5A_36/2013 - 2013-02-22 - Diritto successorio - Unentgeltliche Rechtspflege (erbrechtliche Klage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_36/2013

Urteil vom 22. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, 6300 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (erbrechtliche Klage),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 19. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 leitete A.________ (geb. 1950), wohnhaft in Schottland, beim Friedensrichteramt B.________ ein Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit einer Erbteilungsklage gegen seine beiden Geschwister ein.

B.
Am 8. Juni 2012 forderte das Friedensrichteramt A.________ auf, innerhalb von 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen. Daraufhin ersuchte A.________ am 21. Juli 2012 beim Kantonsgericht des Kantons Zug um unentgeltliche Rechtspflege (ohne unentgeltliche Verbeiständung).
Mit Entscheid vom 17. September 2012 wies das Kantonsgericht dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
Dagegen erhob A.________ am 26. September 2012 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 8. Januar 2013 sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei ihm im hängigen erbrechtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Zudem ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und um "Nichtigerklärung" der Verfügung des Friedensrichteramts vom 27. Dezember 2012, wonach er bis zum 21. Januar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu bezahlen hat. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet (Schreiben vom 15. Januar 2013) und das Kantonsgericht hat sich insoweit nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - wie bereits superprovisorisch mit Verfügung vom 14. Januar 2013 - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat (Art. 75 BGG).
Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 126 I 207 E. 2a S. 210). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Erbteilungsklage und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die vom Beschwerdeführer in der gleichen Rechtsschrift eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird damit hinfällig (Art. 113 BGG).

2.
2.1
2.1.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. zu Art. 106 Abs. 2 BGG aber E. 2.1.2 unten) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584).
2.1.2 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (BGE 136 III 636 E. 2.2 S. 638) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer begnügt sich in seiner Beschwerdebegründung weitgehend mit allgemeiner Kritik, die am angefochtenen Entscheid und der nachfolgend zu erörternden und massgebenden Frage der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der finanziellen Verhältnisse vorbeigeht.
So verweist er wiederholt auf frühere Verfahren und kritisiert die entsprechenden Entscheide. Er bemängelt die Zuger Justiz und weist auf unzähliges "Fehlverhalten" der Zuger Behörden und Gerichte in früheren Verfahren hin (vgl. Ziff. 4.1.1, 4.1.5, 4.1.6, 4.3 und 4.3.7 der Beschwerde). Er legt dar, er werde mit seinem Anteil aus dem Nachlass seiner verstorbenen Mutter nach Durchführung der Erbteilung die ihm durch die unentgeltliche Rechtspflege gewährte finanzielle Unterstützung nachzahlen können, weshalb eine Belastung der öffentlichen Hand nicht bestehe (Ziff. 4.3.6 der Beschwerde). Sodann verweist er wiederholt auf Auseinandersetzungen mit seinen Geschwistern (Ziff. 4.1.1, 4.3.1 und 4.4.4 der Beschwerde).
Auf solche allgemeine Kritik, die in keinem Zusammenhang mit den massgebenden Entscheidungsgründen des Obergerichts steht, tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.1.1 oben).

3.
3.1 Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff . ZPO massgebend. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist demnach vorliegend im Lichte von Art. 117 ff . ZPO zu behandeln (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218 mit Hinweisen).

3.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
Als mittellos (Art. 117 lit. a ZPO) gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Urteil 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3; BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.).

3.3 Bei der Prüfung der Mittellosigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits seine finanziellen Verpflichtungen und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt.
Grundsätzlich obliegt es aber dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und mit Blick auf die eheliche Beistandspflicht (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195) diejenigen seines Ehegatten umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Mittellosigkeit verneinen (vgl. Urteile 4A_639/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1; 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2.2; 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.4; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).

4.
4.1 Das Obergericht ist zum Ergebnis gelangt, das Kantonsgericht habe das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2012 um unentgeltliche Rechtspflege mangels vollständiger Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu Recht abgewiesen. Es lägen keine plausiblen Erklärungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten vor. Nach wie vor (selbst nach der Aufforderung des Kantonsgerichts vom 7. August 2012 und der gestützt darauf ergangenen ergänzenden Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2012) sei unklar und nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihren Lebensunterhalt bestritten, zumal sie auch von Dritten keine finanzielle Unterstützung erhielten.

