E-5188/2022 - 2022-11-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5188/2022

Urteil vom 22. November 2022

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Turkmenistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der B._______ zugewiesen.

B.
Am 14. März 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (Personalienaufnahme, PA). Anlässlich der Anhörung vom 23. Juni 2022 und der ergänzenden Anhörung vom 6. September 2022 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei turkmenischer Staatsangehöriger und im Dorf C._______, Bezirk D._______, geboren und dort aufgewachsen. Ungefähr 2014 sei er zusammen mit der Mutter in die nahegelegene Stadt D._______ umgezogen, wo er zunächst mit dem Onkel und dessen Familie, später dann mit der Mutter, und ganz zuletzt alleine gelebt habe. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und danach zwei Jahre lang als Offizier den obligatorischen Militärdienst geleistet. Am 27. Juni 2019 sei er offiziell entlassen worden.

Er habe Turkmenistan aus mehreren Gründen verlassen. Einerseits gebe es eine Blutrache mit einer anderen Familie. So habe der Bruder seines Vaters im Jahr 2017 oder 2018 einen Mann bei einem Verkehrsunfall getötet, weshalb diese Familie nun Geld von seiner Familie verlange. Andererseits gebe es in Turkmenistan fast keine Arbeit und auch die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Im Juli 2019 sei er erstmals in die Türkei ausgereist und im August 2019 nach Turkmenistan zurückgekehrt. Am 3. September 2019 sei er dann erneut und dieses Mal endgültig aus Turkmenistan ausgereist. Danach habe er sich bis am 15. September 2021 gemeinsam mit seiner Mutter teilweise legal, teilweise illegal, in der Türkei aufgehalten und habe dort als Kurier gearbeitet. Dort habe er auch ein einziges Mal im Februar 2021 an einer Demonstration teilgenommen.

Seines Erachtens könne er nicht mehr nach Turkmenistan zurückkehren, weil er befürchte, dass die turkmenischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. Er habe im Februar 2021 in E._______ zusammen mit rund hundert anderen Personen an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen. Zwischenzeitlich habe er in Erfahrung gebracht, dass die turkmenische Polizei sich zweimal nach ihm erkundigt habe. Diese sei im Juni 2021 bei der Tante in D._______ aufgetaucht und habe nach ihm gefragt. Ferner hätten sich im August 2022 zwei Polizisten bei seinem ehemaligen Nachbarn in D._______ nach ihm erkundigt. Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Blutrache und auch weil er an dieser Demonstration in E._______ beteiligt gewesen sei, habe seine Mutter ihm geraten, in der Ukraine zu studieren. Deshalb habe er die Türkei im Oktober 2021 Richtung Ukraine verlassen, wo er bis zum Kriegsausbruch (...)- und (...) studiert habe. Danach sei er über Polen, Deutschland und Österreich in die Schweiz gereist.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Führerschein, sein Militärdienstbüchlein, ein «Certificate for return to Turkmenistan», eine notarielle Beurkundung des Passes, eine Einladung fürs Studium in der Ukraine, einen ukrainischen Studentenausweis, eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung und eine Meldebescheinigung in der Ukraine ein.

C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 - eröffnet am 13. Oktober 2022 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2022, die Erteilung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme und subsubeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit Schreiben vom 16. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der vorinstanzlichen Untersuchungspflicht. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie begründetenfalls geeignet wäre, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt zu seinem (subsubeventualiter) gestellten Rechtsbegehren um Rückweisung an die Vorinstanz lediglich lapidar vor, die Vorinstanz habe «verschiedene Punkte zur Verneinung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft gar nicht oder nur ungenügend abgeklärt». Weitergehende Ausführungen hierzu bringt er nicht vor. Lediglich im Rahmen seiner übrigen Ausführungen bemängelt er konkret, die Vorinstanz habe die Schutzfähigkeit seines Heimatlandes vorschnell bejaht. Mangels rechtsgenügender Konkretisierung erweisen sich diese Vorbringen indes als unbegründet beziehungsweise als unbegründet. Das pauschale Vorbringen, «verschiedene Punkte» seien nicht oder nur mangelhaft abgeklärt worden, erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht offensichtlich nicht. Ferner geht aus den Akten auch nicht hervor, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - effektiv zentrale Punkte seitens der Vorinstanz unabgeklärt verblieben wären. Dass die Würdigung dieser «verschiedenen Punkte» allenfalls nicht im Sinne des Beschwerdeführers erfolgte, ist indes keine formelle, sondern eine materielle Frage.

4.3 Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

6.

