Urteilskopf

119 V 200

29. Auszug aus dem Urteil vom 7. April 1993 i.S. P. gegen ALPINA
Versicherungen und Versicherungsgericht des Kantons Zürich

Regeste (de):

Art. 9 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 1 UVG. Für die Beurteilung der Frage, ob eine
Gesundheitsschädigung ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche
Tätigkeit verursacht worden ist, ist die gesamte, also auch die vor dem 1.
Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

Regeste (fr):

Art. 9 al. 2 et art. 118 al. 1 LAA. Pour déterminer si une atteinte à la santé
a été causée exclusivement ou d'une manière nettement prépondérante par
l'activité professionnelle, il faut tenir compte de l'ensemble de l'activité
professionnelle et donc aussi de celle exercée avant le 1er janvier 1984.

Regesto (it):

Art. 9 cpv. 2 e art. 118 cpv. 1 LAINF. Per stabilire se un danno alla salute è
stato provocato esclusivamente o prevalentemente dall'attività professionale,
si deve ritenere l'insieme dell'attività professionale e pertanto anche quella
esercitata prima del 1o gennaio 1984.

Auszug aus den Erwägungen: ab Seite 200

BGE 119 V 200 S. 200

Aus den Erwägungen:

2. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG gelten Krankheiten, die bei der beruflichen
Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder
bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, als Berufskrankheiten. Der
Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der
arbeitsbedingten Erkrankungen. Gestützt auf diese Delegationsnorm und Art. 14
UVV hat er in Anhang I zur UVV eine Liste der schädigenden Stoffe und der
arbeitsbedingten Erkrankungen erstellt.
Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten
durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten nur dann gegeben, wenn diese
mehr wiegen als alle andern mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten
Ursachenspektrum mehr als

BGE 119 V 200 S. 201

50% ausmachen. "Ausschliessliche" Verursachung hingegen meint praktisch 100%
des ursächlichen Anteils der schädigenden Stoffe oder bestimmten Arbeiten an
der Berufskrankheit (BGE 117 V 355 E. 2a mit Hinweis).
b) Gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG gelten als Berufskrankheiten auch andere
Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark
überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. Diese
Generalklausel bezweckt, allfällige Lücken zu schliessen, die dadurch
entstehen könnten, dass die bundesrätliche Liste gemäss Anhang I zur UVV
entweder einen schädigenden Stoff, der eine Krankheit verursachte, oder eine
Krankheit nicht aufführt, die durch die Arbeit verursacht wurde (BGE 117 V 355
E. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder
stark überwiegenden" Zusammenhangs gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG erfüllt, wenn die
Berufskrankheit mindestens zu 75% durch die berufliche Tätigkeit verursacht
worden ist (BGE 117 V 355 E. 2b mit Hinweis).

4. a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine Ansprüche aus
Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVG ableiten kann, da weder
schädigende Stoffe noch arbeitsbedingte Erkrankungen gemäss Anhang I zur UVV
in Frage stehen. Ebensowenig liegt eine unfallmässige Schädigung oder eine
unfallähnliche Körperschädigung vor (Art. 9 Abs. 1 und 2 UVV).
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob es sich bei den Beschwerden im rechten
Schultergelenk um eine Berufskrankheit nach Art. 9 Abs. 2 UVG handelt.
b) Die Vorinstanz anerkennt zwar bei Zahnärzten gestützt auf die medizinische
Fachliteratur einen tätigkeitsspezifischen Risikofaktor für
Gesundheitsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Ein weiterer
Risikofaktor stelle aber auch das Alter des heute 53jährigen Beschwerdeführers
dar, seien doch bei fast zwei Dritteln der Männer über dem 35. Lebensjahr
degenerative Veränderungen im Bereiche der Schultergelenke und der unteren HWS
nachweisbar. Ob die berufliche Belastung die Krankheit in einem Ausmass von
mindestens 75% verursacht habe, liess jedoch das kantonale
Gericht dahingestellt. Es wies die Beschwerde mit der Begründung ab, die
Entstehung der Krankheit falle nicht ausschliesslich in den Zeitraum, in dem
der Beschwerdeführer freiwillig nach Massgabe des ab 1. Januar 1984 geltenden
UVG versichert gewesen sei. Vielmehr habe sich die Krankheit kontinuierlich
über einen Zeitraum von 24 Jahren entwickelt. Da der Versicherungsschutz
höchstens sechs

