2C_373/2021 - 2022-02-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 373/2021

Urteil vom 22. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch, Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau,
Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 22. März 2021 (WBE.2020.335).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1961, deutscher Staatsangehöriger) erhielt am 12. Juli 2007 eine Grenzgängerbewilligung und am 1. Februar 2008 eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute: EU/EFTA) zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
A.________ trat in der Schweiz wiederholt wegen Verkehrs- und Betreibungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung, wobei er neben diversen (Übertretungs-) Bussen eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen gegen sich erwirkte. Ab September 2009 wurde er aufgrund eines Burnouts arbeitsunfähig geschrieben und am 11. Mai 2010 wurde eine Beistandschaft über ihn errichtet. Ab dem 16. August 2012 bezog er Sozialhilfe. Mehrere Wiedereingliederungs- bzw. Arbeitsversuche scheiterten.
Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ wurde zuletzt am 21. August 2015 bis zum 30. November 2015 verlängert. Danach wurde ihm am 13. Januar 2016 nur noch eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund des damals noch pendenten IV-Verfahrens erteilt, welche am 30. August 2016 bis zum 8. April 2017 verlängert wurde. Am 15. September 2017 sprach die Eidgenössische Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer rückwirkend auf den 1. September 2014 eine ganze Invalidenrente zu. Zudem wurde am 11. Juni 2018 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen festgestellt. Aufgrund damals laufender Abklärungen betreffend allfällige Rentenansprüche in Deutschland sistierte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 23. Oktober 2017 das Verlängerungsverfahren bezüglich der (zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufenen) Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

B.
Da entsprechende Rentenansprüche in Deutschland mangels Mindestanzahl an Pflichtbeiträgen abschlägig beantwortet worden waren und sich deshalb keine Ablösung der Ergänzungsleistungen abzeichnete, verweigerte das Amt für Migration und Integration am 13. Februar 2020 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine weitere Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wies A.________ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine 90-tägige Ausreisefrist ab Rechtskraft der Wegweisungsverfügung. Die dagegen erhobenen innerkantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. März 2021 eine Beschwerde von A.________ ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Mai 2021 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2021 sei aufzuheben und es sei das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau anzuweisen, ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder eventualiter die abgelaufene Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu verlängern. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, dass seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Donato Del Duca zu gewähren seien.
Die Vorinstanz und das Amt für Migration und Integration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass ein entsprechender Anwesenheitsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1). Dies tut der Beschwerdeführer, indem er sich als deutscher Staatsangehöriger aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit auf einen Anspruch aus Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) beruft.

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Nicht näher einzugehen ist auf die Beschwerde allerdings, soweit der Beschwerdeführer darin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen Gründen (Härtefallbewilligung) nach Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VFP; SR 142.203; Titel bis zum 31. Dezember 2020: Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, VEP) verlangt. Bei dieser Bewilligung handelt es sich um eine Ermessensbewilligung, sodass insoweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen steht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Urteil 2C 800/2019 vom 7. Februar 2020 E. 3.3). Verfassungsrügen erhebt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine, sodass seine Beschwerde insoweit auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden kann (Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. In Bezug auf die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine gesteigerte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 138 I 274 E. 1.6). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3).

3.

3.1. Die Parteien sind sich einig, dass der Beschwerdeführer infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit seinen Arbeitnehmerstatus verloren hat und sich für seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr auf Art. 6 Anhang I FZA berufen kann. Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die für eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erforderlich wären. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil insoweit zu beanstanden wäre.

3.2. Streitig ist vor Bundesgericht jedoch, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. Nr. L 142, 1970, S. 24; nachfolgend: Verordnung (EWG) Nr. 1251/70) erfüllt.

4.

4.1. Das Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit steht nach Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA unter anderem unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 steht das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, einem (ehemaligen) Arbeitnehmer zu, "der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat. Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eintritt, auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaates geht".

