6B_801/2015 - 2016-02-22 - Infractions - Verletzung von Verkehrsregeln, Strafbefreiung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 801/2015

Urteil vom 22. Februar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Suzanne Dreher,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln, Strafbefreiung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 11. August 2012, um ca. 16.55 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der A.________-Strasse in Richtung B.________. In einer Rechtskurve kollidierte er mit einem entgegenkommenden Traktor, dessen mitgeführte Säkombination über die Mittellinie hinausragte. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wirft X.________ vor, aufgrund seiner für die Kurve zu hohen Geschwindigkeit von 80 km/h oder aus Unaufmerksamkeit sei er mit seinem Personenwagen in der Kurve leicht über die Mittellinie hinausgekommen. Für ihn sei vorhersehbar gewesen oder hätte vorhersehbar sein müssen, dass er mit seiner Geschwindigkeit sein Fahrzeug nicht am rechten Fahrbahnrand halten könne. Wäre er an diesem gefahren und hätte er dazu die Geschwindigkeit angemessen vermindert, wäre der Unfall vermeidbar gewesen.

B.
In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. Dezember 2014/26. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ am 11. Mai 2015 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf seine Einsprache- sowie seine Berufungsschrift verweist, ist er nicht zu hören. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen).

1.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne Willkür darzutun.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und prüft diese nur auf Willkür hin (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Wenn der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht lediglich an seiner bereits vor Vorinstanz vertretenen Version festhält und die vorinstanzliche Auffassung bestreitet oder einwendet, es könnte durchaus auch anders gewesen sein, da der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden sei, bringt er damit weder eine ausdrückliche Willkürrüge noch eine ausreichende Begründung vor.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei zu Beginn der Kurve auf seiner Fahrbahnhälfte gefahren und habe sich nach dem Kurvenscheitelpunkt an die Mittellinie, nicht aber darüber ziehen lassen. Insofern habe er im entscheidenden Augenblick das Gebot missachtet, möglichst rechts zu fahren. Da die Sicht durch das Sonnenblumenfeld beeinträchtigt gewesen sei, hätte er das Rechtsfahrgebot strikt einhalten sowie den notwendigen Zwischenraum in der Strassenmitte von mindestens 50 cm zum Kreuzen freilassen müssen. Er habe gewusst, dass auf dieser Strecke oft Traktoren unterwegs seien. Den Traktor habe er erst etwa 50 m vor der Kollision erblickt, obwohl nach seinen eigenen Angaben eine Sichtweite von 70 m bestanden habe. Da die Kurve nicht einsehbar gewesen sei, habe er nicht mit der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h fahren dürfen. Vielmehr hätte er seine Geschwindigkeit mässigen müssen, so dass er innerhalb der für ihn frei überblickbaren Strecke hätte anhalten können. Zutreffend sei sein Einwand, die Sämaschine des Traktors habe etwa 30 cm auf seine Fahrbahnhälfte geragt. Allerdings sei dem Beschwerdeführer innerhalb seiner Fahrbahnhälfte noch ein freier Raum von mindestens 2.20 m zur Verfügung
gestanden, um am Traktor mit der Sämaschine vorbei zu fahren. Um die Kollision zu vermeiden, hätte es ausgereicht, wenn er mittig in seiner Fahrbahnhälfte gefahren wäre (bei einer Fahrbahnbreite von 2.57 m und einer Autobreite von 1.78 m). Insgesamt habe der Beschwerdeführer mehrere Verkehrsregeln verletzt, indem er sein Fahrzeug nicht rechts bzw. mittig innerhalb seiner Fahrbahnhälfte gelenkt habe, trotz eingeschränkter Sicht mit der ausserorts geltenden Höchstgeschwindigkeit gefahren und dem Traktor nicht ausgewichen sei, obwohl er diesen und die in seine Fahrbahnhälfte ragende Sämaschine 50 m vor dem Kollisionsort wahrgenommen habe (Urteil S. 9 ff.).

