U_445/06 - 2007-02-22 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (UV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 445/06

Urteil vom 22. Februar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, nebenamtlicher Richter Bühler,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
C.________, 1943, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Untermüli 6, 6300 Zug,

gegen

Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, Kuttelgasse 8, 8001 Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene C.________ war unter der - nicht im Handelsregister eingetragenen - Firma X.________ als Einzelunternehmer tätig. Am 28. Juni 2001 gründete er unter dem Namen Y.________ AG eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-. Gemäss Sacheinlagevertrag gleichen Datums übernahm die Aktiengesellschaft von C.________ das von ihm unter der Firma X.________ geführte Geschäft mit Aktiven von Fr. 113'144.30 und Passiven von Fr. 12'911.95 gemäss Übernahmebilanz vom 31. Dezember 2000. Im selben Vertrag war weiter vorgesehen, dass "alle seit 1. Januar 2001 getätigten Geschäfte ... als für die Y.________ AG erfolgt" gelten.
Gestützt auf einen nicht datierten Versicherungsantrag schloss C.________ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) mit Wirkung ab 1. Januar 1998 einen Vertrag über die freiwillige Unfallversicherung als Selbstständigerwerbender, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- festgesetzt wurde. Am 18. Oktober 2001 war C.________ an einem Auffahrunfall beteiligt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die Winterthur richtete zunächst bis 30. September 2003 das versicherte Taggeld aus. Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 hob sie den Unfallversicherungsvertrag indessen rückwirkend ab 31. März 2001 auf und forderte die ausgerichteten Taggelder abzüglich der seither bezahlten Versicherungsprämien, mithin insgesamt Fr. 146'723.65, zurück. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ab.
B.
Beschwerdeweise liess C.________ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen für die Unfälle vom 18. Oktober 2001 und 10. August 2004 zuzusprechen, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- zu belassen sei; eventuell sei die Sache "zur Anpassung des versicherten Verdienstes" an die Winterthur zurückzuweisen; ausserdem sei festzustellen, dass die Rückforderung von Fr. 146'723.65 nicht besteht. - Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C.________ seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren erneuern.
Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Kognition des Bundesgerichtes richtet sich daher noch nach Art. 132 (ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1 ) OG. Danach ist die Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 Abs. 1 OG in der seit 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung).
2.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall bildet die im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 auf den 31. März 2001 festgelegte Auflösung (Beendigung) der freiwilligen Unfallversicherung des Beschwerdeführers den Anfechtungsgegenstand, welche die Rechtsgrundlage der Rückerstattungsforderung für die seither von der Beschwerdegegnerin für den Unfall vom 18. Oktober 2001 ausgerichteten Taggelder darstellt. Mit seinem Beschwerdebegehren hat der Beschwerdeführer den Streitgegenstand über diesen Anfechtungsgegenstand hinaus auf die Leistungspflicht der Winterthur für den Unfall vom 10. August 2004 ausgedehnt. Darüber hat die Winterthur im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 nicht verfügt und es besteht für diesen Unfall kein Sachzusammenhang mit dem Anfechtungsgegenstand, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die freiwillige Unfallversicherung von Selbstständigerwerbenden durch die (ausser der SUVA) zugelassenen anderen Versicherer (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 UVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen, wonach die freiwillige Unfallversicherung mit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit endet (Art. 137 Abs. 1 lit. a UVV), der Vertrag aber deren Fortbestand bis drei Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit vorsehen kann (Art. 137 Abs. 2 UVV). In Ziff. 1.2 der Vertragsbedingungen der Winterthur, welche integrierter Vertragsbestandteil des mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages bildeten, war dementsprechend statuiert, dass die Versicherung drei Monate nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit endet.
Ferner hat die Vorinstanz die gesetzliche Regelung über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad (Beweismass) der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Für das gesamte sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt, dass die Beweiswürdigung nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung erfolgt (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP; Art. 61 lit. c ATSG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 , 122 V 157 E. 1c S. 160).
3.2 Das kantonale Gericht ist in sorgfältiger, zahlreiche Einzelheiten mit berücksichtigender Würdigung des überwiegend vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenmaterials zum Schluss gelangt, dass dieser auf den 1. Januar 2001 seine bisher als Einzelunternehmer unter der Firma X.________ ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat und ab diesem Zeitpunkt seine gesamte Geschäftstätigkeit im Namen und auf Rechnung der am 28. Juni 2001 gegründeten Y.________ AG abwickelte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Beweismaterial falsch gewürdigt und dementsprechend den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Namentlich die von ihm vorgelegten Rechnungen und Quittungen betreffend die ihm von der Y.________ AG ab 1. Januar 2001 ausgerichteten "Honorare" seien dahin gehend zu würdigen, dass er entsprechendes selbstständiges Erwerbseinkommen erzielt habe.
3.2.1 Gemäss Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV werden die Prämien und Geldleistungen in der freiwilligen Unfallversicherung "im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 nach dem versicherten Verdienst bemessen". Diese Bestimmung verweist zwar ihrem Wortlaut nach nur auf Abs. 1 von Art. 22 UVV, wo lediglich der Höchstbetrag des jährlichen versicherten Verdienstes festgelegt wird. Der Rechtssinn von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV geht aber dahin, dass Bemessungsgrundlage der Leistungen und Prämien in der freiwilligen Unfallversicherung dieselbe ist wie in der obligatorischen, nämlich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 2 UVV (RKUV 1998 Nr. U 315 S. 575 E. 2c/aa, 1994 Nr. U 183 S. 49 E. 5b und c). Als solcher gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn. Da der Selbstständigerwerbende nicht massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG, sondern Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 AHVG) erzielt, kann der versicherte Verdienst in der freiwilligen Unfallversicherung nur auf selbstständigem Erwerbseinkommen beruhen. Eine Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit, die zur Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung führt, liegt daher auch vor, wenn ein bisher selbstständig Erwerbstätiger