4.2. Die Vorinstanz war der Ansicht, die Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 sei im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit (September 2009) nicht erreicht gewesen, da der Beschwerdeführers erst mit der polizeilichen Anmeldung in U.________ per 1. November 2007 in der Schweiz Wohnsitz genommen habe, auch wenn er aktenkundig per 13. August 2007 eine Wohnung in U.________ angemietet und zuvor nach eigenen Angaben ab Juli 2007 ein Zimmer im Hotel B.________ in V.________ bezogen habe. Auf diese "Karenzfrist" könne nicht verzichtet werden, weil der Zustand, welcher die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers herbeigeführt habe (Burnout), nicht als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 zu charakterisieren sei.

4.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz die medizinische Ursache für seine Arbeitsunfähigkeit falsch beurteilt und die zweijährige Mindestaufenthaltsdauer falsch bemessen habe.

5.
Auslegungsweise zu klären ist zunächst, was unter dem Begriff des ständigen Aufenthalts gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 zu verstehen ist.

5.1.

5.1.1. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge wie des FZA und seiner Bestandteile richtet sich nach den Regeln des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111), das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt und als solches auch im Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. Union (EU) zur Anwendung kommt, obschon diese nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens ist (vgl. Urteil 9C 30/2020 vom 14. Juni 2021 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II 150 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen).

5.1.2. Nach Art. 31 Abs. 1 VRK haben die Vertragsstaaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, ihren Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte ihres Zieles und Zweckes auszulegen. Neben dem Zusammenhang (Art. 31 Abs. 2 VRK) sind gemäss Art. 31 Abs. 3 VRK in gleicher Weise jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (lit. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (lit. b), sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (lit. c) zu berücksichtigen. Die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses sind nach Art. 32 VRK ergänzende Auslegungsmittel und können herangezogen werden, um die nach Art. 31 VRK ermittelte Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Art. 31 VRK die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II
150 E. 5.3.2; 145 II 339 E. 4.4.2; 144 II 130 E. 8.2; 143 II 136 E. 5.2; je mit Hinweisen). Art. 31 Abs. 1 VRK bestimmt eine Reihenfolge der Berücksichtigung der verschiedenen Auslegungselemente, ohne dabei eine feste Rangordnung unter ihnen festzulegen. Den Ausgangspunkt der Auslegung völkerrechtlicher Verträge bildet jedoch die gewöhnliche Bedeutung ihrer Bestimmungen (BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II 150 E. 5.3.2; 144 II 130 E. 8.2.1; 143 II 202 E. 6.3.1; 143 II 136 E. 5.2.2). Diese gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und des Ziels und Zwecks des Vertrags zu bestimmen (BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II 150 E. 5.3.2; 144 II 130 E. 8.2.1; 143 II 202 E. 6.3.1; 143 II 136 E. 5.2.2). Ziel und Zweck des Vertrags ist dabei, was mit dem Vertrag erreicht werden sollte. Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben stellt die teleologische Auslegung den "effet utile" des Vertrags sicher (BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II 150 E. 5.3.2; 144 II 130 E. 8.2.1; 143 II 136 E. 5.2.2; 142 II 161 E. 2.1.3; 141 III 495 E. 3.5.1). Ausserdem sind die Vertragsstaaten nach Treu und Glauben gehalten, jedes Verhalten und jede Auslegung zu unterlassen, mittels welcher sie ihre vertraglichen Pflichten umgehen
oder den Vertrag seines Ziels und Zwecks entleeren würden (BGE 147 II 1 E. 2.3; 146 II 150 E. 5.3.2; 144 II 130 E. 8.2.1; 143 II 202 E. 6.3.1; 142 II 161 E. 2.1.3).

5.1.3. Ist ein Vertrag in zwei oder mehr gleichermassen verbindlichen Sprachen geschlossen und ergibt ein Vergleich der Texte einen Bedeutungsunterschied, der durch die Anwendung der Art. 31 und 32 VRK nicht ausgeräumt werden kann, wird diejenige Bedeutung zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrags die Wortlaute am besten miteinander in Einklang bringt (Art. 33 Abs. 4 VRK; vgl. dazu und insb. zum völkergewohnheitsrechtlichen Charakter der Norm Urteil des Internationalen Gerichtshofs [IGH] vom 27. Juni 2001 Affaire LaGrand [Deutschland gegen Vereinigte Staaten von Amerika], C.I.J. Recueil 2001 S. 466 ff., S. 502 § 101).

