6B_422/2007 - 2008-01-22 - Infrazione - Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_422/2007/bri

Urteil vom 22. Januar 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Doswald,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. März 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ stellte in seiner Eigenschaft als Inhaber und Geschäftsführer der Firma A.________ GmbH in den Räumlichkeiten von neun verschiedenen Gaststätten in Zürich Internet-Wettautomaten auf, die er von der Firma B.________ mietete. Unter Einsatz dieser Wettautomaten konnten die in den Lokalen verkehrenden Gäste Sportwetten (im Wesentlichen über ausländische Fussball-Meisterschaftsspiele) abschliessen, die von der österreichischen Firma C.________ Ges.m.b.H. entsprechend dem in den Wett-Terminals enthaltenen Wettplan angeboten wurden. X.________ verwaltete die Automaten, indem er die Geldkassetten leerte, die Gewinne an die Spieler auszahlte und allfällige Überschüsse an die C.________ Ges.m.b.H. in Wien ablieferte. X.________ erzielte für sich beziehungsweise für die C.________ Ges.m.b.H. in der Zeit vom 18. Juni 2004 bis zum März 2005 aus sämtlichen Internet-Wettautomaten nach Auszahlung der Gewinne an die Spieler einen Reinertrag von insgesamt mindestens Fr. 62'628.--. Davon gingen 10 % an X.________ respektive an die von ihm beherrschte Firma A.________ GmbH, und einen Fünftel davon, d.h. 2 % des Reinertrags, musste X.________ als Abgabe an die Republik Österreich abliefern.

B.
Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 13. April 2006 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) im Sinne von Art. 42 in Verbindung mit Art. 33 LG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 5'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Einzelrichter ordnete zudem die Einziehung der neun beschlagnahmten Internet-Wettautomaten sowie des beschlagnahmten Geldbetrags von Fr. 3'850.-- an und verpflichtete die Firma A.________ GmbH zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 6'262.80 an die Staatskasse des Kantons Zürich.

Dagegen erklärte X.________ die Berufung.

Das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) sprach X.________ am 28. März 2007 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten im Sinne von Art. 42 in Verbindung mit Art. 33 LG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Der beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 3'850.-- wurde eingezogen. Das Gericht ordnete im Weiteren die Einziehung und Vernichtung der neun beschlagnahmten Internet-Wettautomaten an und verpflichtete die Firma A.________ GmbH, im Sinne einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB Fr. 6'262.80 an den Staat abzuliefern.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 16. August 2007 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 28. März 2007 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesgericht selber in der Sache in dem Sinne zu entscheiden, dass er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz freigesprochen, eventualiter von Strafe Umgang genommen, subeventualiter die Busse auf unter 500 Franken reduziert wird, die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände und Werte herausgegeben werden und auf eine staatliche Ersatzforderung verzichtet wird.

D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet.

Das Bundesamt für Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Ansicht, dass Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 und Art. 42 LG bei Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht mit einer (bedingten) Geldstrafe, sondern lediglich mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden können.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf die vorliegende Beschwerde in Strafsachen kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie in Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.