6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2022 führte die Vorinstanz aus, dass Vorbringen unglaubhaft seien, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, nicht nach Turkmenistan zurückkehren zu können, weil er im Februar 2021 an einer Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat in E._______ teilgenommen habe und befürchte, die turkmenischen Behörden könnten auf ihn aufmerksam geworden sein. Beamte hätten sich angeblich im Juni 2021 und im August 2022 bei seiner Tante und seinem ehemaligen Nachbar in D._______ nach ihm erkundigt. Grundsätzlich bezweifle das SEM zwar nicht, dass er im Februar 2021 an der genannten Demonstration vor dem turkmenischen Konsulat teilgenommen habe. Gleichwohl seien seine Befürchtungen unberechtigt. Seinen Aussagen zufolge habe er in seinem ganzen Leben lediglich an dieser einen Demonstration teilgenommen und sei ansonsten nicht politisch aktiv gewesen. An der genannten Demonstration in E._______ mit über 100 Teilnehmern habe er sich genau gleich wie alle anderen verhalten, bloss eine Fahne gehalten und sich auch ansonsten nicht auffällig verhalten. Es sei daher zum einen nicht nachvollziehbar, inwiefern er bei einer Demonstration unter 100 Leuten hätten identifiziert werden sollen. Zum anderen habe er einige Monate nach dieser Demonstration seinen Pass just auf demselben Konsulat, vor dem er demonstriert habe, verlängern lassen. Dies erscheine aufgrund der Gesamtumstände äusserst befremdlich. Ferner sei merkwürdig, dass die turkmenischen Behörden ihn als einfachen Mitläufer einer Demonstration in E._______ angeblich noch geraume Zeit danach sogar bei Drittpersonen an seinem Wohnort gesucht hätten. Ein solch ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an einer Ergreifung sei angesichts seines völlig unpolitischen Profils nicht plausibel. Dass die Behörden sich nach ihm erkundig hätten, sei als unbelegte Parteiaussage zu qualifizieren. Nach dem Gesagten sei nicht davon auszugehen, dass die turkmenischen Behörden ihn als missliebige Person erachteten. Die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine zukünftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem Gesagten nicht gegeben.

6.2 Die Anerkennung als Flüchtling setze gezielt gegen eine Person gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 Abs. 1 AsyIG genannten Gründen voraus. Ferner seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestehen. Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Im vorliegenden Fall mache der Beschwerdeführer geltend, Turkmenistan aufgrund einer Blutrache verlassen zu haben. Dabei seien weder er noch seine Mutter in den eigentlichen Vorfall verwickelt gewesen, sondern man habe sich an ihn gewendet, da man den eigentlichen Verursacher nicht habe ausfindig machen können. Dieser Vorfall habe also genau genommen gar nichts mit ihm selber zu tun gehabt. Übergriffe durch private Drittpersonen würden vom turkmenischen Staat indes weder unterstützt noch gebilligt. Solche Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es somit möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Indes habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit keine behördliche Hilfe in Anspruch genommen. An der anzunehmenden Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des turkmenischen Staates ändere auch die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers nichts, wonach sich in Turkmenistan niemand in eine Blutrache einmischen wolle. Es sei ihm also grundsätzlich möglich und zumutbar, sich bei konkreten Vorfällen oder Bedrohungen an die turkmenischen Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergriffen zu ersuchen. Dem turkmenischen Staat könne demnach weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Sollte sich die Polizei dennoch weigern, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, bestehe die Möglichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren. Es lieg jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Aus den von geltend gemachten Vorbringen könne somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abgeleitet werden.

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG, noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG standhalten. Demzufolge erfüllte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

7.

7.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer vorab fest, dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben habe. In Bezug auf Würdigung des Geschehens habe aber die Vorinstanz die Gesamtumstände zu wenig berücksichtigt. Oppositionelle und ihre Familien würden vom turkmenischen Staat selbst im Ausland verfolgt und unterdrückt. Die Meinungsfreiheit sei selbst im privaten Bereich erheblich eingeschränkt. Hierbei würden auch raffinierte technische Mittel eingesetzt. Vor diesem Hintergrund sei sehr wohl davon auszugehen, dass er aufgrund der Demonstrationsteilnahme im Februar 2021 von den turkmenischen Behörden gesucht werde. Bei der Beurteilung der Plausibilität müssten seine Asylvorbringen nicht nach schweizerischen, sondern nach turkmenischen Massstäben beurteilt werden.

