E-5188/2022 - 2022-11-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5188/2022

Urteil vom 22. November 2022

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Turkmenistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der B._______ zugewiesen.

B.
Am 14. März 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (Personalienaufnahme, PA). Anlässlich der Anhörung vom 23. Juni 2022 und der ergänzenden Anhörung vom 6. September 2022 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei turkmenischer Staatsangehöriger und im Dorf C._______, Bezirk D._______, geboren und dort aufgewachsen. Ungefähr 2014 sei er zusammen mit der Mutter in die nahegelegene Stadt D._______ umgezogen, wo er zunächst mit dem Onkel und dessen Familie, später dann mit der Mutter, und ganz zuletzt alleine gelebt habe. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und danach zwei Jahre lang als Offizier den obligatorischen Militärdienst geleistet. Am 27. Juni 2019 sei er offiziell entlassen worden.

Er habe Turkmenistan aus mehreren Gründen verlassen. Einerseits gebe es eine Blutrache mit einer anderen Familie. So habe der Bruder seines Vaters im Jahr 2017 oder 2018 einen Mann bei einem Verkehrsunfall getötet, weshalb diese Familie nun Geld von seiner Familie verlange. Andererseits gebe es in Turkmenistan fast keine Arbeit und auch die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Im Juli 2019 sei er erstmals in die Türkei ausgereist und im August 2019 nach Turkmenistan zurückgekehrt. Am 3. September 2019 sei er dann erneut und dieses Mal endgültig aus Turkmenistan ausgereist. Danach habe er sich bis am 15. September 2021 gemeinsam mit seiner Mutter teilweise legal, teilweise illegal, in der Türkei aufgehalten und habe dort als Kurier gearbeitet. Dort habe er auch ein einziges Mal im Februar 2021 an einer Demonstration teilgenommen.

Seines Erachtens könne er nicht mehr nach Turkmenistan zurückkehren, weil er befürchte, dass die turkmenischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. Er habe im Februar 2021 in E._______ zusammen mit rund hundert anderen Personen an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen. Zwischenzeitlich habe er in Erfahrung gebracht, dass die turkmenische Polizei sich zweimal nach ihm erkundigt habe. Diese sei im Juni 2021 bei der Tante in D._______ aufgetaucht und habe nach ihm gefragt. Ferner hätten sich im August 2022 zwei Polizisten bei seinem ehemaligen Nachbarn in D._______ nach ihm erkundigt. Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache und auch weil er an dieser Demonstration in E._______ beteiligt gewesen sei, habe seine Mutter ihm geraten, in der Ukraine zu studieren. Deshalb habe er die Türkei im Oktober 2021 Richtung Ukraine verlassen, wo er bis zum Kriegsausbruch (...)- und (...) studiert habe. Danach sei er über Polen, Deutschland und Österreich in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Führerschein, sein Militärdienstbüchlein, ein «Certificate for return to Turkmenistan», eine notarielle Beurkundung des Passes, eine Einladung fürs Studium in der Ukraine, einen ukrainischen Studentenausweis, eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung und eine Meldebescheinigung in der Ukraine ein.

C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 - eröffnet am 13. Oktober 2022 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2022, die Erteilung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme und subsubeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit Schreiben vom 16. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der vorinstanzlichen Untersuchungspflicht. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie begründetenfalls geeignet wäre, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt zu seinem (subsubeventualiter) gestellten Rechtsbegehren um Rückweisung an die Vorinstanz lediglich lapidar vor, die Vorinstanz habe «verschiedene Punkte zur Verneinung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft gar nicht oder nur ungenügend abgeklärt». Weitergehende Ausführungen hierzu bringt er nicht vor. Lediglich im Rahmen seiner übrigen Ausführungen bemängelt er konkret, die Vorinstanz habe die Schutzfähigkeit seines Heimatlandes vorschnell bejaht. Mangels rechtsgenügender Konkretisierung erweisen sich diese Vorbringen indes als unbegründet beziehungsweise als unbegründet. Das pauschale Vorbringen, «verschiedene Punkte» seien nicht oder nur mangelhaft abgeklärt worden, erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht offensichtlich nicht. Ferner geht aus den Akten auch nicht hervor, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - effektiv zentrale Punkte seitens der Vorinstanz unabgeklärt verblieben wären. Dass die Würdigung dieser «verschiedenen Punkte» allenfalls nicht im Sinne des Beschwerdeführers erfolgte, ist indes keine formelle, sondern eine materielle Frage.