2.
Gemäss Art. 33 LG ("Verbot") sind untersagt: die gewerbsmässige Anbietung, Vermittlung und Eingehung von Wetten auf Pferderennen, Bootsrennen, Fussballkämpfe und ähnliche Veranstaltungen sowie der Betrieb eines solchen Wettunternehmens (Abs. 1). Im Sinne dieser Bestimmung sind namentlich verboten: die Ankündigung oder Bekanntmachung derartiger Unternehmungen, geschehe sie mündlich oder schriftlich, durch Anschläge, Zeitungsartikel, Inserate, Zusendung von Briefen oder Drucksachen oder auf andere Weise, die Vermietung oder sonstige Einräumung von Lokalitäten zum Betrieb des Gewerbes, die Betätigung als Angestellter der Unternehmung oder in ähnlicher Stellung (Abs. 2). Nach Art. 34 LG ("Ausnahmen vom Verbot") kann das kantonale Recht die gewerbsmässige Vermittlung und Eingehung von Wetten am Totalisator bei Pferderennen, Bootsrennen, Fussballkämpfen und ähnlichen Veranstaltungen im Kantonsgebiet gestatten. Wer verbotene Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung Gelegenheit bietet und wer ein solches Unternehmen betreibt, wird nach Art. 42 LG mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine aktiven Handlungen vorgenommen, um Wetten zu generieren und um Personen zu Wetten zu verleiten. Er habe weder Quoten ausgerechnet noch angeboten und sei nicht Buchmacher. Er habe lediglich die von der österreichischen Unternehmung über das Internet angebotenen Wetten verwaltet. Er sei bloss eine Verwaltungsstelle der österreichischen Unternehmung in der Schweiz gewesen. Die Gäste in den Gaststätten hätten die von ihm aufgestellten Internet-Wettautomaten freiwillig aufgrund ihres eigenen Entschlusses und ohne jegliche Einflussnahme seinerseits benützt. Er habe daher nicht im Sinne von Art. 42 LG Wetten vermittelt. Die Interessenten hätten die von der österreichischen Unternehmung über das Internet angebotenen Wetten auch ohne die von ihm aufgestellten Automaten direkt über das Internet eingehen können. Die Gelegenheit habe mithin ohnehin schon bestanden. Daher habe er durch das Aufstellen der Automaten auch nicht im Sinne von Art. 42 LG Gelegenheit zur Eingehung der Wetten geboten. Er habe somit den objektiven Tatbestand von Art. 42 LG nicht erfüllt. Das ihm zur Last gelegte Verhalten werde von dieser Bestimmung nicht erfasst. Seine Verurteilung verstosse daher auch gegen Art. 1
StGB.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer mietete die Internet-Wettautomaten und stellte sie in verschiedenen Gaststätten auf. Wer über einen solchen Automaten eine Wette eingehen wollte, wählte diese auf dem Bildschirm des Terminals aus. Die Wettquote wurde von der Zentrale der österreichischen Unternehmung festgelegt und durch Datenübermittlung über das Telefon in die Terminals eingespiesen. Aufgrund dieser Wettquote konnte der Spieler vor seinem Wetteinsatz ermitteln, welchen Gewinn er bei einem richtigen Tipp erhalten würde. Der Spieler, der am Bildschirm eine bestimmte Wette ausgewählt hatte, wurde aufgefordert, einen Geldbetrag in den Automaten einzuwerfen. Durch Einschieben eines oder mehrerer Geldscheine in den Automaten bestimmte der Spieler die Höhe seines Einsatzes. Als Quittung für die getätigte Wette erhielt er aus dem Automaten einen Wettschein, der verschiedene Informationen (Pin-Code, Einsatz, möglicher Gewinn etc.) enthielt. Für eine gewonnene Wette erhielt er aus dem Automaten einen Auszahlungsbeleg. Mit diesem Beleg konnte der Spieler den Gewinn beim Beschwerdeführer einlösen.
2.2.2 Durch das inkriminierte Verhalten hat der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 42 LG die Gelegenheit zur Eingehung von Wetten geboten. Daran ändert nichts, dass die Wetten unstreitig auch direkt über das Internet und somit ohne Verwendung der von ihm aufgestellten Automaten eingegangen werden konnten. Dass neben der von ihm gebotenen Gelegenheit noch andere Gelegenheiten bestanden, ist unerheblich. Tatbestandsmässig im Sinne von Art. 42 LG können nicht bloss Verhaltensweisen sein, die quasi eine "condicio sine qua non" für den Abschluss einer Wette sind. Dies ergibt sich ohne weiteres auch schon aus der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 33 Abs. 2 LG, wonach unter anderem verboten sind die Ankündigung oder Bekanntmachung derartiger Unternehmungen in mündlicher oder schriftlicher Form oder auf andere Weise. Unerheblich ist daher auch, dass der Beschwerdeführer unstreitig keinerlei Einfluss beispielsweise auf die Festlegung der Wettquote hatte.

Durch das Aufstellen der Internet-Wettautomaten wurde im Übrigen die Eingehung von Wetten offensichtlich auch tatsächlich gefördert, was indessen zur Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht erforderlich ist. Über die in den Gaststätten aufgestellten Automaten konnten unstreitig auf eine vergleichsweise einfache und bequeme Art und ohne umständliche Modalitäten Wetten eingegangen werden, und diese Beschäftigung stellte gleichsam ein Gruppenerlebnis für die Gäste dar.

Der Beschwerdeführer hat somit den objektiven Tatbestand der Widerhandlung im Sinne von Art. 42 LG erfüllt.
2.3
2.3.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Widerhandlung eventualvorsätzlich begangen. Die Vorinstanz konnte daher offen lassen, ob eine Handlung im Sinne von Art.42 LG auch bei Fahrlässigkeit strafbar ist. Diese im Schrifttum strittige Frage ist auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts bis anhin offen gelassen worden (siehe dazu Urteil 6S.50/2005 vom 26. Oktober 2005, E. 4.2.2, mit Hinweisen).
2.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 42 LG stelle nur vorsätzliches Handeln unter Strafe. Ihm könne jedoch höchstens Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, weshalb er freizusprechen sei. Er habe nicht von der Illegalität der fraglichen Wetten ausgehen müssen und nicht mit dem Wissen und Willen gehandelt, das Gesetz zu verletzen.