7.2 In Bezug auf die geltend gemachte Gefahr einer Blutrache könne er sich den Ausführungen der Vorinstanz nicht anschliessen. Entgegen deren Auffassung wäre es ihm nicht möglich gewesen, die heimatlichen Strafverfolgungsorgane in Anspruch zu nehmen. Diesen Aspekt habe die Vorinstanz auch zu wenig abklärt. Richtigerweise hätte die Vorinstanz zum Ergebnis kommen müssen, dass ihm keine entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären und eine Schutzfähigkeit zu verneinen gewesen wäre. Entsprechendes gehe beispielsweise aus dem Umgang des turkmenischen Staates mit der Problematik der ehelichen Gewalt illustrativ hervor. Auch in diesem Bereich würden Frauen oftmals die Polizei gar nicht erst kontaktieren.

7.3 Der Beschwerdeführer schliesst darauf, dass er aus den genannten Gründen als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei; eventualiter sei er wenigstens als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und grundsätzlich überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Mit seiner Beschwerdeeingabe - welche sich im Wesentlichen in pauschalen Gegenbehauptungen erschöpft, ohne sich mit den konkreten Argumenten des SEM im Einzelnen auseinanderzusetzen - vermag der Beschwerdeführer nichts darzutun, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher - mit den nachfolgenden Ergänzungen - vollständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 6.1- E. 6.3) und der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II) verwiesen werden.

8.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Blutrache sind vorab massive Zweifel an deren Glaubhaftigkeit anzubringen. So erweist sich zunächst als wenig lebensnah, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, auf konkrete Fragen hin die entsprechenden Umstände des Geschehens überhaupt zu benennen. So konnte er weder Ort, Zeit und Umstände des angeblichen Unfalls benennen, der diese Blutrache ausgelöst habe. Seine lapidare Begründung, er wisse dies halt nicht beziehungsweise dies habe ihn gar nicht interessiert (Act. 27, F 59-60), erweist sich vor dem Hintergrund, dass er angeblich genau wegen der Frucht vor einer Blutrache aus seinem Heimatland ausgereist sei, als nicht nachvollziehbar.

Auch die zeitlichen Umstände des dem zugrundeliegenden Vorfalls erweisen sich als nicht nachvollziehbar. Seinen eigenen Angaben zufolge habe sich der Verkehrsunfall, welcher zu den Problemen mit der anderen turkmenischen Familie geführt habe, im Jahr 2017 oder 2018 zugetragen (vgl. act. 27, F108). Vor diesem Hintergrund ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dann noch rund zwei Jahre im Land verblieben ist und noch in aller Ruhe seinen Militärdienst absolviert hat und weiterhin an seinem Wohnort verblieben ist. Hätten die geltend gemachten Umstände 2017/2018 effektiv zu einer Blutrache geführt, wäre kaum anzunehmen gewesen, dass er geradezu sorglos weiter im Land verblieben wäre. Dass während dieser Zeit auch nichts gegen ihn unternommen worden ist, zeigt faktisch auch auf, dass kaum eine akute Gefahr bestanden haben kann.

Weiter kommt hinzu, dass auch die Verhaltensweise des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise 2019 deutlich gegen die von ihm gezeichnete Bedrohung durch Dritte spricht. So ist der Beschwerdeführer nachweislich im August 2019 erneut nach Turkmenistan zurückgegehrt und verblieb dort zirka einen Monat, bevor er im September 2019 erneut ausreiste. Eine Person, die aufgrund einer familiären Fehde um ihr Leben fürchtet, würde kaum wenige Monate nach der Ausreise wieder ohne weiteres zurückkehren und für einen längeren Aufenthalt sich wieder dort aufhalten. Die entsprechende Verhaltensweise spricht also nicht nur klar gegen die Existenz einer entsprechenden Bedrohungslage, sondern auch massiv gegen eine subjektive Bedrohungsfurcht.

Letztlich erweisen sich auch seine Behauptungen, er sei in der Türkei von Mitgliedern dieser Familie aufgesucht worden, als nicht glaubhaft. So erscheint zunächst kaum realitätsnah, dass er in Istanbul und somit in einer Stadt mit mehreren Millionen Einwohnern, einfach so von diesen Privatpersonen gefunden werden konnte. Ferner erweisen sich auch die geschilderten Umstände, wie dieser Kontakt abgelaufen sei, als wenig glaubhaft. So sei gar nicht viel passiert, ausser dass diese Personen ihrer Forderungen auf Geldzahlungen geäussert hätten und ihn geschubst hätten (vgl. act. 13, F62). Auch diese Umstände sind mit realen Verhältnissen, in denen effektiv einer Person im Rahmen einer «Blutrache» nach dem Leben getrachtet wird, nicht zu vergleichen und erweisen sich daher als kaum lebensnah. Überdies bringt der Beschwerdeführer selber vor, dass es dieser turkmenischen Familie ohnehin bloss «um Geld» gehe, weshalb sie auch von einer Anzeige abgesehen hätten (vgl. act. 27, F88). Auch diese Aussage zeigt illustrativ, dass von einer «Blutrache» vorliegend kaum die Rede sein kann.

