E-1060/2022 - 2022-03-22 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Februar 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1060/2022

Urteil vom 22. März 2022

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 2. Februar 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste am 17. Dezember 2021 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach.

B.
Am 22. Dezember 2021 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung eine Vollmacht zu den Akten.

C.
Im Rahmen der Personalienaufnahme vom 23. Dezember 2021 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zu ihrer Person und ihrem Reiseweg befragt.

D.
Am 24. Januar 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den SEM Akten [...]-13/19 [nachfolgend A13]). Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Sie sei afghanische Staatsangehörige, der Ethnie der Hazara, und sei im Iran geboren. Als sie etwa vier oder fünf Jahre alt gewesen sei, sei sie mit ihrer Familie nach C._______, Afghanistan, zurückgekehrt. Da die Taliban in die Stadt gekommen seien, sei die Familie nach etwa zehn Monaten in den Iran zurückgekehrt. Sie habe seither mit ihren Eltern und den Geschwistern in D._______ gelebt und sei nie mehr nach Afghanistan gereist. Sie habe (...) studiert und daneben gearbeitet. Nach Abschluss des Studiums habe sie gemäss iranischem Recht keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten; ihre letzte Aufenthaltsbewilligung sei im Jahr 2017 abgelaufen.

Im Iran habe sie einen Mann namens M. kennengelernt und sie seien sich nähergekommen. Dieser habe von ihr freizügige Fotos gemacht und ihr gedroht, er werde diese weiterverbreiten. Sie habe Anzeige gegen ihn erstattet, was auch ihr Vater mitbekommen habe. Die Anzeige habe sie jedoch zurückgezogen, da man ihr gesagt habe, die Beziehung werde auch Folgen für sie haben. M. sei in der Folge nach Afghanistan ausgeschafft worden, sei jedoch wieder in den Iran zurückgekehrt und habe ihre Telefonnummer ausfindig gemacht. Sie habe deswegen Angst gehabt, dass er ihr etwas antun werde. Auch die Beziehung zu ihrem Vater sei zunehmend schlechter geworden. Er habe ihr immer wieder gesagt, sie solle heiraten und habe auch nicht gemocht, dass sie nicht mehr religiös gewesen sei. Sie habe ferner psychische Probleme bekommen und an einer Depression gelitten. Die Situation sei schwierig gewesen, weshalb sie entschieden habe, den Iran zu verlassen.

Als ethnische Hazara und alleinstehende Frau ohne männliche Begleitung hätte sie es auch in Afghanistan schwierig. Zudem sei ihr Bruder fast zehn Jahre lang in E._______ als (...) für (...) tätig gewesen. Nach der Machtübernahme der Taliban sei er von diesen bedroht worden, da die Taliban alle Afghanen, die mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet hätten, als Verräter betrachteten. Er habe deswegen das Land verlassen und lebe heute als anerkannter Flüchtling in England. Als Familienangehörige einer Person, welche für Ausländer gearbeitet habe, sei auch sie bei einer Einreise nach Afghanistan in Gefahr. Ferner sei auch der Vater von M. in E._______ wohnhaft und es bestehe die Möglichkeit, dass von ihm eine Gefahr für sie in Afghanistan ausgehe.

Als sie gehört habe, dass ein Freund ihres Bruders mit der Familie den Iran verlassen werde, habe sie entschieden, gemeinsam mit ihnen auszureisen. Ungefähr im September 2021 habe sie das Land verlassen und sei über die Türkei, Griechenland und weitere Länder in die Schweiz eingereist.

Die Beschwerdeführerin reichte diverse Unterlagen zum Nachweis ihrer Identität, Universitätsdiplome, Unterlagen in Bezug auf ihren Bruder sowie betreffend die Anzeige gegen M., teilweise im Original, teilweise in Kopie, ein. Ferner wurden ärztliche Kurzberichte zu den Akten gereicht.

E.
Am 31. Januar 2022 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet.

F.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein (SEM Akte [...]-23/10 [nachfolgend A23].