4.2 Zusätzlich hat das Obergericht erwogen, das Gesuch des Beschwerdeführers hätte auch aus einem anderen Grund wegen fehlender Mittellosigkeit abgewiesen werden müssen: Da er als gesetzlicher Erbe neben seinen beiden Geschwistern am Nachlass seiner verstorbenen Mutter von rund Fr. 670'000.-- beteiligt sei, verfüge er über einen Vermögenswert in sechsstelliger Höhe, den er belehnen könne.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in tatsächlicher Hinsicht, das Obergericht gehe willkürlicherweise davon aus, das Kantonsgericht habe in seinem Entscheid vom 17. September 2012 seine ergänzende Eingabe vom 12. September 2012 noch berücksichtigt. Richtig sei vielmehr, dass das Kantonsgericht vor dem Eingang und damit in Unkenntnis dieser ergänzenden Eingabe entschieden habe. Da zudem auch das Obergericht die Ausführungen in dieser ergänzenden Eingabe vom 12. September 2012 im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt habe, verletze es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Ziff. 4.1.2 und 4.2 der Beschwerde).
Wie den kantonalen Akten zu entnehmen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), ging die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers am 14. September 2012 beim Kantonsgericht ein und datiert der kantonsgerichtliche Entscheid vom 17. September 2012. Die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung ist demnach insoweit nicht zu beanstanden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht zudem die ergänzende Eingabe vom 12. September 2012 berücksichtigt. Es hat den Inhalt dieser Eingabe ausführlich wiedergegeben (Ziff. 2.1.2 des angefochtenen Entscheids) und ist gerade auch unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht nachgekommen.

5.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, gegen den in Art. 52 ZPO (und Art. 9 BV) enthaltenen Grundsatz von Treu und Glauben verstossen zu haben (Ziff. 4.1 und 4.3.7 der Beschwerde). Es kann jedoch aus seiner Begründung nicht nachvollzogen werden, worin diese Verletzung liegen soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.1 oben).
5.3
5.3.1 Was die vom Obergericht bemängelte Mitwirkung bezüglich der finanziellen Verhältnisse betrifft, wiederholt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht, er und seine Ehefrau hätten keinerlei Einnahmen und tätigten "seit längerer Zeit" keinerlei Ausgaben, was er in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch so dargelegt habe.
Soweit er in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht erstmals vorbringt, er verfüge über ein defektes und nicht fahrbares Personenfahrzeug ("Volvo 90"), das in seinem Garten stehe, handelt es sich um eine neue und damit unzulässige Tatsache (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.): Vor den kantonalen Instanzen legte er dar, es bestünden - abgesehen von seinem Anteil am Nachlass seiner verstorbenen Mutter und dem Bankkonto seiner Ehefrau - keine Vermögenswerte.
Der Beschwerdeführer gelangt zum Ergebnis, er habe seine finanziellen Verhältnisse uneingeschränkt und vollständig dargelegt und das Obergericht hätte erkennen müssen, dass diese Angaben seinen tatsächlichen Lebensverhältnissen entsprächen. Der obergerichtliche Entscheid verletze seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff . ZPO und sei willkürlich (Ziff. 4.1.4, 4.2, 4.3.4, 4.3.7, 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 der Beschwerde).
5.3.2 Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht den kantonsgerichtlichen Entscheid, die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wegen mangelhafter Mitwirkung bezüglich der finanziellen Verhältnisse zu verneinen, geschützt hat. Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung von Bundesrecht, was nachfolgend zu erörtern ist.
5.3.3 Wie aus den Sachverhaltsfeststellungen des obergerichtlichen Entscheids hervorgeht, gab der Beschwerdeführer im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Juli 2012 an, er und seine Ehefrau verfügten über kein Einkommen und hätten keine Auslagen. Als Vermögen führte er einzig seinen Pflichtteil am Nachlass seiner verstorbenen Mutter und ein Bankkonto seiner Ehefrau (Saldo Fr. 16.50) an. Sodann wies er darauf hin, er lebe mit seiner Ehefrau bei der Familie ihres Sohnes in Schottland, wobei sie von ihrem Sohn wie auch von anderen Familienangehörigen oder Dritten keine finanzielle Unterstützung erhielten.
Gestützt auf das Schreiben vom 7. August 2012, in dem das Kantonsgericht den Beschwerdeführer aufforderte, die notwendigen Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen und namentlich genannte Belege einzureichen, reagierte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 12. September 2012. Als einzige Beilage reichte er einen aktualisierten Auszug des Bankkontos seiner Ehefrau (Saldo nach wie vor Fr. 16.50) ein. Sodann wiederholte er, sie lebten im Haushalt ihres Sohnes, erhielten keine finanzielle Unterstützung, verfügten über kein Einkommen, keine Kranken- und Unfallversicherung und auch keine Mobiliar- und Haftpflichtversicherung (Ziff. 2.1.1 und 2.1.2 des angefochtenen Entscheids).
5.3.4 Das Kantonsgericht hat demnach dem Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Nachfrist Gelegenheit gegeben und ihn aufgefordert, seine Mittellosigkeit darzulegen und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (sowie diejenigen seiner Ehefrau) umfassend und detailliert darzustellen. Das Kantonsgericht hat die massgebenden Angaben und einzureichenden Belege namentlich aufgezählt.
5.3.5 Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Was die Einnahmenseite (Einkommen, Vermögen) betrifft, hat er weder nachvollziehbare Angaben gemacht noch Dokumente (wie beispielsweise eine Steuererklärung) eingereicht. Behauptet er zudem ausdrücklich und mehrmals, er und seine Ehefrau würden auch von Dritten (insbesondere von seinem im gleichen Haushalt wohnenden Sohn) nicht unterstützt (vgl. dazu Urteil 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5), ist es nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, das Kantonsgericht habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu Recht abgewiesen.
Auch der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die in geordneten - wenn auch nach Angaben des Beschwerdeführers "äusserst einfachen und bescheidenen" - Verhältnissen leben, werden gewisse Lebenshaltungskosten und damit Ausgaben zu tragen haben, weshalb es nicht angeht, sich mit der Behauptung zu begnügen, es bestünden gar keine Einnahmen.
5.3.6 Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts als willkürlich rügt, wonach nicht ersichtlich sei, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite, kommt dieser Feststellung keine eigenständige Bedeutung zu, sondern fällt sie mit der soeben erörterten Frage zusammen, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.