BGE 119 V 200 S. 202

Jahre gedauert habe, was nur einen Viertel der Berufsausübung insgesamt
ausmache, sei schon in zeitlicher Hinsicht der vorausgesetzte
Kausalzusammenhang von 75% nicht gegeben.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab beanstandet, dass aus dem
Entscheid nicht hervorgehe, auf welchen Rechtssatz sich die Vorinstanz
abstütze. Möglicherweise habe sie sich von Art. 118 Abs. 1 UVG leiten lassen,
wonach Versicherungsleistungen für Berufskrankheiten, die vor dem
Inkrafttreten des UVG ausgebrochen seien, gemäss bisherigem Recht gewährt
würden. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die den Krankheitsausbruch im
wesentlichen auf einen vor Inkrafttreten des UVG festzusetzenden Zeitpunkt
festlegten, widersprächen dieser
Bestimmung wie auch Art. 9 Abs. 3 UVG. Damit führe das Gericht eine
willkürliche und grundlose Unterscheidung ein, indem es unzulässigerweise auf
einen anderen als den in Art. 9 Abs. 3 UVG definierten Begriff des
Krankheitsausbruches (Bedarf des erstmaligen Arztbesuches) abstelle.

5. Im vorliegenden Fall ist zunächst folgender Rechtsfrage nachzugehen: Ist
die vor dem 1. Januar 1984 (Inkrafttreten des UVG) ausgeübte berufliche
Tätigkeit bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit ausschliesslich oder
stark überwiegend durch diese berufliche Tätigkeit verursacht worden ist (Art.
9 Abs. 2 UVG), zu berücksichtigen?
a) Gemäss Art. 118 Abs. 1 UVG werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die
sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für
Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem
Recht gewährt. Im weiteren definiert Art. 9 Abs. 3 UVG den Ausbruch der
Krankheit wie folgt:
"Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch
an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie gelten als ausgebrochen, sobald der
Betroffene erstmals ärztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunfähig ist."
Die Übergangsnorm von Art. 118 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 UVG
löst nur die Frage, ob neues oder altes Recht anwendbar ist. Nachdem der
Beschwerdeführer wegen seines Schulterleidens unbestrittenermassen erstmals im
Jahre 1984 ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste, gilt die Krankheit im
Sinne von Art. 9 Abs. 3 UVG als nach dem Inkrafttreten des UVG ausgebrochen,
so dass hier neues Recht gilt. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt,
wie das neue Recht anzuwenden
ist.

BGE 119 V 200 S. 203

b) Art. 9 UVG anerkennt nur jene Krankheiten als Berufskrankheiten, die
entweder "bei der beruflichen Tätigkeit" durch schädigende Stoffe oder
bestimmte Arbeiten (Abs. 1) oder (generell) durch "berufliche Tätigkeit" (Abs.
2) verursacht worden sind. Was mit beruflicher Tätigkeit gemeint ist, wird im
Gesetz ebensowenig definiert wie die Dauer, während welcher diese berufliche
Tätigkeit ausgeübt sein muss. Es fragt sich daher, ob bei der Prüfung des
Kausalzusammenhanges zwischen beruflicher Tätigkeit und eingetretenem
Gesundheitsschaden die vor
dem 1. Januar 1984 geleistete Arbeit zu berücksichtigen ist oder nicht. Mit
andern Worten: Ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark
überwiegenden Zusammenhangs" nur erfüllt, wenn die berufliche Tätigkeit nach
dem 1. Januar 1984 allein ausschliesslich oder stark überwiegt, d.h. im
Ausmass von mindestens 75% die Krankheit verursacht hat.
Die Vorinstanz vertritt letztere Auffassung, ohne indes eine Begründung zu
liefern, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch von seiten des BSV
zu Recht gerügt wird. MAURER stellt sich im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 UVG
ebenfalls auf den Standpunkt, das Erfordernis der vorwiegenden beruflichen
Exposition bedeute, dass "diese berufliche Tätigkeit eine versicherte
Tätigkeit gewesen sei"; der Erkrankte müsse sie als "Versicherter ausgeübt
haben" (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 217 lit. d/aa).
Zu Art. 118 Abs. 1 UVG führt er folgendes aus: "Gemäss Umkehrschluss aus
dieser Übergangsbestimmung müsste der Unfallversicherer die gesetzlichen
Leistungen auch dann erbringen, wenn die Berufskrankheit zwar nach dem
Inkrafttreten des UVG ausgebrochen ist, der Versicherte aber ausschliesslich
vorher den schädigenden Stoffen ausgesetzt war oder die krankmachenden
Arbeiten verrichtet hat und dabei noch nicht durch das KUVG obligatorisch
gegen Unfall versichert war. Obwohl die Exposition vollständig in die Zeit
fällt, da kein Versicherungsschutz bestand, würde der Unfallversicherer
leistungspflichtig; dabei hat er für dieses Risiko noch keine Prämien bezogen"
(MAURER, a.a.O., S. 218 lit. cc). Es sei fraglich, ob der Gesetzgeber diesen
Sachverhalt im Blickfeld hatte. Das Ergebnis, wonach die Unfallversicherer für
Berufskrankheiten auch dann leisten müssten, wenn die Exposition vor
Inkrafttreten des UVG erfolgte, zu einer Zeit, als kein Versicherungsschutz
bestand, erscheine von so erheblicher Tragweite, dass der Gesetzgeber dies
kaum gewollt haben könne. Deshalb dürfte die Lösung, die sich aus dem
Umkehrschluss ergebe, unrichtig sein (MAURER, a.a.O., S. 218 N.
497).

