E-5188/2022 - 2022-11-22 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5188/2022

Urteil vom 22. November 2022

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Turkmenistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der B._______ zugewiesen.

B.
Am 14. März 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (Personalienaufnahme, PA). Anlässlich der Anhörung vom 23. Juni 2022 und der ergänzenden Anhörung vom 6. September 2022 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei turkmenischer Staatsangehöriger und im Dorf C._______, Bezirk D._______, geboren und dort aufgewachsen. Ungefähr 2014 sei er zusammen mit der Mutter in die nahegelegene Stadt D._______ umgezogen, wo er zunächst mit dem Onkel und dessen Familie, später dann mit der Mutter, und ganz zuletzt alleine gelebt habe. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und danach zwei Jahre lang als Offizier den obligatorischen Militärdienst geleistet. Am 27. Juni 2019 sei er offiziell entlassen worden.

Er habe Turkmenistan aus mehreren Gründen verlassen. Einerseits gebe es eine Blutrache mit einer anderen Familie. So habe der Bruder seines Vaters im Jahr 2017 oder 2018 einen Mann bei einem Verkehrsunfall getötet, weshalb diese Familie nun Geld von seiner Familie verlange. Andererseits gebe es in Turkmenistan fast keine Arbeit und auch die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Im Juli 2019 sei er erstmals in die Türkei ausgereist und im August 2019 nach Turkmenistan zurückgekehrt. Am 3. September 2019 sei er dann erneut und dieses Mal endgültig aus Turkmenistan ausgereist. Danach habe er sich bis am 15. September 2021 gemeinsam mit seiner Mutter teilweise legal, teilweise illegal, in der Türkei aufgehalten und habe dort als Kurier gearbeitet. Dort habe er auch ein einziges Mal im Februar 2021 an einer Demonstration teilgenommen.

Seines Erachtens könne er nicht mehr nach Turkmenistan zurückkehren, weil er befürchte, dass die turkmenischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. Er habe im Februar 2021 in E._______ zusammen mit rund hundert anderen Personen an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen. Zwischenzeitlich habe er in Erfahrung gebracht, dass die turkmenische Polizei sich zweimal nach ihm erkundigt habe. Diese sei im Juni 2021 bei der Tante in D._______ aufgetaucht und habe nach ihm gefragt. Ferner hätten sich im August 2022 zwei Polizisten bei seinem ehemaligen Nachbarn in D._______ nach ihm erkundigt. Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache und auch weil er an dieser Demonstration in E._______ beteiligt gewesen sei, habe seine Mutter ihm geraten, in der Ukraine zu studieren. Deshalb habe er die Türkei im Oktober 2021 Richtung Ukraine verlassen, wo er bis zum Kriegsausbruch (...)- und (...) studiert habe. Danach sei er über Polen, Deutschland und Österreich in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Führerschein, sein Militärdienstbüchlein, ein «Certificate for return to Turkmenistan», eine notarielle Beurkundung des Passes, eine Einladung fürs Studium in der Ukraine, einen ukrainischen Studentenausweis, eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung und eine Meldebescheinigung in der Ukraine ein.

C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 - eröffnet am 13. Oktober 2022 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2022, die Erteilung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme und subsubeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit Schreiben vom 16. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der vorinstanzlichen Untersuchungspflicht. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie begründetenfalls geeignet wäre, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt zu seinem (subsubeventualiter) gestellten Rechtsbegehren um Rückweisung an die Vorinstanz lediglich lapidar vor, die Vorinstanz habe «verschiedene Punkte zur Verneinung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft gar nicht oder nur ungenügend abgeklärt». Weitergehende Ausführungen hierzu bringt er nicht vor. Lediglich im Rahmen seiner übrigen Ausführungen bemängelt er konkret, die Vorinstanz habe die Schutzfähigkeit seines Heimatlandes vorschnell bejaht. Mangels rechtsgenügender Konkretisierung erweisen sich diese Vorbringen indes als unbegründet beziehungsweise als unbegründet. Das pauschale Vorbringen, «verschiedene Punkte» seien nicht oder nur mangelhaft abgeklärt worden, erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht offensichtlich nicht. Ferner geht aus den Akten auch nicht hervor, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - effektiv zentrale Punkte seitens der Vorinstanz unabgeklärt verblieben wären. Dass die Würdigung dieser «verschiedenen Punkte» allenfalls nicht im Sinne des Beschwerdeführers erfolgte, ist indes keine formelle, sondern eine materielle Frage.