5.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht äussere sich nicht zu seinen im erbrechtlichen Verfahren vor der Schlichtungsbehörde gestellten Rechtsbegehren und lege nicht dar, warum diese als aussichtslos zu qualifizieren seien. Er äussert sich sodann ausführlich zu diesem vor der Schlichtungsbehörde hängigen Verfahren und macht eine Verletzung von Art. 457 ff . ZGB geltend (Ziff. 4.1.3, 4.1.6, 4.4.1 und 4.4.3 der Beschwerde).
Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO), so kann die Mittellosigkeit wie soeben erwähnt verneint werden. Bei der Mittellosigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit gemäss Art. 117 lit. a und b ZPO handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (Urteil 5A_486/2011 vom 25. August 2011 E. 3.2). Wird die Mittellosigkeit verneint, erübrigt es sich demnach von vornherein, auch noch die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren zu prüfen.

6.
Erweist sich nach dem Gesagten die eine der beiden vom Obergericht dargelegten Begründungen für die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege als bundesrechtskonform, ist es auch das obergerichtliche Urteil selbst. Es erübrigt sich damit, auf die andere selbstständige Begründung einzugehen, wonach der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf den Nachlass seiner verstorbenen Mutter mit einem Kredit belehnen könnte (vgl. E. 4.2 oben). Soweit der Beschwerdeführer gegen diese Eventualbegründung Einwände erhebt (Ziff. 4.1.4 der Beschwerde), ist darauf nicht einzutreten. Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Friedensrichteramt dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen haben (vgl. BGE 138 III 163 E. 4.2 S. 165). Es erübrigt sich deshalb, auf den Antrag des Beschwerdeführers, die nach dem obergerichtlichen Entscheid ergangene Kostenvorschussverfügung des Friedensrichteramts vom 27. Dezember 2012 nichtig zu erklären, einzugehen.

8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, verdeutlichen doch die vorstehenden Erwägungen, dass die gestellten Begehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, und dem Friedensrichteramt B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 457 - 1 I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti.
¹	I prossimi eredi del defunto sono i suoi discendenti.
²	I figli succedono in parti uguali.
³	I figli premorti sono rappresentati dai loro discendenti, i quali succedono per stirpe in ciascun grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.