BGE 119 V 200 S. 204

c) Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz ist in
erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und
sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite
gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des
Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist
ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h.
eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise
abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern
Vorschriften ergeben (BGE 117 Ia 331 E. 3a, BGE 117 III 45 E. 1, BGE 117 V 5
E. 5a und 109 E. 5b, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
aa) In Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich - durch Umkehrschluss - aus dem
klaren Wortlaut von Art. 118 Abs. 1 UVG unzweideutig, dass nach dem 1. Januar
1984 ausgebrochene Berufskrankheiten gemäss UVG versichert sind. Ab dem
Zeitpunkt des Ausbruchs sind sie, sofern nichts Abweichendes bestimmt wird
(Art. 9 Abs. 3 Satz 1 UVG), was nicht zutrifft, den Unfällen gleichgestellt
und begründen bei gegebenem Kausalzusammenhang Anspruch auf die gesetzlichen
Versicherungsleistungen. Für die Annahme der Vorinstanz, bei der
Prüfung der Kausalität dürfe nur die Berufstätigkeit nach dem 1. Januar 1984
berücksichtigt werden, lässt sich weder dem UVG noch der dazugehörigen
Verordnung eine Bestimmung entnehmen. Hätte der Gesetzgeber ausschliesslich
die ab 1. Januar 1984 ausgeübte Berufsarbeit als massgebend erachten wollen,
hätte dies im Gesetz zum Ausdruck kommen müssen. Nachdem in zeitlicher
Hinsicht keine gesetzliche Beschränkung besteht, ist unter beruflicher
Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG die gesamte, also auch die vor dem 1.
Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu
verstehen. Denn stichhaltige Gründe, die ein Abweichen vom Wortlaut der
fraglichen Bestimmung rechtfertigten, lassen sich keine ausmachen. Entgegen
MAURER vermag eine wirtschaftliche Betrachtungsweise eine gesetzliche Regelung
nicht aus den Angeln zu heben. Im Gegenteil, folgende Argumente sprechen
dafür, dass die gesamte berufliche Exposition gilt.
bb) Wollte man der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz beipflichten, würde
dies darauf hinauslaufen, dass die Versicherung

BGE 119 V 200 S. 205

gegen Berufskrankheiten, die im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UVG eine neue
Leistungsart darstellt, in den allermeisten Fällen gar nicht zum Tragen käme.
Denn der Einfluss der beruflichen Tätigkeit auf die Krankheit im Ausmass von
mindestens 75% würde diesfalls eine so grosse Hürde darstellen, dass sie nur
selten erreicht werden dürfte. Zudem gäbe sie Anlass zu Mutmassungen - wie es
die Vorinstanz denn auch tut -, inwieweit sich die Krankheit teilweise in
einer Zeit ausserhalb der Geltung des UVG entwickelt habe. Die Folgen davon
lassen sich am vorliegenden Fall
aufzeigen: Der Beschwerdeführer müsste, bevor er Leistungen wegen
Berufskrankheit nach UVG beanspruchen könnte, sofern sich sein Leiden
kontinuierlich entwickelt hat, während 24 Jahren der Versicherung angehört
haben, wobei noch nichts über die Voraussetzung des Kausalzusammenhanges von
mindestens 75% ausgesagt wäre. Die zeitliche Beschränkung auf die nach dem 1.
Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit wäre aber auch nicht mit Sinn und Zweck
von Art. 9 Abs. 2 UVG zu vereinbaren. Denn diese Generalklausel will gerade
als Auffangbecken für all jene durch die berufliche
Tätigkeit verursachten Krankheiten dienen, die nicht in der bundesrätlichen
Verordnung gemäss Anhang I zur UVV figurieren (vgl. BGE 117 V 358). Dieses
Ziel würde aber durch die zeitliche Limitierung im Sinne der vorinstanzlichen
Erwägungen weitgehend vereitelt.
cc) Der Umstand, dass jemand versichert ist, bei dem sich infolge der
beruflichen Tätigkeit gewisse Gesundheitsschäden ausgebildet, jedoch noch
keine Berufskrankheit zum Ausbruch gebracht haben, lässt sich mit der Aufnahme
eines Versicherten vergleichen, der eine gewöhnliche Gesundheitsschädigung
aufweist, die im Falle eines Unfalles eine Teilursache des Schadens darstellt.
Eine solche berechtigt nach Art. 36 UVG nicht zur Kürzung von Pflegeleistungen
und Kostenvergütungen (Abs. 1); und bei Renten und Integritätsentschädigungen
nur dann, wenn
sie vor dem Unfall die Erwerbsfähigkeit vermindert hat (Abs. 2). Es besteht
kein sachlicher Grund, Gesundheitsschädigungen infolge beruflicher Tätigkeit
zu Lasten der Versicherten anders zu behandeln. Ferner gilt es zu beachten,
dass auch die Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit durch die
berufliche Tätigkeit Anspruch auf Leistungen nach Art. 9 Abs. 2 UVG begründet
(BGE 117 V 354). Ob nun diese vorbestandene Krankheit durch die berufliche
Tätigkeit oder aus anderen Gründen verschlimmert worden ist, spielt an
sich keine Rolle. Auch unter diesem Aspekt geht es nicht an, für die
Beurteilung des Kausalzusammenhangs

