4A_639/2012 - 2013-01-22 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_639/2012

Urteil vom 22. Januar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Kolly,
Gerichtsschreiberin Reitze.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch
Fürsprecherin Michaela C. Hamberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Müller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 19. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Oktober 2004 schlossen X.________ und Y.________ (Mieter, Kläger, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) mit Z.________ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner) einen befristeten Mietvertrag über die Liegenschaft A.________ in B.________ ab. Die Mieter hatten die Absicht, die Liegenschaft in einem späteren Zeitpunkt käuflich zu erwerben, weshalb sie gestützt auf verschiedene Zusatzvereinbarungen, dem Vermieter gewisse (An)Zahlungen geleistet haben. In der Folge kam der geplante Kauf der Liegenschaft durch die Mieter jedoch nicht zustande.

B.
B.a Am 9. Juli 2007 reichten die Mieter beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen den Vermieter ein mit dem Begehren, der Vermieter sei zu verurteilen, ihnen Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins ab dem 1. Dezember 2004, Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins ab dem 30. Mai 2005 sowie Fr. 60'000.-- zuzüglich Zins ab dem 10. Januar 2006 aus ungerechtfertigter Bereicherung zu zahlen. Sodann sei der Vermieter zu verurteilen, ihnen Fr. 5'500.-- zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2005 aus Auftrag zu bezahlen. Der Vermieter verlangte wiederklageweise die Zahlung von Fr. 106'894.65 zuzüglich Zins auf dem Betrag von Fr. 19'000.--.
Mit Verfügung vom 7. August 2007 bewilligte das Bezirksgericht Zofingen den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege.
B.b Mit Urteil vom 21. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht Zofingen die Klage und die Widerklage teilweise gut. Den Klägern wurde Fr. 105'500.-- zuzüglich Zins seit dem 22. Dezember 2006 und dem Beklagten Fr. 25'359.60 zuzüglich Zins seit dem 28. Januar 2008 zugesprochen. Im Übrigen wurden die Klage und die Widerklage abgewiesen.
B.c Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Kläger als auch der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Kläger stellten mit separater Eingabe auch ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren.
B.d Mit Verfügung vom 19. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und stellte den Gesuchstellern Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Gesuchsteller dem Bundesgericht, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2012 sei aufzuheben und es sei ihnen für die Durchführung des Berufungsverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren. So sei ihnen auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für beide Verfahren Rechtsanwältin Michaela Hamberger als amtliche Vertreterin beizuordnen.
Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert in der Hauptsache das erforderliche Streitwerterfordernis übersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, zulässig.

2.
2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht, da das Bundesgericht nicht gehalten ist, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).

2.2 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).

2.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Neu und damit unbeachtlich sind die von den Beschwerdeführern eingereichten Schreiben vom 1. Oktober 2012 an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners und dessen Antwortschreiben vom 16. Oktober 2012. Dabei handelt es sich um sogenannte "echte" Noven, welche generell nicht berücksichtigt werden können (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 117 ZPO und machen geltend, die Vorinstanz habe die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit nicht zutreffend gewählt.

3.1 Gemäss Art. 117 ff . ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche auch unter Geltung der ZPO Gültigkeit behält (vgl. Urteil 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.2 mit Hinweis), gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass die zur Begründung der Mittellosigkeit von den Beschwerdeführern vorgestellte Berechnung, im Wesentlichen mit derjenigen vor erster Instanz gleichlautend sei. Allerdings seien darin zwei Positionen nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. Dabei handle es sich um die Positionen "selber zu tragende Krankheits- und Zahnarztkosten" und "Zuschlag für auswärtiges Essen", welche demnach bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden könnten. Ausgehend von einem Zuschlag von 20% auf den Grundbetrag gemäss der üblichen Praxis, statt der geltend gemachten 30%, ergebe dies einen monatlichen Überschuss von rund Fr. 750.--; mit diesem Überschuss könnten innert zwei Jahren Prozesskosten von Fr. 18'000.-- bezahlt werden.
Hinzu komme, dass das erstinstanzliche Urteil im Umfang von Fr. 40'000.-- unangefochten geblieben sei. Abzüglich der von den Beschwerdeführern in ihrer eigenen Berufung anerkannten Verpflichtung zur Leistung von Fr. 19'000.-- an den Beschwerdegegner, würden die Beschwerdeführer damit über ein vollstreckbares Guthaben von Fr. 21'000.-- verfügen, womit sie ihre Prozesskosten ebenfalls selbst bestreiten könnten.

