Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-581/2023
Urteil vom 22. März 2024
Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
X._______, ...,
vertreten durch
Parteien
lic. iur. LL.M. Bruno Bauer, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Mehrwertsteuer, Nachleistung (Mehrwertsteuerperiode 2009).
Sachverhalt:
A.
X.________ (offiziell: [Schreibweise], s. vorinstanzliche Akten [act.] 20; nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist als Inhaber des Einzelunternehmens X._______ seit dem 1. Januar 1995 im Register der steuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Zweck des Einzelunternehmens ist gemäss Handelsregisterauszug der Betrieb von Cafés.
Der Steuerpflichtige ist zudem einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der A._______ AG in Liquidation und er war einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der per 4. Dezember 2023 gelöschten B._______ AG in Liquidation.
B.
B.a Anlässlich einer am 4. November 2014 angekündigten Kontrolle stellte die ESTV mehrere Unregelmässigkeiten fest.
B.b Aufgrund dieser Feststellungen eröffnete die ESTV mit Verfügung vom 19. Juli 2016 ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen wegen diverser Steuerdelikte. Mit Schlussprotokoll vom 8. Mai 2018 teilte die ESTV ihm mit, dass sie mehrere Straftatbestände als erfüllt erachte. Gemäss dem beiliegenden Kontrollergebnis seien Parkplätze ohne Abrechnung der Mehrwertsteuer an das Personal vermietet worden. Weiter sei ein Bankkonto nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt worden. Es seien zudem Bücher, in denen handschriftlich Einnahmen verzeichnet waren, gefunden worden, welche nicht in der Geschäftsbuchhaltung erfasst worden seien. Schliesslich seien Vorsteuerabzüge auf Aufwendungen geltend gemacht worden, für welche sie (die ESTV) keinen nachweislich geschäftlich begründeten Zweck gefunden habe.
B.c Der Steuerpflichtige nahm dazu am 22. August 2018 Stellung und machte zusammengefasst geltend, alles korrekt verbucht zu haben.
B.d Mit Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 sowie der beiliegenden (undatierten) Einschätzungsmitteilung Nr. [...] verpflichtete die ESTV den Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperiode 2009 zur Zahlung eines Mehrwertsteuerbetrages von Fr. 21'789.--, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 15. Oktober 2009 (mittleres Verfallsdatum). Zusätzlich zu ihren bisherigen Korrekturen hielt sie fest, dem Steuerpflichtigen gewährte Rabatte seien mit von ihm geleisteten Darlehensrückzahlungen verrechnet worden und die Vorsteuer auf diesen Rabatten nicht entsprechend korrigiert worden.
B.e Gegen die Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 erhob der Steuerpflichtige am 25. November 2021 Einsprache bei der ESTV. Er machte insbesondere geltend, die relative Verjährungsfrist sei abgelaufen. Weiter habe die ESTV die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung nicht nachgewiesen. Im Übrigen sei er nicht für die Mehrwertsteuer der juristischen Personen A._______ AG und B._______ AG haftbar.
C.
Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2022 wies die ESTV die Einsprache des Steuerpflichtigen ab. Sie verwies auf ihre Leistungsverfügung und machte insbesondere geltend, die relative Verjährungsfrist sei durch die Ankündigung einer Mehrwertsteuerkontrolle und die darauffolgende Durchführung dieser Kontrolle unterbrochen worden. Die Kontrolle sei mit Schreiben vom 4. November 2014 angekündigt und am 24. November und 2. Dezember 2014 am Domizil des Steuerpflichtigen durchgeführt worden. Eine weitere Unterbrechung habe am 9. Mai 2018 mit der Eröffnung des Schlussprotokolls sowie der Ergebnisse der Kontrollperiode 2009 stattgefunden. Schliesslich sei dem Steuerpflichtigen am 26. Oktober 2021 die Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 zugestellt worden.
Der Steuerpflichtige hafte - so die ESTV - gestützt auf die Verwaltungsstrafrechtsgesetzgebung. Sie (die ESTV) habe nachgewiesen, dass der Steuerpflichtige in den Genuss verschiedener unrechtmässiger Vorteile gekommen sei. Der Steuerpflichtige habe jedoch nicht nachgewiesen, dass er sich keinen unrechtmässig erworbenen Vorteil verschafft habe.
Schliesslich äusserte sich die ESTV zu den Verzugszinsen.
D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2022 gelangte der Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 31. Januar 2023 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) aufzuheben und von einer Nachsteuerforderung für das Jahr 2009 abzusehen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragt er neben dem Beizug der vorinstanzlichen Akten, ihm sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und danach eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.
Seine materiellen Anträge begründet er damit, dass die relative Verjährungsfrist abgelaufen sei, weil der blossen Ankündigung und Durchführung einer Kontrolle nach dem hier anwendbaren Mehrwertsteuergesetz keine verjährungsunterbrechende Wirkung zugekommen sei. Ihm liege nur ein an die C._______ AG adressiertes Schreiben vom 4. November 2014 vor. Selbst wenn der Ankündigung einer Kontrolle verjährungsunterbrechende Wirkung zugekommen sei, so könne die Vorinstanz aus diesem Schreiben ihm gegenüber keine Verjährungsunterbrechung geltend machen. Auch sei nicht das Einzelunternehmen kontrolliert worden und die Kontrolle anderer Gesellschaften sei abgebrochen worden.
Weiter habe die Vorinstanz die angeblichen nicht verbuchten Einnahmen nicht nachgewiesen. Auch sei nicht nachgewiesen, dass diese ihm (dem Beschwerdeführer) zugeflossen seien. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass Einnahmen nicht verbucht und nicht ordnungsgemäss versteuert worden seien. Die Vorbringen der Vorinstanz könne er (der Beschwerdeführer) auch deshalb nicht nachvollziehen, weil ihm nicht alle Akten bekannt seien.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2023 wurde unter anderem das Gesuch des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde jedoch darauf hingewiesen, dass er von sich aus weitere Eingaben machen könne.
F.
Am 16. Mai 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung und die vorinstanzlichen Akten ein. Sie beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde, indem die Steuerforderung auf nunmehr nur noch Fr. 20'023.-- festzusetzen sei, im Übrigen aber deren kostenpflichtige Abweisung.
In Bezug auf die relative Festsetzungsverjährung hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest. Weiter äussert sie sich zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung. Sie sei zu einer solchen verpflichtet gewesen, weil der Beschwerdeführer Konten in der Buchhaltung nicht aufgeführt habe, obwohl darüber geschäftliche Zahlungen abgewickelt worden seien. Diese Zahlungen seien auch nicht verbucht worden. Weiter seien handschriftliche Aufzeichnungen zu geschäftlichen Vorfällen nicht in der Buchhaltung erfasst worden. Da somit die Buchhaltung unvollständig gewesen sei, seien die Voraussetzungen zur Ermessenstaxation erfüllt gewesen. Im Weiteren äussert sich die Vorinstanz zu den von ihr vorgenommenen Korrekturen. Der Antrag auf teilweise Gutheissung betrifft eine Zahlung, für die eine Rechnung aufgefunden wurde, so dass deren geschäftsmässige Begründetheit von der Vorinstanz mittlerweile als nachgewiesen anerkannt wurde.