Was der Beschwerdeführer damit vorbringt, betrifft nicht die Frage des Vorsatzes, sondern die Frage eines allfälligen Rechtsirrtums (Art. 20 aStGB) beziehungsweise eines allfälligen Irrtums über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB). Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gemäss der wohl überwiegenden Lehre nicht zum Vorsatz (siehe BGE 107 IV 185 E. 5, 205 E. 3; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 18 aStGB N 7, mit zahlreichen Hinweisen). Allerdings ist einzuräumen, dass gerade bei Straftaten im Bereich des so genannten Nebenstrafrechts andere Auffassungen auch vorstellbar wären (siehe dazu Guido Jenny, Tatbestands- und Verbotsirrtum im Nebenstrafrecht, ZStrR 107/1990 S. 241 ff.).

Inwiefern die Vorinstanz im vorliegenden Fall den (Eventual-)Vorsatz zu Unrecht bejaht hat, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich dargelegt und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einem beachtlichen Irrtum über die Rechtswidrigkeit erlegen. Damit beruft er sich sinngemäss auf Rechtsirrtum (Art. 20 aStGB) beziehungsweise auf einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB). Zur Begründung führt er aus, das aus dem Jahre 1923 stammende Lotteriegesetz sei durch die Rechtswirklichkeit längst überholt. In der Schweiz böten heute zwei grosse Gesellschaften Wetten an. Zum einen biete seit Anfang der 90er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts die Loterie Romande im französischsprachigen Teil der Schweiz nach einem französischen Vorbild Wetten vorwiegend auf ausländische Pferderennen an. Zum andern biete seit einigen Jahren die Sport-Toto-Gesellschaft in der ganzen Schweiz mit "sporttip" Wetten nach dem Buchmacherprinzip an. Er habe seinerzeit in einer Tageszeitung gelesen, dass "sporttip" von sämtlichen Kantonen bewilligt worden sei. Die von der österreichischen Unternehmung angebotenen Wetten, zu deren Eingehung er nach der Meinung der Vorinstanz Gelegenheit geboten habe, unterschieden sich nicht von "sporttip", an welchem in jedem Kiosk teilgenommen werden könne. Die derzeitige gesetzliche Regelung, die völlig veraltet sei, biete
Anlass zu Unsicherheit und Irritationen, wie sich auch aus verschiedenen Anfragen und Interpellationen in den Eidgenössischen Räten ergebe. Unter diesen Umständen könne es nicht überraschen, dass er sich als einfacher Bürger durch die Rechtslage habe täuschen lassen, und dürfe ihm der Irrtum hierüber nicht zum Vorwurf gemacht werden.

3.2 Der Beschwerdeführer hat diese Argumente neben zahlreichen weiteren Einwänden bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen, und die Vorinstanz hat sie im angefochtenen Entscheid (S. 17 ff.) zurecht als unbegründet abgewiesen.

Dem Beschwerdeführer war gemäss seiner eigenen Darstellung bekannt, dass "sporttip" von sämtlichen Kantonen bewilligt worden war. Er konnte daraus auch als juristischer Laie offensichtlich nicht den Schluss ziehen, dass das Anbieten von Wetten der fraglichen Art folglich ohne kantonale Bewilligung erlaubt sei. Im Gegenteil drängte sich für den juristischen Laien der Schluss auf, dass das Anbieten solcher Wetten nur mit Bewilligung erlaubt und ohne eine solche verboten sei. Zudem behauptet der Beschwerdeführer selber nicht, es sei ihm bekannt gewesen, aus welchen Gründen im Einzelnen die kantonalen Bewilligungen für "sporttip" erteilt worden waren. Er konnte daher auch nicht wissen, ob die von der österreichischen Unternehmung angebotenen Wetten, zu deren Eingehung er Gelegenheit bot, in den nach Auffassung der Bewilligungsbehörden entscheidenden Punkten mit der von der Sport-Toto-Gesellschaft angebotenen Wette "sporttip" übereinstimmten. Der Beschwerdeführer konnte mithin nicht einmal wissen, ob die Voraussetzungen für die allfällige Erteilung einer derartigen Bewilligung erfüllt waren. Dass allenfalls die Rechtslage unklar ist und die Rechtswirklichkeit zu Irritationen Anlass geben kann, lässt nicht
den Schluss zu, die fraglichen Wetten seien im Zweifelsfall ohne weiteres erlaubt. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er oder beispielsweise ein Verantwortlicher des österreichischen Unternehmens um eine Bewilligung nachgesucht oder sich auch nur nach der Rechtslage erkundigt habe. Im Gegenteil wurde der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 19) anlässlich der Sicherstellung von vier Automaten beziehungsweise in seiner ersten Einvernahme im August 2004 von Seiten der Polizei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich durch das Aufstellen solcher Automaten der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz strafbar mache und daher Strafanzeige erstattet werde. Gleichwohl stellte er weiterhin solche Automaten auf, was er im erstinstanzlichen Verfahren auf eine entsprechende Frage damit erklärte, dass man als Unternehmer heikle Sachen in Kauf nehme.

