4A_641/2015 - 2016-01-22 - Vertragsrecht - Mietausweisung; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_641/2015

Urteil vom 22. Januar 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mietausweisung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 12. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines von der C.________ AG (Vermieterin) beim Bezirksgericht Bremgarten eingeleiteten Mietausweisungsverfahrens nach Art. 257 ZPO beantragten A.A.________ und B.A.________ (Mieter, Beschwerdeführer) mit Stellungnahme vom 31. August 2015 die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 wies der Gerichtspräsident das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Zudem ergebe sich aus den Unterlagen ein Überschuss an Einkünften von Fr. 437.50, so dass die Bedürftigkeit zu verneinen sei.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ausweisungsverfahren vor dem Bezirksgericht und ebenso für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht ab. Es erwog, mangels Einreichung aktueller Belege über ihre finanzielle Lage hätten die prozesserfahrenen und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert worden sei. Dieselbe könne ihnen wegen Aussichtslosigkeit auch für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht nicht gewährt werden.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Oktober 2015 sei aufzuheben. Es sei den Beschwerdeführern für die kantonalen Verfahren vor Bezirksgericht und vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
Ausserdem ersuchen sie für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die Vorinstanz die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden erstinstanzlichen Entscheid abwies. In einem solchen Fall folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um ein Mietausweisungsverfahren, bei dem der für die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird (vgl. das Verfahren in der Hauptsache, Urteil 4D_79/2015 vom 22. Januar 2016, Erwägung 1). Demnach ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), was in der Beschwerde substantiiert vorgebracht und begründet werden muss (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn diese auf der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruhen (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Dies trifft zu, wenn die Sachverhaltsfeststellungen gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen, d.h. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer machen willkürliche Sachverhaltsfeststellungen und die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend (Art. 9 , 29 Abs. 1 und 3 und Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie erheben damit zulässige Rügen.

3.

3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_403/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 3.2.2; 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 und 4.3.1; vgl. zum bundesgerichtlichen Verfahren BGE 125 IV 161 E. 4a). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2; 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen
werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteile 5A_142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1).

3.2. Die Vorinstanz schützte die erstinstanzliche Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil die anwaltlich vertretenen und prozesserfahrenen Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht zum Nachweis der Mittellosigkeit verletzt hätten. Zwar treffe zu, dass Sozialhilfeempfänger grundsätzlich als mittellos gelten müssten. Doch müssten sie dazu den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch Sozialhilfe empfangen. Die eingereichte Bestätigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde D.________ vom 8. April 2015 sei nicht mehr aktuell. Erstens seien zwischen dieser Bestätigung und der Gesuchseinreichung beinahe fünf Monate vergangen, weshalb nicht mehr von der Vorlage des aktuellsten Belegs betreffend Sozialhilfebezug gesprochen werden könne. Zweitens sei der Bestätigung vom 8. April 2015 zu entnehmen, dass die den Beschwerdeführern am 3. Februar 2014 befristet für ein Jahr bewilligte Sozialhilfe eigentlich abgelaufen gewesen sei und nur deshalb weiterhin Gültigkeit gehabt habe, weil die Gemeinde mit den Revisionen in Verzug sei. Gerade aus diesem Grund wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, bei Gesuchseinreichung am 31. August 2015 eine tatsächlich
aktuelle Bestätigung der Gemeinde D.________ über die Bewilligung der Sozialhilfe einzureichen. Da sie dies nicht getan hätten, habe der Gerichtspräsident ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen.