G.
G.a Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 wurden dem Beschwerdeführer, wie von diesem beantragt, sämtliche von der Vorinstanz eingereichten Akten zusammen mit der Vernehmlassung zugestellt. Die Gelegenheit zur Stellungnahme, nahm der Beschwerdeführer - innert erstreckter Frist - am 24. August 2023 wahr. Er beantragte in prozessualer Hinsicht zusätzlich, die Vorakten seien der Vorinstanz zu retournieren und diese sei zu verpflichten, die Akten vollständig zu nummerieren und ein vollständiges Aktenverzeichnis, insbesondere in Bezug auf näher genannte Aktenstücke, zu erstellen. Danach sei ihm (dem Beschwerdeführer) erneut Akteneinsicht und die Möglichkeit zu Stellungnahme zu gewähren.
G.b Die Vorinstanz antwortete am 25. September 2023 und beantragte in Bezug auf das (neue) prozessuale Begehren, auf die Retournierung der Akten sei zu verzichten.
G.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 wies der Instruktionsrichter das prozessuale Gesuch des Beschwerdeführers ab, da die Akten - soweit notwendig - vollständig nummeriert seien und das Aktenverzeichnis vollständig sei.
H.
Am 18. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer nochmals zu den materiellen Begehren Stellung. Die Vorinstanz antwortete am 3. November 2023.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird - soweit dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und von dieser betroffen. Er ist damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | gli appalti pubblici.60 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.4 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
|
1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
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1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
Demgegenüber findet das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
|
1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss. Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass den Verfahrensbeteiligten spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
|
1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136 |
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1 | Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010135 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.136 |
2 | Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione. |
3 | Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
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1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
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1 | Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
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1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
1.6 Ist ein Sachverhalt nicht erstellt bzw. bleibt ein Umstand unbewiesen, ist zu regeln, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (BGE 148 II 285 E. 3.1.3, 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_709/2017 vom 25. Oktober 2018 E. 3.2; Urteile des BVGer A-5710/2022 vom 8. September 2023 E. 1.5, A-6526/2020 vom 5. Juli 2022 E. 2.3).
2.
2.1
2.1.1 Die Verjährung ist im Verwaltungsrecht ein Institut des materiellen Rechts, weshalb sich die Verjährung der Steuerforderung unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen grundsätzlich nach demjenigen Recht beurteilt, das im Zeitpunkt ihrer Entstehung Geltung hatte (Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
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1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
2.1.2 Der Begriff der die Verjährungsfrist unterbrechenden Einforderungshandlung ist weit zu verstehen; der Gesetzgeber wollte an verjährungsunterbrechende Handlungen keine hohen Anforderungen stellen (Urteil des BGer 2C_976/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2 m.H.). Gemäss Rechtsprechung unterbricht bereits eine blosse Mitteilung, mit welcher eine spätere Veranlagung in Aussicht gestellt wird, die Verjährung (vgl. Urteil des BGer 2C_426/2008 und 2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 E. 6.3 m.H.). Eine Kontrolle bezweckt die spätere Veranlagung. Der Ankündigung einer solchen Kontrolle (mitunter auch «MWST-Prüfung» oder «MWST-Revision» genannt) kommt somit verjährungsunterbrechende Wirkung zu (vgl. Urteil des BGer 2C_146/2010 vom 15. August 2012 E. 3.1, 3.1.1 f.; s.a. Urteil des BVGer A-2622/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 2.4: «Ankündigung und Vornahme von Bücheruntersuchungen»; s.a. Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 10.4; neurechtlich ausdrücklich geregelt in Art. 42 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
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1 | Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2 | La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.92 |
3 | Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. |
4 | La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).93 |
5 | Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. |
6 | Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. |
2.1.3 Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE 149 II 290 E. 3.1, 142 II 182 E. 3.2.1, 133 II 366 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 10.1 m.w.H.).
2.2 Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien zu Recht darüber einig, dass die absolute Verjährung noch nicht eingetreten ist.
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer bringt aber vor, die relative Festsetzungsverjährung sei eingetreten. Die Ankündigung einer Kontrolle unterbreche nach dem hier anwendbaren aMWSTG die Verjährung nicht. Zudem sei das entsprechende Schreiben nicht an ihn, sondern an die C._______ AG adressiert gewesen. Auch sei nicht das Einzelunternehmen kontrolliert worden und die Kontrolle der anderen Gesellschaften sei abgebrochen worden.
2.3.2 Wie gesehen (E. 2.1.2) unterbricht die Ankündigung einer Kontrolle gemäss der Rechtsprechung auch unter der Geltung des aMWSTG die Verjährung. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
2.3.3 Die relative Festsetzungsverjährungsfrist begann erstmals am 1. Januar 2010 zu laufen und wäre, ohne Unterbrechung, am 1. Januar 2015 abgelaufen.
In den Akten findet sich ein Schreiben der Vorinstanz an die C._______ AG vom 4. November 2014, in welchem eine Mehrwertsteuerkontrolle voraussichtlich von Montag, 24. November 2014, bis Dienstag, 2. Dezember 2014, angekündigt wird. Darin wird festgehalten, dass die Kontrolle zusammen mit jener gegen die Einzelfirma X._______ sowie weitere Unternehmen, für die der Beschwerdeführer zeichnungsberechtigt ist bzw. war, stattfinde. Die angekündigte Kontrolle umfasst auch das Steuerjahr 2009 (vorinstanzliche Akten [act.] 3). Dem Beschwerdeführer, der gemäss dem Kontrollbericht (act. 6; dort: Modul 11) sämtliche Unternehmen operativ leitet, wobei alle Unternehmen in einem Büro untergebracht sind (Bürogemeinschaft), musste somit bereits über das an die C._______ AG adressierte Schreiben bekannt sein, dass eine solche Kontrolle auch für sein Einzelunternehmen angekündigt war.
Die relative Verjährungsfrist wurde somit sowohl gegenüber der C._______ AG als auch gegenüber dem Beschwerdeführer vor Ablauf der relativen Verjährungsfrist unterbrochen.