G.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 (gleichentags eröffnet) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

H.
Am 2. Februar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertretungsmandat nieder.

I.
Mit Eingabe vom 3. März 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des SEM vom 2. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

J.
Am 5. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine als Beschwerdeergänzung bezeichnete Eingabe ein.

K.
Am 7. März 2022 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

L.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
7. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-VO Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan als ethnische Hazara und alleinstehende Frau sowie aufgrund ihrer Abkehr vom Islam Nachteile zu erleiden, stelle ein hypothetisches Zukunftsszenario dar. Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Afghanistan befinde sich seit der faktischen Machtübernahme durch die Taliban in einer Übergangsphase und es sei noch nicht vollständig absehbar, wie die Taliban mit spezifischen Personengruppen umgehen würden. Auch wenn sich die Lage bisweilen unübersichtlich präsentiere, seien keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich, dass sie als Hazara und alleinstehende Frau einer Kollektivverfolgung ausgesetzt wäre. Dazu müssten die Taliban beabsichtigen allen Mitgliedern dieses Kollektivs gezielte und ernsthafte Nachteile zuzufügen und diese Nachteile müssten im Verhältnis zur Grösse des Kollektivs eine gewisse Dichte aufweisen. Die Anforderungen an eine Kollektivverfolgung seien nur dann erfüllt, wenn der Einzelne mit erheblicher Wahrscheinlichkeit objektive Furcht habe, selbst Verfolgung zu erleiden beziehungsweise wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden gehabt habe. Es gebe derzeit aber keine entsprechenden Länderinformationen. Ihre Angabe, sie sei nicht mehr religiös, sei ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich relevant, da nicht davon auszugehen sei, die Taliban hätten davon Kenntnis.

Die Tätigkeit des Bruders als (...) werde nicht in Frage gestellt, jedoch sei eine daraus resultierende Reflexverfolgung unwahrscheinlich. Sie habe vor 25 Jahren und lediglich während zehn Monaten als Kleinkind in Afghanistan gelebt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban einen Zusammenhang zwischen ihr und ihrem Bruder herstellen könnten,
oder ihr Nachteile drohen würden, da ihr Bruder mittlerweile in England lebe. Schliesslich weist das SEM darauf hin, dass Asylgründe stets in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen seien, sofern eine Person nicht staatenlos sei. In Bezug auf die Probleme im Iran sei demnach festzuhalten, dass diese nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, wenn sie auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führen würden. Sie wisse nicht, wo sich M. derzeit aufhalte, sein Vater lebe angeblich in E._______. Es seien jedoch keine Hinweise ersichtlich, wonach ihr in E._______, einer von Kriegswirren geprägten Millionenstadt, durch Angehörige von M. Nachteile drohen würden.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen, was zu einer anderen Einschätzung führe. Der Verweis auf Medienberichte, welche die Lage der Hazara und der Frauen schilderten, führe nicht zur Annahme, diese seien einer Kollektivverfolgung ausgesetzt. Die weiteren Argumente, sie wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund des Taliban-Regimes einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt, würden wohl auf eine mögliche Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zielen, da sie noch keine Benachteiligungen in Afghanistan erlitten habe. Aufgrund der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse bestehe jedoch kein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung einer allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch der Hinweis, dass Angehörige der Ehefrau ihres Bruders in F._______ Asyl erhalten hätten, obwohl diese selbst nicht mit ausländischen Regierungen kooperiert hätten, sei nicht relevant. Die Umstände für deren Asylgewährung seien nicht weiter bekannt und würden auch nicht in die Zuständigkeit der Schweizer Behörden fallen. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund desselben Nachnamens wie ihr Bruder bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre, zumal sie auch nicht konkret habe angeben können, inwiefern der Bruder von den Taliban bedroht worden sei. An dieser Einschätzung ändere auch das Schreiben des Bruders, in welchem er angebe, er sei von den Taliban bedroht worden, nichts. Der Einwand, M. habe die Fotos an Verwandte in Afghanistan geschickt und sie habe Rache zu befürchten, sei als nachgeschoben zu qualifizieren, da sie dies an der Anhörung nicht erwähnt habe.

5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Beschwerde unter Angabe mehrerer Quellen, dass es seit der Machtübernahme der Taliban viele Berichterstattungen gebe, wonach Hazara und unverheiratete Frauen teilweise zwecks einer Zwangsverheiratung einer direkten Verfolgung ausgesetzt seien. Insbesondere seit dem Rückzug der internationalen Truppen habe die Verfolgung von Hazara zugenommen. Als alleinstehende Frau wäre ihr ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben unter der Herrschaft der Taliban unmöglich. Die Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt, da sie sich nur in Begleitung eines männlichen Verwandten bewegen dürfte, einen solchen aber in Afghanistan nicht habe. Die Vorinstanz habe zudem nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie sich gänzlich vom Islam abgewandt habe. Aufgrund des von ihr gewählten atheistischen und areligiösen Lebensstils drohe ihr eine konkrete Gefahr bei einer Rückkehr. Es könne von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie nach aussen den Anschein einer gläubigen und praktizierenden Muslimin aufrechterhalte, um in Afghanistan nicht bedroht zu werden. Zudem habe sie aufgrund ihrer Überzeugungen schwere innere Konflikte durchlebt, da dies auch zu Problemen mit dem Vater geführt habe.

