E-3931/2020 - 2021-03-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3931/2020

Urteil vom 22. März 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge - am 20. Juni 2017 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 28. Juni 2017 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum die Befragung zur Person statt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 9. April 2020 vertieft zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der tamilischen Ethnie an und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______. Er verfüge über einen (...) Schulabschluss und habe vor seiner Ausreise im (...) eines Verwandten gearbeitet. Im Mai 2017 sei er zufällig Zeuge der Entführung einer jungen Frau geworden. Als Einschüchterung hätten ihn die Entführer noch am Tatort mit einer Waffe bedroht und ein Foto von ihm gemacht. Er habe, nachdem ihm sein Vater von einer Anzeige bei der Polizei abgeraten habe, den Vorfall einem Parlamentarier gemeldet. Zwei Wochen später habe sein Onkel den Vater darüber informiert, dass Leute die Fotografie des Beschwerdeführers herumzeigen und sich nach ihm erkundigen würden. Der Vater habe ihn daraufhin auf der Arbeit angerufen und ihn dazu angehalten, nicht nach Hause zu kommen. Er habe deshalb eine Weile beim Verwandten gelebt, welchem der (...) gehört. Als er sich eines Tages dazu entschieden habe, wieder nach Hause zurückzukehren, sei er auf dem Heimweg von Unbekannten mit einem Minibus entführt, misshandelt und gefesselt in eine Hütte gebracht worden. Es sei ihm gelungen, seinen Peinigern zu entfliehen, indem er seine Fesseln gelöst habe und aus der Hütte geschlichen sei. Er habe sich zu seiner Familie begeben. Sein Vater habe sofort seine Flucht organisiert. Er habe sich noch kurze Zeit im Land aufgehalten und sei dann im Juni 2017 über Colombo ausgereist. Im Dezember 2019 sei sein Vater von Unbekannten bedroht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Der Vater habe daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seinen Führerausweis, seinen Geburtsschein, Zeitungsartikel sowie die Bestätigung einer Polizeianzeige zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 5. August 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Vorab beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig sei bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in die Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Sodann sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren und angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht, subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und an die Vor-instanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter seien die Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne eines Beweisantrages verlangt er schliesslich, er sei erneut beziehungsweise er sei zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher nicht habe äussern können, anzuhören.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Länderbericht, eine Polizeianzeige mit Übersetzung sowie eine CD-ROM mit weiteren Unterlagen, insbesondere Lageberichte zu Sri Lanka, Medienmitteilungen sowie Rechtsgutachten, zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den mit der Sache betrauten Spruchkörper bekannt und wies die Gesuche um Akteneinsicht sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab.

E.
In seiner Eingabe vom 9. September 2020 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Gericht, dass er keine vollständige Akteneinsicht erhalten habe und davon ausgehe, die Vorinstanz habe die Akten nie versendet.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2020 stellte die Instruktionsrichterin die Akten der Vorinstanz zur Stellungnahme betreffend Gewährung des Akteneinsichtsrechts zu.

G.
Die Vorinstanz reichte am 1. Oktober 2020 beim Gericht einen Zustellungsbeleg ein, gemäss welchem ihrer Ansicht nach ersichtlich sei, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Akten am 20. Juli 2020 zugestellt worden seien.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Akteneinsicht sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ein weiteres Mal ab.

I.
In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2020 erklärte der Beschwerdeführer, die Person, welche gemäss Sendeverfolgung den Aktenempfang unterschriftlich bestätigt habe, könne nicht seiner Rechtsvertretung zugeordnet werden.

J.
Die Instruktionsrichterin stellte der Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2020 erneut die Akten zur Stellungnahme zu. Ferner hielt sie fest, soweit sich die Vorinstanz dazu entscheiden sollte, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, diesem Gelegenheit eingeräumt werde, innert 15 Tagen nach Zustellung der Akten eine Stellungnahme einzureichen.

K.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 Akteneinsicht gewährt hatte, nahm dieser mit Eingabe vom 9. November 2020 ergänzend Stellung.