Die relative Verjährungsfrist begann somit Anfang November 2014 erneut zu laufen. Die neu bis zum Anfang November 2019 laufende Frist wurde spätestens durch die Eröffnung des Schlussprotokolls betreffend den Beschwerdeführer vom 8. Mai 2018 (dem die Ergebnisse der Kontrollperiode vom 15. November 2017 beigelegt waren) am 9. Mai 2018 (act. 44) und dann den Erlass der Leistungsverfügungen betreffend den Beschwerdeführer vom 25. Oktober 2021 (act. 149) bzw. deren Zustellung am 26. Oktober 2021 jeweils wieder unterbrochen.
2.3.4 Damit ist festzuhalten, dass die relative Verjährungsfrist nicht abgelaufen und die Verjährung nicht eingetreten ist.
3.
3.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss dem aMWSTG, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen sowie sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Steuerpflichtig sind namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbstständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Auf Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht ist vorliegend nicht einzugehen.
3.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG), sofern die entsprechenden Umsätze nicht ausdrücklich von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind (Art. 18 aMWSTG).
3.3 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. Leistungsaustausch, neurechtlich: Leistungsverhältnis). Die Entgeltlichkeit stellt - vom Eigenverbrauch abgesehen - ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis im erwähnten Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; vgl. auch BGE 141 II 182 E. 3.3; BVGE 2010/6 E. 3.1; Urteil des A-6671/2015 und A-6674/2015 vom 9. August 2016 E. 2.2.2 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_833/2016 E. 3.2]).
3.4 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die auf den Eingangsleistungen lastende Steuer als Vorsteuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Als im Sinne von Art. 38 Abs. 2 aMWSTG verwendet hat eine Eingangsleistung namentlich dann zu gelten, wenn sie in steuerbare Ausgangsleistungen einfliesst. Trifft dies nicht zu, liegt mit Bezug auf diese Eingangsleistung Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor (vgl. BGE 132 II 353 E. 8.2 und E. 10; vgl. Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 141 f.).
3.5
3.5.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 21 und 56 aMWSTG), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 46 aMWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 47 aMWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4, 137 II 136 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.1; Urteile des BVGer A-6526/2020 vom 5. Juli 2022 E. 4.5.1, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.1, A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.1). Allerdings kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 62 aMWSTG).
3.5.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. Urteil des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.1; Urteile des BVGer A-6526/2020 vom 5. Juli 2022 E. 4.5.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.2.1 f.; vgl. Beatrice Blum, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019, Art. 70 N 4 f.; vgl. Willi Leutenegger, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2000, Art. 58 N 2).
3.5.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuchs verpflichtet. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass darin die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.3, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; vgl. Urteil des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.3; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.3 [bestätigt mit Urteil des BGer vom 23. September 2022 E. 6.3], A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.2.4; vgl. Jürg Steiger, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 79 N 12).
3.6
3.6.1 Art. 60 aMWSTG unterscheidet zwei voneinander unabhängige Konstellationen, in welchen die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen schätzt (sog. Ermessenseinschätzung).
Zum einen ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung zu nennen (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.2 f., 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer vom 23. September 2022 E. 6.1], A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.1). Dies liegt etwa dann vor, wenn bei einem bargeldintensiven Betrieb ein Kassabuch nicht oder nicht ordentlich geführt wird (vgl. oben E. 3.5.3).
Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln). Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen und die kontrollierte Person nicht in der Lage ist, allfällige besondere Umstände, aufgrund welcher diese Abweichungen erklärt werden können, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.2 f., 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer vom 23. September 2022 E. 6.1], A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.1).
3.6.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Umstände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbehörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Im Gegenteil, es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, am Ende bessergestellt werden als solche, die es tun. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.3 f., 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.2, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.2).
3.6.3 Die ESTV hat diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahekommt (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69, S. 511 ff., 530 ff.). Nach der Rechtsprechung ist auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.3, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
3.6.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. oben E. 1.3) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. Urteile des BGer 2C_595/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.2.5, 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.5).
3.6.5 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.6). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E.3.6.4) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»; vgl. Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.6, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Namentlich kann sie sich nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessenseinschätzung pauschal zu kritisieren. Vielmehr hat sie anhand von Belegen nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.6, 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5). Gelingt es der steuerpflichtigen Person nicht, zu beweisen, dass das Ergebnis der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es bleibt bei der bisherigen Schätzung. Dies ist das Resultat einer Situation, die sie letztlich selber zu vertreten hat. Die steuerpflichtige Person muss somit die Ungewissheit tragen, die eine Schätzung zwangsläufig mit sich bringt (Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.6, A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.5.5, A-2144/2018 vom 15. Januar 2020 E. 5.3).
3.7 Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 47 Abs. 1 aMWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf 4.5 %. Ab dem 1. Januar 2012 beträgt er noch 4 % und ab dem 1. Januar 2024 4.75 % (Art. 108 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze - Il DFF: |
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a | stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente; |
b | definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio; |
c | stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze - Il DFF: |
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a | stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente; |
b | definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio; |
c | stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati. |
SR 221.213.111 Ordinanza del DEFR del 22 gennaio 2008 concernente il rilevamento del tasso ipotecario medio determinante per le pigioni (Ordinanza sul tasso ipotecario) - Ordinanza sul tasso ipotecario Art. 1 Scopo - La presente ordinanza disciplina: |
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a | la definizione tecnica del tasso ipotecario medio dei crediti ipotecari in Svizzera, determinante per il calcolo del tasso d'interesse di riferimento di cui all'articolo 12a OLAL; |
b | il rilevamento dei dati di base per il calcolo del tasso ipotecario medio. |
SR 221.213.111 Ordinanza del DEFR del 22 gennaio 2008 concernente il rilevamento del tasso ipotecario medio determinante per le pigioni (Ordinanza sul tasso ipotecario) - Ordinanza sul tasso ipotecario Art. 4 Pubblicazione del tasso d'interesse di riferimento - Il tasso d'interesse di riferimento calcolato sulla base del tasso ipotecario medio è comunicato due mesi dopo il rispettivo giorno di riferimento. |
3.8 Der Normalsatz der Mehrwertsteuer betrug im Jahr 2009 7.6 % (Art. 36 Abs. 3 aMWSTG), jener für (unter anderem) Ess- und Trinkwaren, ausgenommen alkoholische Getränke 2.4 % (Art. 36 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 aMWSTG).
3.9
3.9.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 145 I 167 E. 4.1 und 4.4, 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.9.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 135 I 279 E. 2.6.1; Urteile des BVGer A-5065/2021 vom 3. August 2023 E. 4.2.2, A-1732/2021 und A-1733/2021 vom 23. März 2022 E. 3.1.4). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa indem die Vorinstanz eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung nachschiebt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3; Urteile des BGer 5A_210/2023 vom 28. September 2023 E. 3.4, 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; Urteile des BVGer A-3078/2021 vom 7. Juli 2023 E. 2.1.2, A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.2).