4.3 Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

6.

6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2022 führte die Vorinstanz aus, dass Vorbringen unglaubhaft seien, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nicht nach Turkmenistan zurückkehren zu können, weil er im Februar 2021 an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat in E._______ teilgenommen habe und befürchte, die turkmenischen Behörden könnten auf ihn aufmerksam geworden sein. Beamte hätten sich angeblich im Juni 2021 und im August 2022 bei seiner Tante und seinem ehemaligen Nachbar in D._______ nach ihm erkundigt. Grundsätzlich bezweifle das SEM zwar nicht, dass er im Februar 2021 an der genannten Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen habe. Gleichwohl seien seine Befürchtungen unberechtigt. Seinen Aussagen zufolge habe er in seinem ganzen Leben lediglich an dieser einen Demonstration teilgenommen und sei ansonsten nicht politisch aktiv gewesen. An der genannten Demonstration in E._______ mit über 100 Teilnehmern habe er sich genau gleich wie alle anderen verhalten, bloss eine Fahne gehalten und sich auch ansonsten nicht auffällig verhalten. Es sei daher zum einen nicht nachvollziehbar, inwiefern er bei einer Demonstration unter 100 Leuten hätten identifiziert werden sollen. Zum anderen habe er einige Monate nach dieser Demonstration seinen Pass just auf demselben Konsulat, vor dem er demonstriert habe, verlängern lassen. Dies erscheine aufgrund der Gesamtumstände äusserst befremdlich. Ferner sei merkwürdig, dass die turkmenischen Behörden ihn als einfachen Mitläufer einer Demonstration in E._______ angeblich noch geraume Zeit danach sogar bei Drittpersonen an seinem Wohnort gesucht hätten. Ein solch ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an einer Ergreifung sei angesichts seines völlig unpolitischen Profils nicht plausibel. Dass die Behörden sich nach ihm erkundig hätten, sei als unbelegte Parteiaussage zu qualifizieren. Nach dem Gesagten sei nicht davon auszugehen, dass die turkmenischen Behörden ihn als missliebige Person erachteten. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine zukünftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten nicht gegeben.

6.2 Die Anerkennung als Flüchtling setze gezielt gegen eine Person gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsyIG genannten Gründen voraus. Ferner seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestehen. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Im vorliegenden Fall mache der Beschwerdeführer geltend, Turkmenistan aufgrund einer Blutrache verlassen zu haben. Dabei seien weder er noch seine Mutter in den eigentlichen Vorfall verwickelt gewesen, sondern man habe sich an ihn gewendet, da man den eigentlichen Verursacher nicht habe ausfindig machen können. Dieser Vorfall habe also genau genommen gar nichts mit ihm selber zu tun gehabt. Übergriffe durch private Drittpersonen würden vom turkmenischen Staat indes weder unterstützt noch gebilligt. Solche Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Indes habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine behördliche Hilfe in Anspruch genommen. An der anzunehmenden Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des turkmenischen Staates ändere auch die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers nichts, wonach sich in Turkmenistan niemand in eine Blutrache einmischen wolle. Es sei ihm also grundsätzlich möglich und zumutbar, sich bei konkreten Vorfällen oder Bedrohungen an die turkmenischen Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Dem turkmenischen Staat könne demnach weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Sollte sich die Polizei dennoch weigern, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren. Es lieg jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Aus den von geltend gemachten Vorbringen könne somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abgeleitet werden.

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standhalten. Demzufolge erfüllte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

7.

7.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer vorab fest, dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben habe. In Bezug auf Würdigung des Geschehens habe aber die Vorinstanz die Gesamtumstände zu wenig berücksichtigt. Oppositionelle und ihre Familien würden vom turkmenischen Staat selbst im Ausland verfolgt und unterdrückt. Die Meinungsfreiheit sei selbst im privaten Bereich erheblich eingeschränkt. Hierbei würden auch raffinierte technische Mittel eingesetzt. Vor diesem Hintergrund sei sehr wohl davon auszugehen, dass er aufgrund der Demonstrationsteilnahme im Februar 2021 von den turkmenischen Behörden gesucht werde. Bei der Beurteilung der Plausibilität müssten seine Asylvorbringen nicht nach schweizerischen, sondern nach turkmenischen Massstäben beurteilt werden.

