B-2681/2012 - 2013-07-22 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung vom 13. April 2012 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 11915 APRIL/APIL

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2681/2012

Urteil vom 22. Juli 2013

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

April Group,

83/85, bd Vivier Merle, FR-69003 Lyon,

Parteien vertreten durch Dr. Felix Locher, E. Blum & Co. AG,

Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Yann Guyonvarc'h,

Chemin de la Moraine 20, 1162 St-Prex,

vertreten durch Maître Albert J. Graf,

avenue Alfred-Cortot 1, 1260 Nyon,,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 13. April 2012 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 11915 APRIL/APIL - Assurance Pour Impayés de Loyer.

Sachverhalt:

A.
A. Die Schweizer Marke Nr. 615791 APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER wurde am 25. Mai 2011 im Swissreg veröffentlicht. Sie beansprucht Schutz für die Dienstleistungen:

"36: Aussurances; affaires financières, affaires monétaires; affaires immobilières."

B.
Am 25. August 2011 erhob die Beschwerdeführerin gestützt auf die ältere Marke IR-898945 APRIL Widerspruch gegen diese Eintragung. Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für:

"35: Publicité; distribution de documents, à savoir, distribution de documents publicitaires (tracts, prospectus, imprimés, échantillons) concernant notamment le domaine de l'assurance.
36: Assurances; conseils, informations et renseignements relatifs à l'assurance de personnes et de produits; conseils, informations et renseignements relatifs à l'assurance.
38: Communication par serveurs télématiques ou par terminaux d'ordinateurs; communication par terminal d'interrogation vidéographique interactive.
41: Edition de revues."

Der Widerspruch bezog sich auf alle Dienstleistungen für die die angefochtene Marke eingetragen ist.

Die Widersprechende berief sich auf die Identität oder hochgradige Ähnlichkeit zwischen den beanspruchten Dienstleistungen. Die Widerspruchsmarke sei fantasievoll und verfüge über einen normalen Schutzumfang. Bei der angefochtenen Marke sei einzig "APIL" kennzeichnungskräftig. Der Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer" beschreibe direkt die beanspruchten Dienstleistungen und sei deshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu beachten. "APRIL" und "APIL" würden sich lediglich durch das "r" der Widerspruchsmarke unterscheiden. Wortanfang, Silbenzahl, Vokalfolge und die Endung sowie die Aussprachekadenz seien identisch. Die angefochtene Marke sei somit der Widerspruchsmarke klanglich wie auch visuell sehr ähnlich. Der Zusatz verändere den Gesamteindruck nicht wesentlich. Ein Verwechslungsgefahr sei aufgrund der grossen Ähnlichkeit wie auch der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der Dienstleistungen zu bejahen.

C.
Mit Eingabe in französischer Sprache vom 14. Oktober 2011 bestritt die Widerspruchsgegnerin die Verwechslungsgefahr und beantragte die Abweisung des Widerspruchs. Für derart kurze Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr. Zudem entspreche das englische Wort "april" dem französischen "avril" und sei Gemeingut. Die angefochtene Marke sei die Abkürzung für "Assurance Pour Impayés de Loyer" und könne nicht geändert werden. Das Zeichen sei als Ganzes zu betrachten. Zu beachten sei auch, dass im schweizerischen Handelsregister bereits mehrere Firmen mit dem Wort "April" eingetragen seien. Schliesslich sei die Benutzung der Marke APRIL nicht nachgewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 forderte die Vorinstanz die Widerspruchsgegnerin auf, innert einer Frist von 15 Tagen zu präzisieren, ob sie mit der Behauptung "l'usage de la marque April n'est finalement même pas prouvé" den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend mache.