4.3 Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

6.

6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2022 führte die Vorinstanz aus, dass Vorbringen unglaubhaft seien, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nicht nach Turkmenistan zurückkehren zu können, weil er im Februar 2021 an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat in E._______ teilgenommen habe und befürchte, die turkmenischen Behörden könnten auf ihn aufmerksam geworden sein. Beamte hätten sich angeblich im Juni 2021 und im August 2022 bei seiner Tante und seinem ehemaligen Nachbar in D._______ nach ihm erkundigt. Grundsätzlich bezweifle das SEM zwar nicht, dass er im Februar 2021 an der genannten Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen habe. Gleichwohl seien seine Befürchtungen unberechtigt. Seinen Aussagen zufolge habe er in seinem ganzen Leben lediglich an dieser einen Demonstration teilgenommen und sei ansonsten nicht politisch aktiv gewesen. An der genannten Demonstration in E._______ mit über 100 Teilnehmern habe er sich genau gleich wie alle anderen verhalten, bloss eine Fahne gehalten und sich auch ansonsten nicht auffällig verhalten. Es sei daher zum einen nicht nachvollziehbar, inwiefern er bei einer Demonstration unter 100 Leuten hätten identifiziert werden sollen. Zum anderen habe er einige Monate nach dieser Demonstration seinen Pass just auf demselben Konsulat, vor dem er demonstriert habe, verlängern lassen. Dies erscheine aufgrund der Gesamtumstände äusserst befremdlich. Ferner sei merkwürdig, dass die turkmenischen Behörden ihn als einfachen Mitläufer einer Demonstration in E._______ angeblich noch geraume Zeit danach sogar bei Drittpersonen an seinem Wohnort gesucht hätten. Ein solch ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an einer Ergreifung sei angesichts seines völlig unpolitischen Profils nicht plausibel. Dass die Behörden sich nach ihm erkundig hätten, sei als unbelegte Parteiaussage zu qualifizieren. Nach dem Gesagten sei nicht davon auszugehen, dass die turkmenischen Behörden ihn als missliebige Person erachteten. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine zukünftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten nicht gegeben.

6.2 Die Anerkennung als Flüchtling setze gezielt gegen eine Person gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsyIG genannten Gründen voraus. Ferner seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestehen. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Im vorliegenden Fall mache der Beschwerdeführer geltend, Turkmenistan aufgrund einer Blutrache verlassen zu haben. Dabei seien weder er noch seine Mutter in den eigentlichen Vorfall verwickelt gewesen, sondern man habe sich an ihn gewendet, da man den eigentlichen Verursacher nicht habe ausfindig machen können. Dieser Vorfall habe also genau genommen gar nichts mit ihm selber zu tun gehabt. Übergriffe durch private Drittpersonen würden vom turkmenischen Staat indes weder unterstützt noch gebilligt. Solche Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Indes habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine behördliche Hilfe in Anspruch genommen. An der anzunehmenden Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des turkmenischen Staates ändere auch die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers nichts, wonach sich in Turkmenistan niemand in eine Blutrache einmischen wolle. Es sei ihm also grundsätzlich möglich und zumutbar, sich bei konkreten Vorfällen oder Bedrohungen an die turkmenischen Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Dem turkmenischen Staat könne demnach weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Sollte sich die Polizei dennoch weigern, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren. Es lieg jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Aus den von geltend gemachten Vorbringen könne somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abgeleitet werden.

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standhalten. Demzufolge erfüllte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

7.

7.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer vorab fest, dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben habe. In Bezug auf Würdigung des Geschehens habe aber die Vorinstanz die Gesamtumstände zu wenig berücksichtigt. Oppositionelle und ihre Familien würden vom turkmenischen Staat selbst im Ausland verfolgt und unterdrückt. Die Meinungsfreiheit sei selbst im privaten Bereich erheblich eingeschränkt. Hierbei würden auch raffinierte technische Mittel eingesetzt. Vor diesem Hintergrund sei sehr wohl davon auszugehen, dass er aufgrund der Demonstrationsteilnahme im Februar 2021 von den turkmenischen Behörden gesucht werde. Bei der Beurteilung der Plausibilität müssten seine Asylvorbringen nicht nach schweizerischen, sondern nach turkmenischen Massstäben beurteilt werden.

