A-4304/2017 - 2017-08-22 - Expropriation - Enteignungsentschädigung für die Erneuerung von Dienstbarkeiten (Überleitungsrechte für eine Hochspannungsleitung).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4304/2017

Urteil vom 22. August 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A. _______ und B. _______,

vertreten durch

Parteien Rechtsanwältin Silvia Eggenschwiler Suppan,

Florastrasse 1, Postfach, 8008 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Swissgrid AG,

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,

vertreten durch

Rechtsanwalt Alexander Rey, Binder Rechtsanwälte,

Langhaus am Bahnhof, 5401 Baden,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,
Vorinstanz.

Gegenstand Enteignungsentschädigung für die Erneuerung von Dienstbarkeiten (Überleitungsrechte für eine Hochspannungsleitung).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsverträge für die Erstellung und den Betrieb der Freileitung Beznau-Birr-Niederwil-Obfelden-Mettlen Ende 2000 abgelaufen sind,

dass A. _______ und B. _______ (Beschwerdeführende) im Jahr 1989 in dem mittlerweile bis unmittelbar zur Freileitung ausgedehnten Siedlungsgebiet die Parzelle Nr. X erwarben und darauf ein Einfamilienhaus errichteten,

dass mangels einvernehmlichem Erwerb der seit 2001 ausgelaufenen Überleitungsrechte die Betreiberin der Freileitung, die Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin), die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8 (ESchK; Vorinstanz) ersuchte, das Enteignungsverfahren einzuleiten, um ihr rückwirkend auf den 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2030 die erforderlichen Überleitungsrechte einzuräumen,

dass gegen diesen Entscheid der ESchK sowohl durch die Beschwerdegegnerin als auch durch verschiedene Grundeigentümer - unter ihnen die Beschwerdeführenden - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde,

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend machten, es sei die Entschädigung in Höhe von 15% des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft im unbelasteten Zustand festzusetzen, es sei ihnen für das Schätzungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'408.55 zuzusprechen, es sei ihnen der Minderwert ihrer Liegenschaften mit Fr. 340'000.-- zu entschädigen und es seien die Kosten der Privatgutachen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3273/2016 et al. vom 7. Februar 2017 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin die Entschädigung der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. X) auf Fr. 423.35 zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2001 sowie Fr. 130.-- ohne Zins festsetzte und in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführenden deren Parteientschädigung für das Schätzungsverfahren auf Fr. 5'408.55 festsetzte,

dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten am 16. März 2017 vor Bundesgericht anfochten und beantragten, Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei (soweit sie betreffend) aufzuheben und die Sache sei zur Bemessung der Minderwertentschädigung, eventualiter zur Klärung des massgeblichen Sachverhalts bezüglich der Schutzschildfrage, an die ESchK oder das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen und dass subeventualiter die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, für die Überleitung der Hochspannungs-Freileitung auf Parzelle Nr. X vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2030 eine Minderwertentschädigung von Fr. 340'000-- zuzüglich Zinsen zum üblichen Zinsfuss seit 1. Januar 2001 zu bezahlen; dass überdies die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Gutachterkosten von Y. _______ im Betrag von Fr. 1'495.80 sowie diejenigen von Z. _______ im Betrag von Fr. 1'324.35, d.h. insgesamt Fr. 2'820.15 zu bezahlen und dass eventualiter die Sache zur Bemessung der Gutachterkosten an die ESchK oder an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen sei,

dass das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017 insbesondere erwog, das bisherige Überleitungsrecht sei 2001 mit Fristablauf erloschen, so dass die Beschwerdeführenden ab diesem Zeitpunkt befugt gewesen wären, die Beseitigung der Freileitung auf ihrem Grundstück zu verlangen, dass jedoch die Vereinbarung eines neuen Überleitungsrechts den Anspruch auf eine neue Entschädigung entstehen lasse, welche sich an den heute bestehenden Verhältnissen orientiere,

dass das Bundesgericht die Beschwerde dahingehend gutgeheissen hat, dass der Entscheid betreffend die Entschädigung der Beschwerdeführenden aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wird,

dass den Erwägungen des Bundesgerichts schlussendlich zu entnehmen ist, dass es dem Bundesverwaltungsgericht freigestellt werde, die Sache weiter an die ESchK zurückzuweisen, sofern dies als zweckmässig erscheine,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Neubeurteilung der Entschädigung unter der Verfahrensnummer A-4304/2017 wieder aufgenommen hat,

dass gemäss dem Urteil des Bundesgerichts einzig die Frage der Entschädigung der Beschwerdeführenden für die Belastung der Parzelle Nr. X mit Überleitungsrechten für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2030 neu zu beurteilen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die jeweilige Vorinstanz zurückweist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass Letzteres namentlich der Fall ist, wenn eine aufwendigere Beweiserhebung nachgeholt werden muss, sind Vorinstanzen doch mit den Verhältnissen besser vertraut und aufgrund ihrer funktionellen und instrumentellen Ausstattung in der Regel besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194 m.w.H.),

