C_218/06 - 2007-02-22 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (AlV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 218/06

Urteil vom 22. Februar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter U. Meyer und Schön,
Gerichtsschreiberin Heine.

Parteien
S.________, 1959, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Gerber, Weinbergstrasse 18, 8001 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
S.________, Zimmermann mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis, arbeitete zuletzt vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2004 als Bauführer, Berater und Verkäufer für die Firma X.________ AG. Am 21. Juni 2004 meldete er sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2004 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Versicherten für die Dauer von 31 Tagen ab 13. November 2004 wegen Verletzung der Kontrollvorschriften in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. März 2005 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Juli 2006).
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und ihm "die gesetzlich geschuldete Arbeitslosenentschädigung samt Verzugszins auszurichten"; eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen zu reduzieren. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), sowie über die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes erfüllt sind.
3.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Zentralstrasse den Beschwerdeführer am 12. November 2004 anwies, sich bei der Firma Y.________ AG für eine temporäre Stelle als Parkettleger zu bewerben. Der Versicherte leistete dieser Aufforderung umgehend Folge, indem er sich gleichentags um 16.00 Uhr vorstellte. Sodann ist erstellt, dass die Firma Y.________ AG dem RAV am 25. November 2004 schriftlich mitteilte, es sei wegen der zu hohen Lohnforderung zu keiner Anstellung gekommen. Ferner hielt die Firma in einer gegengezeichneten Telefonnotiz vom 1. März 2005 fest, dass sowohl die zu hohen Lohnforderungen wie auch der Eindruck, der Versicherte wolle nicht als Parkettleger, sondern lieber als Bauleiter Parkett und Laminat tätig sein, eine Anstellung vereitelten. Gestützt auf diese Sachverhaltsdarstellung bestätigte die Vorinstanz, die vom AWA verfügte Einstellung von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung.
3.2 Hiegegen lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen einwenden, das Anstellungsgespräch sei nicht schon bei der Lohnverhandlung gescheitert, zumal er nicht auf einem Stundenlohn von Fr. 42.- beharrt, sondern weil sich sein Gesprächspartner der Y.________ AG ihm gegenüber überheblich und durch einen Telefonanruf an den zuständigen RAV Berater illoyal verhalten habe. Sodann würden die rudimentären, im Verlaufe des Verfahrens wiederholt relativierten und geänderten Aussagen des Mitarbeiters der Y.________ AG die tatsächlichen Ereignisse nicht widerspiegeln. Selbst wenn von einem Mitverschulden des Versicherten an der gescheiterten Anstellung ausgegangen werde, sei eine Einstellung von höchstens fünf Tagen gerechtfertigt.
4.
Dem Versicherten ist insoweit beizupflichten, als über die Gründe, welche für den Misserfolg der Stellenzuweisung vom 12. November 2004 verantwortlich waren, nicht ausführlich Beweis erhoben, insbesondere von einer protokollierten Einvernahme - in Anwesenheit der Beteiligten - abgesehen wurde, was für die Aufklärung umstrittener Sachverhalte der zu beurteilenden Art mitunter geboten oder nützlich sein kann. Auch kann keine Rede davon sein, dass eine arbeitslose Person im Rahmen eines Vorstellungsgespräches nicht über den Lohn mit dem potentiellen Arbeitgeber verhandeln dürfte. Nur darf sie damit nicht die Chance der angebotenen Anstellung vereiteln, wenn ersichtlich wird, dass die Gegenseite damit nicht einverstanden ist. Im Grunde genommen hat jedoch ein anderer Aspekt die entscheidende Rolle beim Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses gespielt (dessen lohnmässige und anderweitige Zumutbarkeit in Anbetracht der konkret in Aussicht gestellten Differenzzahlungen ausser Frage steht; vgl. Art. 16 und Art. 24 AVIG). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde findet sich zum Geschehensablauf ausgeführt:
"3. Zu Beginn des Vorstellungsgesprächs fragte Herr D.________ den Beschwerdeführer nach dessen Lohnvorstellungen. Der Beschwerdeführer antwortete, angesichts seiner Qualifikationen erachte er einen Stundenlohn von ca. Fr. 42.- für angemessen. Herr D.________ reagierte herablassend auf die Äusserung des Beschwerdeführers. Wörtlich sagte er, der Beschwerdeführer sollte vom hohen Ross herunterkommen; ein Parkettleger könne für einen Temporäreinsatz von vier bis fünf Wochen, den er ihm allenfalls vermitteln könne, einen Stundenlohn von höchstens Fr. 30.- inkl. Spesenersatz und Ferienentschädigung erwarten. Der Beschwerdeführer erwähnte daraufhin, er sei grundsätzlich auch mit einem Lohn von Fr. 38.- pro Stunde einverstanden und fragte Herrn D.________, ob dieser beim Einsatzbetrieb den konkreten Lohn in Erfahrung bringen könne.