Aber selbst bei Wahrunterstellung einer effektiven Bedrohung durch Dritte wäre es dem Beschwerdeführer und seiner Mutter ohne weiteres möglich gewesen, entweder in Turkmenistan oder spätestens in der Türkei die Hilfe der Polizei oder der übrigen Strafverfolgungsbehörden in Anspruch zu nehmen. Auf beides haben sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Mutter bewusst verzichtet (act. 3, F75-77; act. 27, F43-44). Die hierfür angegebenen Gründe können mit realen Umständen einer Bedrohungsfurcht kaum in Einklang gebracht werden. So dürfte gemeinhin der Umstand, dass eine Anzeige zu einer bemühenden Anzahl von Behördengängen führen könnte, eine Person, die effektiv um ihr Leben fürchtet, kaum davon abhalten, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen (vgl. act. 27, F43). Ferner vertrat selbst der Beschwerdeführer die Auffassung, seine Mutter hätte eigentlich eine Anzeige erstatten sollen, was diese, insbesondere aufgrund ihres Alters, aber einfach nicht gewollt habe (vgl. act. 13, F78-79).

Diese Ausführungen zeigen zum einen klar auf, dass dem Beschwerdeführer und seiner Mutter eine Hilfenahme der Polizei ohne weiteres möglich gewesen wäre, sie indes aus freien Stücken darauf verzichtet haben. Die pauschale Behauptung, die örtliche Polizei hätte sich vermutlich wohl nicht in diese Sache einmischen wollen, ist als reine Spekulation seines des Beschwerdeführers einzustufen; dies zumal er gar nicht erst versucht hat, entsprechende Vornahmen zu tätigen. Dass er schliesslich selbst in der Türkei darauf verzichtet hat, die angeblich nun sogar in E._______ erlebten Bedrohungen nun der dortigen Polizei zu melden, zeigt erneut auf, dass hier kein Fall von fehlender Schutzfähigkeit vorliegt.

Vor diesem Hintergrund ist daher die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

8.3 Auch die in Bezug auf die angeblich einmalige Teilnahme an einer Demonstration in E._______ von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Auch hier kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

Das Gericht sieht sich hierzu veranlasst zu betonen, dass die angebliche Teilnahme an einer Demonstration durch keinerlei Beweismittel belegt ist und somit als unbelegte Parteibehauptung einzustufen ist. Dass keinerlei Bild- oder Videoaufnahmen von einer solchen Kundgebung existieren oder für den Beschwerdeführer greifbar gewesen wären, erweist sich zumindest als überraschend. Aber selbst bei Wahrunterstellung der Demonstrationsteilnahme besteht keinerlei Grund zu der Annahme, der Beschwerdeführer könnte ernsthaft in den Fokus der heimatlichen Behörden gekommen sein.

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sich noch niemals politisch betätigt hat (act. 13, F 66 ff.) und auch mit Ausnahme dieser in der Türkei - und damit im Ausland - erfolgten Demonstrationsteilnahme noch nie entsprechende (exil-)politische Handlungen vorgenommen hat (act. 13, F71, act. 27 F170). Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit ohne Zweifel um eine Person ohne politisches Profil. Weiter nahm er an dieser Demonstration eine augenscheinlich unbedeutende Rolle ein. So hat er sich lediglich an den anderen orientiert, ist einfach bei den anderen gestanden und hat eine Fahne, die er nicht einmal selber mitgenommen hat, sondern ihm bloss vor Ort gegeben wurde, in den Händen gehalten (vgl. act. 27, F 141-151).

Ferner kommt hinzu, dass auch die übrigen - insbesondere zeitlichen - Umstände eine effektive Verfolgungsgefahr durch den turkmenischen Staat praktisch ausschliessen. In zeitlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass sich die Demonstration im Februar 2021 vor der turkmenischen Vertretung in E._______ ereignet haben soll. Aus den Eintragungen im Pass des Beschwerdeführers geht indes zweifelsfrei hervor, dass dieser am (...) - also rund ein halbes Jahr nach diesem Vorfall - auf dem (...) vorgesprochen und eine Passverlängerung beantragt und erhalten hat (vgl. Eintrag auf Seite 46 seines Passes). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein halbes Jahr nach der angeblichen Demonstration vor dem Konsulat just dieses Konsulat aufsucht und auch problemlos eine Passverlängerung ausgestellt erhielt, belegt zum einen, dass er offensichtlich keinerlei Verfolgung seitens des turkmenischen Staats zu befürchten hat und andererseits, dass er ganz offensichtlich auch keine reale subjektiver Verfolgungsfurcht aufweist; widrigenfalls seine Verhaltensweise nicht zu erklären wäre.