L.
Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) wurde am 11. Dezember 2020 die bis dahin zuständige Instruktionsrichterin durch Richterin Muriel Beck Kadima ersetzt, was dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2021 mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde er dazu eingeladen, dem Gericht innert angesetzter Frist Übersetzungen der von ihm zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zukommen zu lassen.

M.
Am 22. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer dem Gericht innert angesetzter Frist Übersetzungen der Zeitungsartikel zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer vorab im Wesentlichen, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher praxisgemäss nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Einsicht in die Softwaredatei des BVGer ersucht wird und um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ist auf diese Anträge ebenfalls nicht einzutreten, da diese Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen stehen beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingen.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden insofern merkwürdig anmuten, als die Verfolger nicht gleich Massnahmen gegen ihn anlässlich der beobachteten Entführung ergriffen hätten, sondern lediglich ein Foto von ihm gemacht haben sollen, um ihn dann später zu suchen. Sodann falle auf, dass die Verfolgungsgeschichte von Zufällen geprägt sei, indem der Beschwerdeführer zum Beispiel, nachdem er bei seinem Arbeitgeber beziehungsweise Verwandten untergetaucht sei, auf dem Heimweg von den Verfolgern aufgefunden worden sei, ohne dass diese von seiner Identität oder Wohnadresse Kenntnis gehabt hätten. Ferner seien die Schilderungen seiner Flucht aus der Hütte unsubstantiiert ausgefallen. Darüber hinaus wäre selbst bei Wahrunterstellung, unter anderem in Anbetracht der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates, nicht von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen. Insbesondere habe er sich mit seinem Problem nicht an die heimatlichen Polizeibehörden gewandt. Schliesslich gebe auch die praxisgemäss durchzuführende Prüfung der Risikofaktoren keinen Anlass zur Annahme, er wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.

7.
In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil zwischen BzP und Anhörung ein zeitlicher Abstand von beinahe drei Jahren liege, nur eine pauschale Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen gemacht worden und anlässlich der Anhörung sein Risikoprofil nicht korrekt ermittelt worden sei. Sodann sei die Begründungspflicht dadurch verletzt worden, dass die
Vorinstanz sich nicht mit dem LTTE-Hintergrund seiner Familie auseinandergesetzt habe. Darin, sowie im nicht berücksichtigten Umstand, dass andere Familienmitglieder aus dem Heimatland geflohen seien, sieht er darüber hinaus eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung begründet. Des Weiteren stelle die Verfügung bei der Beurteilung seiner Situation auf eine unzutreffende Lageanalyse zu Sri Lanka ab. Nicht zuletzt aufgrund des Machtzuwachses der seit November 2019 amtierenden Regierung, der zunehmenden Militarisierung des Landes sowie der Verschärfung der Menschenrechtslage sei den von der Rechtsprechung entwickelten Risikofaktoren besondere Bedeutung beizumessen. Ferner seien seine Fluchtvorbringen - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - als widerspruchsfrei, nachvollziehbar und im Ergebnis als glaubhaft sowie flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Insbesondere sei überwiegend wahrscheinlich, dass er Zeuge einer staatlich geduldeten Entführung geworden sei. Auch erfülle er mehrere Risikofaktoren, welche insgesamt gegen eine Rückkehr in sein Heimatland sprechen würden.

8.
In seiner Eingabe vom 9. November 2020 macht der Beschwerdeführer weiter geltend, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht, die von ihm eingereichten Zeitungsartikel zu übersetzen, nicht nachgekommen beziehungsweise habe sie diese Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Ferner ergebe sich aus diversen in den Befragungsprotokollen festgehaltenen Aussagen des Beschwerdeführers, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung mangelhaft sei. Aus diesen ergänzenden Ausführungen gehe klar hervor, dass die Vorinstanz seine Verfahrensrechte mehrfach verletzt habe, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.

9.
Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil zwischen BzP und Anhörung ein zeitlicher Abstand von beinahe drei Jahren liegt.