4.
4.1 Damit ist auf den konkreten Fall einzugehen.
Vorab ist festzuhalten, dass die zu beurteilende Mehrwertsteuernachforderung insbesondere das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers betrifft. Mit möglicherweise einer Ausnahme (dazu E. 4.3.5 a.E.) ist daher nicht auf sein Vorbringen, er hafte nicht für die A._______ AG und B._______ AG, einzugehen.
4.1.1 Die Vorinstanz bringt vor, der Beschwerdeführer habe verschiedene Beträge entweder nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt oder die Mehrwertsteuer nicht korrekt abgerechnet. Es handelt sich zunächst um Parkplätze, die an Mitarbeitende vermietet worden seien, ohne dass die Mehrwertsteuer abgerechnet worden sei. Zudem sei ein Bankkonto in der Buchhaltung nicht aufgeführt, obwohl darüber geschäftlich bedingte Einnahmen geflossen seien. Für verschiedene Anlässe seien Einnahmen handschriftlich in den so genannten «blauen Büchern» verzeichnet worden, die nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens erscheinen würden. Dem Beschwerdeführer gewährte Rabatte seien mit Darlehensrückzahlungen, die dieser zu leisten gehabt hätte, verrechnet worden. Auf den Rabatten sei aber der Vorsteuerabzug nicht korrigiert worden. Schliesslich seien für ein paar Vorsteuerabzüge keine Belege vorhanden, weshalb davon ausgegangen werde, dass es sich nicht um geschäftlich bedingte Auslagen gehandelt habe.
4.1.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung seien nicht gegeben. Bei der angeblichen Parkplatzvermietung an Mitarbeitende handle es sich um interne Umbuchungen. Die Aufrechnung von Buchungen auf dem Konto bei der [Bank] seien nicht nachvollziehbar, weil die Vorinstanz pauschal auf die Akten verweise. Ohnehin handle es sich um sein privates Konto und dort seien keine mehrwertsteuerpflichtigen Transaktionen vorhanden. Weiter gehe es nicht an, gestützt auf handschriftliche Notizen Umsätze zu unterstellen, welche nicht deklariert worden seien. Insbesondere handle es sich bei den so genannten «blauen Büchern» um «Zahlenspielereien». Schliesslich seien Umsatzrückvergütungen nicht belegt. Auch hier werde pauschal auf die Akten verwiesen.
4.2 Im Folgenden wird geprüft, ob die Vorinstanz zu Recht eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat, ob also die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gegeben waren und die Einschätzung pflichtgemäss vorgenommen wurde (E. 4.3). Da die Vorinstanz die Buchhaltung des Beschwerdeführers aufgrund aufgefundener Dokumente teilweise rekonstruiert hat, wird im Folgenden die erste Stufe (Voraussetzungen für die Ermesseneinschätzung, E. 3.6.1 und 3.6.5) zusammen mit der zweiten (keine Pflichtwidrigkeit, E. 3.6.2 und 3.6.5) behandelt: Durfte die Vorinstanz nämlich ein Dokument in die Buchhaltung einfliessen lassen (Stufe 1), erweist es sich als sinnvoll, direkt im Anschluss zu prüfen, ob sie dies pflichtgemäss getan hat (Stufe 2). Anschliessend wird darauf eingegangen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die vorgenommene Schätzung zu widerlegen (E. 4.4; Stufe 3).
4.3
4.3.1 Zunächst macht die Vorinstanz geltend, der Beschwerdeführer habe Parkplätze an das Personal vermietet. Dieser Vorgang sei gemäss Art. 18 Ziff. 21 Bst. c aMWSTG steuerbar. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf das Buchhaltungskonto 5014 «Miete Garagen Personal».
Dass die Vorinstanz aus der Bezeichnung des Kontos schloss, dass er sich um Entgelte aus der Vermietung von Garagenplätzen an das Personal handelt, ist nachvollziehbar. Zwar handelt es sich beim Konto 5014 um ein Aufwandkonto (Personalaufwand), jedoch wurden die Mieteinnahmen im Haben gebucht (also vom Aufwand abgezogen), weshalb der Schluss, dass es sich eigentlich um Ertrag handle, zulässig ist. Weil auf dem Entgelt für diese Leistungen - soweit ersichtlich - keine Mehrwertsteuer abgerechnet worden war, war die Vorinstanz verpflichtet, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen.
Der entsprechende Betrag wird im Kontrollergebnis vom 15. November 2017 betreffend das Jahr 2009 gegenüber X._______ Restaurant (Beilage zum Schlussprotokoll in den vorinstanzlichen Akten act. 44; nachfolgend als Kontrollergebnis bezeichnet), in der Einschätzungsmitteilung Nr. [...] (act. 144; nachfolgend als Einschätzungsmitteilung bezeichnet), in der entsprechenden Leistungsverfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 149; nachfolgend als Leistungsverfügung bezeichnet) sowie im angefochtenen Einspracheentscheid mit Fr. 4'177.-- beziffert, worauf Fr. 295.05 Mehrwertsteuer nachzuentrichten sind.
Im Rahmen der Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz zudem, wo in den Akten das Kontoblatt abgelegt ist, aus dem sich ergibt, dass das Einzelunternehmen aus der Vermietung von Parkplätzen an das Personal Einnahmen in der genannten Höhe von Fr. 4'177.-- erzielte (act. 128 [USB-Stick] [Pfadname]). Dem Beschwerdeführer musste das Kontoblatt, dessen Nummer bereits im Kontrollergebnis angegeben war, aus seiner Buchhaltung bekannt sein.
Tatsächlich lassen sich dem Konto 5014 neben Aufwänden, die offenbar für die Miete von Tiefgaragenplätzen getätigt wurden (jedenfalls enthalten die Betreffzeilen die Stichworte «Miete» und «TG» bzw. «Tiefgaragenplätze»), Einnahmen von Fr. 4'176.65 (gerundet Fr. 4'177.--) entnehmen. Bei dem damals geltenden Steuersatz von 7.6 % (E. 3.8) resultiert daraus die von der Vorinstanz geltend gemachte Mehrwertsteuer von Fr. 295.05, sofern (wie dies die Vorinstanz tut) zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen wird, dass die Mehrwertsteuer in den Fr. 4'177.-- enthalten ist.
Diese Aufrechnung der Vorinstanz im Sinne einer Rekonstruktion der Buchhaltung ist - weil der Beschwerdeführer diese Einträge mehrwertsteuerlich nicht korrekt verbuchte - nicht zu beanstanden und erfolgte nach pflichtgemässem Ermessen.
4.3.2 Weiter hält die Vorinstanz dafür, dass über das Bankkonto ***1 bei der [Bank], welches nicht in der Buchhaltung des Einzelunternehmens aufgeführt sei, geschäftliche Transaktionen abgewickelt worden seien. Der entsprechende Betrag wurde in der Einschätzungsmitteilung, der Leistungsverfügung und im Einspracheentscheid mit Fr. 54'970.-- angegeben, ausmachend Fr. 3'882.65 an Mehrwertsteuern, wenn davon ausgegangen wird, dass die Mehrwertsteuer im genannten Betrag von Fr. 54'970.-- enthalten ist (im Kontrollergebnis war noch von einem höheren Betrag die Rede gewesen).
4.3.2.1 Die Vorinstanz bezieht sich auf die in den vorinstanzlichen Akten in Ordner 24 abgelegten Kontoauszüge des besagten Kontos und führt aus, um sicherzustellen, dass nur die mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze des Einzelunternehmens nachbelastet worden seien, habe sie bei den Leistungsempfängern die Rechnungen eingefordert (Editionsverfügungen und Rechnungen sind in den vorinstanzlichen Akten alphabetisch nach Rechnungsempfänger abgelegt in den Ordnern 11 bis 22). Aus der Auswertung der Kontounterlagen und der herausverlangten Rechnungen ergebe sich, dass in der Steuerperiode 2009 insgesamt steuerbare Umsätze von Fr. 54'970.-- über dieses Konto vereinnahmt worden seien. Da diese Umsätze dem Einzelunternehmen zuzurechnen gewesen seien, seien Fr. 3'882.65 an Mehrwertsteuern nachzuentrichten.
Im von der Vorinstanz genannten Anhang 1 zur Einschätzungsmitteilung ist aufgelistet, welche im Bankauszug der [Bank] aufgeführten Transaktionen die Vorinstanz als dem Einzelunternehmen zuzurechnend ansah. Im Ordner 24, in dem die entsprechenden Bankauszüge der [Bank] chronologisch abgelegt sind, sind die Transaktionen, welche die Vorinstanz genauer prüfen wollte, zudem mit einem Kreuz gekennzeichnet. Die Vorinstanz überprüfte demnach nicht alle Zahlungseingänge auf dem besagten Konto. Schliesslich flossen auch nicht alle angekreuzten Transaktionen in die Einschätzungsmitteilung ein, da die Vorinstanz nicht alle überprüften Transaktionen als Entgelte für mehrwertsteuerpflichtige Leistungen des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers betrachtete. Die entsprechenden Detailbelege liess die ESTV mit Briefen vom 21. Februar 2017 und 12. September 2018 von der [Bank] edieren (act. 74 und 75). Die entsprechenden Detailauszüge sind, wie im Aktenverzeichnis festgehalten, in den Ordnern 25 und 26 abgelegt. Der Ordner 25 ist mit einem Verzeichnis versehen, wobei es sich um das ausgedruckte Verzeichnis eines elektronischen Ordners mit pdf-Dateien handelt, die in aufsteigender Reihenfolge sortiert sind. Da die Namen jeweils mit einem Datum nach dem Format Tag/Monat/Jahr beginnen, sind sie nicht chronologisch geordnet, sondern erst nach dem Tag (der 2. September 2009 ist also vor dem 3. Juni 2009 und dieser vor dem 4. März 2009 eingeordnet). Zudem wurden die im Verzeichnis zuletzt aufgeführten Dateien «[...]_Einzahlungen von 2009» und «[...]_Einzahlungen von 2010» zuerst abgelegt. Im Übrigen entspricht aber die Reihenfolge der Ablage dem Verzeichnis. Der Ordner 26 enthält zwar kein Aktenverzeichnis. Dafür sind hier die Detailauszüge mehr oder weniger chronologisch abgelegt (zu Beginn sind Dubletten vorhanden), so dass die von der Vorinstanz für die Schätzung verwendeten Dokumente relativ einfach zu finden sind. Allerdings sind nicht zu allen Zahlungen Detailauszüge zu finden.
Für einen Teil der Transaktionen konnten zudem Rechnungen von den Vertragspartnern des Beschwerdeführers erhältlich gemacht werden. Diese sind alphabetisch nach der Person, an die die jeweiligen Rechnungen ausgestellt wurden, in den Ordnern 11-22 abgelegt, wobei nicht für alle Transaktionen Rechnungen vorhanden sind.
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass geschäftlich begründete Zahlungen auf das Konto ***1 geflossen sind. Die Vorinstanz hat damit zu Recht einige der auf dieses Konto geflossenen Zahlungen genauer kontrolliert und für diese Zahlungen die Mehrwertsteuer nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, konkret die Mehrwertsteuer auf jenen Zahlungen, die sie als geschäftlich begründet betrachtet hat, aufgerechnet. Im Folgenden wird darauf detaillierter eingegangen.
4.3.2.2 Gemäss diversen Rechnungen, die an die D._______ gestellt wurden (Ordner 22 act. 159; nur für die Zahlungen vom 17. und 23. Juni 2009 sind keine Rechnungen vorhanden; zu Letzterem s. E. 4.3.2.5), wären die Beträge auf das Konto ***2 bei der [Bank] einzuzahlen gewesen. Dieses Konto betrifft das vom Beschwerdeführer geführte Restaurant E._______. Allerdings finden sich die entsprechenden Beträge weder auf den Kontoauszügen dieses Kontos (Ordner 33, zweites Konto) noch in der Buchhaltung des Restaurants E._______ (USB-Stick in act. 128 der vorinstanzlichen Akten [Pfadnames]). Sie wurden hingegen auf das (angeblich) private Konto des Beschwerdeführers ***1 einbezahlt. Warum dem so ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Fest steht aber, dass es sich bei diesen von der Vorinstanz aufgerechneten Zahlungen um Entgelt für mehrwertsteuerpflichtige Leistungen handelt, nämlich um Restaurationsleistungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Unternehmen gegenüber Kunden erbrachte.
4.3.2.3 Für die Zahlungen der F._______ in Bezug auf die G._______ liegen zumindest einige Detailauszüge der Überweisungen in den Akten (Ordner 26, einer zusätzlich auch in Ordner 25). In den vorliegenden Detailauszügen findet sich teilweise ein eindeutiger Hinweis auf das vom Beschwerdeführer geführte Restaurant H._______. Hierbei ist der Schluss zulässig, dass es sich wiederum um das Entgelt für mehrwertsteuerpflichtige Restaurationsleistungen des Beschwerdeführers handelt. Andere Zahlungen enthalten den Vermerk «Freiw.Angebote G._______». Zwar ist nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Es wäre aber, da die Ermessenseinschätzung zulässig war, nunmehr Sache des Beschwerdeführers darzulegen, dass es sich nicht um Entgelt für mehrwertsteuerpflichtige Leistungen handelte (dazu E. 4.4.2).
4.3.2.4 Die Einzahlung vom Quartierverein I._______ vom 2. September 2009 trägt den Vermerk «Quartierfest 2009 I._______». Auch hier ist sehr wahrscheinlich, dass es sich um Verpflegungsleistungen handelt, welche der Beschwerdeführer gegenüber dem Quartierverein erbrachte. Etwas anderes macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend (E. 4.4.2).
4.3.2.5 Unklar sind die Zahlungen der J._______ vom 10. Februar 2009 und der K._______ vom 10. Juli 2009. Dass die Vorinstanz davon ausging, dass es sich um Entgelt für mehrwertsteuerpflichtige Leistungen handelte, ist aber vor dem Hintergrund, dass über das besagte Konto Nr. ***1 diverse mehrwertsteuerpflichtige Leistungen liefen, die eigentlich einem anderen Bankkonto hätten gutgeschrieben werden müssen oder zumindest in der Buchhaltung der Restaurationsbetriebe des Beschwerdeführers hätten erscheinen müssen, nicht als pflichtwidrige Annahme zu betrachten. Gleiches gilt auch für die beiden Zahlungen der D._______, für die keine Rechnungen in den Akten liegen (E. 4.3.2.2).
Das Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf das Konto Nr. ***1 bei der [Bank] ist somit nicht zu beanstanden.
4.3.3 Weiter hat die Vorinstanz Einnahmen aufgerechnet, die während [Sportveranstaltungen] am Standort «L._______» erzielt worden seien. Diese seien zwar in den sogenannten «blauen Büchern» festgehalten worden, aber nicht in die Buchhaltung eingeflossen. Bei den «blauen Büchern» handelt es sich um Hefte, in denen handschriftliche Einträge zu verschiedenen Ein- und Ausgängen notiert wurden. Diese Einträge sind jeweils mit einem Datum versehen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass einige der Daten genau den Heimspielen des M._______ gegen ebenfalls in den «blauen Büchern» genannte andere Clubs zugeordnet werden können. Kopien aus den «blauen Büchern» sind in Anhang 2 zum Kontrollergebnis abgelegt. Die aufgeführten Einnahmen für das Jahr 2009 betragen Fr. 140'275.--, worauf - wiederum gestützt auf die Annahme, dass die Mehrwertsteuern im genannten Betrag enthalten sind - Fr. 9'907.90 Mehrwertsteuern zu bezahlen sind (ebenso Einschätzungsmitteilung und Leistungsverfügung [dort wiederum jeweils insbesondere Anhang 2] sowie Einspracheentscheid).
Die genannten Zahlen in den «blauen Büchern» sind, soweit ersichtlich, nicht in die Buchhaltung der Betriebe des Beschwerdeführers eingeflossen. Die Vorinstanz durfte annehmen, dass es sich bei den Aufzeichnungen um Einnahmen handelt, die in der Buchhaltung hätten aufgeführt werden müssen. Dass es sich um handschriftliche Einträge handelt, ist unerheblich. Bei bargeldintensiven Betrieben, wie einem Restaurationsbetrieb, kann es vorkommen, dass die Einnahmen handschriftlich verzeichnet werden (E. 3.5.3). Auf solche darf und muss abgestellt werden (vgl. Urteil des BVGer A-983/2018 vom 18. April 2019 E. 7.2.2 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_515/2019 vom 9. September 2019]).
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die in den blauen Büchern genannten Beträge erzielt werden können und dass es sich bei den ebenfalls in den Büchern notierten Personalkosten um zusätzliche Personalkosten und nicht die gesamten Personalkosten handelt.
Die Vorinstanz hat somit auch diese Schätzung zu Recht und pflichtgemäss vorgenommen.
4.3.4 In den «blauen Büchern» seien - so die Vorinstanz - weitere Einträge vorhanden, die nicht in die Buchhaltung eingeflossen seien, so Einnahmen aus dem «Betrieb H._______» und «N._______», womit wohl das N._______-Festival gemeint sei.
Diese Kopien aus den «blauen Büchern» sind in Anhang 3 zum Kontrollergebnis abgelegt. Die dort verzeichneten Einnahmen betragen Fr. 32'560.--, ausmachend Fr. 2'299.80 Mehrwertsteuer (ebenso Einschätzungsmitteilung und Leistungsverfügung [dort jeweils insbesondere Anhang 3] und Einspracheentscheid).
Es kann auf das zuvor in Bezug auf die in den «blauen Büchern» aufgeführten Aufzeichnungen Ausgeführte verwiesen werden (E. 4.3.3).
4.3.5 Gemäss Einschätzungsmitteilung, Leistungsverfügung und Einspracheentscheid seien dem Beschwerdeführer Darlehen von der O._______ gewährt worden. Darlehensrückzahlungen seien mit Umsatzrückvergütungen (Rabatten) verrechnet worden, ohne dass die Vorsteuern angepasst worden seien. Dafür seien Vorsteuerabzüge in Höhe von Fr. 1'180.70 aufzurechnen (gemäss Einschätzungsmitteilung: Fr. 4.05 auf Fr. 57.-- zum Steuersatz von 7.6 % und Fr. 1'176.65 auf Fr. 50'204 zum Steuersatz von 2.4 %; zu den Steuersätzen: E. 3.8).
Der Einschätzungsmitteilung lässt sich nur entnehmen, dass es um Darlehen der O._______ geht, die auf das schon zuvor genannte (angeblich) private Konto des Beschwerdeführers Nr. ***1 bei der [Bank] einbezahlt wurden. Es wird zwar auf eine Zusammenstellung verwiesen, doch finden sich in dieser lediglich zwei Zahlen, bei denen sich nicht nachvollziehen lässt, woher sie stammen. Erst in der Vernehmlassung hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der Einzahlungen der O._______ (in den Auszügen der [Bank] in Ordner 24) bei dieser Unterlagen erhob und die daraufhin eingereichten Unterlagen ablegte (in Ordner 12 Nr. 24).