Auch die Behauptung, nach der Demonstration seien nach Angaben seiner Tante beziehungsweise seines Nachbars im Heimatland Beamte erschienen und hätten sich nach seinem Aufenthalt erkundigt, erweist sich als nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer wurde vom turkmenischen Staat ein Rückkehrzertifikat ausgestellt, so dass die turkmenischen Behörden wussten, dass er sich im Ausland befand, weshalb eine Suche nach ihm Zuhause als widersinnig erwiese (vgl. hierzu act. 27, F 29, F44).

8.4 Die Vorinstanz hat nach dem Ausgeführten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

9.
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.5 Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, der Beschwerdeführer sei jung sowie voll und ganz arbeitsfähig. Den obligatorischen Militärdienst habe er bereits beendet. Er verfüge über eine solide Schulbildung und habe in der Türkei erste Arbeitserfahrung als Kurier gesammelt. Zudem haben er in der Ukraine ein Studium in (...)- und (...) angefangen. Auch wenn sich die Mutter angeblich in der Türkei aufhalte und der Beschwerdeführer keinen Kontakt mit den Verwandtschaft in Turkmenistan pflege, so könne ihm als erwachsener Mann dennoch zugemutet werden, in Turkmenistan neu Fuss zu fassen und für sich selbst zu sorgen. Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen sei anzumerken, dass lediglich ein ärztlicher Bericht vom 28. Juni 2022 vorliege, dem zufolge seine beschriebene Angst und unklare Sensation in der linken Brusthälfte anhand von Befund und EKG als unauffällig beurteilt und ihm Relaxane verschrieben worden seien. Auch dies spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.6 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, dass er bisher bloss in der Türkei einer Arbeit nachgegangen sei, jedoch in Turkmenistan nicht gearbeitet habe, sondern dort bloss seinen Militärdienst absolviert habe. Ferner verfüge er, da er sein Studium bloss angefangen aber nicht abgeschlossen habe, noch über keine Ausbildung. Im Lichte der wirtschaftlich angespannten Umstände in seinem Heimatland fürchte er in eine wirtschaftliche Notlage zu geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erachte.

10.7 Das Gericht kann sich nach Prüfung der Aktenlage den Ausführungen der Vorinstanz anschliessen. Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Turkmenistan zumutbar ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden und intelligenten Mann, der in der Vergangenheit sogar im Ausland einer Arbeit nachgehen konnte und auch problemlos den Militärdienst im Heimatland absolviert hat und dort sogar in den Offiziersrang aufgestiegen ist. Ferner kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sowohl im Heimatland wie auch im Ausland über aktive beziehungsweise reaktivierbare Kontakte verfügt (act 13, F27, F54, F55, F58, act. 27 F50-53), die ihn dabei unterstützten können, in seinem Heimatland wieder Fuss zu fassen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erst 2019 aus seinem Heimatland ausgereist ist und somit praktisch sein gesamtes bisheriges Leben in Turkmenistan verbracht hat und somit zweifelsohne über einen aktiven Freundes- und Bekanntenkreis verfügt. Letztlich dürfte er auch aufgrund seines Militärdienstes und seiner Funktion als Offizier über reaktivierbare Beziehungen verfügen, die ihn im Bedarfsfall ergänzend unterstützen können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland das Gymnasium durchlaufen sowie im Ausland einem Studium nachgehen konnte, legt nahe, dass er zuvor auch nicht in wirtschaftlicher Not gelebt hat (vgl. hierzu auch act. 27, F99).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), so wie er dies in der Vergangenheit bereits in Istanbul erfolgreich getan hat. Insbesondere sind auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Folgerungen in Frage zu stellen, da praxisgemäss davon auszugehen ist, es handle sich dabei - wenn überhaupt - bloss um ein temporäres Hindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist (vgl. beispielsweise Urteil BVGer E-2031/2022 vom 6. Mai 2022, Seite 6). Die vom Beschwerdeführer hiergegen ins Recht gelegten Vorbringen vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen.

Im Lichte des Gesagten ist daher der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet der Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.