nur noch massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG bezieht.
3.2.2 Ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt als Einkommen aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, beurteilt sich nicht nach den von den Beitragspflichtigen getroffenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen oder Dispositionen; ebenso wenig ist auf die Rechtsnatur des dem Arbeitsentgelt zugrunde liegenden Rechts- oder Vertragsverhältnisses abzustellen. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f., 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283, je mit Hinweisen).
3.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit der Y.________ AG vereinbart, dass er "in der Anfangsphase ... Fr. 5'000.-- Honorar pro Monat (Fr. 60'000.-- pro Jahr) erhält, für Geschäftsführungsaufgaben und Einbringen seiner lang erworbenen Fähigkeiten in den Betrieb der Y.________ AG". Ausser der Geschäftsführertätigkeit habe er "weitere Arbeiten für die Y.________ AG verrichtet, welche er mit Bezügen abdeckte". Ingesamt habe er im Jahre 2001 "von der Y.________ AG für Arbeiten Fr. 95'000.-- abgebucht."
Da der Beschwerdeführer zugleich einziger Verwaltungsrat der Y.________ AG war, führte seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Aktiengesellschaft zu einer arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelstellung mit gesellschaftsrechtlicher Organstellung einerseits und arbeitsvertraglicher Anstellung als Geschäftsführer andererseits (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216). Als Geschäftsführer stand er in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Y.________ AG, hatte sich an die Weisungen ihres einzigen Exekutivorgans zu halten, blieb in deren Arbeits- und Betriebsorganisation eingegliedert und das Unternehmerrisiko seiner Geschäftsführertätigkeit trug allein die Y.________ AG. Die personelle Identität als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y.________ AG änderte an diesem arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelverhältnis nichts, sondern hat grundsätzlich die Ungültigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zufolge unzulässigen Selbstkontrahierens zur Folge (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333 f., 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen). Als Geschäftsführer hat der Beschwerdeführer aber arbeitsvertraglichen Lohn (Art. 322 Abs. 1 OR) und nicht eine Vergütung als Beauftragter (Art. 394 Abs. 3 OR) bezogen. Die Bezeichnung als "Honorar" in
den von ihm in zwei Versionen aufgelegten Rechnungen an die Y.________ AG ist unerheblich. Wirtschaftlich stellen die ihm für seine Geschäftsführertätigkeit und "weitere Arbeiten" im Jahre 2001 durch die Y.________ AG ausgerichteten Arbeitsentgelte massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG dar. Versicherter Verdienst als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV wurde damit nicht erzielt, weshalb die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per 1. Januar 2001 selbst dann beendet war, wenn er danach von der Y.________ AG als Geschäftsführer effektiv noch entlöhnt wurde. Die vom kantonalen Gericht mit anderer Begründung gezogene Schlussfolgerung, dass die freiwillige Unfallversicherung des Beschwerdeführers am 31. März 2001 beendet war, ist daher jedenfalls im Ergebnis bundesrechtskonform.
4.
Das kantonale Gericht hat die Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung zum 31. März 2001 eventualiter auch damit begründet, dass zwischen dem vereinbarten, maximalen versicherten Verdienst und dem tatsächlich fehlenden Erwerbseinkommen ab 1. Januar 2001 ein krasses und konstantes, die Vertragsauflösung rechtfertigendes Missverhältnis bestanden habe. Da sich die Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides - wie dargelegt - zumindest im Ergebnis als bundesrechtskonform erweist, kann offen bleiben, ob die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung erhobenen Einwände stichhaltig sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 4 Facoltà di assicurarsi - 1 Possono assicurarsi a titolo facoltativo le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente domiciliate in Svizzera, come pure i loro familiari collaboranti nell'impresa e non assicurati d'obbligo.
¹	Possono assicurarsi a titolo facoltativo le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente domiciliate in Svizzera, come pure i loro familiari collaboranti nell'impresa e non assicurati d'obbligo.
²	Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa i datori di lavoro senza attività lucrativa che occupano solo personale domestico.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 59 Base del rapporto assicurativo - 1 Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l'assicuratore oppure sull'appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
³	Se il lavoratore sottostante all'assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell'infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 137 Fine dell'assicurazione - 1 Il rapporto assicurativo termina:
¹	Il rapporto assicurativo termina:
^a	alla cessazione dell'attività lucrativa indipendente o della collaborazione a titolo di membro della famiglia o con l'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria;
^b	con la disdetta o l'esclusione.
²	Il contratto può prevedere la continuazione dell'assicurazione durante al massimo tre mesi dopo la cessazione dell'attività lucrativa.
³	Alla scadenza della durata minima del contratto, l'assicurato può disdirlo entro la fine di un anno di assicurazione, a condizione di osservare un preavviso, fissato nel contratto, che non superi i tre mesi. L'assicuratore beneficia dello stesso diritto. La disdetta deve essere in tal caso motivata per iscritto.263
⁴	L'assicuratore può escludere l'assicurato il quale, malgrado comminatoria scritta, non paga i premi o fa dichiarazioni inveritiere alla conclusione del contratto o in merito a un infortunio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.46
¹	L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.46
²	È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe:
^a	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
^b	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
^c	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
^d	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
^e	...
³	L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti.48
^3bis	Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 195949 sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1.50
⁴	Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri.51

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
¹	Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
²	Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
¹	Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
²	I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato.
³	Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso.