe zur Deckung der noch auszufällenden Bussen betreffend Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung bei den Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und bei den direkten Bundessteuern andererseits je einen Betrag von Fr. 160'000.-- sicherzustellen (act. 1.3 und 1.4). Unter Verweis auf die beiden Sicherstellungsverfügungen erliess das Steueramt sodann gleichentags zwei Arrestbefehle an das Betreibungsamt der Stadt Zug und ersuchte um Verarrestierung sämtlicher Vermögenswerte lautend auf B., die Firma D., Panama, und die Einzelfirma von B., die E., insbesondere der Konten X. (lautend auf Firma D.), W. (lautend auf die E., B.) und Z. (lautend auf B.), alle bei der Bank C. (act. 1.5 und 1.6). Sowohl Sicherstellungsverfügungen wie auch Arrestbefehle blieben unangefochten.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 beantragte A. der Eidgenössischen Steuerverwaltung, es seien in Wiedererwägung der Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 die auf dem Konto Y. bei der Bank C., lautend auf A., beschlagnahmten Fr. 475'000.-- sofort freizugeben (act. 1.7). Auf dieses Gesuch trat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 10. Januar 2006 nicht ein (act. 1.2).

B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 16. Januar 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Wiedererwägungsentscheid vom 10. Januar 2006 aufzuheben und das Konto Y. bei der Bank C., lautend auf A., vollumfänglich freizugeben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse (act. 1).

Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung beantragt mit Eingabe vom 3. Februar 2006, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei und die Beschlagnahme des Kontos Y. bei der Bank C., lautend auf A., im Umfang von Fr. 475'000.-- sei vollumfänglich aufrechtzuerhalten (act. 5).

A. hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 3. März 2006 an ihren Anträgen fest (act. 8). Diese Eingabe wurde der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schreiben vom 14. März 2006 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2006 (act. 1.2), mit welcher diese auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedererwägung vom 12. Dezember 2005 der Beschlagnahme vom 10. Oktober 2002 nicht eintrat. Die Beschwerde richtet sich demgemäss gegen eine mit der Beschlagnahme zusammenhängende Amtshandlung. Die Beschwerdeführerin ist durch die Amtshandlung im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden, wenn auch bei der vorderhand unzuständigen Beschwerdekammer, welche sie aus diesem Grund dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Äusserung zustellte (act. 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin trägt zunächst vor, dass die hier massgebliche langfristige Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes die Folge der erst am 18. November 2005 fällig gewordenen Sicherstellungsschuld in der Höhe von Fr. 320'000.-- (und nicht der Beschlagnahme seines Vermögens) sei. Damit liege eine neue Tatsache vor, die sie zur vorliegenden Beschwerde berechtige (act. 1, S. 10).

2.2 Wie bereits im Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 2.2. erwähnt, handelt es sich bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 10. Oktober 2002 um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3;
ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 59 Abs. 2 VStrR jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3).

2.3 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor. Entsprechend ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV ergibt. Das dürfte entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu bejahen sein, stellt sich die Beschwerdeführerin doch auf den Standpunkt, die Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes sei erst durch die Sicherstellungsverfügungen des Aargauer Steueramtes vom 18. November 2005 bzw. die gestützt darauf vollzogene Verarrestierung der Bankguthaben bewirkt worden. Damit beruft sie sich auf Tatsachen, die weder im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung der Beschwerdegegnerin noch des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 bekannt gewesen sind. Letztlich braucht die Frage indes nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst wenn man einen Anspruch auf Wiedererwägung bejahen wollte, könnte die Beschwerde nicht gutgeheissen werden (vgl. hierzu E. 3 nachstehend).

3.