5.2. Verwendet das FZA Begriffe des Unionsrechts, hat sich die Auslegung derselben nach der unionsrechtlichen Rechtsprechung zu richten, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand (Art. 16 Abs. 2 FZA). Neuere Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe dagegen sprechen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 143 II 57 E. 3.6; 139 II 393 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der EuGH hatte bislang soweit ersichtlich weder vor noch nach Unterzeichnung des FZA Gelegenheit, sich zur hier entscheidenden Frage zu äussern.

5.3. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 spricht in der deutschen Fassung nicht von Wohnsitz, sondern von ständigem Aufenthalt. Diese beiden Konzepte sind nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung (Art. 31 Abs. 1 VRK) nicht deckungsgleich: Aufenthalt bezeichnet laut Duden hauptsächlich das Sichaufhalten bzw. eine zeitlich begrenzte Anwesenheit an einem Ort, während unter Wohnsitz der Ort verstanden wird, an dem jemand seine Wohnung hat. Nichtsdestotrotz sind sich die Vorinstanz und der Beschwerdeführer einig, dass es auf den Wohnsitz und damit - analog zum Landesrecht (Art. 23 ZGB und Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]) - auf die Absicht des dauernden Verbleibs (vgl. zur Bedeutung dieses Kriteriums im Landesrecht BGE 97 II 1 E. 3) und den Mittelpunkt der Lebensinteressen ankomme. Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer sehen sich in diesem Verständnis durch Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 gestützt, der die Dauer des ständigen Aufenthalts in Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 mit der Dauer des Wohnsitzes gleichsetzt (vgl. auch BGE 144 II 121 E. 3.5.3 ["Kriterium der Wohnsitzdauer"]).

5.4.

5.4.1. Andere Sprachfassungen von Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, die gleichermassen verbindlich sind wie die deutsche Fassung (vgl. Postambel FZA), wecken indessen Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung. So spricht etwa die französische Fassung von "résidant d'une façon continue" (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b) bzw. "résidence continu[e]" (Art. 2 Abs. 1 lit. c) statt von "domicilié" und von "durée de résidence" statt von "durée de domicile" (Art. 2 Abs. 2; ähnlich auch die italienische und die englische Fassung). Danach wäre eher nicht auf die - gegen aussen manifestierte - Absicht des dauernden Verbleibs oder die Lebensinteressen, sondern einzig auf den (physischen) Aufenthalt abzustellen. Unterscheiden sich die Wortlaute der verschiedenen gleichermassen verbindlichen Sprachfassungen ihrer gewöhnlichen Bedeutung nach, rücken die übrigen Auslegungskriterien in den Vordergrund (vgl. Art. 33 Abs. 4 VRK; vgl. oben E. 5.1.3).