7.2 In Bezug auf die geltend gemachte Gefahr einer Blutrache könne er sich den Ausführungen der Vorinstanz nicht anschliessen. Entgegen deren Auffassung wäre es ihm nicht möglich gewesen, die heimatlichen Strafverfolgungsorgane in Anspruch zu nehmen. Diesen Aspekt habe die Vorinstanz auch zu wenig abklärt. Richtigerweise hätte die Vorinstanz zum Ergebnis kommen müssen, dass ihm keine entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären und eine Schutzfähigkeit zu verneinen gewesen wäre. Entsprechendes gehe beispielsweise aus dem Umgang des turkmenischen Staates mit der Problematik der ehelichen Gewalt illustrativ hervor. Auch in diesem Bereich würden Frauen oftmals die Polizei gar nicht erst kontaktieren.

7.3 Der Beschwerdeführer schliesst darauf, dass er aus den genannten Gründen als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei; eventualiter sei er wenigstens als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und grundsätzlich überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Mit seiner Beschwerdeeingabe - welche sich im Wesentlichen in pauschalen Gegenbehauptungen erschöpft, ohne sich mit den konkreten Argumenten des SEM im Einzelnen auseinanderzusetzen - vermag der Beschwerdeführer nichts darzutun, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher - mit den nachfolgenden Ergänzungen - vollständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 6.1- E. 6.3) und der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II) verwiesen werden.

8.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Blutrache sind vorab massive Zweifel an deren Glaubhaftigkeit anzubringen. So erweist sich zunächst als wenig lebensnah, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, auf konkrete Fragen hin die entsprechenden Umstände des Geschehens überhaupt zu benennen. So konnte er weder Ort, Zeit und Umstände des angeblichen Unfalls benennen, der diese Blutrache ausgelöst habe. Seine lapidare Begründung, er wisse dies halt nicht beziehungsweise dies habe ihn gar nicht interessiert (Act. 27, F 59-60), erweist sich vor dem Hintergrund, dass er angeblich genau wegen der Frucht vor einer Blutrache aus seinem Heimatland ausgereist sei, als nicht nachvollziehbar.

Auch die zeitlichen Umstände des dem zugrundeliegenden Vorfalls erweisen sich als nicht nachvollziehbar. Seinen eigenen Angaben zufolge habe sich der Verkehrsunfall, welcher zu den Problemen mit der anderen turkmenischen Familie geführt habe, im Jahr 2017 oder 2018 zugetragen (vgl. act. 27, F108). Vor diesem Hintergrund ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dann noch rund zwei Jahre im Land verblieben ist und noch in aller Ruhe seinen Militärdienst absolviert hat und weiterhin an seinem Wohnort verblieben ist. Hätten die geltend gemachten Umstände 2017/2018 effektiv zu einer Blutrache geführt, wäre kaum anzunehmen gewesen, dass er geradezu sorglos weiter im Land verblieben wäre. Dass während dieser Zeit auch nichts gegen ihn unternommen worden ist, zeigt faktisch auch auf, dass kaum eine akute Gefahr bestanden haben kann.

Weiter kommt hinzu, dass auch die Verhaltensweise des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise 2019 deutlich gegen die von ihm gezeichnete Bedrohung durch Dritte spricht. So ist der Beschwerdeführer nachweislich im August 2019 erneut nach Turkmenistan zurückgegehrt und verblieb dort zirka einen Monat, bevor er im September 2019 erneut ausreiste. Eine Person, die aufgrund einer familiären Fehde um ihr Leben fürchtet, würde kaum wenige Monate nach der Ausreise wieder ohne weiteres zurückkehren und für einen längeren Aufenthalt sich wieder dort aufhalten. Die entsprechende Verhaltensweise spricht also nicht nur klar gegen die Existenz einer entsprechenden Bedrohungslage, sondern auch massiv gegen eine subjektive Bedrohungsfurcht.

Letztlich erweisen sich auch seine Behauptungen, er sei in der Türkei von Mitgliedern dieser Familie aufgesucht worden, als nicht glaubhaft. So erscheint zunächst kaum realitätsnah, dass er in Istanbul und somit in einer Stadt mit mehreren Millionen Einwohnern, einfach so von diesen Privatpersonen gefunden werden konnte. Ferner erweisen sich auch die geschilderten Umstände, wie dieser Kontakt abgelaufen sei, als wenig glaubhaft. So sei gar nicht viel passiert, ausser dass diese Personen ihrer Forderungen auf Geldzahlungen geäussert hätten und ihn geschubst hätten (vgl. act. 13, F62). Auch diese Umstände sind mit realen Verhältnissen, in denen effektiv einer Person im Rahmen einer «Blutrache» nach dem Leben getrachtet wird, nicht zu vergleichen und erweisen sich daher als kaum lebensnah. Überdies bringt der Beschwerdeführer selber vor, dass es dieser turkmenischen Familie ohnehin bloss «um Geld» gehe, weshalb sie auch von einer Anzeige abgesehen hätten (vgl. act. 27, F88). Auch diese Aussage zeigt illustrativ, dass von einer «Blutrache» vorliegend kaum die Rede sein kann.