Der Beschwerdeführer hat aus diesen Gründen zumindest als möglich in Kauf genommen, dass die von der österreichischen Unternehmung angebotenen Wetten, zu deren Eingehung er Gelegenheit bot, nach dem schweizerischen Recht verboten sind. Er hat somit wissen können, dass er sich rechtswidrig verhielt. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB liegt daher nicht vor.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die neue Bundesverfassung räume dem Bund keine Kompetenz mehr zur Regelung der gewerbsmässigen Wetten ein. Das Verbot gewerbsmässiger Wetten, welches den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 BV) einschränke, habe daher keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Verbot von gewerbsmässigen Wetten gemäss dem Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923 sei demnach mit der neuen Bundesverfassung gefallen. Soweit in Art. 106 BV eine Regelung auch betreffend die Wetten allenfalls vergessen worden sein sollte, liege eine Lücke vor, die jedenfalls in Bezug auf die Strafbarkeit mit Rücksicht auf das Legalitätsprinzip nicht zu seinem Nachteil geschlossen werden dürfe.

4.2 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000, enthält in Art. 106 eine Regelung betreffend die "Glücksspiele". Danach ist die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien Sache des Bundes (Abs. 1). Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich (Abs. 2 Satz 1). Für die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind die Kantone zuständig (Abs. 4). Gemäss Art. 196 Ziff. 8 Abs. 1 BV tritt Art. 106 BV mit dem Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken in Kraft. Art. 196 Ziff. 8 Abs. 2 lit. a-e BV regeln die Voraussetzungen und Auflagen, unter welchen die Kantonsregierungen bis zu diesem Zeitpunkt Spielbanken gestatten können. Gemäss Art. 196 Ziff. 8 Abs. 2 lit. f BV kann der Bund auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen treffen. Das neue Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG; SR 935.52) ist am 1. April 2000 in Kraft getreten.

Weder in Art. 106 BV noch in Art. 196 BV werden mithin die Wetten ausdrücklich erwähnt. Daraus folgt indessen nicht, dass Art. 106 BV die Wetten nicht erfasse, der Bund daher zum Erlass diesbezüglicher Bestimmungen nicht mehr zuständig sei und das in Art. 33 LG statuierte Verbot der gewerbsmässigen Wetten einer verfassungsrechtlichen Grundlage entbehre. Auch in den früheren Verfassungsbestimmungen wurden die Wetten nicht ausdrücklich neben den Lotterien und den Spielbanken erwähnt.

Glücksspiele im Sinne von Art. 106 Abs. 1 BV sind alle Spielmöglichkeiten, bei denen gegen Leistung von Geld ein Gewinn von Geld oder geldwerten Vorteilen in Aussicht gestellt wird (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 S. 1 ff., 315). Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (so die Definition in Art. 3 Abs. 1 SBG). Auch Lotterien und Wetten, für welche Art. 1 Abs. 2 SBG die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vorbehält, sind Glücksspiele (siehe BGE 133 II 68 E. 3.2; Marc D. Veit, St. Galler Kommentar, 2002, Art. 106 BV N 3 f.; Jean-François Aubert, Petit Commentaire de la Constitution fédérale, 2003, Art. 106 N 5; Paul Richli, Kommentar zur Bundesverfassung, 1995, Art. 35 aBV N 33 ff.). Dass die Wetten als Glücksspiele im verfassungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. b Ziff. 9 BV, wonach "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele" von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.

5.
5.1 Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG werden gemäss dieser Bestimmung "mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken" bestraft.

Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer in ihrem Urteil vom 13. April 2006 in Anwendung dieser Bestimmung mit einer Busse von 5'000 Franken bestraft.