2.3. Nach aArt. 90 Ziff. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 127 II 302 E. 3c S. 303 mit Hinweisen). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 S. 295; 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweis).
Zur Aufmerksamkeit gehört unter anderem die Berücksichtigung der eigenen Geschwindigkeit. Diese Pflicht ist in Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert. Danach ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Der Fahrzeuglenker darf nach Art. 4 Abs. 1 VRV nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann. Wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können. Dieses Gebot soll den Gegenverkehr schützen (Urteil 6B 432/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.2 mit Hinweis). Welche Geschwindigkeit jeweils als angemessen zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann. Indes hängt deren Beantwortung weitgehend von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse ab, die das kantonale Gericht im Allgemeinen aus eigener Wahrnehmung kennt. Diesem muss ein gewisses Ermessen eingeräumt werden, weil die Angemessenheit einer Fahrweise sich naturgemäss nicht genau feststellen, sondern bloss abschätzen lässt. Das Bundesgericht weicht von der Ansicht der kantonalen Instanzen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Geschwindigkeit nur ab, wenn es sich aufdrängt (BGE
99 IV 227 E. 2 S. 229 mit Hinweisen; Urteil 6B 432/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.2).
Nach Art. 34 Abs. 1 SVG müssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren (Satz 1); sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken (Satz 2). Das Rechtsfahrgebot gilt allerdings nicht absolut. Dessen Einhaltung ist nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen der konkreten Situation zu beurteilen (BGE 129 IV 44 E. 1.3 S. 47 mit Hinweisen; siehe auch: Art. 7 Abs. 1 und 2 VRV). Auf unübersichtlichen Strassen oder auf solchen, in welche unübersichtliche andere Strassen oder Wege einmünden, ist das Rechtsfahrgebot strikt einzuhalten. Der Fahrzeuglenker muss sich immer an diese Vorschrift halten, wenn wegen besonderer Verhältnisse jede Abweichung von der Regel den Verkehr unmittelbar gefährden müsste (BGE 129 IV 44 E. 1.3 S. 47 mit Hinweis auf BGE 76 IV 59 E. 1 S. 62 zu Art. 26 MFG [BS 7 595]). Wo mit entgegenkommenden Fahrzeugen zu rechnen ist, die nicht auf Distanz wahrgenommen werden können, muss zum vornherein der zum Kreuzen notwendige Zwischenraum in der Mitte der Strasse freigelassen werden. Dieser Zwischenraum wurde auf mindestens 50 cm festgesetzt (BGE 129 IV 44 E. 1.3 S. 47; 107 IV 44 E. 2c S. 47; je mit
Hinweisen). Bei unübersichtlichen Kurven müssen alle Beteiligten mit einem möglichen Fehlverhalten Entgegenkommender rechnen und deshalb genügend rechts der Mittellinie fahren (BGE 106 IV 50 E. 2 S. 51).

2.4.

2.4.1. Der Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ist bundesrechtskonform. Indem der Beschwerdeführer trotz der durch das Sonnenblumenfeld eingeschränkten Sicht und der unübersichtlichen Kurve in deren Scheitelpunkt an der Mittellinie fuhr, verstiess er gegen das Rechtsfahrgebot. Obwohl er selbst angab, die Sichtweite habe 70 m betragen, erblickte er den Traktor erst 50 m vor dem Kollisionsort. Zudem wich er nicht aus, obwohl er gemäss eigenen Angaben nicht nur den Traktor, sondern auch die in seine Fahrbahnhälfte ragende Säkombination 50 m vor dem Kollisionsort wahrnahm (Urteil S. 11; kantonale Akten, act. E/3). Damit hat er auf das ihm entgegenkommende Fahrzeug nicht rechtzeitig und zweckmässig reagiert. Er macht nicht geltend, die Vorinstanz verletze ihr Ermessen, indem sie davon ausgeht, seine Geschwindigkeit von 80 km/h sei aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse unangemessen gewesen. Vorliegend drängt es sich nicht auf, von der vorinstanzlichen Beurteilung abzuweichen. Indem der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h trotz einer Sichtweite von 70 m in die unübersichtliche Kurve fuhr, sein Fahrzeug dabei an die Mittellinie lenkte und dem Traktor, den er 50 m entfernt erblickte, nicht
auswich, verletzte er Art. 31 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 34 Abs. 1 und 4 SVG.

2.4.2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er wäre auch mit der Säkombination zusammengestossen, wenn er in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte oder mit einer geringeren Geschwindigkeit gefahren wäre, bzw. der Unfall sei in erster Linie auf das normwidrige Verhalten des Traktorfahrers zurückzuführen, geht an der Sache vorbei.
Nicht relevant ist und offenbleiben kann, ob die Kollision hätte vermieden werden können. aArt. 90 SVG stellt die Verletzung der Verkehrsregeln unter Strafe. Dessen Ziff. 1 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. dazu BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 S. 265 mit Hinweisen). Die Verletzung von Verkehrsregeln des SVG und der Vollziehungsvorschriften ist als solche, um der Verkehrssicherheit willen, unter Strafe gestellt, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu einem Unfall führt und ob es auch unter anderen Umständen zu einem solchen gekommen wäre (BGE 92 IV 33 E. 1 S. 35; Urteile 6B 432/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.3.2; 6B 491/2011 vom 3. November 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wird nicht verurteilt, weil er mit der Sämaschine kollidierte, sondern weil er die Verkehrsregeln verletzte. Damit ist auch nicht zu prüfen, ob der Lenker des Traktors möglicherweise in Verletzung der Verkehrsregeln nicht ganz rechts fuhr oder nur ungenügend auf die Breite der Säkombination aufmerksam machte. Ob allenfalls auch ein Strafverfahren gegen diesen eröffnet werden müsste, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz sehe zu Unrecht von einer Strafbefreiung nach Art. 54 StGB ab.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich gedankenlos über die elementarsten Vorsichtsmassnahmen hinweggesetzt, die beim Befahren einer unübersichtlichen Kurve von jedem Fahrzeugführer zu erwarten seien. Er habe nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer in hohem Mass gefährdet. Er habe aufgrund der Kollision ernsthafte Verletzungen erlitten, die längere Spital- sowie Rehabilitationsaufenthalte erforderten und bleibende Schäden im Bereich des Ellenbogens hinterlassen hätten. Zudem könne er nicht mehr auf dem erlernten Beruf arbeiten, weshalb er sich umschulen lasse. Unter Berücksichtigung seines mittleren Verschuldens rechtfertige es sich nicht, gänzlich von einer Bestrafung abzusehen. Die Schwere seiner Betroffenheit erreiche noch nicht jene Intensität, die eine Strafe als unangemessen erscheinen lasse; jedoch sei eine Strafmilderung angezeigt. Ohne Berücksichtigung der Verletzungsfolgen hätte die Busse deutlich über Fr. 1'500.-- liegen müssen, weshalb der Betrag von Fr. 800.-- insgesamt angemessen sei (Urteil S. 14 f.).