E.
Die Widerspruchsgegnerin bejahte dies mit Eingabe vom 2. November 2011.

F.
Mit Verfügung vom 13. April 2012 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. Sie stellte fest, die Einrede des Nichtgebrauchs sei unzulässig und deshalb nicht zu beachten, da die fünfjährige Karenzfrist zum Zeitpunkt dieser Einrede noch nicht abgelaufen sei. Bei den beanspruchten Dienstleistungen bestehe Gleichheit bezüglich "assurances". Gemäss Rechtsprechung könne zwischen den "affaires financières, affaires monétaires; affaires immobilières" in Klasse 36 der angefochtenen Marke und den von der Widerspruchsmarke in der gleichen Klasse beanspruchten "assurances" von Gleichartigkeit ausgegangen werden. Die Zeichen wiesen bezüglich "APRIL" und "APIL" Ähnlichkeit auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene aus. Die Widerspruchsmarke bestehe aus dem Begriff "April", der als Monatsbezeichnung zum deutschen und englischen Grundwortschatz gehöre und daher von allen Sprachgruppen in der Schweiz und folglich den schweizerischen Abnehmern verstanden werde. Die angefochtene Marke enthalte den Begriff "APIL", dem als Akronym in Alleinstellung unterschiedliche Bedeutungen zukommen könne. Da das Kürzel jedoch mit einem Zusatz - "Assurance Pour Impayés de Loyer" - verbunden sei, sei davon auszugehen, dass "APIL", insbesondere auch in Hinblick auf die Erstbuchstaben, als Abkürzung dieses Zusatzes wahrgenommen werde. Folglich resultiere daraus eine markante Abweichung beim Sinngehalt. Die Widerspruchsmarke verfüge über einen normalen Schutzumfang. Bei der angefochtenen Marke richte sich das Augenmerk aufgrund des gemeinfreien Zusatzes "Assurance Pour Impayés de Loyer" auf den Bestandteil APIL. Damit ergebe sich eine Ähnlichkeit der Zeichen in phonetischer und schriftbildlicher Hinsicht. Aufgrund der markanten Divergenz im Sinngehalt seien sie jedoch klar unterschiedlich. Jedes Zeichen sei im Gesamteindruck zu würdigen und schwache oder gemeinfreie Elemente dürften nicht von vornherein ausgeblendet werden. Der Zusatz " Assurance Pour Impayés de Loyer" im angefochtenen Zeichen sei zwar für sich genommen gemeinfrei, vermöge indessen dem vorangestellten Begriff bzw. dem Akronym APIL einen Sinngehalt zu verleihen, der sich klar von demjenigen der Widerspruchsmarke abhebe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein unbefangener Konsument in einer Bezeichnung immer einen bekannten Bedeutungsgehalt suche.

G.
Mit Beschwerde vom 15. Mai 2012 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. April 2012, die Gutheissung des Widerspruchs und die Löschung der Markeneintragung Nr. 615791 APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER. Die Zeichen APRIL und APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER seien für gleiche oder gleichartige Dienstleistungen eingetragen und verwechselbar ähnlich. Die ältere Marke sei von der jüngeren praktisch unverändert übernommen und lediglich mit einem beschreibenden Zusatz ergänzt worden. Dieser weise auf die Art der Versicherung hin und verfüge über keinerlei Unterscheidungs- oder Kennzeichnungskraft. Er sei somit nicht geeignet, das jüngere vom älteren Zeichen zu unterscheiden. Anderseits sei das Zeichen APRIL im Zusammenhang mit den beanspruchten Leistungen der Klasse 36 eine Fantasiebezeichnung. Es sei deshalb unterscheidungskräftig und verfüge über einen zumindest normalen Schutzumfang. In der Erinnerung der Abnehmer seien APRIL und APIL nicht unterscheidbar. Ein unterschiedlicher Sinngehalt werde von diesen nicht erkannt. Somit trage der Sinngehalt nichts zur Unterscheidbarkeit der Marken bei. Der Zusatz " Assurance Pour Impayés de Loyer" ändere daran nichts. Er habe rein beschreibenden Sinngehalt, indem er auf die Art der Versicherung hinweise.

H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahme vom 14. August 2012 die Abweisung der Beschwerde. Sie widerholt im Wesentlichen die bereits dargelegten Gründe für die Beibehaltung des Eintrags der angefochtenen Marke APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER.

I.
Mit Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung.

J.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

K.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG], SR 173.32). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Widersprechende ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11]). Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (Art. 31 MSchG).

3.

3.1 Eine ältere Marke wird nur geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, hinreichend gebraucht worden ist (Art. 11 Abs. 1 MSchG).

Der rechtserhaltende Gebrauch muss im Widerspruchsverfahren in den letzten fünf Jahren stattgefunden haben, bevor er durch die Gegenpartei einredeweise bestritten worden ist (vgl. Art. 32 MSchG). Art. 12 Abs. 1 MSchG gewährt dem Markeninhaber allerdings eine fünfjährige Karenzfrist, um den Gebrauch aufzunehmen. Ist die Karenzfrist im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme zum Widerspruch noch nicht abgelaufen (vgl. Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]), kann der Nichtgebrauch durch die Widerspruchsgegnerin nicht eingewendet werden.

3.2 Die Inhaberin der Widerspruchsmarke hat ihren Sitz in Frankreich. Nach Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP; SR 0.232.112.4) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die wie Frankreich und die Schweiz Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA SR 0.232.112.3 in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung (vgl. auch BGE 134 III 555 E. 2.1). Soweit das MMP Anwendung findet, beginnt die Karenzfrist 18 Monate nach dem Datum der Mitteilung der Schutzausdehnung "date de notification" (vgl. Art. 5.2 Bst. b MMP, Richtlinien des IGE in Markensachen [Stand: 1. 7. 2012] Teil 5, Ziffer 6.3.1).

Die Widerspruchsmarke wurde am 26. Oktober 2006 notifiziert, weshalb die Karenzfrist 18 Monate später zu laufen begann und fünf Jahre später, d.h. am 26. April 2013, endet. Da die Karenzfrist im Zeitpunkt der Einrede des Nichtgebrauchs (am 25. August 2011) noch nicht abgelaufen war, ist die Einrede des Nichtgebrauchs der Beschwerdegegnerin nicht zu beachten. Das Datum, an dem das vorliegende Urteil gefällt wird, hat diesbezüglich keinen Einfluss, da eine Nichtgebrauchseinrede im Widerspruchsbeschwerdeverfahren ohnehin zu spät erfolgt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1641/ 2007 vom 3. Oktober 2007 E. 4 Summer Parade, B-38,39,40/2011 vom 29. April 2011 Erw. 4.1.1 IKB/ICB, ICB (fig.), ICB Banking).

4.

4.1 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion beeinträchtigen (BGE 127 III 160 E. 2a Securitas/Securicall). Dabei ist nicht nur von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise zwei Marken nicht auseinander zu halten vermögen (sogenannte unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch dann, wenn sie die Zeichen zwar auseinander halten können, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber unzutreffende Zusammenhänge vermuten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktlinien ein und desselben Unternehmens oder verschiedener, wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen kennzeichnen (sogenannte mittelbare Verwechslungsgefahr: BGE 128 III 441 E. 3.1 Appenzeller, BGE 122 III 382 E. 1 Kamillosan/Kamillon, Kamillan, je mit weiteren Hinweisen).

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE121 III 377 E. 2a Boss/Boks) und nach dem Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwischen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung. An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 3, N. 8).

4.2 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt auch vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7017/2008 vom 11. Februar 20120 E. 2.4 Plus/Plusplus [fig.]; Gallus Joller, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 74, mit Hinweisen). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache Marken ist dabei kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher bereits bescheidenere Abweichungen in der jüngeren Marke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 II 382 E. 2a Kamillosan/Kamillon, Kamillan Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-1136/2009 vom 9. Juli 2010 E. 3.3Pernaton/Pernadol, mit Hinweisen; Gallus Joller, a.a.O., Art. 3 N. 74, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Schwach sind insbesondere Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Charakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3 Pernaton/Pernadol, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 Aromata/Aromathera). Dagegen gelten Fantasiemarken, die mit einem gewissen Aufwand an Arbeit und Kreativität geschaffen wurden, als stark (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan/Kamillon, Kamillan, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 und 7 Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009 [hiernach: SIWR III/1], N. 979, mit Hinweisen).

4.3 Stimmen zwei Marken ausschliesslich in gemeinfreien Elementen überein, liegt keine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3508/2008 vom 9. Februar 2008 E. 9.3 KaSa/Biocasa; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 125 f., mit Hinweisen; Christoph Willi, Kommentar Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3 N. 133 ff.). Im Gemeingut stehende Markenelemente sind bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr jedoch nicht einfach wegzustreichen, sondern in Anrechnung ihrer für sich genommen geringen oder fehlenden Kennzeichnungskraft dennoch im Gesamteindruck der Marke zu berücksichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7346/2009 vom 27. September 2010 E. 2.5 Murino/Murolino, mit Hinweisen).

4.4 Ebenfalls von Bedeutung ist, an welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen Umständen sie gehandelt werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b.bb Rivella/Apiella).

