1C_272/2020 - 2021-01-22 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 272/2020

Urteil vom 22. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.C. und B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller,

gegen

D.F. und E.F.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Studer,

Baukommission der Einwohnergemeinde Witterswil,
Bättwilerstrasse 23, 4108 Witterswil,

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 23. März 2020
(VWBES.2019.239).

Sachverhalt:

A.
D.F.________ und E.F.________ sind Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. 1299 im Grundbuch Witterswil/SO "...". Das Quartier im Rainacker wurde im Jahre 1961 mit eingeschossigen Gebäuden, die je zu zweit zusammengebaut sind, mit Flachdach erstellt. Auch auf dem Grundstück von D.F.________ und E.F.________steht ein eingeschossiges Wohnhaus mit Flachdach, das direkt an die Nachbarsliegenschaft Nr. 1298 "..." von A.C.________ und B.C.________ grenzt und mit dem daraufstehenden Wohnhaus zusammengebaut ist. Im Lauf der Zeit wurden die meisten Wohngebäude in der engeren Umgebung aufgestockt. Von den ursprünglich zehn ähnlichen Häusern sind heute nur zwei noch nicht wesentlich umgebaut worden.
Im Jahr 2007 bewilligte die kommunale Baubehörde eine Aufstockung des nachbarschaftlichen Wohngebäudes von A.C.________ und B.C.________ mit einem Satteldach, und am 11. Dezember 2007 schlossen die Nachbarn dazu eine Vereinbarung über die Einräumung eines gegenseitigen projektbezogenen Grenzbaurechts. Am 30. Juni 2017 entschied das Richteramt Dorneck-Thierstein, gemäss der Vereinbarung von 2007 bestehe ein obligatorisch vereinbartes, gegenseitiges, zeitlich unlimitiertes Grenzbaurecht. Im Mai 2018 ersuchten D.F.________ und E.F.________ die kommunale Baubehörde Witterswil um Bewilligung zur Dachaufstockung ihres Wohnhauses. Am 19. Dezember 2018 erteilte die Baukommission die Bewilligung unter gleichzeitiger Abweisung einer Einsprache der Nachbarn A.C.________ und B.C.________. Mit Entscheid vom 24. Juni 2019 wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) eine dagegen von A.C.________ und B.C.________ eingereichte Beschwerde ab.

B.
Am 23. März 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde von A.C.________ und B.C.________ ebenfalls ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, zivilrechtlich sei rechtskräftig entschieden, dass ein zeitlich unlimitiertes Grenzbaurecht bestehe. Die Argumentation, dass ein solches fehle, sei rechtsmissbräuchlich. Da im Übrigen die Bauvorschriften erfüllt seien, sei das Bauprojekt zu bewilligen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2020 beantragen A.C.________ und B.C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die vorangegangenen Entscheide der kommunalen Baukommission und des kantonalen Departements aufzuheben. Überdies ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Im Wesentlichen wird dazu geltend gemacht, das angefochtene Urteil beruhe auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer und sei insofern rechtswidrig, als das Verwaltungsgericht von der zivilrechtlichen Geltung des Grenzbaurechts ausgegangen sei.
D.F.________ und E.F.________ und das kantonale Bau- und Justizdepartement reichten keine Stellungnahme ein. Die Baukommission der Einwohnergemeinde Witterswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

D.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) im Bereich des Raumplanungs- und Baurechts, das zum öffentlichen Recht zählt und vom Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist. Die Beschwerde erweist sich daher als grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 83 ff . BGG e contrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).

1.2. Anfechtbar ist allerdings nur das Urteil des Verwaltungsgerichts (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung auch der unterinstanzlichen Entscheide kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.3. Die Beschwerdeführer waren an den vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Eigentümer des Nachbargrundstücks von der Streitsache direkt betroffen. Sie sind damit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33).

1.4. Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.5. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dies prüft das Bundesgericht frei.