Am 1. Januar 2007 ist der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten, worin namentlich auch die strafrechtlichen Sanktionen neu geregelt werden.

Die Vorinstanz prüft daher im angefochtenen Entscheid vom 28. März 2007, ob das neue Recht für den Beschwerdeführer milder und daher gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB (alte und neue Fassung) anwendbar ist. Sie bejaht dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass für Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG nach dem neuen Recht im Unterschied zum alten keine Freiheitsstrafe, sondern nur noch Geldstrafe oder Busse angedroht werde und zudem nach dem neuen Recht der Vollzug der Geldstrafe bedingt aufgeschoben werden könne. Die Vorinstanz prüft sodann, welche Strafe nach dem ihres Erachtens massgebenden neuen Recht für eine Widerhandlung im Sinne von Art. 42 LG angedroht wird.

Die Vorinstanz meint, dass anstelle der in Art. 42 LG angedrohten Strafe "Gefängnis bis zu drei Monaten" in Anwendung von Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen (zu höchstens 3'000 Franken) und anstelle der mit der Gesetzesrevision aufgehobenen Haftstrafe in Anwendung von Art. 333 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 StGB die Androhung von Busse bis höchstens 10'000 Franken tritt. Nach der Auffassung der Vorinstanz wird somit eine Widerhandlung im Sinne von Art. 42 LG nach dem neuen Recht mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wobei gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB diese beiden Strafen miteinander verbunden werden können.

Die Vorinstanz hat daher den Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken bestraft und den Vollzug dieser Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken sei unverhältnismässig hoch. Wie die Vorinstanz selber einräume, müsse das grundsätzliche Verbot der gewerbsmässigen Wetten überdacht werden, da mit der Aufhebung des Spielbankenverbots eine Neubewertung der schutzwürdigen öffentlichen Interessen und der Verhältnismässigkeit von Sanktionen in diesem Bereich erfolgt sei und die Sozialschädlichkeit von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten höchstens derjenigen der Spielbanken entspreche. Die Vorinstanz hätte auch berücksichtigen müssen, dass die von ihr ausgefällte Geldstrafe im Strafregister eingetragen und dadurch sein Fortkommen erschwert werde. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 3 und Art. 103 StGB geltend, die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe sei bundesrechtswidrig. Die Widerhandlung im Sinne von Art. 42 LG sei eine Übertretung. Hiefür sehe das neue Recht aber nicht die Geldstrafe, sondern einzig die Busse vor. Er sei daher statt mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken mit einer Busse von unter 500 Franken zu bestrafen. Eine solche Busse sei unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände
angemessen.
5.3
5.3.1 Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 ist am 1. Juli 1924 und somit knapp zwei Jahrzehnte vor dem Schweizerischen Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Gemäss Art. 42 LG werden die darin umschriebenen Handlungen "mit Gefängnis oder mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken" bestraft. Die Höchstdauer von drei Monaten bezieht sich dabei nicht nur auf die Haftstrafe, sondern auch auf die Gefängnisstrafe. Die Strafdrohung in Art. 42 LG ist nie formal geändert worden. Sie hat aber mit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches am 1. Januar 1942 materiell eine Änderung erfahren. Art. 333 Abs. 2 aStGB lautet: Ist in einem andern Bundesgesetz die Tat mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bedroht, so finden die allgemeinen Bestimmungen über die Verbrechen und die Vergehen Anwendung, andernfalls die allgemeinen Bestimmungen über die Übertretungen, wobei, statt auf Gefängnis, auf Haft zu erkennen ist. Aus dieser Bestimmung, auf welche im Übrigen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts in einer Fussnote zu Art. 42 LG ausdrücklich hingewiesen wird, ergibt sich daher, dass die Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG nach dem
alten Recht mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden. Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG sind somit - wie übrigens auch Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LG - altrechtlich Übertretungen (Urteil 6S.50/2005 vom 26. Oktober 2005, E. 4.2.2; BGE 106 IV 150 E. 2 betreffend Art. 38 LG). Sie sind auch nach dem neuen Recht Übertretungen. Gemäss Art. 333 Abs. 3 Satz 4 StGB ist die Tat auch eine Übertretung, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

Auch die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil (S. 16, 17, 23) insoweit zutreffend davon aus, dass Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG Übertretungen sind.
5.3.2 Übertretungen können gemäss dem neuen Recht, das nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz im vorliegenden Fall als milderes Recht Anwendung findet, nur mit Busse bestraft werden (Art. 103 StGB). Dies gilt nicht nur für die Übertretungen gemäss dem Strafgesetzbuch, sondern, wie sich aus Art. 333 Abs. 1 und 3 StGB ergibt, auch für die Übertretungen gemäss anderen Bundesgesetzen, etwa Art. 42 LG. Eine Geldstrafe ist bei Übertretungen nicht möglich.