Bei den gerade erwähnten Unterlagen (in Ordner 12), die die Vorinstanz von der O._______ eingeholt hat, findet sich ein Vertrag zwischen der O._______ und dem Beschwerdeführer vom 24. März 2009, mit welchem die O._______ dem Beschwerdeführer «einen einmaligen zu amortisierenden Beitrag in Form einer Barleistung» (mit anderen Worten: ein Darlehen) gewährte (Ziff. 1 des genannten Vertrages). In der Einleitung des Vertrags wurde explizit festgehalten, dass dieser für die vom Beschwerdeführer geführten Restaurants abgeschlossen wurde. Vom Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 280'000.-- wurden Fr. 112'100.-- an einen nicht amortisierten Beitrag aus einem früheren Vertrag angerechnet. Effektiv ausbezahlt wurden Fr. 167'900.-- (Ziff. 2 des genannten Vertrages). Diese Fr. 167'900.-- wurden gemäss dem Kontoauszug in Ordner 24 am 8. April 2009 auf das genannte Konto des Beschwerdeführers einbezahlt. Gemäss Ziff. 3 und 4 des genannten Vertrages verpflichtete sich der Beschwerdeführer, bis zur Amortisation des Beitrages bestimmte Getränke ausschliesslich von der O._______ zu beziehen. Auf einigen der Artikel wurde ihm ein Mengenrabatt gewährt (Ziff. 6 des Vertrages). Wie hoch dieser Mengenrabatt - konkret in Zahlen ausgedrückt - war, ergibt sich aus den von der O._______ edierten Unterlagen (Ordner 12 Nr. 24). Auch wenn dort sämtliche Anfragen an die sowie Unterlagen von der O._______ abgelegt sind, sind der entsprechende Vertrag und der Kontoauszug zu den Rabatten gut auffindbar. Die einzelnen Rabatt-Beträge, die dem Beschwerdeführer an sein Darlehen angerechnet wurden, lassen sich dem Kontoauszug aus der Buchhaltung der O._______ entnehmen. Auf den einzelnen Rechnungen sind dann auch die jeweiligen Mehrwertsteuersätze angegeben.
Die Vorinstanz hat auch diese Schätzung pflichtgemäss vorgenommen.
Nur am Rande sei hier erwähnt, dass dieser Vertrag sowohl für vom Einzelunternehmen des Beschwerdeführers geführte Restaurants als auch für eines von der B._______ AG geführtes abgeschlossen wurde. Vertragspartner der O._______ ist aber der Beschwerdeführer persönlich und es ist auch die (alte) Mehrwertsteuernummer seines Einzelunternehmens angegeben (zur alten Nummer: act. 1 und 12). Damit gilt grundsätzlich der Beschwerdeführer als Vertragspartner. Er ist für die korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer verantwortlich. Zudem wurde der Darlehensbetrag auf sein angeblich privates Konto ausbezahlt. Dies sind deutliche Indizien, die zum Schluss führen, dass die Rabatte dem Einzelunternehmen des Beschwerdeführers zugutekamen und er daher auch die Vorsteuern auf diesen Rabatten zu Unrecht nicht gekürzt hat. Sofern Rabatte dem von der B._______ AG geführten Restaurant P._______ zugekommen wären und die Vorsteuer bei dieser Gesellschaft als Unternehmerin hätte gekürzt werden müssen, wäre es nunmehr am Beschwerdeführer, dies aufzuzeigen und somit die pflichtgemäss erfolgte Schätzung der Vorinstanz zu entkräften (dazu E. 4.4.5).
4.3.6 Schliesslich seien - so die Vorinstanz - Vorsteuern geltend gemacht worden, deren geschäftliche Begründetheit nicht nachgewiesen worden sei, weil die Rechnungen fehlten. Dabei handle es sich gemäss dem Kontrollergebnis und der Einschätzungsmitteilung um vier Einträge auf dem Buchhaltungskonto 1120 «Mobilien+ Einrichtungen»: zwei Einträge vom 28. Februar 2009, der eine betreffend «[Gegenstand 1]» über Fr. 2'000.-- (Vorsteuern im Betrag von Fr. 141.25), der andere betreffend «[Gegenstand 2]» über Fr. 4'500.-- (Vorsteuern von Fr. 317.85), einen Eintrag vom 18. März 2009 betreffend «[Gegenstand 3]» über Fr. 25'000.-- (Vorsteuern Fr. 1'765.80) und einen vom 31. Dezember 2009 betreffend «[Gegenstand 4]» über Fr. 28'290.-- (Vorsteuern Fr. 1'998.20). Der Gesamtbetrag der zu viel geltend gemachten Vorsteuern beträgt gemäss Leistungsverfügung und Einspracheentscheid Fr. 4'223.10.
Alle Einträge stammen aus dem Konto 1120 «Mobilien + Einrichtungen» des Restaurants H._______. Die Rechnung für [den Gegenstand 3] (betreffend den Eintrag vom 18. März 2009) konnte vom Beschwerdeführer bereits am 10. März 2015 nachgereicht werden (act. 5), worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hinweist. Neu betrage die Vorsteuerkorrektur betreffend Vorsteuerabzug auf nicht geschäftsmässig begründeten Zahlungen damit Fr. 2'457.-- (gerundet).
Die Zahlen stimmen mit jenen in den Akten überein. Eine Korrektur ihrer Schätzung hat die Vorinstanz selbst vorgenommen. Im Übrigen erweist sich ihre Schätzung auch in diesem Punkt als pflichtgemäss.
Die Beschwerde ist somit, wie von der Vorinstanz in der Vernehmlassung sinngemäss beantragt, im Umfang von (gerundet) Fr. 1'766.-- gutzuheissen.
4.3.7 Insgesamt legen die aufgeführten Belege den Schluss nahe, dass diverse Einnahmen in den Büchern des Einzelunternehmens nicht oder nicht richtig verbucht worden sind. Damit erweist sich die Buchhaltung als materiell (und teilweise auch formell) fehlerhaft, weshalb die Vorinstanz eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen hatte (Stufe 1; E. 3.6.5). Diese Einschätzung hat sie, wie soeben aufgezeigt auch pflichtgemäss vorgenommen (Stufe 2; E. 3.6.5). Sie hat sich nämlich auf konkret vorliegende Zahlen aus der Buchhaltung des Beschwerdeführers (Parkplätze), teilweise in Verbindung mit eingeholten Rechnungen (Vorsteuerabzüge) abgestützt. Andere Zahlen stammen aus den «blauen Büchern» ([Sportveranstaltungen], Festivals). Die Vorinstanz hat demnach die Buchhaltung des Beschwerdeführers bzw. der von diesem geleiteten Gesellschaften aufgrund konkreter Zahlen korrigiert bzw. diese rekonstruiert (E. 3.6.3).
4.4 Damit ist zu klären, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die grundsätzlich zulässigerweise und pflichtgemäss vorgenommene Ermessenseinschätzung der Vorinstanz zu widerlegen (Stufe 3; E. 3.6.5).
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die angebliche Vermietung von Parkplätzen an das Personal geltend, es handle sich um interne Buchungen ab dem Konto 2030 «Verrechnungskonto [...]». Daraus lasse sich nicht ableiten, dass Mitarbeitern Parkplätze vermietet worden seien.