7.2 In Bezug auf die geltend gemachte Gefahr einer Blutrache könne er sich den Ausführungen der Vorinstanz nicht anschliessen. Entgegen deren Auffassung wäre es ihm nicht möglich gewesen, die heimatlichen Strafverfolgungsorgane in Anspruch zu nehmen. Diesen Aspekt habe die Vorinstanz auch zu wenig abklärt. Richtigerweise hätte die Vorinstanz zum Ergebnis kommen müssen, dass ihm keine entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären und eine Schutzfähigkeit zu verneinen gewesen wäre. Entsprechendes gehe beispielsweise aus dem Umgang des turkmenischen Staates mit der Problematik der ehelichen Gewalt illustrativ hervor. Auch in diesem Bereich würden Frauen oftmals die Polizei gar nicht erst kontaktieren.

7.3 Der Beschwerdeführer schliesst darauf, dass er aus den genannten Gründen als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei; eventualiter sei er wenigstens als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und grundsätzlich überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Mit seiner Beschwerdeeingabe - welche sich im Wesentlichen in pauschalen Gegenbehauptungen erschöpft, ohne sich mit den konkreten Argumenten des SEM im Einzelnen auseinanderzusetzen - vermag der Beschwerdeführer nichts darzutun, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher - mit den nachfolgenden Ergänzungen - vollständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 6.1- E. 6.3) und der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II) verwiesen werden.

8.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Blutrache sind vorab massive Zweifel an deren Glaubhaftigkeit anzubringen. So erweist sich zunächst als wenig lebensnah, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, auf konkrete Fragen hin die entsprechenden Umstände des Geschehens überhaupt zu benennen. So konnte er weder Ort, Zeit und Umstände des angeblichen Unfalls benennen, der diese Blutrache ausgelöst habe. Seine lapidare Begründung, er wisse dies halt nicht beziehungsweise dies habe ihn gar nicht interessiert (Act. 27, F 59-60), erweist sich vor dem Hintergrund, dass er angeblich genau wegen der Frucht vor einer Blutrache aus seinem Heimatland ausgereist sei, als nicht nachvollziehbar.

Auch die zeitlichen Umstände des dem zugrundeliegenden Vorfalls erweisen sich als nicht nachvollziehbar. Seinen eigenen Angaben zufolge habe sich der Verkehrsunfall, welcher zu den Problemen mit der anderen turkmenischen Familie geführt habe, im Jahr 2017 oder 2018 zugetragen (vgl. act. 27, F108). Vor diesem Hintergrund ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dann noch rund zwei Jahre im Land verblieben ist und noch in aller Ruhe seinen Militärdienst absolviert hat und weiterhin an seinem Wohnort verblieben ist. Hätten die geltend gemachten Umstände 2017/2018 effektiv zu einer Blutrache geführt, wäre kaum anzunehmen gewesen, dass er geradezu sorglos weiter im Land verblieben wäre. Dass während dieser Zeit auch nichts gegen ihn unternommen worden ist, zeigt faktisch auch auf, dass kaum eine akute Gefahr bestanden haben kann.

Weiter kommt hinzu, dass auch die Verhaltensweise des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise 2019 deutlich gegen die von ihm gezeichnete Bedrohung durch Dritte spricht. So ist der Beschwerdeführer nachweislich im August 2019 erneut nach Turkmenistan zurückgegehrt und verblieb dort zirka einen Monat, bevor er im September 2019 erneut ausreiste. Eine Person, die aufgrund einer familiären Fehde um ihr Leben fürchtet, würde kaum wenige Monate nach der Ausreise wieder ohne weiteres zurückkehren und für einen längeren Aufenthalt sich wieder dort aufhalten. Die entsprechende Verhaltensweise spricht also nicht nur klar gegen die Existenz einer entsprechenden Bedrohungslage, sondern auch massiv gegen eine subjektive Bedrohungsfurcht.

Letztlich erweisen sich auch seine Behauptungen, er sei in der Türkei von Mitgliedern dieser Familie aufgesucht worden, als nicht glaubhaft. So erscheint zunächst kaum realitätsnah, dass er in Istanbul und somit in einer Stadt mit mehreren Millionen Einwohnern, einfach so von diesen Privatpersonen gefunden werden konnte. Ferner erweisen sich auch die geschilderten Umstände, wie dieser Kontakt abgelaufen sei, als wenig glaubhaft. So sei gar nicht viel passiert, ausser dass diese Personen ihrer Forderungen auf Geldzahlungen geäussert hätten und ihn geschubst hätten (vgl. act. 13, F62). Auch diese Umstände sind mit realen Verhältnissen, in denen effektiv einer Person im Rahmen einer «Blutrache» nach dem Leben getrachtet wird, nicht zu vergleichen und erweisen sich daher als kaum lebensnah. Überdies bringt der Beschwerdeführer selber vor, dass es dieser turkmenischen Familie ohnehin bloss «um Geld» gehe, weshalb sie auch von einer Anzeige abgesehen hätten (vgl. act. 27, F88). Auch diese Aussage zeigt illustrativ, dass von einer «Blutrache» vorliegend kaum die Rede sein kann.