3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Annahme eines monatlichen Überschusses von Fr. 750.-- verstosse gegen Art. 117 ZPO. Der zivilprozessuale Zwangsbedarf und das resultierende monatliche Manko der Beschwerdeführer sei bereits vor der Vorinstanz rechtsgenüglich ausgewiesen gewesen. So sei sowohl ein Betrag von monatlich Fr. 200.-- für die selbst getragenen Krankheits- und Zahnarztkosten als auch ein Betrag von monatlich Fr. 220.-- für die auswärtige Verpflegung bei der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen. Des Weiteren müsse man beachten, dass die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz im Kanton Bern haben, wo die Lebenshaltungskosten höher seien als im Kanton Aargau, weshalb ein zivilprozessualer Zuschlag von 30% auf den Grundbetrag zu berücksichtigen sei.
Sodann bringen die Beschwerdeführer vor, es dürfen nur effektiv vorhandene und verfügbare Vermögenswerte für die Berechnung der Mittellosigkeit herangezogen werden. Nicht fällige, streitige oder noch nicht realisierbare Vermögenswerte dürften demnach nicht berücksichtigt werden. Darunter gehöre auch der Betrag von Fr. 21'000.--; die Vorinstanz habe demnach fälschlicherweise festgestellt, dass es sich beim Betrag von Fr. 21'000.-- um ein vollstreckbares Guthaben handle.
Es sei somit erwiesen, dass die Beschwerdeführer über keinerlei Vermögenswerte verfügen, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer begnügen sich damit, in ihrer Beschwerde darzutun, inwiefern die beiden nicht beachteten Positionen "selber zu tragende Krankheits- und Zahnarztkosten" sowie der "Zuschlag für auswärtiges Essen" hätten berücksichtigt werden müssen. Sie tun aber keineswegs dar, inwiefern es ihnen im vorinstanzlichen Verfahren nicht möglich gewesen wäre, ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nachzukommen bzw. weshalb sie nicht bereits vor der Vorinstanz die beiden Positionen rechtsgenüglich hätten ausweisen können.
Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es den Gesuchstellern, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht; an ihnen ist es, sowohl ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst
feststellt (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
Die Beschwerdeführer waren bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten und es wäre ihnen durchaus möglich gewesen, dem Gericht die erforderlichen Angaben zu machen, die zur Beurteilung des Gesuchs nötig waren. Nach dem Gesagten ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, solange keine Unsicherheiten oder Unklarheiten bestehen. Dessen ungeachtet, kann im vorliegenden Verfahren ohnehin offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführer ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, oder ob die Vorinstanz allenfalls von den Beschwerdeführern ergänzenden Unterlagen zu den offenen Positionen hätte einverlangen sollen; die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass insbesondere die Position "Zuschlag für auswärtiges Essen" nicht nur deshalb nicht berücksichtigt werden könne, da sie zu wenig ausgewiesen sei, sondern vor allem, da dem Beschwerdeführer 2 gemäss Lohnausweis pro 2011 jährlich Fr. 5'746.-- für Reise, Verpflegung und Übernachtung als Spesen ausgerichtet werden, was die Kosten für auswärtiges Essen decken würden. Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, die monatlich ausgerichteten Spesen würden nur für eine oder zwei Tankfüllungen monatlich und nicht einmal drei
Übernachtungen ausreichen, wobei noch keine Verpflegungskosten gedeckt seien. Damit vermögen sie jedoch die vorinstanzliche Feststellung nicht als willkürlich auszuweisen, zumal aus dem Lohnausweis klar hervorgeht, dass die Spesen auch für die auswärtige Verpflegung ausgerichtet werden.
So ist denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Zuschlag von 30% auf den monatlichen Grundbetrag - entsprechend dem im Kanton Bern Üblichen - hätte berücksichtigt werden müssen, hat sich doch das Verfahren im Kanton Aargau abgespielt, wobei bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch der Kanton Aargau für die Prozesskosten hätte aufkommen müssen.

4.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Bestimmung der Mittellosigkeit Art. 117 ZPO verletzt haben soll. Die Vorinstanz ist, ohne in Willkür zu verfallen, zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer die Prozesskosten selber bestreiten können.

4.3 Erweisen sich die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Hauptbegründung der Vorinstanz als unbegründet, erübrigt es sich, auf die vorinstanzliche Eventualbegründung - wonach die Beschwerdeführer über ein vollstreckbares Guthaben von Fr. 21'000.-- verfügen würden - und die dagegen gerichteten Rügen einzugehen (BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525). Ohnehin ist hierbei zu erwähnen, dass sich die Beschwerdeführer für die Begründung ihrer Rüge auf die gemäss E. 2.3 unbeachtlichen Beweismittel stützen, womit sie ohnehin nicht zu hören sind.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.