Die in Art. 42 LG nach dem Wortlaut formal noch angedrohte Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten kann daher entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht in Anwendung von Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB durch eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen ersetzt werden.

Für Widerhandlungen im Sinne von Art. 42 LG wird somit nach dem neuen Recht entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Busse bis zu 10'000 Franken, sondern allein Busse bis zu 10'000 Franken angedroht.
5.3.3 Die von der Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken verstösst demnach gegen Bundesrecht.

5.4 Der Beschwerdeführer beantragt stattdessen eine Busse von unter 500 Franken. Es ist davon auszugehen, dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt ist, dass der Vollzug einer Busse auch nach dem neuen Recht (Art. 105 Abs. 1 StGB) im Unterschied zum Vollzug einer Geldstrafe (Art. 42 StGB) nicht bedingt aufgeschoben werden kann. Der Beschwerdeführer beantragt denn auch nicht eine irgendwie bedingte Busse.
5.4.1 Die vom Beschwerdeführer beantragte - notwendigerweise unbedingte - Busse von unter 500 Franken erscheint im Vergleich zu der von der Vorinstanz ausgefällten bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken bei objektiver Betrachtung an sich als eine Verschlechterung, selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen wollte, dass Letztere im Unterschied zur Ersteren in ein Strafregister einzutragen ist, was allerdings hinsichtlich des auf das StGB gestützten Strafregisters nicht zutrifft (siehe Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung über das Strafregister [VOSTRA-Verordnung] vom 29. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; SR 331).
5.4.2 Eine solche Verschlechterung ist indessen im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht prinzipiell unzulässig. Aus dem Bundesgerichtsgesetz ergibt sich nicht, dass das Bundesgericht im Falle der Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen einzig durch den Verurteilten keine Sanktion anordnen darf, die - bei objektiver Betrachtung - schwerer wiegt als die im angefochtenen Entscheid ausgefällte Sanktion. Das Verbot der "reformatio in peius", welches sich weder aus der BV noch aus der EMRK ergibt, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus Art. 107 Abs. 1 BGG abgeleitet, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Urteil 6B_411/2007 vom 2. November 2007, E. 1.3, mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann mithin im Falle der Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen einzig durch den Verurteilten anstelle der im angefochtenen Entscheid ausgefällten, bundesrechtswidrigen Sanktion eine - bei objektiver Betrachtung - schwerer wiegende Sanktion anordnen, soweit diese vom Verurteilten selbst beantragt wird. Demnach ist es im vorliegenden Fall zulässig, anstelle der von der Vorinstanz ausgefällten, bundesrechtswidrigen bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken entsprechend dem
Beschwerdeantrag des Verurteilten die Ausfällung einer (unbedingten) Busse von unter 500 Franken anzuordnen. Allerdings erscheint eine Busse von unter 500 Franken im vorliegenden Fall in Anbetracht der relevanten Umstände als zu milde, doch ist es dem Bundesgericht aufgrund von Art. 107 Abs. 1 BGG verwehrt, stattdessen die Ausfällung einer höheren Busse beispielsweise von 2'000 Franken anzuordnen, welche dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen wäre. Eine bundesrechtswidrig milde Busse ist indessen einer zwar in ihrem Ausmass angemessenen, aber bei einer Übertretung im Sinne von Art. 42 LG prinzipiell unzulässigen und somit klar bundesrechtswidrigen bedingten Geldstrafe vorzuziehen, zumal sich im heutigen Zeitpunkt nicht absehen lässt, welche Bedeutung die von der Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken in der Zukunft im Leben des Beschwerdeführers allenfalls noch erlangen könnte.