3.1 In der Sache selbst trägt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass seit Fälligkeit der Sicherstellungsschuld in der Höhe von Fr. 320'000.-- gegenüber den Aargauer Steuerbehörden die Schulden ihres Ehemanns dessen Gesamtvermögen übersteigen würden und Letzterer damit zahlungsunfähig sei; die von der Beschwerdegegnerin geäusserte Auffassung, wonach der Zahlungsunfähigkeit angebliche Geldtransfers in nicht näher substanziierter Höhe ins Ausland entgegenstünden, sei ebenso pauschal wie unglaubwürdig. Damit erweise sich ihr Ehemann als zahlungsunfähig im Sinne von Art. 83 OR bzw. Art. 13 DBG, weshalb ihre steuerliche Solidarhaftung und demzufolge die Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung der gegenständlichen Kontosperre entfalle (act. 1, S. 8-14, und act. 8, S. 5-16).

3.2 Zunächst ist nochmals daran zu erinnern, dass die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR lediglich eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

Gegenstände und Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist damit gegen den mutmasslichen Täter wie auch Dritte möglich, soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt sind (Schmid, a.a.O. N. 142 sowie N. 144 zu Art. 59 StGB). Nach dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschlagnahme wie eingangs erwähnt lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt und dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367 E. 1c). In diesem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005, E. 3.2.1; vgl. auch Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu Art. 58 StGB sowie Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578). Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.) die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).

3.3 Die vorstehenden Grundsätze finden im vorliegenden Fall mutatis mutandis Anwendung. Das bedeutet einerseits, dass die Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin nur dann in Betracht fällt, wenn die behauptete Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes eindeutig erstellt ist und damit eine Einziehung offensichtlich nicht in Frage kommt. Andererseits gilt auch hier, dass keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Sachverhalts- und Rechtsfragen vorgenommen werden kann.

Wie sich aus Art. 13 DBG ergibt, haften Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteuer, wenn sie in rechtlich und tatsächlicher getrennter Ehe leben (Abs. 1 Satz 1). Wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist, ist indes die Haftung jedes Ehegatten auf seinen Anteil an der Gesamtsteuer beschränkt (Abs. 1 Satz 2). Zahlungsunfähigkeit liegt vorab dann vor, wenn Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen das Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 29. Juli 1994, Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], S. 6 m.w.H., welches für den Begriff der Zahlungsunfähigkeit sinngemäss auf die Art. 83 OR und Art. 897 ZGB verweist; siehe auch Greminger in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N. 2 ff. zu Art. 13 DBG). Die genannten Kriterien sind zwar die offenkundigsten, um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, aber nicht die einzigen. Diese muss vielmehr auch dann anerkannt werden, wenn andere schlüssige Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde Unvermögen des Schuldners belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, so z.B. die umfassende Überschuldung (vgl. auch BGE 105 II 28, 30 E. 1, welcher die Zahlungsunfähigkeit bejaht, „wenn der Schuldner für absehbare Zeit nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügt, um seine Gläubiger zu befriedigen“).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht eindeutig erfüllt. Zunächst ist zu bemerken, dass auch die Beschwerdeführerin die Zahlungsfähigkeit ihres Ehemanns nicht etwa mit dem Bestand von Verlustscheinen, der Eröffnung des Konkurses oder dem Abschluss eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung begründet. Vielmehr verweist sie diesbezüglich auf die Sicherstellungsverfügungen des Kantons Aargau vom 18. November 2005 (act. 1.3 und 1.4), welche ihrer Ansicht nach eine “Sicherstellungsschuld“ (act. 1, S. 9) in der Höhe von Fr. 320'000.-- begründen und damit zur Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes führen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Sicherstellungsverfügungen, welche gestützt auf Art. 169 DBG bzw. § 232 des aargauischen Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) erlassen wurden, stellen für sich allein zunächst eine einfache Aufforderung an den Ehemann der Beschwerdeführerin als Steuerschuldner dar, Sicherheiten in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft zu leisten (Fessler in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel 2000, N. 51 zu Art. 169 DBG; vgl. auch Art. 169 Abs. 2 DBG). Wie die Beschwerdegegnerin durchaus zutreffend festhält (act. 5, S. 3), dient das Sicherstellungsverfahren lediglich der Sicherung einer allenfalls später zu eröffnenden Steuer- oder Bussenverfügung bzw. einer noch nicht definitiv feststellten Forderung. Die Sicherstellung erfolgt in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund einer Berechnung der „wahrscheinlichen Busse“ (Fessler in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 6 zu Art. 169 DBG). Das Bundesgericht hat dabei ausdrücklich auf den provisorischen und vorfrageweisen Charakter der entsprechenden Feststellungen der zuständigen Behörde verwiesen und betont, dass auch es selbst auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin Bestand und Umfang der Forderung nur in beschränktem Rahmen (prima facie), ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Verfahren überprüfe (Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1 m.w.H.). Die zu erlassende Busse kann damit unter Würdigung aller Umstände tiefer ausfallen als der sichergestellte Betrag (so auch die Beschwerdegegnerin; act. 5, S. 3). Steht die Bussenforderung, deren spätere Vollstreckung durch die
angeordnete Sicherstellung bzw. die gestützt darauf erfolgte Arrestlegung (vgl. Art. 170 DBG bzw. § 233 StG) gesichert werden soll, in ihrer Höhe aber noch gar nicht definitiv fest, so kann es nicht angehen, bereits jetzt hieraus eine Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners ableiten und deswegen die Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber der Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin verlangen zu wollen.