Aber selbst bei Wahrunterstellung einer effektiven Bedrohung durch Dritte wäre es dem Beschwerdeführer und seiner Mutter ohne weiteres möglich gewesen, entweder in Turkmenistan oder spätestens in der Türkei die Hilfe der Polizei oder der übrigen Strafverfolgungsbehörden in Anspruch zu nehmen. Auf beides haben sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Mutter bewusst verzichtet (act. 3, F75-77; act. 27, F43-44). Die hierfür angegebenen Gründe können mit realen Umständen einer Bedrohungsfurcht kaum in Einklang gebracht werden. So dürfte gemeinhin der Umstand, dass eine Anzeige zu einer bemühenden Anzahl von Behördengängen führen könnte, eine Person, die effektiv um ihr Leben fürchtet, kaum davon abhalten, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen (vgl. act. 27, F43). Ferner vertrat selbst der Beschwerdeführer die Auffassung, seine Mutter hätte eigentlich eine Anzeige erstatten sollen, was diese, insbesondere aufgrund ihres Alters, aber einfach nicht gewollt habe (vgl. act. 13, F78-79).

Diese Ausführungen zeigen zum einen klar auf, dass dem Beschwerdeführer und seiner Mutter eine Hilfenahme der Polizei ohne weiteres möglich gewesen wäre, sie indes aus freien Stücken darauf verzichtet haben. Die pauschale Behauptung, die örtliche Polizei hätte sich vermutlich wohl nicht in diese Sache einmischen wollen, ist als reine Spekulation seines des Beschwerdeführers einzustufen; dies zumal er gar nicht erst versucht hat, entsprechende Vornahmen zu tätigen. Dass er schliesslich selbst in der Türkei darauf verzichtet hat, die angeblich nun sogar in E._______ erlebten Bedrohungen nun der dortigen Polizei zu melden, zeigt erneut auf, dass hier kein Fall von fehlender Schutzfähigkeit vorliegt.

Vor diesem Hintergrund ist daher die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

8.3 Auch die in Bezug auf die angeblich einmalige Teilnahme an einer Demonstration in E._______ von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Auch hier kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

Das Gericht sieht sich hierzu veranlasst zu betonen, dass die angebliche Teilnahme an einer Demonstration durch keinerlei Beweismittel belegt ist und somit als unbelegte Parteibehauptung einzustufen ist. Dass keinerlei Bild- oder Videoaufnahmen von einer solchen Kundgebung existieren oder für den Beschwerdeführer greifbar gewesen wären, erweist sich zumindest als überraschend. Aber selbst bei Wahrunterstellung der Demonstrationsteilnahme besteht keinerlei Grund zu der Annahme, der Beschwerdeführer könnte ernsthaft in den Fokus der heimatlichen Behörden gekommen sein.

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sich noch niemals politisch betätigt hat (act. 13, F 66 ff.) und auch mit Ausnahme dieser in der Türkei - und damit im Ausland - erfolgten Demonstrationsteilnahme noch nie entsprechende (exil-)politische Handlungen vorgenommen hat (act. 13, F71, act. 27 F170). Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit ohne Zweifel um eine Person ohne politisches Profil. Weiter nahm er an dieser Demonstration eine augenscheinlich unbedeutende Rolle ein. So hat er sich lediglich an den anderen orientiert, ist einfach bei den anderen gestanden und hat eine Fahne, die er nicht einmal selber mitgenommen hat, sondern ihm bloss vor Ort gegeben wurde, in den Händen gehalten (vgl. act. 27, F 141-151).