Aber selbst bei Wahrunterstellung einer effektiven Bedrohung durch Dritte wäre es dem Beschwerdeführer und seiner Mutter ohne weiteres möglich gewesen, entweder in Turkmenistan oder spätestens in der Türkei die Hilfe der Polizei oder der übrigen Strafverfolgungsbehörden in Anspruch zu nehmen. Auf beides haben sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Mutter bewusst verzichtet (act. 3, F75-77; act. 27, F43-44). Die hierfür angegebenen Gründe können mit realen Umständen einer Bedrohungsfurcht kaum in Einklang gebracht werden. So dürfte gemeinhin der Umstand, dass eine Anzeige zu einer bemühenden Anzahl von Behördengängen führen könnte, eine Person, die effektiv um ihr Leben fürchtet, kaum davon abhalten, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen (vgl. act. 27, F43). Ferner vertrat selbst der Beschwerdeführer die Auffassung, seine Mutter hätte eigentlich eine Anzeige erstatten sollen, was diese, insbesondere aufgrund ihres Alters, aber einfach nicht gewollt habe (vgl. act. 13, F78-79).

Diese Ausführungen zeigen zum einen klar auf, dass dem Beschwerdeführer und seiner Mutter eine Hilfenahme der Polizei ohne weiteres möglich gewesen wäre, sie indes aus freien Stücken darauf verzichtet haben. Die pauschale Behauptung, die örtliche Polizei hätte sich vermutlich wohl nicht in diese Sache einmischen wollen, ist als reine Spekulation seines des Beschwerdeführers einzustufen; dies zumal er gar nicht erst versucht hat, entsprechende Vornahmen zu tätigen. Dass er schliesslich selbst in der Türkei darauf verzichtet hat, die angeblich nun sogar in E._______ erlebten Bedrohungen nun der dortigen Polizei zu melden, zeigt erneut auf, dass hier kein Fall von fehlender Schutzfähigkeit vorliegt.

Vor diesem Hintergrund ist daher die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

8.3 Auch die in Bezug auf die angeblich einmalige Teilnahme an einer Demonstration in E._______ von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Auch hier kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

Das Gericht sieht sich hierzu veranlasst zu betonen, dass die angebliche Teilnahme an einer Demonstration durch keinerlei Beweismittel belegt ist und somit als unbelegte Parteibehauptung einzustufen ist. Dass keinerlei Bild- oder Videoaufnahmen von einer solchen Kundgebung existieren oder für den Beschwerdeführer greifbar gewesen wären, erweist sich zumindest als überraschend. Aber selbst bei Wahrunterstellung der Demonstrationsteilnahme besteht keinerlei Grund zu der Annahme, der Beschwerdeführer könnte ernsthaft in den Fokus der heimatlichen Behörden gekommen sein.

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sich noch niemals politisch betätigt hat (act. 13, F 66 ff.) und auch mit Ausnahme dieser in der Türkei - und damit im Ausland - erfolgten Demonstrationsteilnahme noch nie entsprechende (exil-)politische Handlungen vorgenommen hat (act. 13, F71, act. 27 F170). Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit ohne Zweifel um eine Person ohne politisches Profil. Weiter nahm er an dieser Demonstration eine augenscheinlich unbedeutende Rolle ein. So hat er sich lediglich an den anderen orientiert, ist einfach bei den anderen gestanden und hat eine Fahne, die er nicht einmal selber mitgenommen hat, sondern ihm bloss vor Ort gegeben wurde, in den Händen gehalten (vgl. act. 27, F 141-151).