5.4.2. In systematischer Hinsicht deuten Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und die Bestimmungen des FZA über die Wanderarbeitnehmer darauf hin, dass es nicht auf den Lebensmittelpunkt des Wanderarbeitnehmers ankommt. Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 bleibt der ständige Aufenthalt durch vorübergehende Abwesenheiten von insgesamt bis zu drei Monaten pro Jahr unberührt, während ihn längere Abwesenheiten unterbrechen, sofern sie nicht durch die Ableistung von Wehrdienst bedingt sind (vgl. Urteil des EuGH vom 9. Januar 2003 C-257/00 Givane u.a., ECLI: EU:C:2003:8 Randnr. 41). Eine solche ausdrückliche Ausnahme für bloss vorübergehende Abwesenheiten ist typisch für Bestimmungen, die an den (physischen) Aufenthalt anknüpfen (vgl. BGE 141 V 530 E. 5.3; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Zumindest nach dem Wohnsitz-Konzept des Landesrechts schaden demgegenüber weder vorübergehende noch längere physische Abwesenheiten, solange die gegen aussen manifestierte Absicht auf dauernden Verbleib erhalten bleibt (vgl. BGE 137 II 133 E. 3.7). Wäre im Rahmen von Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Wohnsitz - verstanden als Mittelpunkt
der Lebensinteressen - massgeblich, wäre Art. 4 Abs. 1 derselben Verordnung also insoweit redundant, als vorübergehende Abwesenheiten ohnehin bedeutungslos sind für die Bestimmung des Wohnsitzes. Umgekehrt wäre es zumindest ungewöhnlich, bereits eine Abwesenheit von etwas mehr als drei Monaten pro Jahr als Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen zu betrachten.
Auch die Bestimmungen über den Aufenthalt der Wanderarbeitnehmer im FZA knüpfen nicht an den Wohnsitz oder an den Lebensmittelpunkt des Wanderarbeitnehmers an (vgl. etwa Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Anhang I FZA).

5.5. Die Auslegung von Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ergibt, dass die deutsche Sprachfassung dieser Bestimmung insoweit ungenau ist, als sie teilweise auf den Wohnsitz statt (ausschliesslich) auf den ständigen Aufenthalt Bezug nimmt. Dieses Auslegungsergebnis steht im Übrigen auch im Einklang mit einigen jüngeren Urteilen, in denen das Bundesgericht in Bezug auf den Kanton Tessin festgehalten hat, dass es für die Gewährung des Aufenthaltsrechts nach FZA nicht auf den Mittelpunkt der (Lebens-) Interessen ankommt (vgl. Urteile 2C 7/2021 vom 16. November 2021 E. 2.2 und 3.4; 2C 103/2019 vom 3. September 2021 E. 3.6; 2C 47/2019 vom 3. September 2021 E. 3.6; 2C 560/2020 vom 9. Juni 2021 E. 2.3). Entgegen dem angefochtenen Urteil kann angesichts der gewöhnlichen Bedeutung des Begriffs des ständigen Aufenthalts in Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und im Lichte des systematischen Zusammenhangs dieser Bestimmung mit den übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und des FZA (Art. 31 Abs. 1 VRK) nicht ausschlaggebend sein, wo sich der Lebensmittelpunkt des Wanderarbeitnehmers befindet. Entscheidend ist vorliegend vielmehr alleine, ob sich der Beschwerdeführer vor der Aufgabe der Erwerbstätigkeit im
September 2009 infolge Arbeitsunfähigkeit schon zwei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei vorübergehende Unterbrechungen des Aufenthalts von insgesamt bis zu drei Monaten pro Jahr gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 dem Verbleiberecht nicht entgegenstünden.

5.6. Zuzustimmen ist der Vorinstanz allerdings insoweit, als nicht jede körperliche Anwesenheit einer Person in der Schweiz bedeutet, dass sie hier ständigen Aufenthalt hätte. Wie sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ergibt, geht der Unionsverordnungsgeber - und ihm folgend die Vertragsparteien des FZA, die diese Verordnung durch die Verweisung in Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA zum Bestandteil des FZA erhoben haben - nämlich davon aus, dass Personen, die lediglich zur Arbeit im Beschäftigungsstaat anwesend sind und regelmässig täglich (Grenzgänger) oder wöchentlich (Wochenaufenthalter) in einen anderen Staat zurückkehren, in letzterem Staat ständigen Aufenthalt (bzw. in der deutschen Fassung: Wohnsitz) haben. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Grenzgänger und Wochenaufenthalter im Beschäftigungsstaat keinen ständigen Aufenthalt begründen, obschon sie sich tagsüber bzw. unter der Woche dort aufhalten. Dies steht auch im Einklang mit dem Zweck des Kriteriums der Aufenthaltsdauer. Denn damit soll dem sozialen Bedürfnis der Wanderarbeitnehmer, nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können, entsprochen (BGE 144 II 121 E. 3.5.3 mit Hinweisen; Urteil 2C 940/2019 vom 8.
Juni 2020 E. 7.1.2.5) bzw. sichergestellt werden, dass der verbleibewillige Wanderarbeitnehmer im Aufnahmestaat verwurzelt, mit diesem substanziell verbunden und dort hinreichend integriert ist (vgl. Urteil des EuGH Givane u.a., Randnr. 29 und 46).