Eine zeitnahe Anhörung ist durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit stellt keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar, ist jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ange-messen zu berücksichtigen.

9.2 Weiter sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs darin begründet, dass die Vorinstanz keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen beziehungsweise diesbezüglich nur pauschale Ausführungen gemacht habe.

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen unter Verweis auf konkrete Aussagen des Beschwerdeführers klar festhält, dass die Schilderungen ihrer Meinung nach zahlreiche Zufälligkeiten sowie Auffälligkeiten aufweisen würden und weshalb die Vorbringen aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar seien. Die Begründungsdichte ermöglichte dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids, weshalb sich die Rüge im Ergebnis als unbegründet erweist.

9.3 Betreffend seine Ausführungen zum Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, die Lageeinschätzung des SEM stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage zu stellen vermag. Insgesamt kann nicht festgestellt werden, die Vorinstanz sei - soweit für die spezifische Sachverhaltskonstellation überhaupt relevant - bei ihrer Beurteilung von einem fehlerhaften Lagebild ausgegangen oder habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht mit der gehörigen Sorgfalt abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, die Vorinstanz habe die Gefahr vor Verfolgung falsch eingeschätzt, ist dies als Würdigung des Sachverhalts nachfolgend zu behandeln (vgl. E. 10 f.).

9.4 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit von ihm eingereichten Zeitungsartikel sowie seinem familiären Hintergrund eine Verletzung seiner Verfahrensrechte durch die Vorinstanz rügt und die Durchführung einer erneuten Anhörung beantragt, ist darauf nachfolgend unter E. 10.1 sowie E. 11.3 einzugehen.

9.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen (siehe dazu auch nachfolgend E. 10.1 sowie E. 11.3).

10.

10.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass die Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers von zahlreichen Zufälligkeiten geprägt und in sich nicht schlüssig ist. So hätten sich gemäss seinen Schilderungen die Entführer - nachdem sie bemerkt hätten, dass sie von ihm bei der Entführung einer jungen Frau beobachtet worden seien - vorerst dazu entschlossen, nicht gleich am Tatort seiner habhaft zu werden, sondern ihn mittels Vorzeigen einer Waffe und dem fotografischen Festhalten seiner Person einzuschüchtern. Wegen diesem Vorfall sei er jedoch rund einen Monat später selbst entführt und misshandelt worden, zu einem Zeitpunkt also, in welchem er bereits gegenüber zahlreichen Personen von seinen Beobachtungen hätte berichten können und dies auch getan habe. Insofern erhellt aus einer objektiven Perspektive nicht ohne Weiteres, was sich die Verfolger von seiner Entführung versprochen haben könnten. Der verbale Austausch zwischen ihm und den Entführern, welcher diesbezüglich Anhaltspunkte für die Motive seiner Peiniger liefern könnte, ist gerade der Punkt, an welchen sich der Beschwerdeführer nicht mehr besonders erinnern könne (abgesehen von der Erwähnung einer nicht näher spezifizierten Menschenrechtsorganisation und einer Person; vgl. SEM-Akten A29/22 F100 und F118). Sodann ist auch bemerkenswert, dass sich der Beschwerdeführer nicht daran erinnern kann, wie es ihm gelungen sein soll, sich von seinen Fesseln zu befreien (vgl. a.a.O. F108 und F112). Auch wenn seine Vorbringen diesbezüglich vereinzelt widersprüchlich ausfallen, ist aufgrund seiner Aussagen ferner davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Verfolger nicht kannten (vgl. a.a.O. F43 und F59 ff). Insofern darf zumindest als aussergewöhnlich bezeichnet werden, dass sich ihre Wege, einen Monat nach der ersten Begegnung, wieder kreuzten, wobei aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu schliessen ist, die Begegnung habe am Abend oder in der Nacht in einer schlecht beleuchteten Gegend stattgefunden. Dabei sei auch nicht auszuschliessen, dass es sich bei der zweiten Begegnung um andere Personen als beim ersten Mal gehandelt haben könnte (vgl. a.a.O. F43 und F90 ff.). Dass er, wie er annimmt, seit längerer Zeit beobachtet worden sei (vgl. a.a.O. F92) und die Entführer ihn an diesem Tag somit in gezielter und planmässiger Weise aufgesucht und entführt hätten, scheint wenig wahrscheinlich, hätten sie doch in diesem Fall bereits wesentlich früher seiner habhaft werden können. Dass es sich bei der Begegnung viel eher um einen Zufall gehandelt haben müsste, spricht auch, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag den Bus verpasst und einen anderen Heimweg
eingeschlagen habe (vgl. a.a.O. F43).

Zu dieser von Auffälligkeiten und Zufällen geprägten Schilderung seiner Fluchtumstände kommt hinzu, dass die Verfolger - nachdem sie sich nach der Entführung offenbar lange Zeit nicht mehr bemerkbar gemacht haben - nun nach zweieinhalb Jahren den Vater des Beschwerdeführers bedroht und sich nach seinem Verbleib erkundigt haben sollen. Insbesondere ist schwer nachvollziehbar, dass die dem Beschwerdeführer nicht näher bekannten Peiniger nach all der verstrichenen Zeit nun verlangen würden, der Beschwerdeführer habe sich bei ihnen zu "melden", offenbar ohne dabei vorzugeben, wie oder wo er dies zu tun habe. Sodann fällt auf, dass die Verfolger bei ihren Entführungen offenbar keine Masken zu tragen pflegen, während sie sich bei der Behelligung von Familienmitgliedern ihrer Opfer vermummen (vgl. a.a.O. F13 ff.). Aus dem Umstand, dass der Vater gemäss den eingereichten Dokumenten diese Behelligung bei der Polizei zur Anzeige brachte, vermag der Beschwerdeführer - in Anbetracht des bereits Ausgeführten - im Ergebnis nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es handelt sich zudem um die Aussage eines seiner nächsten Familienangehörigen, weshalb den Dokumenten - auch ohne Beurteilung deren Echtheit - bereits inhaltlich lediglich verminderter Beweiswert zu attestieren ist.

Dass die Schilderungen des Beschwerdeführers sodann in einzelnen Punkten voneinander abweichen (Erwähnung, die entführte Frau habe sich im Meer beziehungsweise in einem Bach gewaschen, abweichende Angaben betreffend Altersschätzung der angeblich entführten Frau sowie abweichende Angaben betreffend das Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Arbeitgeber [vgl. a.a.O. F147 ff.]), vermag für sich alleine den Schluss der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen nicht zu rechtfertigen, stellt vorliegend jedoch ein weiteres Indiz dafür dar, dass die von ihm geschilderten Fluchtgründe konstruiert sind. Die aufgezeigten Unregelmässigkeiten seiner Fluchtgeschichte lassen sich im Übrigen auch nicht durch die verstrichene Zeit zwischen BzP und Anhörung erklären.

Der Beschwerdeführer vermag schliesslich auch nichts aus den übersetzten Zeitungsartikeln zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie er selbst ausführt, weisen diese keinen direkten Bezug zu seiner individuellen Flucht auf. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Artikel unter anderem von sexueller Folter berichten und der Beschwerdeführer vorgibt, ebenfalls solche erlitten zu haben, die dargelegten Ungereimtheiten in seiner Fluchtgeschichte nicht aufzulösen. Entgegen seiner Ansicht war das SEM - insbesondere aufgrund des von ihm gemachten Hinweises, der Artikel weise keinen direkten Bezug zur von ihm beschriebenen Entführung auf (vgl. a.a.O. F11) - nicht gehalten, den Artikel einer vertieften Würdigung zu unterziehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung seiner Verfahrensrechte erweist sich als unbegründet.

10.2 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht gelingt glaubhaft darzulegen, er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden.