4.5 Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Verwechselbarkeit in einem Sprachgebiet, um in der ganzen Schweiz einen Abwehranspruch gegen die jüngere Marke zu begründen (Joller, a.a.O., 3, N. 139, mit weiteren Hinweisen).

4.6 Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc Securitas/Securicall; BGE 121 III 377 E. 2b Boss/Boks). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a Kamillosan/Kamillon, Kamillan, BGE 119 II 473 E. 2c Radion/Radomat; Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 11. September 2001 in: sic! 2002 S. 101 E. 6 Mikron [fig.]/Mikromat [fig.]). Von Bedeutung ist die Frage, welche Silben den Wortklang besonders prägen. Besonders ins Gewicht fallen oft Übereinstimmungen oder Abweichung im Wortanfang (Joller, a.a.O., N. 150, 153, Marbach, SIWR III/1, N. 881).

5.

5.1 Als erstes sind die massgeblichen Verkehrskreise für die im Widerspruch stehenden Waren zu bestimmen (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 1, 6 f. und 11). Dabei ist das Warenverzeichnis der älteren Marke der Ausgangspunkt (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 49).

5.2 Die Widerspruchsmarke APRIL ist, soweit hier interessierend, eingetragen für die Dienstleistung Versicherungen. Versicherungen werden von Durchschnittskonsumenten wie auch Fachleuten beansprucht. Da es sich nicht um Produkte des täglichen Gebrauchs handelt, kann davon ausgegangen werden, dass auch Durchschnittskonsumenten das Angebot und den Anbieter etwas genauer prüfen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-38,39,40/2011 vom 29. April 2011 E. 8.1 IKB/ICB (fig.), ICB, B-7698/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 5.2 Etavis/Estavis).

6.

6.1 Vor einem Zeichenvergleich ist weiter zu prüfen, ob die beanspruchten Dienstleistungen gleich sind.

6.2 Beide Zeichen beanspruchen in Klasse 36 übereinstimmend die Dienstleistung "assurances".

6.3 Die angefochtene Marke ist in dieser Klasse zudem eingetragen für "affaires financières, affaires monétaires". Die Rechtsprechung betrachtet Beratungsdienstleistungen im Bereich Banken, Versicherungen, Immobilien und Geschäftsführung weitgehend als gleichartig (RKGE vom 24. Mai 2002, in sic! 2002 S. 529 E. 4 arc All Risk Consulting (fig.)/Arcstar (fig.); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 4 Sansan/Santasana; Joller, a.a.O. Art. 3 N. 292, mit Hinweisen).

6.4 Die in Klasse 36 von der angefochtenen Marke beanspruchten Dienstleistungen sind demzufolge identisch bzw. gleichartig mit denjenigen der Widerspruchsmarke.

7.1 Im Vergleich der Zeichen steht der Widerspruchsmarke APRIL die jüngere Marke APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER gegenüber. Beides sind Wortmarken.

7.2 APRIL und APIL sind sich sehr ähnlich. Beide sind kurze Wörter, bestehend aus fünf bzw. vier Buchstaben. Identisch sind Zeichenanfang und -ende, die Silbenzahl (je zwei) und die Vokalfolge (a-i). Auch die Konsonantenfolge ist ähnlich, unterscheidet sich einzig durch das zusätzliche "r" in der Mitte des älteren Zeichens. Dieses folgt auf einen andern Konsonanten ("p") und ist damit klanglich wenig wahrnehmbar. Auch visuell ragt das "r" nicht hervor. Aufgrund dieses geringen Unterschieds sind APRIL und APIL im gedächtnisbedingt verschwommenen Erinnerungsbild (vgl. BGE 121 III 377 E. 2a Boss/Boks; Joller, a.a.O., N. 129) nur schlecht auseinanderhaltbar.

7.3 Die Widerspruchsmarke beschränkt sich auf "APRIL", das angefochtene Zeichen enthält neben "APIL" den Zusatz " Assurance Pour Impayés de Loyer". Damit unterscheidet es sich klanglich wie auch visuell von der Widerspruchsmarke.

8.

8.1 Um das Vorliegen der Verwechslungsgefahr zu beurteilen, ist der Schutzumfang der Widerspruchsmarke und damit deren Kennzeichnungskraft zu bestimmen.