dass im vorliegenden Fall in Achtung der aktuellen Gegebenheiten erneut beurteilt werden muss, in welcher Höhe für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Überleitungsrechte eine Entschädigung gesprochen wird und dass für die Beurteilung solcher Entschädigungen im Zusammenhang mit enteignungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) zuständig sind (vgl. Art. 19bis , 64 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG, SR 711]),

dass es sich bei den ESchK um Instanzen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen handelt, die mit voller Kognition ausgestattet handeln, den Sachverhalt umfassend erheben und aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten eine Entschädigung festlegen, wohingegen das Bundesverwaltungsgericht als gerichtliche Instanz vielmehr für die Überprüfung eines solchen Entscheides zuständig ist,

dass dem Bundesverwaltungsgericht im zu beurteilenden Sachverhalt lediglich Parteigutachten vorliegen, wohingegen die ESchK über weitergehende Fachkenntnisse verfügt, um die Sache eingehend neu zu beurteilen,

dass im Weiteren eine Beurteilung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht auch den Rechtsweg verkürzen würde, durch eine Rückweisung der betroffenen Partei jedoch der doppelte Instanzenzug erhalten bleiben würde (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194 m.w.H.),

dass somit die Sache direkt an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wobei in Beachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen neu betreffend der Höhe der Entschädigung zu entscheiden ist,

dass dieses Vorgehen auch im Sinne der Erwägung des Bundesgerichts erfolgt, wenn es festhält, es sei nicht seine Aufgabe, erstmals Feststellungen zum Bestehen und gegebenenfalls zur Höhe des Minderwertes zu machen, wobei allenfalls auch zwischen verschiedenen Immissionstypen zu differenzieren sei und geprüft werden müsse, ob und inwiefern sich die Befristung des neuen Überleitungsrechts auf 30 Jahre (bis Ende 2030) auf die Entschädigung auswirke,

dass die Kostenverteilung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache A-3273/2016 et al. durch das Bundesgericht im Allgemeinen nicht beanstandet und die entsprechenden Disp.-Ziff. 5 und 6 nicht aufgehoben wurden, dass diese somit in Rechtskraft erwachsen sind und sich eine Neuverteilung der Kosten erübrigt,

dass hingegen der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesgericht auch insofern zurückgewiesen wurde, als dieser die Auferlegung der Kosten für die Privatgutachten betrifft, d.h. dass es erneut Sache der Vorinstanz sein wird, zu prüfen, ob die Privatgutachten für eine allfällige Minderwertberechnung notwendig bzw. nützlich sind, also über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erstattung der auf sie entfallenden Kosten der Privatgutachten zu entscheiden und inwiefern es sich rechtfertigt, die Kosten ganz oder teilweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen,

dass die Rückweisung der Sache an die jeweilige Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) - wie im vorliegenden Fall - in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 und 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5990/2014 vom 8. Juni 2015 E. 7 mit Hinweis),

dass für das vorliegende Verfahren Kosten von Fr. 500.-- zu erheben und der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass den anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführenden mangels angefallener Kosten für das vorliegende Verfahren jedoch keine Parteienschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegenden Beschwerdegegnerin wie auch der unterliegenden Vorinstanz keine solche Entschädigung zusteht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE),

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das vorliegende Verfahren werden Kosten in der Höhe von Fr. 500.--erhoben. Sie werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 64
¹	La commission d'estimation statue notamment:68
^a	sur le montant de l'indemnité (art. 16 et 17);
^b	sur les demandes tendant à ce que les parties intégrantes et les accessoires soient exceptés de l'expropriation (art. 11) et sur les demandes d'extension de celle-ci (art. 12 et 13);
^bbis	sur les demandes d'indemnité pour les dommages résultant d'actes préparatoires (art. 15, al. 3);
^c	sur les demandes d'indemnité dérivant de l'obligation de sauvegarder l'intérêt public et les fonds voisins (art. 7);
^d	sur les nouveaux rapports de propriété et les frais supplémentaires occasionnés par l'entretien des installations nouvelles (art. 26);
^e	sur les demandes d'indemnité dérivant de la renonciation à l'expropriation (art. 14);
^f	sur les demandes d'indemnité dérivant du ban d'expropriation (art. 44);
^g	sur les demandes d'envoi en possession anticipé et les prestations à fournir de ce chef lorsque le président n'a pas la compétence de statuer en vertu de l'art. 76, al. 2;
^h	sur les conséquences de la demeure pour le paiement de l'indemnité d'expropriation (art. 88);
ⁱ	sur le droit de l'exproprié d'exiger la rétrocession et sur les réclamations qui s'y rattachent (art. 108);
^k	...
²	La commission statue elle-même sur sa compétence.73

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.