Ferner kommt hinzu, dass auch die übrigen - insbesondere zeitlichen - Umstände eine effektive Verfolgungsgefahr durch den turkmenischen Staat praktisch ausschliessen. In zeitlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass sich die Demonstration im Februar 2021 vor der turkmenischen Vertretung in E._______ ereignet haben soll. Aus den Eintragungen im Pass des Beschwerdeführers geht indes zweifelsfrei hervor, dass dieser am (...) - also rund ein halbes Jahr nach diesem Vorfall - auf dem (...) vorgesprochen und eine Passverlängerung beantragt und erhalten hat (vgl. Eintrag auf Seite 46 seines Passes). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein halbes Jahr nach der angeblichen Demonstration vor dem Konsulat just dieses Konsulat aufsucht und auch problemlos eine Passverlängerung ausgestellt erhielt, belegt zum einen, dass er offensichtlich keinerlei Verfolgung seitens des turkmenischen Staats zu befürchten hat und andererseits, dass er ganz offensichtlich auch keine reale subjektiver Verfolgungsfurcht aufweist; widrigenfalls seine Verhaltensweise nicht zu erklären wäre.

Auch die Behauptung, nach der Demonstration seien nach Angaben seiner Tante beziehungsweise seines Nachbars im Heimatland Beamte erschienen und hätten sich nach seinem Aufenthalt erkundigt, erweist sich als nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer wurde vom turkmenischen Staat ein Rückkehrzertifikat ausgestellt, so dass die turkmenischen Behörden wussten, dass er sich im Ausland befand, weshalb eine Suche nach ihm Zuhause als widersinnig erwiese (vgl. hierzu act. 27, F 29, F44).

8.4 Die Vorinstanz hat nach dem Ausgeführten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

9.
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.5 Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer sei jung sowie voll und ganz arbeitsfähig. Den obligatorischen Militärdienst habe er bereits beendet. Er verfüge über eine solide Schulbildung und habe in der Türkei erste Arbeitserfahrung als Kurier gesammelt. Zudem haben er in der Ukraine ein Studium in (...)- und (...) angefangen. Auch wenn sich die Mutter angeblich in der Türkei aufhalte und der Beschwerdeführer keinen Kontakt mit den Verwandtschaft in Turkmenistan pflege, so könne ihm als erwachsener Mann dennoch zugemutet werden, in Turkmenistan neu Fuss zu fassen und für sich selbst zu sorgen. Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen sei anzumerken, dass lediglich ein ärztlicher Bericht vom 28. Juni 2022 vorliege, dem zufolge seine beschriebene Angst und unklare Sensation in der linken Brusthälfte anhand von Befund und EKG als unauffällig beurteilt und ihm Relaxane verschrieben worden seien. Auch dies spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.6 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, dass er bisher bloss in der Türkei einer Arbeit nachgegangen sei, jedoch in Turkmenistan nicht gearbeitet habe, sondern dort bloss seinen Militärdienst absolviert habe. Ferner verfüge er, da er sein Studium bloss angefangen aber nicht abgeschlossen habe, noch über keine Ausbildung. Im Lichte der wirtschaftlich angespannten Umstände in seinem Heimatland fürchte er in eine wirtschaftliche Notlage zu geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erachte.

10.7 Das Gericht kann sich nach Prüfung der Aktenlage den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen. Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Turkmenistan zumutbar ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden und intelligenten Mann, der in der Vergangenheit sogar im Ausland einer Arbeit nachgehen konnte und auch problemlos den Militärdienst im Heimatland absolviert hat und dort sogar in den Offiziersrang aufgestiegen ist. Ferner kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sowohl im Heimatland wie auch im Ausland über aktive beziehungsweise reaktivierbare Kontakte verfügt (act 13, F27, F54, F55, F58, act. 27 F50-53), die ihn dabei unterstützten können, in seinem Heimatland wieder Fuss zu fassen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erst 2019 aus seinem Heimatland ausgereist ist und somit praktisch sein gesamtes bisheriges Leben in Turkmenistan verbracht hat und somit zweifelsohne über einen aktiven Freundes- und Bekanntenkreis verfügt. Letztlich dürfte er auch aufgrund seines Militärdienstes und seiner Funktion als Offizier über reaktivierbare Beziehungen verfügen, die ihn im Bedarfsfall ergänzend unterstützen können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland das Gymnasium durchlaufen sowie im Ausland einem Studium nachgehen konnte, legt nahe, dass er zuvor auch nicht in wirtschaftlicher Not gelebt hat (vgl. hierzu auch act. 27, F99).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), so wie er dies in der Vergangenheit bereits in Istanbul erfolgreich getan hat. Insbesondere sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Folgerungen in Frage zu stellen, da praxisgemäss davon auszugehen ist, es handle sich dabei - wenn überhaupt - bloss um ein temporäres Hindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Die vom Beschwerdeführer hiergegen ins Recht gelegten Vorbringen vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen.

Im Lichte des Gesagten ist daher der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet der Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.