Ferner kommt hinzu, dass auch die übrigen - insbesondere zeitlichen - Umstände eine effektive Verfolgungsgefahr durch den turkmenischen Staat praktisch ausschliessen. In zeitlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass sich die Demonstration im Februar 2021 vor der turkmenischen Vertretung in E._______ ereignet haben soll. Aus den Eintragungen im Pass des Beschwerdeführers geht indes zweifelsfrei hervor, dass dieser am (...) - also rund ein halbes Jahr nach diesem Vorfall - auf dem (...) vorgesprochen und eine Passverlängerung beantragt und erhalten hat (vgl. Eintrag auf Seite 46 seines Passes). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein halbes Jahr nach der angeblichen Demonstration vor dem Konsulat just dieses Konsulat aufsucht und auch problemlos eine Passverlängerung ausgestellt erhielt, belegt zum einen, dass er offensichtlich keinerlei Verfolgung seitens des turkmenischen Staats zu befürchten hat und andererseits, dass er ganz offensichtlich auch keine reale subjektiver Verfolgungsfurcht aufweist; widrigenfalls seine Verhaltensweise nicht zu erklären wäre.

Auch die Behauptung, nach der Demonstration seien nach Angaben seiner Tante beziehungsweise seines Nachbars im Heimatland Beamte erschienen und hätten sich nach seinem Aufenthalt erkundigt, erweist sich als nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer wurde vom turkmenischen Staat ein Rückkehrzertifikat ausgestellt, so dass die turkmenischen Behörden wussten, dass er sich im Ausland befand, weshalb eine Suche nach ihm Zuhause als widersinnig erwiese (vgl. hierzu act. 27, F 29, F44).

8.4 Die Vorinstanz hat nach dem Ausgeführten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

9.
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.5 Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer sei jung sowie voll und ganz arbeitsfähig. Den obligatorischen Militärdienst habe er bereits beendet. Er verfüge über eine solide Schulbildung und habe in der Türkei erste Arbeitserfahrung als Kurier gesammelt. Zudem haben er in der Ukraine ein Studium in (...)- und (...) angefangen. Auch wenn sich die Mutter angeblich in der Türkei aufhalte und der Beschwerdeführer keinen Kontakt mit den Verwandtschaft in Turkmenistan pflege, so könne ihm als erwachsener Mann dennoch zugemutet werden, in Turkmenistan neu Fuss zu fassen und für sich selbst zu sorgen. Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen sei anzumerken, dass lediglich ein ärztlicher Bericht vom 28. Juni 2022 vorliege, dem zufolge seine beschriebene Angst und unklare Sensation in der linken Brusthälfte anhand von Befund und EKG als unauffällig beurteilt und ihm Relaxane verschrieben worden seien. Auch dies spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.6 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, dass er bisher bloss in der Türkei einer Arbeit nachgegangen sei, jedoch in Turkmenistan nicht gearbeitet habe, sondern dort bloss seinen Militärdienst absolviert habe. Ferner verfüge er, da er sein Studium bloss angefangen aber nicht abgeschlossen habe, noch über keine Ausbildung. Im Lichte der wirtschaftlich angespannten Umstände in seinem Heimatland fürchte er in eine wirtschaftliche Notlage zu geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erachte.

10.7 Das Gericht kann sich nach Prüfung der Aktenlage den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen. Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Turkmenistan zumutbar ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden und intelligenten Mann, der in der Vergangenheit sogar im Ausland einer Arbeit nachgehen konnte und auch problemlos den Militärdienst im Heimatland absolviert hat und dort sogar in den Offiziersrang aufgestiegen ist. Ferner kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sowohl im Heimatland wie auch im Ausland über aktive beziehungsweise reaktivierbare Kontakte verfügt (act 13, F27, F54, F55, F58, act. 27 F50-53), die ihn dabei unterstützten können, in seinem Heimatland wieder Fuss zu fassen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erst 2019 aus seinem Heimatland ausgereist ist und somit praktisch sein gesamtes bisheriges Leben in Turkmenistan verbracht hat und somit zweifelsohne über einen aktiven Freundes- und Bekanntenkreis verfügt. Letztlich dürfte er auch aufgrund seines Militärdienstes und seiner Funktion als Offizier über reaktivierbare Beziehungen verfügen, die ihn im Bedarfsfall ergänzend unterstützen können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland das Gymnasium durchlaufen sowie im Ausland einem Studium nachgehen konnte, legt nahe, dass er zuvor auch nicht in wirtschaftlicher Not gelebt hat (vgl. hierzu auch act. 27, F99).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), so wie er dies in der Vergangenheit bereits in Istanbul erfolgreich getan hat. Insbesondere sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Folgerungen in Frage zu stellen, da praxisgemäss davon auszugehen ist, es handle sich dabei - wenn überhaupt - bloss um ein temporäres Hindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Die vom Beschwerdeführer hiergegen ins Recht gelegten Vorbringen vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen.

Im Lichte des Gesagten ist daher der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet der Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 105 106 108 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63