1.6. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem darin wiedergegeben werde, sie hätten "einem ungemessenen Grenzbaurecht" zu Gunsten ihrer Nachbarn zugestimmt. Dies trifft offenkundig nicht zu, steht im Sachverhalt doch gerade, dass sie gerügt hätten, "keinem ungemessenen Grenzbaurecht" zugestimmt zu haben. Dass kein Sachverhaltsfehler vorliegt, ergibt sich auch aus der nachfolgenden rechtlichen Begründung des angefochtenen Urteils.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt, das Grenzbaurecht sei verjährt. Zudem habe es sich nicht mit ihrem Einwand befasst, sie hätten das Urteil des Zivilgerichts vom 30. Juni 2017 als im Verfahren Obsiegende mangels Beschwer gar nicht anfechten können.

3.2. Das rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es dem Betroffenen ermöglicht worden ist, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Dem Gehörsanspruch entspricht die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Vorinstanz in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2
S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen).

3.3. Der angefochtene Entscheid mag mit Blick auf die Begründung der prozess- und privatrechtlichen Wirkungen des Urteils des Zivilgerichts vom 30. Juni 2017 etwas knapp ausgefallen sein. Es geht jedoch klar erkennbar daraus hervor, dass das Verwaltungsgericht den Standpunkt der Beschwerdeführer insofern insgesamt als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Diesen war es denn auch ohne weiteres möglich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten und ihren Standpunkt vor Bundesgericht uneingeschränkt einzubringen. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Bundeszivilrecht, und zwar von Art. 680 Abs. 2 ZGB sowie von Art. 127 OR. Das Zivilgericht habe lediglich ein obligatorisches und nicht ein dingliches Grenzbaurecht anerkannt, und dieses sei nach zehn Jahren verjährt, weshalb es nicht als Grundlage für die strittige Baubewilligung tauge.

4.2. Gemäss Art. 680 Abs. 2 ZGB bedarf die Aufhebung oder Abänderung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung durch Rechtsgeschäft zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung in das Grundbuch. Nach Art. 127 OR verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt, mit Ablauf von zehn Jahren. Gemäss dem angefochtenen Urteil ist mit dem Entscheid des zuständigen Zivilrichters vom 30. Juni 2017, wonach zwischen den Beschwerdeführern und -gegnern ein "gegenseitiges zeitlich unlimitiertes projektbezogenes Grenzbaurecht" bestehe, die privatrechtliche Lage ausreichend geklärt. Die Beschwerdeführer hielten diesen Entscheid zwar für falsch; er stamme aber von der sachlich zuständigen Instanz und sei rechtskräftig. Die Argumentation der Beschwerdeführer, es fehle am erforderlichen Grenzbaurecht, verstosse krass gegen Treu und Glauben und sei daher rechtsmissbräuchlich (vgl. E. 3.1 - 3.4 des angefochtenen Urteils).

4.3. Die Beschwerdeführer behaupten und belegen nicht, dass die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich unrichtig wären. Sie legen zudem zumindest nicht ausreichend dar, der angefochtene Entscheid verstosse in bundesrechtswidriger Weise gegen öffentliches Baurecht, sondern berufen sich im Wesentlichen einzig auf Bundeszivilrecht. Es ist daher mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass sich aus dem Grundbuch ergibt, es seien zwischen den beiden Grundstücken der Beschwerdeführer und -gegner gegenseitig Grenz- und Anbaurechte sowie Dachüberbaurechte eingetragen, und dass die Baubehörde die zivilrechtliche Rechtmässigkeit der Dienstbarkeiten nur summarisch zu prüfen habe. Grundlage ist dabei die Existenz eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils, welches das strittige Grenzbaurecht als solches obligatorischer Natur anerkennt. Die im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten decken demgemäss nur die ursprünglich erstellten Bauten ab.

4.4. Gemäss Lehre und Rechtsprechung gilt das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts. Es bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und ist von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden (vgl. etwa BGE 128 III 201 E. 1c S. 206 f.; 122 II 193 E. 1c/ee S. 198). Dies wird heute nicht mehr nur aus Art. 2 Abs. 2 ZGB abgeleitet, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz findet. Eine zusätzliche Grundlage, und zwar bereits auf Verfassungsstufe, enthalten Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 BV. Einen typischen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs bildet dabei das widersprüchliche bzw. treuwidrige Verhalten (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZGB).