5.7.

5.7.1. Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 wird der ständige Aufenthalt durch eines der im Aufenthaltsland üblichen Beweismittel nachgewiesen. Es kommen in der Schweiz zwar verschiedene Beweismittel infrage, mit denen ein Arbeitnehmer seinen ständigen Aufenthalt beweisen kann. Im Vordergrund steht jedoch die Aufenthaltsbewilligung. Denn der hier erwerbstätige Vertragsausländer braucht nur dann um eine Aufenthaltsbewilligung zu ersuchen, wenn er nicht regelmässig täglich oder wöchentlich in sein Herkunftsland zurückkehrt (vgl. Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 Anhan I FZA). Andernfalls benötigt er eine sogenannte Sonderbescheinigung (Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 Anhang I FZA) bzw. eine Grenzgängerbewilligung (Art. 4 Abs. 3 VEP).

5.7.2. Im Geltungsbereich des FZA hat die Aufenthaltsbewilligung allerdings keine rechtsbegründende Wirkung, sondern bloss deklaratorischen Charakter. Hält sich ein Vertragsausländer in einem Vertragsstaat auf und erfüllt er die materiellen Voraussetzungen für diesen Aufenthalt, darf ihm der Aufnahmestaat sein Anwesenheitsrecht nicht absprechen, bloss weil der Vertragsausländer eine Verfahrensvorschrift des Aufnahmestaats verletzt hat (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2; 134 IV 57 E. 4, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. auch BGE 142 II 35 E. 5.3; Urteile 2C 185/2019 vom 4. März 2021 E. 8.1; 2C 430/2020 vom 13. Juli 2020 E. 1). Wenn ein Angehöriger eines Vertragsstaats eine Grenzgängerbewilligung beantragt und erhalten hat, ist für die Dauer dieser Bewilligung dennoch grundsätzlich davon auszugehen, dass er sich in der Schweiz als Grenzgänger aufhält, und kann sein Aufenthalt auf dieser Grundlage und für diese Dauer nicht als ständig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 betrachtet werden (vgl. oben E. 5.6). Der Status des ausländischen Staatsangehörigen ändert sich und sein Aufenthalt kann als ständig im Sinne der zitierten Verordnungsbestimmung betrachtet werden, wenn er oder sein
Arbeitgeber um eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung gemäss dem FZA ersuchen.

5.8. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer per 13. August 2007 eine Wohnung in U.________ gemietet hatte. Aufgrund der Distanz zwischen seiner früheren Wohnung in W.________/Deutschland, die der Beschwerdeführer noch bis Ende Oktober 2007 gemietet hatte, und dem Arbeitsort im Kanton Aargau (von rund 200 km; Art. 105 Abs. 2 BGG) hielt die Vorinstanz für glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht täglich pendelte. Hingegen ging sie davon aus, dass der Beschwerdeführer wöchentlich nach Deutschland zurückkehrte, bis er sich nach dem Ende des Mietverhältnisses in Deutschland Anfang November 2007 in U.________ anmeldete und dort - nach der Ansicht der Vorinstanz - zu diesem Zeitpunkt seinen Lebensmittelpunkt begründete.
Die Annahme einer regelmässig wöchentlichen Rückkehr nach Deutschland bis Anfang November 2007 wird dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2007 zunächst lediglich eine Grenzgängerbewilligung EG/EFTA erhalten hatte. Wie sich aus den Akten ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), stellte seine Arbeitgeberin sodann am 8. November 2007 ein Gesuch um die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, das am 1. Februar 2008 bewilligt wurde. Auch angesichts dieser bewilligungsrechtlichen Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, der Beschwerdeführer sei noch bis Anfang November 2007 regelmässig wöchentlich nach Deutschland zurückgekehrt. Ist der Beschwerdeführer bis Anfang November 2007 als Wochenaufenthalter zu betrachten, kann frühestens ab Anfang November 2007 von einem ständigen Aufenthalt in der Schweiz gesprochen werden.