6.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, aus welchen Gründen im Falle einer Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs von einer Strafe Umgang zu nehmen und auf die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte sowie auf eine staatliche Ersatzforderung zu verzichten sei. Da die diesbezüglichen Beschwerdeanträge somit nicht begründet werden, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde ist somit im Strafpunkt gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. März 2007 insoweit aufzuheben und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu zahlen und hat ihm der Kanton Zürich eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird im Strafpunkt gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. März 2007 insoweit aufgehoben und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu zahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht, I. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 42 Piano di misure di sicurezza - 1 Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
¹	Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
²	Il piano di misure di sicurezza garantisce in particolare che:
^a	le strutture organizzative e i processi alla base dell'esercizio della casa da gioco nonché le corrispondenti responsabilità siano documentati;
^b	sia utilizzato un sistema di controllo che verifichi e documenti le transazioni concernenti le poste e il pagamento delle vincite;
^c	i processi di determinazione delle vincite funzionino correttamente;
^d	l'accesso ai giochi sia vietato alle persone non autorizzate; e
^e	l'esercizio dei giochi sia concepito in modo tale da impedire atti illeciti.
³	Il Consiglio federale precisa i requisiti del piano di misure di sicurezza.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 33 Condizioni generali - 1 L'autorizzazione per lo svolgimento di un gioco di piccola estensione può essere rilasciata se:
¹	L'autorizzazione per lo svolgimento di un gioco di piccola estensione può essere rilasciata se:
^a	l'organizzatore:
^a1	è una persona giuridica secondo il diritto svizzero,
^a2	gode di buona reputazione,
^a3	garantisce una gestione trasparente e irreprensibile degli affari e del gioco;
^b	il gioco di piccola estensione è concepito in modo da garantire uno svolgimento sicuro e trasparente e comportare un rischio esiguo di gioco eccessivo, criminalità e riciclaggio di denaro.
²	Se l'organizzazione o lo svolgimento di piccole lotterie o di scommesse sportive locali è affidata a terzi, questi ultimi devono perseguire scopi d'utilità pubblica.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 42 Piano di misure di sicurezza - 1 Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
¹	Le case da gioco e gli organizzatori di giochi di grande estensione approntano un piano di misure di sicurezza. In tale piano prevedono misure volte a garantire l'esercizio sicuro e trasparente dei giochi e a combattere la criminalità e il riciclaggio di denaro, tenendo conto dei potenziali rischi e delle caratteristiche del canale di distribuzione delle diverse offerte di gioco.
²	Il piano di misure di sicurezza garantisce in particolare che:
^a	le strutture organizzative e i processi alla base dell'esercizio della casa da gioco nonché le corrispondenti responsabilità siano documentati;
^b	sia utilizzato un sistema di controllo che verifichi e documenti le transazioni concernenti le poste e il pagamento delle vincite;
^c	i processi di determinazione delle vincite funzionino correttamente;
^d	l'accesso ai giochi sia vietato alle persone non autorizzate; e
^e	l'esercizio dei giochi sia concepito in modo tale da impedire atti illeciti.
³	Il Consiglio federale precisa i requisiti del piano di misure di sicurezza.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 33 Condizioni generali - 1 L'autorizzazione per lo svolgimento di un gioco di piccola estensione può essere rilasciata se:
¹	L'autorizzazione per lo svolgimento di un gioco di piccola estensione può essere rilasciata se:
^a	l'organizzatore:
^a1	è una persona giuridica secondo il diritto svizzero,
^a2	gode di buona reputazione,
^a3	garantisce una gestione trasparente e irreprensibile degli affari e del gioco;
^b	il gioco di piccola estensione è concepito in modo da garantire uno svolgimento sicuro e trasparente e comportare un rischio esiguo di gioco eccessivo, criminalità e riciclaggio di denaro.
²	Se l'organizzazione o lo svolgimento di piccole lotterie o di scommesse sportive locali è affidata a terzi, questi ultimi devono perseguire scopi d'utilità pubblica.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 38 Presentazione di un rapporto e dei conti - 1 Entro tre mesi dalla conclusione del gioco, gli organizzatori di piccole lotterie e di scommesse sportive locali presentano un rapporto all'autorità cantonale di vigilanza e d'esecuzione. Il rapporto contiene:
¹	Entro tre mesi dalla conclusione del gioco, gli organizzatori di piccole lotterie e di scommesse sportive locali presentano un rapporto all'autorità cantonale di vigilanza e d'esecuzione. Il rapporto contiene:
^a	il conteggio del gioco;
^b	indicazioni sull'andamento del gioco;
^c	indicazioni sull'utilizzo dei proventi.