BGE 119 V 200 S. 206

bloss auf die Berufstätigkeit nach dem Inkrafttreten des UVG abstellen zu
wollen.
dd) Die Berücksichtigung der Berufsausübung vor dem 1. Januar 1984 verletzt
schliesslich auch nicht den Grundsatz des Rückwirkungsverbots. Nach der
Rechtsprechung ist ein Erlass rückwirkend, wenn bei der Anwendung des neuen
Rechts an ein Ereignis geknüpft wird, das vor seinem Inkrafttreten
abgeschlossen ist. Eine solche Rückwirkung ist ohne ausdrückliche gesetzliche
Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus dem Gesetzesinhalt als
klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich
beschränkt ist. Von dieser Rückwirkung im eigentlichen
Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte Rückwirkung. Hier findet das
neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch
andauern - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro)
Anwendung. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich als zulässig zu erachten,
sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 110 V 254 E. 3a mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 114 V 151 E. 2a mit
Hinweisen). Im einzelnen hat die Praxis z.B. im Steuerrecht eine Rückwirkung
nur angenommen, wenn die Rechtsfolge der
Steuerpflicht an Tatbestände anknüpft, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
liegen, nicht aber auch dann, wenn lediglich der Umfang der Steuerpflicht nach
Tatsachen bestimmt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten
sind; keine echte Rückwirkung bedeutet es daher, wenn in der ersten
Veranlagungsperiode das Einkommen nach einem Zeitabschnitt bemessen wird,
unter dem das alte Gesetz galt (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5.
Aufl., S. 106 f.).
Geht man im vorliegenden Fall davon aus, die Krankheit habe sich
kontinuierlich entwickelt - was jedoch nicht aktenkundig ist -, handelt es
sich um einen Sachverhalt, der seinen Ursprung bereits vor Inkrafttreten des
neuen Rechts hatte und noch andauert. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung,
welche die Zeit der Berufsausübung vor dem 1. Januar 1984 ausschliesst, fehlt.
Wird somit bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges die berufliche
Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt mitberücksichtigt, so wird lediglich an
Tatsachen angeknüpft, die schon vor dem Inkrafttreten des UVG
bestanden haben. Das bedeutet aber bloss eine unechte Rückwirkung, wogegen
rechtsprechungsgemäss nichts einzuwenden ist (BGE 114 V 151 E. 2, BGE 113 V
299
, je mit Hinweisen).

BGE 119 V 200 S. 207

d) Ist nach dem Gesagten die vor dem 1. Januar 1984 verrichtete berufliche
Tätigkeit ebenfalls zu berücksichtigen, so kann entgegen der Meinung der
Vorinstanz eine Berufskrankheit nicht mit der Begründung verneint werden, die
vorwiegende berufliche Tätigkeit sei vor dem Inkrafttreten des UVG ausgeübt
worden.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 119 V 200
Datum : 07. April 1993
Publiziert : 31. Dezember 1993
Gericht : Bundesgericht
Status : 119 V 200
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 9 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 1 UVG. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsschädigung...


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BGE Register
110-V-252 • 113-V-296 • 114-V-150 • 117-IA-328 • 117-III-44 • 117-V-1 • 117-V-354 • 119-V-200
Gesetzesregister
UVG: 9, 36, 118
UVV: 9, 14