5.9. Nach dem Gesagten hatte sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit noch nicht zwei Jahre in der Schweiz aufgehalten. Dem Beschwerdeführer ist auch keine Hilfe, dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 Unterbrechungen des Aufenthalts durch Auslandsabwesenheiten von bis zu drei Monaten pro Jahr dem ständigen Aufenthalt nicht schaden. Denn im Sinne dieser Bestimmung unterbrochen werden kann der ständige Aufenthalt erst, wenn er überhaupt einmal begründet worden ist.

6.
Der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten nur dann auf ein Verbleiberecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 berufen, wenn seine dauernde Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eintrat, aufgrund derer ein Anspruch auf Rente entstand, die ganz oder teilweise zulasten eines Trägers der Schweiz ging.

6.1. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass bei der Auslegung des Begriffs der Berufskrankheit die (nationale) sozialversicherungsrechtliche Praxis zu berücksichtigen und insbesondere auf die Definition der Berufskrankheiten in Art. 9 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und die Liste der Berufskrankheiten gemäss Art. 14 und Anhang 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) abzustellen sei. Nach der Generalklausel von Art. 9 Abs. 2 UVG gelten Krankheiten als Berufskrankheit, wenn sie ausschliesslich oder stark überwiegend (d.h. praxisgemäss zu mindestens 75%; vgl. BGE 126 V 183 E. 2b; 119 V 200 E. 2b; 114 V 109 E. 3c; Urteile 8C 516/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2; 8C 73/2017 vom 6. Juli 2017 E. 2.2) durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden. Das in der Gesundheitsschädigung verwirklichte Risiko müsse in der Regel nicht bloss kausal mit der Berufsausübung zusammenhängen, sondern sich insbesondere bei psychischen Erkrankungen gerade als typische Folge eines berufsspezifischen Risikos darstellen. Dies sei bei einem Burnout oder einer Erschöpfungsdepression aufgrund einer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit regelmässig nicht der Fall.
Die Vorinstanz stellte sodann fest, der Beschwerdeführer sei vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Senior SAP Consultant bzw. Projektleiter in einer Branche (Informatik) tätig gewesen, in der Burnouts oder Erschöpfungsdepressionen im Vergleich zu anderen Branchen nicht besonders gehäuft auftreten. Zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers hätten nicht berufsspezifische, sondern stressbedingte bzw. persönliche Faktoren (die hohe Arbeitsbelastung, unterschwellige Konflikte mit dem Vorgesetzten, Versagensängste, der Tod des Vaters, die Trennung von der langjährigen Partnerin, die soziale Isolation und die drohende Wegweisung) geführt, die jedenfalls nicht als Verwirklichung eines berufsspezifischen bzw. -typischen Risikos anzusehen seien. Konsequenterweise habe der Beschwerdeführer in den ersten zwei Jahren nach Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit auch nur Taggelder seiner Krankentaggelderversicherung und keine Leistungen seiner Unfallversicherung ausbezahlt erhalten. Auf Basis dieser rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen verneinte die Vorinstanz eine Berufskrankheit "im sozialversicherungs- oder freizügigkeitsrechtlichen Sinne".

6.2. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die Beurteilung der Vorinstanz zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.