3.3. Was die Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung vorbringen, verfängt nicht:

3.3.1. Sie beanstanden zunächst als willkürliche Sachverhaltsfeststellung, dass die Vorinstanz ausführte, aus den von ihnen selbst aufgezählten früheren Verfahren sei den Beschwerdeführern bekannt, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen müssten. Sie könnten sich daher nicht auf das Recht der unbeholfenen Partei auf Ausübung der richterlichen Fragepflicht berufen und behaupten, es gebe keinen sachlichen Grund, weshalb sie vor Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht nach Treu und Glauben damit hätten rechnen dürfen, angehört und zur Nachreichung von Unterlagen aufgefordert zu werden.
Worin die angebliche Willkür bestehen soll, zeigen sie jedoch nicht auf. Vielmehr untermauern sie die Richtigkeit jener Erwägung, indem sie durch ein ausführliches Zitat aus ihrer kantonalen Beschwerdeschrift behaupten, dass sie im Rahmen mehrerer anderen Verfahren ihrer Pflicht zur Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse nachgekommen seien. Sie bestätigen damit, was die Vorinstanz ausführte, dass sie aufgrund vorangegangener Verfahren genau wussten, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse offen- und belegen müssen, und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend ist, monieren sie doch als Schikane, dass der Gerichtspräsident jeweils die Einreichung neuer Unterlagen verlangte. Zu Recht machen die Beschwerdeführer sodann ausdrücklich nicht geltend, es hätte ihnen eine Nachfrist gesetzt werden müssen, um ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen. Sie vermögen aber auch nicht aufzuzeigen, dass sie wegen der anderen Verfahren davon hätten ausgehen dürfen, nun gerade im vorliegenden Verfahren keine aktuellen Belege mehr beibringen zu müssen. Ihre Argumentation entbehrt der Grundlage.
Die Rüge geht daher fehl, so sie denn überhaupt als rechtsgenügend substantiierte Sachverhaltsrüge aufgefasst werden kann.

3.3.2. Nicht nachvollziehbar und jedenfalls unberechtigt ist der Vorwurf, die Vorinstanz bediene sich zwecks Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eines "neuen Sachverhaltselements" bzw. eines "Novums", nämlich, dass die Bestätigung der Sozialbehörde vom 8. April 2015 zum Nachweis der Bedürftigkeit nicht genüge. Bisher habe niemand, namentlich nicht der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten, diese Bestätigung beanstandet.
Letzteres trifft nicht zu, hat der Gerichtspräsident in seiner Verfügung vom 7. September 2015 das einzig mit jener Bestätigung vom 8. April 2015 belegte Armenrechtsgesuch doch gerade mit der Hauptbegründung abgelehnt, dass die aktuellen Einkommensverhältnisse und die aktuellen Lebenshaltungskosten nicht belegt seien (Verfügung vom 7. September 2015 E. 4). Damit ist offensichtlich, dass die einzig beigebrachte Bestätigung vom 8. April 2015 (Beilage 6) auch nach Ansicht des Gerichtspräsidenten den Beleg für die aktuellen Verhältnisse nicht erbrachte. Von der Benutzung eines "neuen Sachverhaltselements" bzw. eines "Novums", wie die Beschwerdeführer sich ausdrücken, durch das Obergericht kann keine Rede sein.

3.3.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, wie die Bestätigung vom 8. April 2015 belege, sei die Gemeinde mit den Revisionen um Monate in Verzug und damit offensichtlich nicht in der Lage, ständig neue Bestätigungen zu erstellen. In dieser Situation von den Beschwerdeführern zu verlangen, "ständig neue Bestätigungen vorzulegen", sei überspitzt formalistisch und blanke Willkür.
Das Vorbringen ist unbehelflich. Es geht nicht darum, "ständig neue Bestätigungen" vorzulegen. Verlangt ist nur eine einzige, auf den Zeitpunkt des Gesuchs bezogene aktualisierte Bestätigung. Der Rückstand mit den Revisionen kann kein Hinderungsgrund sein, eine solche zu erstellen. Es wäre den Beschwerdeführern ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, vom Sozialdienst D.________ eine aktuelle Bestätigung anzufordern, wonach sie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nach wie vor Sozialhilfe bezogen. Die Vorinstanz entschied weder willkürlich noch handelte sie überspitzt formalistisch.

3.3.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren erweisen sich als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Als Grund für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren gab die Vorinstanz an, die Beschwerde habe sich als aussichtslos erwiesen. Dem halten die Beschwerdeführer nichts entgegen, was über ihre - verworfene (Erwägung 3) - Ansicht hinausginge, ihre Beschwerde hätte gutheissen werden müssen. Es hat damit sein Bewenden.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 257 - 1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
¹	Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
^a	der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und
^b	die Rechtslage klar ist.
²	Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.
³	Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden.
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.