²	A chi organizza almeno 24 piccoli tornei di poker all'anno si applicano le regole sulla presentazione dei conti e sulla revisione di cui agli articoli 48 e 49 capoversi 3 e 4. Agli altri organizzatori di piccoli tornei di poker si applica il capoverso 1 lettere a e b.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 34 Condizioni supplementari per le piccole lotterie - 1 Le piccole lotterie devono basarsi su una ripartizione delle vincite predefinita.
¹	Le piccole lotterie devono basarsi su una ripartizione delle vincite predefinita.
²	L'utile netto deve essere destinato integralmente a scopi d'utilità pubblica. È fatta salva una destinazione secondo l'articolo 129. Le spese di svolgimento devono essere proporzionate ai mezzi destinati a scopi d'utilità pubblica.
³	Il Consiglio federale stabilisce ulteriori condizioni per l'autorizzazione. Definisce in particolare:
^a	l'importo massimo delle singole poste;
^b	la somma totale massima delle poste;
^c	le probabilità minime di vincita;
^d	il numero annuo massimo di piccole lotterie per organizzatore.
⁴	Il Consiglio federale può stabilire una somma totale massima delle poste più elevata per piccole lotterie destinate a finanziare singoli eventi di importanza sovraregionale. La partecipazione a simili piccole lotterie può eccezionalmente essere proposta anche in altri Cantoni sempreché questi vi acconsentano.
⁵	Per lo svolgimento di piccole lotterie secondo il capoverso 4 è necessaria l'autorizzazione dell'autorità cantonale di vigilanza e d'esecuzione. L'autorità cantonale trasmette la propria decisione di autorizzazione all'Autorità intercantonale per approvazione.
⁶	L'Autorità intercantonale approva la decisione di autorizzazione se le condizioni di cui al capoverso 4 e all'articolo 33 capoverso 1 lettera b nonché eventuali prescrizioni intercantonali sono adempiute.
⁷	I Cantoni possono limitare la somma totale massima delle poste dell'insieme delle piccole lotterie svolte in un Cantone in un anno.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni.
²	Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
³	I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza:
^a	dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco;
^b	delle scommesse sportive;
^c	dei giochi di destrezza.
⁴	I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione.
⁵	La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta.
⁶	I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo.
⁷	La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 196 - 1. Disposizione transitoria dell'art. 84 (Transito alpino)
¹	La facoltà di riscuotere l'imposta sul valore aggiunto decade alla fine del 2035.151
²	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione invalidità, il Consiglio federale aumenta le aliquote dell'imposta sul valore aggiunto, dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2017, come segue:
^a	per gli autocarri e i veicoli articolati:
^2bis	Il Consiglio federale può utilizzare i mezzi di cui al capoverso 2 fino al 31 dicembre 2018 per finanziare l'infrastruttura ferroviaria e, in seguito, per rimunerare e rimborsare gli anticipi al fondo di cui all'articolo 87a capoverso 2. I mezzi sono calcolati conformemente all'articolo 86 capoverso 2 lettera e.141
^2ter	L'aliquota di cui all'articolo 86 capoverso 2 lettera f si applica due anni dopo l'entrata in vigore di tale disposizione. Prima di tale data ammonta al 5 per cento.142
³	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 2 è devoluto integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione invalidità.152
⁴	Per garantire il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria, dal 1° gennaio 2018 il Consiglio federale aumenta di 0,1 punti percentuali le aliquote secondo l'articolo 25 della legge del 12 giugno 2009153 sull'IVA; in caso di proroga del termine di cui al capoverso 1, l'aumento si applica al più tardi sino al 31 dicembre 2030.154
⁵	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 4 è devoluto integralmente al fondo di cui all'articolo 87a.155
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione. Per speciali categorie di veicoli può stabilire le aliquote nel senso del capoverso 2, esentare dalla tassa determinati veicoli e emanare normative speciali segnatamente per i trasporti nella zona di confine. I veicoli immatricolati all'estero non vanno però privilegiati rispetto a quelli svizzeri. Il Consiglio federale può prevedere multe in caso di contravvenzione. I Cantoni riscuotono la tassa per i veicoli immatricolati in Svizzera.
⁷	In via legislativa si potrà rinunciare interamente o parzialmente alla tassa.
⁸	Il presente articolo ha effetto sino all'entrata in vigore della legge del 19 dicembre 1997138 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.147

SR 331 Ordinanza del 19 ottobre 2022 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA (Ordinanza sul casellario giudiziale, OCaGi) - Ordinanza VOSTRA OCaGi Art. 3 Assistenza giudiziaria internazionale - (art. 7 LCaGi)
^a	tutte le decisioni successive contro cittadini svizzeri le quali dichiarano esecutiva in Svizzera una sentenza straniera;
^b	per tutte le estradizioni e tutti i trasferimenti per l'esecuzione della pena all'estero:
^b1	la data in cui la persona interessata ha effettivamente lasciato la Svizzera,
^b2	l'indicazione se si tratta di estradizione o trasferimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98