4. Herr D.________ entfernte sich daraufhin für einige Minuten. Nach seiner Rückkehr teilte er dem verdutzten Beschwerdeführer mit, dass er nicht den Einsatzbetrieb, sondern Herrn H.________, den für den Beschwerdeführer zuständigen Sachbearbeiter des RAV, kontaktiert habe; dieser wünsche nun, die Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer zu besprechen. H.________ teilte dem Beschwerdeführer in der Folge im Wesentlichen mit, dass die Arbeitslosenversicherung Kompensationszahlungen leisten werde, so dass hinsichtlich der Lohnzahlung dem Stellenantritt nichts im Wege stehen sollte.

5. Nach Beendigung des Telefonats kehrte der Beschwerdeführer zu Herrn D.________ zurück und äusserte sich diesem gegenüber dahingehend, dass er sich wegen des Telefonanrufes hintergangen bzw. denunziert fühle. Herr D.________ beschränkte sich in der Folge darauf, sein Vorgehen zu rechtfertigen; die Lohnhöhe und die Anstellung kamen in der nunmehr angespannten Atmosphäre nicht mehr zur Sprache. Das Vorstellungsgespräch endigte somit ohne Stellenzusage, obwohl der Beschwerdeführer bereit gewesen wäre, das Angebot der Y.________ AG zu akzeptieren, nachdem ihm seitens des RAV zugesichert worden war, dass er entsprechende Kompensationszahlungen erhalten würde."
Auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers ist abzustellen. Sie machen deutlich, dass er es war, welcher die - nachher nicht mehr zu behebende - Störung in den Vertragsverhandlungen herbeiführte, indem er nach Beendigung des Telefonates mit H.________ wieder an D.________ herantrat und seiner Empörung über dessen vorgängigen Anruf an das RAV (statt an den Einsatzbetrieb, wie geäussert) Ausdruck verlieh. Hierin liegt die schuldhafte Vereitelung der zugewiesenen Anstellung begründet, lag es doch - nachdem mit den geführten Telefonaten die Frage nach Differenzzahlungen durch die Arbeitslosenversicherung in positivem Sinne geklärt war - in der konkreten Situation am Beschwerdeführer, sich nunmehr für die Annahme der Stelle auszusprechen (vgl. ARV 1982 Nr. 5 S. 42 E. 3a). Der Vorwurf, vom Personalberater der Firma "hintergangen bzw. Denunziert" worden zu sein, entbehrt schon deswegen jeglicher Grundlage, weil der Beschwerdeführer kein legitimes Interesse daran haben konnte, dass die Firma das RAV nicht kontaktiere. Hinzu kommt, dass bei amtlichen Stellenzuweisungen Rückfragen im Dreiecksverhältnis von Versicherten, (potenzieller) Arbeitgeberin und RAV an der Tagesordnung und zur Vermeidung von Missverständnissen erwünscht sind, weshalb
der Stellensuchende jederzeit damit zu rechnen hat, dass eine Firma sich beim RAV erkundigt. Der Personalberater mag mit seinem Telefonat an das RAV psychologisch ungeschickt vorgegangen sein und die Situation nachher nicht gemeistert haben. Daraus kann der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil er trotz dieser Umstände durch die Schadenminderungspflicht gebunden blieb, die zugewiesene Stelle anzunehmen.

Masslich bleibt die verhängte Einstellung mit 31 Tagen am untersten Rand des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Dieser Verschuldensgrad ist bei Einstellungen nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG die Regel (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gründe im Sinne der Rechtsprechung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 213/03 vom 6. Januar 2004, E. 4 mit Hinweisen), davon abzuweichen, sind nach den Akten und den Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich. Daher erübrigen sich Weiterungen zur Ermessensfrage.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115