Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3296/2008
{T 0/2}
Urteil vom 22. Oktober 2009
Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll, Präferenzgewährung.
Sachverhalt:
A.
Die A._______GmbH (D) übermittelte am 17. Januar 2008 im e-dec-Verfahren der Zollstelle Ramsen verschiedene Einfuhrzollanmeldungen (EZA) zur definitiven Verzollung zum Präferenzzollansatz. Es handelte sich um eine aus Deutschland stammende und für die Firma (...) bestimmte Sendung. Die übermittelten EZA wurden vom EDV-System e-dec gleichentags als "frei mit" selektioniert. Anlässlich einer später am 17. Januar 2008 durchgeführten Überprüfung stellte die Zollstelle fest, dass die Ursprungserklärung in der Rechnung nicht vollständig war.
B.
Auf Aufforderung der Zollstelle Ramsen legte die A._______GmbH am 18. Januar 2008 eine neue Ursprungserklärung vor. Die Zollstelle Ramsen akzeptierte diese jedoch nicht, da sie auf den 18. Januar 2008 datiert war. Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 beschwerte sich die A._______GmbH bei der Zollstelle Ramsen gegen eine Verzollung zum Normaltarif. Unter Vorlage einer Ursprungserklärung, datiert auf den 17. Januar 2008, ersuchte sie um Präferenzabfertigung.
C.
Am 19. Februar 2008 erliess die Zollstelle Ramsen eine Veranlagungsverfügung in der sie insgesamt Fr. 2'031.50 Zoll nachforderte, da sie die Präferenzabfertigung verweigerte und die Waren zum Normaltarif veranlagte. Im Weiteren nahm sie das Schreiben der A._______GmbH vom 15. Februar 2008 als Beschwerde entgegen und leitete es zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion Schaffhausen weiter. Diese ersuchte die A._______GmbH am 10. April 2008 um Zustellung der zollamtlich gestempelten Rechnung. Am 11. April 2008 kam sie dieser Aufforderung nach.
D.
Am 23. April 2008 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen einen formellen Entscheid. Sie wies die Beschwerde ab und auferlegte der A._______GmbH Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 140.--. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für eine Präferenzbehandlung bei der Einfuhr ein entsprechender Antrag unter gleichzeitiger Vorlage des Ursprungsnachweises zu stellen sei. Die A._______GmbH habe die Präferenzverzollung für Ursprungswaren aus der Europäischen Union (EU) gestützt auf eine formell ungenügende Ursprungserklärung in der Rechnung beantragt. Zum Zeitpunkt der Zollanmeldung hätten deshalb die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung gefehlt. Eine provisorische Veranlagung sei ebenfalls nicht mehr möglich gewesen, da die Ware den Zollgewahrsam bereits verlassen hatte.
E.
Am 20. Mai 2008 erhob die A._______GmbH (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Rückvergütung der Zollabgaben in der Höhe von Fr. 2'031.50. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Ursprungserklärung auf der Rechnung aufgrund von Druckerproblemen nicht vollständig gewesen sei. Nach der Belegkontrolle durch das Zollamt Ramsen habe sie unverzüglich beim Versender, der B._______GmbH (D), einen nochmaligen Rechnungsausdruck verlangt und diesen dem Zollamt vorgelegt. Diese Rechnung habe nun zwar die vollständige Ursprungserklärung enthalten, jedoch mit Datum vom 18. Januar 2008 (dies im Gegensatz zur Seite 1 der Rechnung, die das Datum vom 17. Januar 2008 aufweise). Ihre Nachfrage bei der B._______GmbH habe ergeben, dass durch den nochmalingen Rechnungsausdruck am 18. Januar 2008 systembedingt unter der Ursprungserklärung automatisch das Datum des Nachdrucks eingetragen worden sei. Tatsächlich seien jedoch in anderen Abteilungen der B._______GmbH (Buchhaltung und Verkauf) bereits am 17. Januar 2008 gedruckte Rechnungskopien mit vollständigem Ursprungstext und korrektem Datum (vom 17. Januar 2008) vorhanden gewesen. Ein solches Exemplar habe sie dem Zollamt Ramsen am 15. Februar 2008 nachgereicht. Da sie mit ihrer Eingabe vom 15. Februar 2008 innert 30 Tagen seit dem Verlassen der Sendung aus dem Zollgewahrsam die Änderung der Zollveranlagung beantragt und einen gültigen Präferenznachweis vorgelegt habe, sei ihr der Drittlandszoll zurückzuerstatten.
Am 22. August 2008 schloss die Oberzolldirektion (OZD) in ihrer Vernehmlassung auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).
2.