8.2 Die Widerspruchsmarke lautet "APRIL". April ist in der deutschen Sprache die Bezeichnung des vierten Monats im Jahr. Es ist ein Wort der Alltagssprache. In der französischen Sprache - die in der angefochtenen Marke teilweise verwendet wird - ist das entsprechende Wort "avril" sehr ähnlich. Kaum bekannt ist "April" als Vor- oder Familienname (www.local.ch, Private: 30 Treffer am 8.7.2013).

8.3 Die Widerspruchsmarke ist, soweit hier interessierend, eingetragen für Versicherungen. Diese werden unabhängig von Jahreszeit und Datum angeboten. Es ist zwar möglich, dass sie für eine bestimmte Zeitspanne beansprucht werden. Dies ist jedoch durch das im Einzelfall versicherte Ereignis bedingt, nicht eine Eigenschaft der allgemein angebotenen Dienstleistung. Versicherungen werden deshalb nicht mit einem Monatsdatum in einen gedankliche Zusammenhang gebracht. APRIL wird demzufolge im Sinne einer Fantasiebezeichnung verwendet und hat als solche einen normalen Schutzumfang.

9.

9.1 Massgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist das Gesamtbild der beiden Zeichen.

9.2 Ein Unterschied zwischen den beiden Zeichen entsteht vor allem durch den Zeichenteil "Assurance Pour Impayés de Loyer" im angefochtenen Zeichen. Durch diesen Wortteil wird das jüngere Zeichen optisch und klanglich wesentlich länger als die Widerspruchsmarke.

"Assurance Pour Impayés de Loyer" beschreibt jedoch eine Dienstleistung, die unter dem angefochtenen Zeichen angeboten werden kann. Zumindest für französischsprachige Personen ist dies eindeutig erkennbar. Der Zusatz "Assurance Pour Impayés de Loyer" gehört somit dem Gemeingut an und hat bereits deshalb eine geringe Kennzeichnungskraft. Hinzu kommt, dass der Zusatz kaum mit einer kennzeichnenden Funktion wahrgenommen wird. Es scheint sich vielmehr um die Präzisierung eines Angebots zu handeln, welche einem beliebigen Zeichen beigefügt werden könnte. Aufgrund des Dienstleistungsverzeichnisses könnte das gleiche Produkt auch von der Widerspruchsmarke angeboten werden. Im Gesamtbild richtet sich demzufolge bei der angefochtenen Marke das Augenmerk, wie die Vorinstanz bereits feststellte, auf APIL (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 E. 6.1.2 f. Höfer Family Office (fig.)/Hofer).

Der Zeichenteil "Assurance Pour Impayés de Loyer" steht deshalb einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken nicht entgegen.

9.3 Wie oben dargelegt, unterscheiden sich "APRIL" und "APIL" kaum. Eine derart minimale visuelle und klangliche Abweichung reicht bei identischen oder ähnlichen Dienstleistungen nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen, selbst wenn von einer erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise ausgegangen wird.

9.4 Die Beschwerdegegnerin betont jedoch den unterschiedlichen Sinngehalt von "APRIL" und "APIL". Ein unterschiedlicher Sinngehalt wirkt einzig dann abgrenzend, wenn er von den massgeblichen Verkehrskreisen spontan erkannt und verstanden wird (Marbach, SIWR III/1, N. 889, mit Hinweisen).

Das im Widerspruchszeichen verwendete "APRIL" entspricht einem Monatsnamen, ohne dass dieser einen näheren Bezug zu den angebotenen Produkten hat. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen ist er eine Fantasiebezeichnung.

APIL wiederum ist - wie dies die Beschwerdegegnerin betont - die Abkürzung vom " Assurance Pour Impayés de Loyer". Zwar ist es keine in der Umgangssprache übliche Abkürzung. Die gleiche Buchstabenfolge kann auch andere Bedeutungen haben. So ergibt eine Internetsuche vor allem in der französischen und englischen Sprache Bezeichnungen von Vereinen und Vereinigungen ("association") verschiedener Art. Im Zusammenhang mit dem weiteren Zeichenteil " Assurance Pour Impayés de Loyer" ist "APIL" jedoch als dessen Abkürzung - bestehend aus den Anfangsbuchstaben der massgebenden Wörter - erkennbar. Allerdings ist es auch möglich, dass die Adressaten diesen Zusammenhang, der eine gewisse Gedankenarbeit voraussetzt, nicht erkennen und "APIL" als Fantasiebezeichnung verstehen.