Der Beschwerdeführer begnügt sich mit dem Hinweis, dass es sich beim Gegenkonto 2030 um ein Verrechnungskonto handle. Gemäss Kontoüberschrift ist dies zutreffend (Kontoblatt 2030 in act. 128 [USB-Stick] > [Pfadname]), hilft dem Beschwerdeführer aber nicht. Das Verrechnungskonto ist ein Hilfskonto. Hilfreicher wäre es, wenn bekannt wäre, wie die Buchungssätze ohne Zwischenschaltung des Hilfskontos gelautet hätten. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht.
Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die zulässigerweise von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung in Bezug auf die Parkplatzmiete zu widerlegen.
4.4.2 Die Parteien sind sich einig, dass das Bankkonto ***1 bei der [Bank] nicht in der Buchhaltung des Beschwerdeführers für dessen Einzelunternehmen aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer hält dafür, als privates Konto hätte es auch nicht aufgeführt werden müssen. Demgegenüber erklärt die Vorinstanz zu Recht, über dieses seien Transaktionen abgewickelt worden, welche dem Einzelunternehmen zuzurechnen gewesen seien (dazu insb. E. 4.3.2).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verletze gleich mehrfach das rechtliche Gehör, indem die genannten Ordner nicht mit einem detaillierten Aktenverzeichnis versehen seien und zudem nur pauschal auf nicht näher bezeichnete Unterlagen verwiesen werde.
Auf das Argument des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Aktenführung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 eingegangen. Darin wurde festgestellt, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht nicht verletzt hat.
Ob die Vorinstanz die Akten auch anders hätte ablegen können, kann ebenfalls offenbleiben. Wie oben gezeigt (E. 4.3.2), ist das Ablagesystem jedenfalls nachvollziehbar. Mit seinem pauschalen Argument, die Berechnung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, gelingt es dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht, die zulässige vorinstanzliche Schätzung in Bezug auf das genannte Konto zu widerlegen.
4.4.3 Zu den «blauen Büchern» erklärt der Beschwerdeführer, es handle sich um «Zahlenspielereien». Zuvor hatte er bereits vorgebracht, die Bedeutung dieser Bücher sei schleierhaft. Es dürfe nicht auf handschriftliche Notizen abgestellt werden. Die Bücher könnten bei genauerer Betrachtung keine tatsächlich erzielten Einnahmen oder getätigte Aufwände zeigen. So ständen Einnahmen bei [Sportveranstaltungen] von mehreren hunderttausend Franken Personalausgaben von lediglich einigen hundert Franken und keine weiteren Aufwände entgegen, was betriebswirtschaftlich nicht möglich sei. Die Zahlen seien rein fiktiver Natur.
Dieser Einwand ist nicht glaubhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Daten der [Sportveranstaltungen] und die Gegner des M._______ korrekt wiedergegeben wurden, die Zahlen aber fiktiv sein sollten. Zudem ist schon das in den Büchern stehende Verhältnis zwischen den Einnahmen und den Personalkosten anders, als es der Beschwerdeführer glaubhaft machen möchte: Einnahmen von Fr. 140'275.-- stehen Personalkosten von etwas über Fr. 7'500.-- gegenüber (einige Zahlen sind nicht genau erkennbar). Zudem leuchtet das Argument der Vorinstanz, es handle sich um Kosten für zusätzliche, neben dem regulären Personal eingesetzte Personen, ein.
Auch hier vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass die zulässigerweise erfolgte Schätzung der Vorinstanz offensichtlich falsch ist.
4.4.4 In Bezug auf die Aufrechnungen «Betrieb H._______» und «N._______» in den «blauen Büchern» spricht der Beschwerdeführer wiederum von «Zahlenspielereien». Es ist diesbezüglich auf das zuvor unter E. 4.4.3 Ausgeführte zu verweisen.
4.4.5 Betreffend die Umsatzrückvergütungen (Rabatte) von der O._______ kritisiert der Beschwerdeführer die Aktenführung der Vorinstanz und bringt im Übrigen nur vor, die Ausführungen der Vorinstanz seien nicht nachgewiesen und nicht nachvollziehbar. Dass die Ausführungen nachvollziehbar sind, wurde oben dargelegt (E. 4.3.5). Mit seinem pauschalen Einwand vermag der Beschwerdeführer die Schätzung der Vorinstanz nicht zu widerlegen (zur Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der eher spät erfolgten Mitteilung, woher die Zahlen stammen: E. 4.6).
4.4.6 Zu den Vorsteuerkorrekturen der Vorinstanz (E. 4.3.6) ist festzuhalten, dass abgesehen von der Rechnung für [den Gegenstand 3], in Bezug auf welche die Beschwerde gutzuheissen ist (E. 4.3.6), der Beschwerdeführer die anderen Rechnungen nicht beizubringen vermochte. Auch hier gelingt es dem Beschwerdeführer also nicht, die zulässige vorinstanzliche Schätzung zu widerlegen.
4.5 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz verpflichtet war, eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, sie dies auch (mit Ausnahme einer Vorsteuerkorrektur im Umfang von Fr. 1'766.--, in Bezug auf welche sie selbst die Gutheissung der Beschwerde beantragt) pflichtgemäss getan hat und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Schätzung der Vorinstanz zu widerlegen.
4.6 Festzuhalten ist aber auch, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Umsatzrückvergütungen (E. 4.3.5 und 4.4.5) erst in der Vernehmlassung klar festgehalten hat, wo die Unterlagen, auf die sie sich gestützt hat, in den Akten vorhanden sind. Dass es sich um Leistungen der O._______ handelte, die im Zusammenhang mit einem von dieser gewährten Darlehen standen, war dem Beschwerdeführer jedoch spätestens seit Zustellung der Einschätzungsmitteilung bekannt. Die (umfangreichen) Akten wurden dem Beschwerdeführer zudem zusammen mit der Vernehmlassung zugestellt und dieser hätte sich dazu äussern können. Darin, dass die Vorinstanz die konkrete Fundstelle der Unterlagen erst in der Vernehmlassung nannte, ist eine leichte (und heilbare) Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers zu sehen (E. 3.9.2). Diese führt nicht etwa zur (teilweisen) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, ist aber bei der Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beachten.
5.
Insgesamt ist damit die Beschwerde, wie von der Vorinstanz in deren Vernehmlassung beantragt, im Umfang von Fr. 1'766.-- gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen. Die Steuernachforderung der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ist neu auf Fr. 20'023.-- zuzüglich Verzugszinsen festzusetzen.
6.
6.1 Die Verfahrenskosten sind vorliegend - auch aufgrund des Erlasses verschiedener Zwischenverfügungen - auf Fr. 3'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
6.2 Die Vorinstanz ist zu verpflichten, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 750.-- zu entrichten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise, nämlich im Umfang von Fr. 1'766.--, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 3'000.-- auferlegt. Der vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 750.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Keita Mutombo Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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