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARABARA SCHMID, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Art. 18 N 1). Gemäss Art. 21 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sog. zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (vgl. Art. 75
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) |
|
a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
2.2 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschende Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
2.3 Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
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a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
2.4 Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung samt Begleitdokumenten jederzeit überprüfen und zu diesem Zweck weitere Unterlagen verlangen (Art. 35
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
2.5 Gemäss Art. 34 Abs. 3
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 89 Änderung der Veranlagung - (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG) |
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a | die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren; |
b | eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war. |
2.6 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401; nachfolgend "Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG") bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). In der (hier relevanten) deutschen Fassung lautet die geforderte Erklärung: "Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... Ursprungswaren sind" (vgl. Anhang IV des Protokolls Nr. 3). Bei Vorlage eines solchen Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c). Fehlen hingegen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., S. 319 FN 1982 mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2; SCHMID, a.a.O., Art. 19 N 59). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.3).
2.7 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Abgabebehörde oder des Abgabepflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6547/2007 vom 19. August 2009 E. 2.7.1, A-680/2007 vom 8. Juni 2009 E. 5, A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.2, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1). Die Beweislast für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises obliegt als abgabemindernde Tatsache somit dem Abgabepflichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2).
3.
Im vorliegenden Fall ist folgender Sachverhalt unbestritten: Die Beschwerdeführerin meldete die fraglichen Waren am 17. Januar 2008 zur Präferenzabfertigung an. Die Zollanmeldung wurde gleichentags vom EDV-System der EZV als "frei mit" selektioniert, d.h. umgehend aus der Zollkontrolle entlassen (vgl. E. 2.3). Bei der anschliessenden formellen Belegkontrolle bemerkte die Zollstelle, dass die Ursprungserklärung auf der Rechnung Nr. 8100282 vom 17. Januar 2008 nicht vollständig war. Nach Mitteilung des Mangels legte die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2008 der Zollstelle eine vollständige Ursprungserklärung vor, die aber auf den 18. Januar 2008 datiert war (amtl. Akten Nr. 6). Nach der Verweigerung der Präferenzabfertigung bzw. der Veranlagung zum Normaltarif verlangte die Beschwerdeführerin schliesslich mit ihrer Eingabe vom 15. Februar 2008 die Rückerstattung der Zollnachforderung unter Beilage der Rechnung Nr. 8100282 mit einer wiederum vollständigen Ursprungserlärung, dieses Mal aber auf den 17. Januar 2008 datiert (vgl. amtl. Akten Nr. 8). Zu klären ist vorliegend, ob die EZV die Präferenzbehandlung zu Recht verweigert hat bzw. die am 18. Januar 2008 (E. 3.1) und 15. Februar 2008 (E. 3.2) nachgereichten Ursprungserklärungen berücksichtigt werden können.
3.1 Bei der vorliegenden Zollanmeldung lag unbestrittenermassen eine mangelhafte Ursprungserklärung vor, denn sie lautete wie folgt: "Der Ausführer (B._______GmbH, Bewilligungsnummer [...]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte" (amtl. Akten Nr. 10). Es fehlte somit das Ende der erforderlichen Erklärung für eine Präferenzabfertigung gemäss dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG (vgl. E. 2.6). Die EZV forderte die Beschwerdeführerin deshalb zu Recht gemäss Art. 20 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
3.2 Fraglich ist schliesslich noch, ob die am 15. Februar 2008 nachgereichte Rechnung als genügender Ursprungsnachweis gelten kann und die EZV die Präferenzabfertigung gestützt darauf hätte gewähren müssen. Eine Änderung der Veranlagung nach der Freigabe der Ware wäre allenfalls gemäss Art. 34 Abs. 3
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 89 Änderung der Veranlagung - (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG) |
|
a | die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren; |
b | eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war. |
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es zumindest als fraglich, ob die am 15. Februar 2008 nachgereichte Rechnung bereits am 17. Januar 2008 existiert hat. Das Bestätigungsschreiben der B._______GmbH vom 16. Mai 2008 - als vom Ausgang des Verfahrens selbst Betroffene - kann dafür offensichtlich keinen genügenden Nachweis erbringen. Es ist deshalb durchaus möglich, dass es sich um einen vordatierten (korrigierten) Nachdruck der ursprünglichen Rechnung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht davon überzeugt, dass die betreffende Rechnung bereits am 17. Januar 2008 vorhanden war. Es kommen deshalb die Beweislastregeln zu Anwendung (vgl. E. 2.7). Da die Beschwerdeführerin die objektive Beweislast für die Richtigkeit bzw. Echtheit des Ursprungsnachweises als abgabemindernde Tatsache trägt, ist bei der vorliegenden Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten zu entscheiden. Die EZV hat die Präferenzabfertigung somit zu Recht verweigert.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 89 Änderung der Veranlagung - (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG) |
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a | die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren; |
b | eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Pascal Mollard Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
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