6.2.1. Weder das FZA noch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 enthalten eine Definition des Begriffs der Berufskrankheit. Aus Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ergibt sich jedoch, dass die Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren einzig bei Berufskrankheiten entfällt, "auf Grund derer ein Anspruch auf Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaates geht". Darin ist eine Verweisung auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten enthalten, da diese bestimmen, welche Berufskrankheiten einen Anspruch auf Rente verleihen. Die Kommission der Europäischen Union hat zwar gewisse Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgegeben, um eine unionsweite Vereinheitlichung zu erreichen (vgl. Empfehlung der Kommission vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten [2003/670/EG], ABl. Nr. L 238 vom 25. September 2003 S. 28; Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten [90/326/EWG], ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1990 S. 39). Die Gesetzgebungskompetenz ist aber den Mitgliedstaaten verblieben (vgl. Art. 2 der Empfehlung 2003/670/EWG). Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht unter Rückgriff auf die
nationale Sozialversicherungsgesetzgebung bestimmt, ob der Beschwerdeführer an einer Berufskrankheit leidet, die ihm auch vor Erreichen der Mindestaufenthaltsdauer ein Verbleiberecht verschaffen würde.

6.2.2. Die Auslegung des Begriffs der Berufskrankheit, welche die Vorinstanz vor dem Hintergrund der sozialversicherungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts vorgenommen hat, erscheint als zutreffend. Zu ergänzen ist lediglich, dass Krankheitsbilder, die nicht geradezu typisch für einen bestimmten Beruf sind, nur dann als stark überwiegend (d.h. zu mindestens 75%) durch berufliche Tätigkeit verursacht und damit als Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten, wenn empirisch nachgewiesen ist, dass eine eine bestimmte Berufstätigkeit ausübende Person zumindest viermal häufiger von einem Leiden betroffen ist als die Bevölkerung im Durchschnitt (vgl. BGE 126 V 183 E. 4c; 116 V 143 E. 5c; Urteil 8C 516/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellten seine gesundheitlichen Beschwerden (Burnout und Erschöpfungsdepression) deshalb selbst dann noch keine Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG dar, wenn sie stark überwiegend auf die hohe Arbeitsbelastung und die Situation am früheren Arbeitsplatz zurückzuführen wären. Erforderlich wäre nach der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 UVG, dass Personen mit dem Beruf des Beschwerdeführers viermal häufiger von diesen Leiden betroffen sind als die
Bevölkerung im Durchschnitt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem so wäre.

6.3. Auf der Basis der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) erscheint es als zutreffend, dass die Vorinstanz eine Berufskrankheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 verneint hat. Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz weniger als zwei Jahre ständig aufgehalten hatte, als er im September 2009 arbeitsunfähig wurde, verleiht ihm Art. 4 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 kein Recht, in der Schweiz zu verbleiben.

