U_445/06 - 2007-02-22 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (UV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 445/06

Urteil vom 22. Februar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, nebenamtlicher Richter Bühler,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
C.________, 1943, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Untermüli 6, 6300 Zug,

gegen

Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, Kuttelgasse 8, 8001 Zürich.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene C.________ war unter der - nicht im Handelsregister eingetragenen - Firma X.________ als Einzelunternehmer tätig. Am 28. Juni 2001 gründete er unter dem Namen Y.________ AG eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-. Gemäss Sacheinlagevertrag gleichen Datums übernahm die Aktiengesellschaft von C.________ das von ihm unter der Firma X.________ geführte Geschäft mit Aktiven von Fr. 113'144.30 und Passiven von Fr. 12'911.95 gemäss Übernahmebilanz vom 31. Dezember 2000. Im selben Vertrag war weiter vorgesehen, dass "alle seit 1. Januar 2001 getätigten Geschäfte ... als für die Y.________ AG erfolgt" gelten.
Gestützt auf einen nicht datierten Versicherungsantrag schloss C.________ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) mit Wirkung ab 1. Januar 1998 einen Vertrag über die freiwillige Unfallversicherung als Selbstständigerwerbender, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- festgesetzt wurde. Am 18. Oktober 2001 war C.________ an einem Auffahrunfall beteiligt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die Winterthur richtete zunächst bis 30. September 2003 das versicherte Taggeld aus. Mit Verfügung vom 26. Januar 2004 hob sie den Unfallversicherungsvertrag indessen rückwirkend ab 31. März 2001 auf und forderte die ausgerichteten Taggelder abzüglich der seither bezahlten Versicherungsprämien, mithin insgesamt Fr. 146'723.65, zurück. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ab.
B.
Beschwerdeweise liess C.________ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen für die Unfälle vom 18. Oktober 2001 und 10. August 2004 zuzusprechen, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- zu belassen sei; eventuell sei die Sache "zur Anpassung des versicherten Verdienstes" an die Winterthur zurückzuweisen; ausserdem sei festzustellen, dass die Rückforderung von Fr. 146'723.65 nicht besteht. - Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C.________ seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren erneuern.
Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Kognition des Bundesgerichtes richtet sich daher noch nach Art. 132 (ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1 ) OG. Danach ist die Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 Abs. 1 OG in der seit 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung).
2.
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall bildet die im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 auf den 31. März 2001 festgelegte Auflösung (Beendigung) der freiwilligen Unfallversicherung des Beschwerdeführers den Anfechtungsgegenstand, welche die Rechtsgrundlage der Rückerstattungsforderung für die seither von der Beschwerdegegnerin für den Unfall vom 18. Oktober 2001 ausgerichteten Taggelder darstellt. Mit seinem Beschwerdebegehren hat der Beschwerdeführer den Streitgegenstand über diesen Anfechtungsgegenstand hinaus auf die Leistungspflicht der Winterthur für den Unfall vom 10. August 2004 ausgedehnt. Darüber hat die Winterthur im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 nicht verfügt und es besteht für diesen Unfall kein Sachzusammenhang mit dem Anfechtungsgegenstand, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die freiwillige Unfallversicherung von Selbstständigerwerbenden durch die (ausser der SUVA) zugelassenen anderen Versicherer (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 UVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen, wonach die freiwillige Unfallversicherung mit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit endet (Art. 137 Abs. 1 lit. a UVV), der Vertrag aber deren Fortbestand bis drei Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit vorsehen kann (Art. 137 Abs. 2 UVV). In Ziff. 1.2 der Vertragsbedingungen der Winterthur, welche integrierter Vertragsbestandteil des mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages bildeten, war dementsprechend statuiert, dass die Versicherung drei Monate nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit endet.
Ferner hat die Vorinstanz die gesetzliche Regelung über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad (Beweismass) der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Für das gesamte sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt, dass die Beweiswürdigung nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung erfolgt (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP; Art. 61 lit. c ATSG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 , 122 V 157 E. 1c S. 160).
3.2 Das kantonale Gericht ist in sorgfältiger, zahlreiche Einzelheiten mit berücksichtigender Würdigung des überwiegend vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkundenmaterials zum Schluss gelangt, dass dieser auf den 1. Januar 2001 seine bisher als Einzelunternehmer unter der Firma X.________ ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat und ab diesem Zeitpunkt seine gesamte Geschäftstätigkeit im Namen und auf Rechnung der am 28. Juni 2001 gegründeten Y.________ AG abwickelte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Beweismaterial falsch gewürdigt und dementsprechend den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Namentlich die von ihm vorgelegten Rechnungen und Quittungen betreffend die ihm von der Y.________ AG ab 1. Januar 2001 ausgerichteten "Honorare" seien dahin gehend zu würdigen, dass er entsprechendes selbstständiges Erwerbseinkommen erzielt habe.