Soweit der Sinngehalt der angefochtenen Marke beschreibend ist für ein (möglicherweise) angebotenes Produkt, könnte die entsprechende Produktbeschreibung aufgrund des Dienstleistungsverzeichnisses auch auf ein Angebot der Widerspruchsmarke passen und demzufolge dieser zugeschrieben werden. Falls und soweit das Zeichen als Fantasiebezeichnung aufgefasst wird, ist der Sinngehalt mit demjenigen der Widerspruchsmarke identisch. Der Sinngehalt der jüngeren Marke schafft deshalb keine Abgrenzung zu der älteren Marke.

9.5 Aus den genannten Gründen unterscheidet sich das jüngere Zeichen nicht in genügender Weise vom älteren, um eine Verwechslungsgefahr bzw. Fehlzurechnungen auszuschliessen.

9.6 Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, Ziff. 1 und 3 der Verfügung vom 13. April 2012 sind aufzuheben, der Widerspruch Nr. 11915 gutzuheissen, und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke Nr. 615791 APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER für die in Klasse 36 beanspruchten "aussurances; affaires financières, affaires monétaires; affaires immobilières" zu löschen.

10.

10.1 Im vorliegenden Verfahren obsiegt die Beschwerdeführerin.

10.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden ( Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der Beschwerde führenden Partei im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf einen Betrag zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 3'500.- festzulegen. Diese sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschusses von Fr. 3'500.- ist ihr zurückzuerstatten.

10.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote in der Höhe von Fr. 7'000.- für die Zeit ab dem 27. Juli 2011 zukommen lassen. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten und insbesondere deren Verteilung auf das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren fehlt. In Würdigung vergleichbarer Fälle, der eingereichten Beschwerdeschriftantwort und der Tatsache, dass es sich eher um einen durchschnittlichen Fall handelt, erscheint eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr. 3'000.- (exkl. MWST) als angemessen.

Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
12.Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VKGE, siehe auch Art. 112 MWSTG).

Die Beschwerdegegnerin hat somit der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (exkl. MWSt) für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu leisten.

10.4 Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen. Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht hat sie indessen mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als obsiegend zu gelten. Demzufolge sind die diesbezüglichen Kosten neu zu verteilen. Die von der Beschwerdeführerin einbezahlte Widerspruchsgebühr
(Fr. 800.-) verbleibt bei der Vorinstanz, und der Beschwerdeführerin ist für das erstinstanzliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung inkl. Widerspruchsgebühr von Fr. 1'800.- zuzusprechen (vgl. Ziff. 2 und 3. des Widerspruchsentscheids).

11.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb endgültig und wird mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 und 3 der Verfügung vom
13. April 2012 werden aufgehoben und der Widerspruch Nr. 11915 gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Marke Nr. 615791 APIL - ASSURANCE POUR IMPAYÉS DE LOYER für die in Klasse 36 beanspruchten "aussurances; affaires financières, affaires monétaires; affaires immobilières" zu löschen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (exkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren total für die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung Fr. 1'800.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular sowie Beschwerdebeilagen zurück)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 11915; Einschreiben; Beilage: Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Beatrice Brügger

Versand: 13. August 2013

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats - 1 Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition - 1 Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 11 Usage de la marque - 1 La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
¹	La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
²	L'usage d'une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l'usage pour l'exportation sont assimilés à l'usage de la marque.
³	L'usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l'usage par le titulaire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 12 Conséquences du non-usage - 1 Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
¹	Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
²	Si l'usage ou la reprise de l'utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d'origine, à condition que personne n'ait invoqué le défaut d'usage en vertu de l'al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l'utilisation.
³	Quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.

SR 232.111 Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM) OPM Art. 22 - 1 Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
¹	Lorsqu'une opposition n'est pas manifestement irrecevable, l'IPI en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse.
²	Le défendeur doit remettre sa réponse en deux exemplaires.
³	Dans sa première réponse, pour autant qu'un délai ininterrompu de cinq ans se soit écoulé à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le défendeur doit, le cas échéant, faire valoir le défaut d'usage de la marque de l'opposant au sens de l'art. 12, al. 1, LPM.50
⁴	L'IPI peut procéder à d'autres échanges d'écritures.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.