Insgesamt kann im jetzigen Zeitpunkt nicht davon gesprochen werden, die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei eindeutig erstellt und eine Einziehung gegenüber der Beschwerdeführerin falle zufolge fehlender Solidarschuld offensichtlich nicht in Betracht. Dazu kommt, dass die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 2.2 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiedererwägung verneint hat, soweit sie geltend machte, dass (i) jedenfalls ein wesentlicher Teil des C.-Guthabens unstrittig ihr selbst zuzuordnen sei, (ii) die Guthabensentwicklung auf dem gesperrten C.-Konto anders als durch die Vorinstanz zu berechnen und plausibel sei, sodass die Darlehensrückzahlungen durch ihren Ehemann auf ihr Konto nicht in Zweifel gezogen werden dürften und nicht etwa unredliche Vermögensverschiebungen darstellen würden, (iii) nicht sämtliche Darlehensgewährungen über ihr gesperrtes C.-Konto abgewickelt worden seien und deshalb die Rüge der Vorinstanz, dass nicht alle Darlehensgewährungen mit den Zahlungsflüssen auf dem gesperrten Konto kongruent seien, auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhen würden, (iv) auch das Guthaben auf dem gesperrten C.-Konto ihres Mannes wirtschaftlich ihr zuzurechnen sei. Unabhängig von der im vorliegenden Verfahren strittigen Frage der Solidarhaftung gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG ist das Bundesstrafgericht damit bereits im Entscheid vom 24. Oktober 2005 mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, dass mutmasslich zumindest Teile des auf die Beschwerdeführerin verschobenen Geldes wirtschaftlich ihrem Ehemann zuzurechnen sind. Auch dieser Entscheid, welcher trotz Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht von der Beschwerdeführerin nicht angefochten wurde und auf den ebenso wenig wie auf die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin beliebig (insbesondere nicht nach derart kurzer Zeit und ohne dass die in E. 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllt wären) zurückgekommen werden kann, lässt den Ehemann der Beschwerdeführerin zumindest nicht als offenkundig zahlungsunfähig erscheinen. Bei einer derartigen Sachlage aber ist die Beschlagnahme unter Verweis auf ihre provisorische, prozessuale Natur aufrechtzuerhalten. Letztlich muss der Entscheid über die aufgeworfenen Fragen dem Sachrichter vorbehalten bleiben.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und der Beschwerdeführerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird der Beschwerdeführerin, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt.