7.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist zu entsprechen, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer ist von den Gerichtskosten zu befreien. Antragsgemäss ist ihm Rechtsanwalt Donato Del Duca als Rechtsvertreter beizugeben. Dem Kanton Aargau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Donato Del Duca als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
¹	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
²	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
^a	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
^b	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
³	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
^a	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
^b	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
^c	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
⁴	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 32 Mezzi complementari di interpretazione - Si potrà ricorrere a mezzi complementari d'interpretazione, ed in particolare ai lavori preparatori ed alle circostanze nelle quali il trattato è stato concluso, allo scopo, sia di confermare il significato risultante dall'applicazione dell'articolo 31, che di definire un significato quando l'interpretazione data in base all'articolo 31:
^a	lasci il significato ambiguo od oscuro; o
^b	porti ad un risultato chiaramente assurdo o non ragionevole.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 33 Interpretazione di trattati autenticati in due o più lingue - 1. Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
¹	Quando un trattato è stato autenticato in due o più lingue, il suo testo fa fede in ciascuna di tali lingue, a meno che il trattato non preveda o le parti non convengano fra loro che, in caso di divergenza, prevarrà un determinato testo.
²	La traduzione di un trattato in una lingua diversa da una di quelle nelle quali il testo è stato autenticato non sarà ritenuta testo autentico qualora il trattato non lo preveda o le parti non abbiano così convenuto.
³	Si presume che i termini e le espressioni di un trattato abbiano lo stesso senso nei vari testi autentici.
⁴	Ad eccezione del caso in cui un determinato testo prevalga in conformità del paragrafo 1, quando il confronto fra i testi autentici renda evidente una differenza di significato che l'applicazione degli articoli 31 e 32 non permette di eliminare, verrà adottato il significato che, tenuto conto dell'oggetto e dello scopo del trattato, concili nel migliore dei modi i testi in questione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
¹	Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
^a	il domicilio nello Stato dove dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente;
^b	la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
^c	la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposizioni del Codice civile svizzero19 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 3 - 1 Le persone fisiche sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza personale quando hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
¹	Le persone fisiche sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza personale quando hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
²	Una persona ha il domicilio fiscale in Svizzera quando vi risiede con l'intenzione di stabilirsi durevolmente o quando il diritto federale ivi le conferisce uno speciale domicilio legale.
³	La dimora fiscale in Svizzera è data quando una persona vi soggiorna senza interruzioni apprezzabili:
^a	almeno 30 giorni esercitandovi un'attività lucrativa;
^b	almeno 90 giorni senza esercitare un'attività lucrativa.
⁴	Non ha domicilio o dimora fiscale chi, domiciliato all'estero, soggiorna in Svizzera unicamente per frequentare una scuola o per farsi curare in un istituto.
⁵	Le persone fisiche domiciliate all'estero ed ivi esonerate totalmente o parzialmente dalle imposte sul reddito in ragione della loro attività per conto della Confederazione o di altre corporazioni o stabilimenti svizzeri di diritto pubblico sottostanno, in virtù dell'appartenenza personale, all'imposta nel proprio Comune d'origine. Il contribuente attinente di più Comuni è assoggettato all'imposta nel Comune di cui ha acquisito l'ultimo diritto di cittadinanza. Se non ha la cittadinanza svizzera, il contribuente è assoggettato all'imposta presso il domicilio o la sede del datore di lavoro. L'obbligo fiscale si estende anche al coniuge e ai figli ai sensi dell'articolo 9.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 4 - (art. 6, 7, 12, 13, 20 e 24 all. I dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e
¹	Ai cittadini dell'UE e dell'AELS è rilasciato, giusta le disposizioni dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone o della Convenzione AELS, un permesso di soggiorno di breve durata26 UE/AELS, un permesso di dimora UE/AELS o un permesso per frontalieri UE/AELS.
²	Salvo disposizione contraria del diritto federale, il permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS e il permesso di dimora UE/AELS valgono in tutta la Svizzera.27
³	Il permesso per frontalieri UE/AELS rilasciato ai cittadini dell'UE e dell'AELS vale in tutta la Svizzera.28
^3bis	...29
⁴	I cittadini dell'UE e dell'AELS che svolgono un'attività lucrativa in Svizzera per un massimo di tre mesi complessivi per anno civile non necessitano di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS.30

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 9 Malattie professionali - 1 Sono malattie professionali quelle (art. 3 LPGA26) causate esclusivamente o prevalentemente da sostanze nocive o da determinati lavori nell'esercizio dell'attività professionale.27 Il Consiglio federale compila l'elenco di tali sostanze e lavori, come pure delle malattie provocate da quest'ultimi.
¹	Sono malattie professionali quelle (art. 3 LPGA26) causate esclusivamente o prevalentemente da sostanze nocive o da determinati lavori nell'esercizio dell'attività professionale.27 Il Consiglio federale compila l'elenco di tali sostanze e lavori, come pure delle malattie provocate da quest'ultimi.
²	Sono considerate professionali anche altre malattie di cui è provato siano state causate esclusivamente o in modo affatto preponderante dall'esercizio dell'attività professionale.
³	Salvo diversa disposizione, la malattia professionale è assimilata all'infortunio professionale dalla sua insorgenza. Essa è considerata insorta quando l'interessato abbisogna per la prima volta di cura medica o è incapace di lavorare (art. 6 LPGA).28

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.