3.2.1 Gemäss Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV werden die Prämien und Geldleistungen in der freiwilligen Unfallversicherung "im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 nach dem versicherten Verdienst bemessen". Diese Bestimmung verweist zwar ihrem Wortlaut nach nur auf Abs. 1 von Art. 22 UVV, wo lediglich der Höchstbetrag des jährlichen versicherten Verdienstes festgelegt wird. Der Rechtssinn von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV geht aber dahin, dass Bemessungsgrundlage der Leistungen und Prämien in der freiwilligen Unfallversicherung dieselbe ist wie in der obligatorischen, nämlich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 2 UVV (RKUV 1998 Nr. U 315 S. 575 E. 2c/aa, 1994 Nr. U 183 S. 49 E. 5b und c). Als solcher gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn. Da der Selbstständigerwerbende nicht massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG, sondern Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 AHVG) erzielt, kann der versicherte Verdienst in der freiwilligen Unfallversicherung nur auf selbstständigem Erwerbseinkommen beruhen. Eine Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit, die zur Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung führt, liegt daher auch vor, wenn ein bisher selbstständig Erwerbstätiger
nur noch massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG bezieht.
3.2.2 Ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt als Einkommen aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, beurteilt sich nicht nach den von den Beitragspflichtigen getroffenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen oder Dispositionen; ebenso wenig ist auf die Rechtsnatur des dem Arbeitsentgelt zugrunde liegenden Rechts- oder Vertragsverhältnisses abzustellen. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f., 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283, je mit Hinweisen).
3.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit der Y.________ AG vereinbart, dass er "in der Anfangsphase ... Fr. 5'000.-- Honorar pro Monat (Fr. 60'000.-- pro Jahr) erhält, für Geschäftsführungsaufgaben und Einbringen seiner lang erworbenen Fähigkeiten in den Betrieb der Y.________ AG". Ausser der Geschäftsführertätigkeit habe er "weitere Arbeiten für die Y.________ AG verrichtet, welche er mit Bezügen abdeckte". Ingesamt habe er im Jahre 2001 "von der Y.________ AG für Arbeiten Fr. 95'000.-- abgebucht."
Da der Beschwerdeführer zugleich einziger Verwaltungsrat der Y.________ AG war, führte seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Aktiengesellschaft zu einer arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelstellung mit gesellschaftsrechtlicher Organstellung einerseits und arbeitsvertraglicher Anstellung als Geschäftsführer andererseits (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216). Als Geschäftsführer stand er in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Y.________ AG, hatte sich an die Weisungen ihres einzigen Exekutivorgans zu halten, blieb in deren Arbeits- und Betriebsorganisation eingegliedert und das Unternehmerrisiko seiner Geschäftsführertätigkeit trug allein die Y.________ AG. Die personelle Identität als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y.________ AG änderte an diesem arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelverhältnis nichts, sondern hat grundsätzlich die Ungültigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zufolge unzulässigen Selbstkontrahierens zur Folge (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333 f., 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen). Als Geschäftsführer hat der Beschwerdeführer aber arbeitsvertraglichen Lohn (Art. 322 Abs. 1 OR) und nicht eine Vergütung als Beauftragter (Art. 394 Abs. 3 OR) bezogen. Die Bezeichnung als "Honorar" in
den von ihm in zwei Versionen aufgelegten Rechnungen an die Y.________ AG ist unerheblich. Wirtschaftlich stellen die ihm für seine Geschäftsführertätigkeit und "weitere Arbeiten" im Jahre 2001 durch die Y.________ AG ausgerichteten Arbeitsentgelte massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG dar. Versicherter Verdienst als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV wurde damit nicht erzielt, weshalb die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per 1. Januar 2001 selbst dann beendet war, wenn er danach von der Y.________ AG als Geschäftsführer effektiv noch entlöhnt wurde. Die vom kantonalen Gericht mit anderer Begründung gezogene Schlussfolgerung, dass die freiwillige Unfallversicherung des Beschwerdeführers am 31. März 2001 beendet war, ist daher jedenfalls im Ergebnis bundesrechtskonform.
4.
Das kantonale Gericht hat die Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung zum 31. März 2001 eventualiter auch damit begründet, dass zwischen dem vereinbarten, maximalen versicherten Verdienst und dem tatsächlich fehlenden Erwerbseinkommen ab 1. Januar 2001 ein krasses und konstantes, die Vertragsauflösung rechtfertigendes Missverhältnis bestanden habe. Da sich die Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides - wie dargelegt - zumindest im Ergebnis als bundesrechtskonform erweist, kann offen bleiben, ob die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung erhobenen Einwände stichhaltig sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 4 Faculté de s'assurer - 1 Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et domiciliées en Suisse, ainsi que les membres de leur famille qui collaborent à l'entreprise, peuvent s'assurer à titre facultatif, s'ils ne sont pas assurés à titre obligatoire.