Bellinzona, 22. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz,

- Eidgenössische Steuerverwaltung,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 190 Conditions - 1 Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
¹	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
²	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 59 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
¹	Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
²	Le détenu peut demander en tout temps d'être mis en liberté.
³	Tant que le dossier n'a pas été transmis au tribunal pour jugement, l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt statue sur la requête. Cette autorité interroge à ce sujet le fonctionnaire enquêteur ou l'autorité administrative devant laquelle l'affaire est pendante; l'art. 51, al. 5 et 6, est applicable par analogie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 83 - 1 Si, dans un contrat bilatéral, les droits de l'une des parties sont mis en péril parce que l'autre est devenue insolvable, et notamment en cas de faillite ou de saisie infructueuse, la partie ainsi menacée peut se refuser à exécuter jusqu'à ce que l'exécution de l'obligation contractée à son profit ait été garantie.
¹	Si, dans un contrat bilatéral, les droits de l'une des parties sont mis en péril parce que l'autre est devenue insolvable, et notamment en cas de faillite ou de saisie infructueuse, la partie ainsi menacée peut se refuser à exécuter jusqu'à ce que l'exécution de l'obligation contractée à son profit ait été garantie.
²	Elle peut se départir du contrat si cette garantie ne lui est pas fournie, à sa requête, dans un délai convenable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire - 1 Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
¹	Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
²	Lorsque les époux ne vivent pas en ménage commun, l'obligation de répondre solidairement du montant global de l'impôt s'éteint pour tous les montants d'impôt encore dus.
³	Sont solidairement responsables avec le contribuable:
^a	les enfants placés sous son autorité parentale, jusqu'à concurrence de leur part de l'impôt total;
^b	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite qui sont domiciliés en Suisse, jusqu'à concurrence de leur part sociale, du paiement des impôts dus par les associés domiciliés à l'étranger;
^c	l'acheteur et le vendeur d'un immeuble sis en Suisse jusqu'à concurrence de 3 % du prix de vente, du paiement des impôts dus par le commerçant ou l'intermédiaire auquel ils ont fait appel, si celui-ci n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal;
^d	les personnes chargées de la liquidation d'entreprises ou d'établissements stables sis en Suisse, de l'aliénation ou de la réalisation d'immeubles sis en Suisse ou de créances garanties par de tels immeubles, jusqu'à concurrence du produit net, lorsque le contribuable n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal.
⁴	L'administrateur d'une succession et l'exécuteur testamentaire répondent solidairement avec les successeurs fiscaux du défunt des impôts dus par celui-ci, jusqu'à concurrence du montant qui doit être affecté au paiement de l'impôt selon l'état de la succession au jour du décès. Ils sont libérés de toute responsabilité s'ils prouvent qu'ils ont pris tous les soins commandés par les circonstances.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 897 - 1 Lorsque le débiteur est insolvable, le créancier peut exercer son droit de rétention même pour la garantie d'une créance non exigible.
¹	Lorsque le débiteur est insolvable, le créancier peut exercer son droit de rétention même pour la garantie d'une créance non exigible.
²	Si l'insolvabilité ne s'est produite ou n'est parvenue à la connaissance du créancier que postérieurement à la remise de la chose, il peut encore exercer son droit de rétention, nonobstant les instructions données par le débiteur ou l'obligation qu'il aurait lui-même assumée auparavant de faire de la chose un usage déterminé.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 169 Sûretés - 1 Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
¹	Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
²	Les sûretés doivent être fournies en argent, en titres sûrs et négociables ou sous la forme du cautionnement d'une banque.
³	Le contribuable peut s'opposer à la demande de sûretés en formant un recours devant la commission cantonale de recours dans un délai de 30 jours à compter de la notification. L'art. 146 est applicable.261
⁴	Le recours contre une demande de sûretés n'a pas d'effet suspensif.262

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 170 Séquestre - 1 La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
¹	La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
²	L'opposition à l'ordonnance de séquestre prévue à l'art. 278 LP n'est pas recevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33