Sodann bringt die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe erstmals vor, ihr sei sich in der Schweiz bewusst geworden, dass sie bisexuell sei. Sie habe sich bis anhin aufgrund ihrer Erziehung und des kulturellen Umfelds nicht eingestehen können, dass sie sich auch zu Frauen hingezogen fühle. Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft würden in Afghanistan von den Taliban bedroht. Bereits der ehemalige Präsident Ashraf Ghani habe ein Gesetz erlassen, welches gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert habe. Als unverheiratete, bisexuelle und areligiöse Frau der Hazara-Minderheit vereine sie verschiedene gravierende Risikoprofile, was sich betreffend Verfolgung durch die Taliban im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan in jedem Sinne negativ auswirke. Schliesslich laufe sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan Gefahr, entführt zu werden, weil die Taliban so die Rückkehr des Bruders erzwingen wollten. Sie trage den selben Nachnamen wie ihr Bruder, weshalb sie beim Vorweis von Ausweispapieren identifiziert würde. Es seien auch bereits Angehörige der Ehefrau des Bruders ins Visier der Taliban gelangt, ohne dass diese selber für ausländische Akteure gearbeitet hätten.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat zunächst mit zutreffender Begründung festgehalten, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten im Iran keine asylrechtliche Relevanz entfalten. Als afghanische Staatsangehörige sind die in einem Drittstaat erlittenen Nachteile solange nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, als sie nicht auch im Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen.

6.2 Hinsichtlich der Vorbringen in Bezug auf Afghanistan kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. In der Beschwerde wird nichts vorgetragen, was zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte, zumal sich die Beschwerdeführerin auch wiederholt darauf beschränkt, die mit der SEM-Verfügung bereits berücksichtigte Stellungnahme zum Entscheidentwurf erneut wiederzugeben. Ergänzend kann Folgendes festgehalten werden:

6.2.1 Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass sich die Situation der Hazara und von alleinstehenden Frauen in Afghanistan schwierig präsentieren kann. Auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde genannten Berichte kann zum heutigen Zeitpunkt indes nicht von einer Kollektivverfolgung der genannten Personengruppen ausgegangen werden. Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.H) und im Falle der Hazara nicht erfüllt sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-7433/2018 vom 5. Dezember 2019 E.6.5 m.w.H.). An dieser Einschätzung ist auch nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 festzuhalten, da derzeit keine eindeutigen Informationen vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Hazara als Volksgruppe generell von asylrechtlich relevanter Verfolgung bedroht sind (vgl. Urteil BVGer D-3385/2017 vom 20. Oktober 2021 E.5.1). Auch aus den in der Beschwerdeergänzung genannten Berichten (vgl. ebd., S. f., abgerufen am 14. März 2022), lässt sich keine Kollektivverfolgung der Hazara ableiten, auch wenn die dort genannten Übergriffe nicht in Frage gestellt werden sollen. Ebenso wenig kann zum heutigen Zeitpunkt - angesichts der entsprechenden hohen Anforderungen - nicht von einer Kollektivverfolgung aller alleinstehenden Frauen in ganz Afghanistan ausgegangen werden, auch wenn nicht verkannt wird, dass sich die Situation für Frauen seit der Machtübernahme durch die Taliban verschlechtert haben dürfte.

Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, ihr Leben in Afghanistan als alleinstehende, areligiöse Frau und Angehörige der Hazara-Minderheit würde zu einem unerträglichen psychischen Druck führen (A13, F88, F106; A23, E.1), hat das SEM zu Unrecht festgestellt, damit werde auf die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs abgezielt, nachdem die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit noch keine Nachteile erlitten habe. Zunächst ist festzuhalten, dass ein unerträglicher psychischer Druck ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Allerdings sind die Anforderungen an die Annahme eines unerträglichen psychischen Druckes hoch. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die betroffene Person oder Teile einer Bevölkerung systematisch Massnahmen ausgesetzt sind, die schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte gleichzusetzen sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6; 2013/11 E. 5.4.2; 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Ausgangspunkt muss - entgegen der Auffassung des SEM - nicht unbedingt ein bereits erfolgter Eingriff sein, immerhin muss ein solcher aber mit einer derart hohen Wahrscheinlichkeit drohen, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei dieser aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen muss. Beruht der psychische Druck demgegenüber auf gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat, ist er selbst dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen besonders darunter leiden. Die Beschwerdeführerin hat (abgesehen von einigen Monaten als Kleinkind) nie in Afghanistan gelebt, keine konkreten Eingriffe erlitten und keine auch objektiv begründete Furcht, in naher Zukunft und mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Motives nach Art. 3 AsylG Massnahmen zu erleiden, die einem unerträglicher psychischen Druck im Sinne des Art. 3 AsylG gleichkommen, zumal sie sich in erster Line auf allgemeine gesellschaftliche Umstände bezieht.

6.2.2 Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente, die Beschwerdeführerin habe sich nicht mehr mit den Glaubenssätzen des Islams identifizieren können ("Beschwerdeergänzung" E.4 ff.), vermag die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu begründen. In dem von der Beschwerdeführerin zitierten Referenzurteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 wurde der Schluss gezogen, dass Personen, deren Apostasie (oder Konversion) öffentlich bekannt werde, objektiv begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG hätten. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, inwieweit von einer Person vernünftigerweise erwartet werden könne, die drohende Verfolgung durch das eigene (diskrete) Verhalten abzuwenden oder ob solches für sie zu einem unerträglichen psychischen Druck führe (a.a.O., E.7.5.5). Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf exponierende Handlungen, deren Unterlassen zu einem unerträglichen psychischen Druck führen würden oder aufgrund welcher ihre areligiöse Einstellung bekannt geworden wäre. Bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan wäre somit nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihre Glaubenssätze, welche nicht mehr mit dem Islam vereinbar seien, öffentlich bekannt und zu flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung führen würden.

6.2.3 Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan wegen ihrem Bruder einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass unwahrscheinlich sei, dass die Taliban allein aufgrund desselben Nachnamens einen Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder herstellen könnten. Auch das Gericht gelangt zur Einschätzung, dass keine genügend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Tätigkeit ihres Bruders in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der Taliban geraten würde, zumal sie selber - abgesehen von einigen Monaten als Kleinkind - nie in Afghanistan gelebt hat. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung reicht nicht aus, um eine Furcht objektiv zu begründen, vielmehr müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Entsprechende konkrete Indizien sind vorliegend nicht ersichtlich.

6.2.4 Zur erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin (Beschwerde E.5 und Beschwerdeergänzung E.9 ff.) ist vorab festzuhalten, dass sie spät geltend gemacht wird und aufgrund der Umstände nachgeschoben wirkt. Von ihrer Einreise in die Schweiz bis zur Beschwerdeerhebung sind nur knapp über zwei Monate vergangen, zwischen der Anhörung und der Beschwerdeerhebung gar nur wenige Wochen. Die oftmals nachvollziehbare Erklärung für verspätete Vorbringen, eine Person habe Zeit gebraucht, um darüber zu sprechen, ist vorliegend nicht tauglich, um den Umstand zu erklären, dass sie diesen Asylgrund im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch nicht vorgebracht hat. Unabhängig davon ist dieses neue Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Alleine die Erkenntnis der Beschwerdeführerin, sie fühle sich auch zu Frauen hingezogen, reicht zur Annahme einer begründeten Furcht, bei einer Rückkehr erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu erleiden, nicht aus. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und Verfolgung einer Homosexualität (beziehungsweise vorliegend einer Bisexualität) genügt auch nicht zur Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, stellen gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privatleben für sich noch keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar und führen namentlich nicht per se zur Annahme eines unerträglichen psychischen Druckes (vgl. Urteil des BVGer E-2109/2019 vom 28. August 2020 E.10.2 m.w.H.).

6.2.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass sich aus den Akten auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte ergeben, wonach der Beschwerdeführerin aufgrund der Probleme mit M. erhebliche Nachteile in Afghanistan durch seine Familienangehörigen drohen würden. In den Eingaben auf Beschwerdestufe wird darauf auch nicht mehr weiter eingegangen.

6.3 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführerin bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr ausgesetzt wäre. Auch aus den ärztlichen Unterlagen und dem Hinweis, sie beginne bald eine psychiatrische Behandlung (Beschwerdeergänzung E.9), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie hat insgesamt nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.