¹	Les personnes exerçant une activité lucrative indépendante et domiciliées en Suisse, ainsi que les membres de leur famille qui collaborent à l'entreprise, peuvent s'assurer à titre facultatif, s'ils ne sont pas assurés à titre obligatoire.
²	Ne peuvent adhérer à l'assurance à titre facultatif les employeurs sans activité lucrative qui n'emploient que des gens de maison.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 59 Fondement du rapport d'assurance - 1 Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
¹	Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
²	Le rapport d'assurance avec les autres assureurs est fondé sur un contrat passé entre l'employeur ou la personne exerçant une activité lucrative indépendante et l'assureur ou sur l'appartenance à une caisse résultant des rapports de travail.
³	Si un travailleur soumis à l'assurance obligatoire n'est pas assuré au moment où survient un accident, la caisse supplétive lui alloue les prestations légales d'assurance.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 137 Fin du rapport d'assurance - 1 Le rapport d'assurance prend fin:
¹	Le rapport d'assurance prend fin:
^a	à la cessation de l'activité lucrative indépendante ou de la collaboration au titre de membre de la famille, ou dès que l'assuré est soumis au régime de l'assurance obligatoire;
^b	par suite de résiliation ou d'exclusion.
²	Le contrat peut prévoir que l'assurance continuera à produire ses effets pendant trois mois au plus après la cessation de l'activité lucrative.
³	L'assuré peut, une fois la durée minimale du contrat écoulée, résilier celui-ci pour la fin d'une année d'assurance, à condition d'observer un délai de préavis qui sera fixé dans le contrat, mais ne dépassera pas trois mois. L'assureur dispose du même droit. La résiliation doit en pareil cas être motivée et communiquée par écrit.245
⁴	L'assureur peut exclure l'assuré qui, malgré sommation écrite, ne paie pas ses primes ou qui a fait de fausses déclarations lors de la conclusion du contrat ou lors d'un accident.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 22 En général - 1 Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
¹	Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
²	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS, compte tenu des dérogations suivantes:
^a	sont également assurés les salaires non soumis aux cotisations de l'AVS en raison de l'âge de l'assuré;
^b	font également partie du gain assuré les allocations familiales qui, au titre d'allocation pour enfants, d'allocation de formation ou d'allocation de ménage, sont versées conformément aux usages locaux ou professionnels;
^c	pour les membres de la famille de l'employeur travaillant dans l'entreprise, les associés, les actionnaires ou les membres de sociétés coopératives, il est au moins tenu compte du salaire correspondant aux usages professionnels et locaux;
^d	les indemnités versées en cas de résiliation des rapports de travail, lors de la fermeture ou de la fusion d'entreprises ou en des circonstances analogues, ne sont pas prises en compte;
^e	...
³	L'indemnité journalière est calculée sur la base du salaire que l'assuré a reçu en dernier lieu avant l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit.45
^3bis	Si un assuré avait droit avant l'accident à une indemnité journalière conformément à la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité46, l'indemnité journalière correspond au moins au montant total de celle allouée par l'AI, mais au plus à 80 % du montant maximum du gain assuré selon l'al. 1. Le montant de l'indemnité journalière allouée aux personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, de la loi est fixé conformément à l'art. 132a, al. 1.47
⁴	Les rentes sont calculées sur la base du salaire que l'assuré a reçu d'un ou de plusieurs employeurs durant l'année qui a précédé l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit. Si les rapports de travail ont duré moins d'une année, le salaire reçu au cours de cette période est converti en gain annuel. En cas d'activité prévue initialement pour une durée déterminée, la conversion se limite à la durée prévue, pour autant que le plan de carrière actuel ou prévu de l'assuré n'envisage pas pour la suite une autre durée normale de l'activité. La conversion est limitée à la durée autorisée selon le droit applicable aux étrangers.48

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
¹	Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
²	Pour déterminer le revenu provenant d'une activité indépendante sont déduits du revenu brut:48
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.
³	Le revenu provenant d'une activité indépendante et le capital propre engagé dans l'entreprise sont déterminés par les autorités fiscales cantonales et communiqués aux caisses de compensation.52
⁴	Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fiscales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l'art. 8 de la présente loi, de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)53 et de l'art. 27, al. 2, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain54. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables.55

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 322 - 1 L'employeur paie au travailleur le salaire convenu, usuel ou fixé par un contrat-type de travail ou par une convention collective.
¹	L'employeur paie au travailleur le salaire convenu, usuel ou fixé par un contrat-type de travail ou par une convention collective.
²	Si le travailleur vit dans le ménage de l'employeur, son entretien et son logement font partie du salaire, sauf accord ou usage contraire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.