4.5. Die Beschwerdeführer verhalten sich widersprüchlich. Bis zu einem gewissen Grad trifft das schon insoweit zu, als sie einerseits geltend machen, sie hätten das zivilrichterliche Urteil von 2017 mangels Beschwer gar nicht anfechten können, obwohl sie damit nicht einverstanden gewesen seien, sich dann aber doch auf dieses Urteil berufen, indem es nur ein obligatorisches und nicht ein dingliches Grenzbaurecht anerkenne. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben. Zu Recht durfte das Verwaltungsgericht jedenfalls davon ausgehen, die Argumentation der Beschwerdeführer sei gegenüber den Beschwerdegegnern krass widersprüchlich und treuwidrig. Die Beschwerdeführer haben vor einigen Jahren selbst eine gleichartige Dachaufstockung vorgenommen, wie sie nunmehr von den Beschwerdegegnern angestrebt wird. Dafür räumten sich die Nachbarn im Verlauf der Realisierung der Aufstockung entsprechende gegenseitige Grenzbaurechte ein. Dabei ging es erstens darum, den damaligen Bauvorgang zu legalisieren, und zweitens, den damals belasteten Beschwerdegegnern das Gegenrecht zu gewähren. Das nunmehr hier zu beurteilende Bauprojekt der Beschwerdegegner hält sich inhaltlich an die vereinbarten Grenzbaurechte und wahrt die öffentlich-rechtlichen
Bauvorschriften, was beides vor Bundesgericht nicht mehr umstritten ist. Läge ein Verstoss gegen Art. 680 ZGB vor, wäre wohl auch die Dachaufbaute der Beschwerdeführer selbst rechtswidrig, was wohl kaum ihr Standpunkt sein kann. Selbst wenn das Grenzbaurecht nur obligatorischer und nicht dinglicher Natur ist, heisst das zwar, dass es Dritten grundsätzlich nicht entgegengehalten werden kann, bedeutet aber nicht zwingend, dass es zwischen den Parteien nach den allgemeinen Regeln verjährt, nachdem der Zivilrichter von einem zeitlich unlimitierten Grenzbaurecht ausgegangen ist. Vielmehr haben die Beschwerdeführer mit der Einräumung eines zeitlich unlimitierten Grenzbaurechts nicht nur auf die Erhebung baurechtlicher Einsprachen, sondern wohl zumindest implizite auch auf die Verjährungseinrede verzichtet. So oder so kommt es darauf aber erneut nicht an, wie es auch nicht wesentlich ist, ob die Beschwerdeführer das zivilgerichtliche Urteil von 2017 überhaupt hätten anfechten können oder nicht. Dass sie sich nunmehr darauf berufen, das gegenseitige Grenzbaurecht sei gar nicht bzw. nicht mehr rechtsgültig, nachdem sie davon selbst durch die nachträgliche bzw. während des Baus erfolgten Einräumung desselben für ihre eigene Dachaufstockung
profitiert haben, ist rechtsmissbräuchlich. Dass das Bauprojekt der Beschwerdegegner unter Umständen die Aussicht der Beschwerdeführer beeinträchtigen könnte, ändert daran nichts, war dies doch zwangsläufig schon bei der Erstellung der Dachaufbaute der Beschwerdeführer bzw. der damit verbundenen vertraglichen Festlegung des gegenseitigen Grenzbaurechts absehbar.

4.6. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Bundesrecht nicht.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Einwohnergemeinde Witterswil, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 680 - 1 Le restrizioni legali del diritto di proprietà sussistono senza iscrizione nel registro fondiario.
¹	Le restrizioni legali del diritto di proprietà sussistono senza iscrizione nel registro fondiario.
²	La loro soppressione o modificazione per negozio giuridico richiede per la sua validità l'atto pubblico e l'inscrizione nel registro fondiario.
³	Le restrizioni della proprietà aventi carattere di interesse pubblico non possono essere soppresse né modificate.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.