3.3. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 54 StGB abgesehen, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten. Neben der persönlichen Betroffenheit hängt der Entscheid über die Unangemessenheit der Strafe wesentlich vom Verschulden des Täters ab. Bei Vorsatztaten ist eine Strafreduktion zwar möglich, sollte aber nur zurückhaltend vorgenommen werden. Die Bestimmung von Art. 54 StGB ist verletzt, wenn sie in einem Fall nicht Anwendung findet, in welchem ein leichtes Verschulden sehr schwere direkte Folgen für den Täter nach sich zieht bzw. dort angewendet wird, wo ein schweres Verschulden lediglich zu einer leichten Betroffenheit des Täters geführt hat. Zwischen diesen beiden Extremen hat das Gericht nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei es bei der Festsetzung der angemessenen Strafe über ein weites Ermessen verfügt (BGE 121 IV 162 E. 2d S. 175; 119 IV 280 E. 1a S. 281 f.; Urteile 6B 1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.1; 6B 149/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.2; vgl. auch: BGE 137 IV 105 E. 2.3 S. 108).

3.4. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinander. Er beschränkt sich darauf, geltend zu machen, indem die Vorinstanz ihm die Strafbefreiung mit der Begründung versage, ihn treffe ein mittelschweres Verschulden, übersehe sie, dass Art. 54 StGB keine Kann-Vorschrift sei. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Vorinstanz an das von Rechtsprechung und Lehre entwickelte Vorgehen hält, indem sie sein Verschulden sowie die angemessene Strafe nach den allgemeinen Regeln (vgl. Art. 47 ff . StGB) ermittelt und diese der Schwere seiner Betroffenheit gegenüberstellt (vgl. BGE 121 IV 162 E. 2d S. 175; 119 IV 280 E. 1a S. 282; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 45 zu Art. 54 StGB mit Hinweisen). Dabei ist sie nicht an die Überlegungen der ersten Instanz gebunden, sondern nimmt eine eigene Strafzumessung vor. Dass die Vorinstanz ihr weites Ermessen verletzt, indem sie von einer Strafbefreiung absieht und die Betroffenheit des Beschwerdeführers lediglich strafmindernd berücksichtigt, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 3 Conduite du véhicule - (art. 31, al. 1, LCR)
¹	Le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d'information ou de communication.28
²	Lorsque le trafic est dense ou que la route est difficile, les conducteurs d'autocars ne rempliront pas la tâche de cicérone. Ils n'utiliseront pas de microphone à main.
³	Les conducteurs de véhicules automobiles et de cycles ne lâcheront pas l'appareil de direction.29
^3bis	Lorsqu'il utilise un système d'aide au stationnement, le conducteur peut lâcher l'appareil de direction durant le parcage et même quitter le véhicule si le système le permet. Il est tenu de surveiller la manoeuvre et de l'interrompre au besoin.30
⁴	Le conducteur doit maintenir en état de marche permanent le tachygraphe prescrit et le manipuler correctement. Si:
^a	le véhicule est équipé d'un tachygraphe analogique, le conducteur peut l'ouvrir en cours de route à des fins de contrôle et doit le faire sur demande de la police. Le détenteur mettra à la disposition de cette dernière les clefs et les disques. Chaque disque ne peut être utilisé qu'une seule fois; les inscriptions facultatives ne doivent pas rendre sa lecture plus difficile. Le conducteur emportera un nombre suffisant de disques neufs;
^b	le véhicule est équipé d'un tachygraphe numérique, les cartes de conducteur du chauffeur et du passager doivent rester introduites pendant tout le temps que dure l'activité professionnelle. Il est interdit de conduire un véhicule dépourvu de la carte du conducteur, sauf si elle a été endommagée, si elle ne fonctionne pas correctement, si elle a été perdue ou volée. Le conducteur emportera une quantité suffisante de papier d'impression.31

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4 Adaptation de la vitesse - (art. 32, al. 1, LCR)
¹	Le conducteur ne doit pas circuler à une vitesse qui l'empêcherait de s'arrêter sur la distance à laquelle porte sa visibilité; lorsque le croisement est malaisé, il doit pouvoir s'arrêter sur la moitié de cette distance.
²	et 3 ...45
⁴	...46
⁵	Il est tenu de ne pas diminuer la fluidité du trafic en circulant, sans raison impérieuse, à une allure trop réduite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.124

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.