10.3 Als Ergänzung sei an dieser Stelle angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit- und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates gegenüber seinen Bürgern ausgeht (vgl. Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 7.1. m.w.H.). Insofern ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz seiner Vorbringen selbst bei Wahrheitsunterstellung die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen dürfte. Zu den diesbezüglichen Einwänden des Beschwerdeführers, welcher in diesem Zusammenhang insbesondere seinen familiären Hintergrund geltend macht, kann auf die folgenden Erwägungen verwiesen werden.

11.

11.1 Hinsichtlich der nachfolgenden Einschätzung der Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ist vorauszuschicken, dass sich das Gericht den dort stattgefundenen Veränderungen - zu nennen sind insbesondere die Osteranschläge im Frühjahr 2019 sowie der Regierungswechsel im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. dazu die Rechtsprechung aus jüngerer Zeit: Urteile des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 f.,
D-4628/2017 vom 30. April 2020 E. 6.4 sowie E-1837/2020 vom 27. April 2020 E. 6.1).

11.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Praxis gilt auch unter der in E. 11.1 bereits dargelegten Lageeinschätzung in Zusammenhang mit den jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka weiter.

In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, dass insbesondere sein familiärer Hintergrund bei der Prüfung des Vorhandenseins möglicher Risikofaktoren zu berücksichtigen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass aus den Darstellungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht hervorgeht, er hätte aufgrund der Aktivitäten seiner nächsten Angehörigen - insbesondere seines im Jahr (...) in die Schweiz geflohenen Bruders oder der auf Beschwerdeebene vorgebrachten
LTTE-Verbindungen seines Vaters - bis zu seiner Ausreise im Jahre (...) Probleme gehabt. Insbesondere ergeben sich auch keine konkreten Hinweise auf relevante Aspekte aus der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 10, 12 ff., 35). Bezüglich der geltend gemachten LTTE-Verbindung des Vaters (Transporte für die LTTE während des Bürgerkrieges) geht aus den Akten nicht hervor, dass diese den heimatlichen Behörden bekannt ist beziehungsweise dass der Vater nach Kriegsende deshalb selber jemals behelligt worden wäre. In der Beschwerde wird gar verneint, dass der Vater je Probleme mit den Behörden gehabt hat (Beschwerde S. 35). Damit ist auch nicht darauf zu schliessen, der nicht beziehungsweise nicht in exponierter Weise politisch tätige Beschwerdeführer sei aufgrund seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz, während welchem er möglicherweise in Kontakt mit seinem Bruder stand, in das Blickfeld der heimatlichen Behörden gerückt. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, er sei bei einer Rückkehr mit einer hohen Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.

11.3 Anzumerken bleibt, dass angesichts des vorstehend Ausgeführten nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz bei der Einschätzung der Verfolgungsgefahr nicht vertieft mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers auseinandersetzte. Dass der Vater Verbindungen zur LTTE aufgewiesen haben soll, wurde zudem erst auf Beschwerdeebene vorgebracht. Es ist im Ergebnis nicht festzustellen, die Vorinstanz habe diesbezüglich Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt und die Durchführung einer erneuten Anhörung erweist sich nicht als angezeigt (vgl. auch E. 9).

12.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

13.

13.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

14.

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

14.2

14.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

14.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

14.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

14.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermag auch der Regierungswechsel vom November 2019 nichts zu ändern.

14.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

14.3

14.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

14.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Gebiet Jaffna. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.4).

14.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung bereits zutreffend ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge über einen Schulabschluss, Berufserfahrung sowie ein dichtes familiäres Netzwerk im Heimatland, weshalb sich der Vollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweise. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes in der Schweiz steht - unter anderem mit Blick auf seine Sozialisation in Sri Lanka - dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Soweit der Beschwerdeführer ferner die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges daraus ableitet, dass die herrschende Pandemie zu einer faktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges führe, ist auf das Nachstehende zu verweisen.

14.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug - angesichts ihres vorübergehenden Charakters - nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3).

14.5 Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und in Anbetracht des Umfanges seiner Rechtsmitteleingabe - in weiten Teilen ohne direkten persönlichen Bezug zu seinen Vorbringen - praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Muriel Beck Kadima Olivier Gloor

Versand:

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause - 1 Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.