E-3931/2020 - 2021-03-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3931/2020

Urteil vom 22. März 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge - am 20. Juni 2017 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Am 28. Juni 2017 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum die Befragung zur Person statt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 9. April 2020 vertieft zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der tamilischen Ethnie an und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______. Er verfüge über einen (...) Schulabschluss und habe vor seiner Ausreise im (...) eines Verwandten gearbeitet. Im Mai 2017 sei er zufällig Zeuge der Entführung einer jungen Frau geworden. Als Einschüchterung hätten ihn die Entführer noch am Tatort mit einer Waffe bedroht und ein Foto von ihm gemacht. Er habe, nachdem ihm sein Vater von einer Anzeige bei der Polizei abgeraten habe, den Vorfall einem Parlamentarier gemeldet. Zwei Wochen später habe sein Onkel den Vater darüber informiert, dass Leute die Fotografie des Beschwerdeführers herumzeigen und sich nach ihm erkundigen würden. Der Vater habe ihn daraufhin auf der Arbeit angerufen und ihn dazu angehalten, nicht nach Hause zu kommen. Er habe deshalb eine Weile beim Verwandten gelebt, welchem der (...) gehört. Als er sich eines Tages dazu entschieden habe, wieder nach Hause zurückzukehren, sei er auf dem Heimweg von Unbekannten mit einem Minibus entführt, misshandelt und gefesselt in eine Hütte gebracht worden. Es sei ihm gelungen, seinen Peinigern zu entfliehen, indem er seine Fesseln gelöst habe und aus der Hütte geschlichen sei. Er habe sich zu seiner Familie begeben. Sein Vater habe sofort seine Flucht organisiert. Er habe sich noch kurze Zeit im Land aufgehalten und sei dann im Juni 2017 über Colombo ausgereist. Im Dezember 2019 sei sein Vater von Unbekannten bedroht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Der Vater habe daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seinen Führerausweis, seinen Geburtsschein, Zeitungsartikel sowie die Bestätigung einer Polizeianzeige zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Mit Eingabe vom 5. August 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Vorab beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig sei bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in die Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Sodann sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz zu gewähren und angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht, subeventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und an die Vor-instanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter seien die Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne eines Beweisantrages verlangt er schliesslich, er sei erneut beziehungsweise er sei zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher nicht habe äussern können, anzuhören.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Länderbericht, eine Polizeianzeige mit Übersetzung sowie eine CD-ROM mit weiteren Unterlagen, insbesondere Lageberichte zu Sri Lanka, Medienmitteilungen sowie Rechtsgutachten, zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den mit der Sache betrauten Spruchkörper bekannt und wies die Gesuche um Akteneinsicht sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab.

E.
In seiner Eingabe vom 9. September 2020 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Gericht, dass er keine vollständige Akteneinsicht erhalten habe und davon ausgehe, die Vorinstanz habe die Akten nie versendet.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2020 stellte die Instruktionsrichterin die Akten der Vorinstanz zur Stellungnahme betreffend Gewährung des Akteneinsichtsrechts zu.

G.
Die Vorinstanz reichte am 1. Oktober 2020 beim Gericht einen Zustellungsbeleg ein, gemäss welchem ihrer Ansicht nach ersichtlich sei, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Akten am 20. Juli 2020 zugestellt worden seien.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Akteneinsicht sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ein weiteres Mal ab.

I.
In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2020 erklärte der Beschwerdeführer, die Person, welche gemäss Sendeverfolgung den Aktenempfang unterschriftlich bestätigt habe, könne nicht seiner Rechtsvertretung zugeordnet werden.

J.
Die Instruktionsrichterin stellte der Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2020 erneut die Akten zur Stellungnahme zu. Ferner hielt sie fest, soweit sich die Vorinstanz dazu entscheiden sollte, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, diesem Gelegenheit eingeräumt werde, innert 15 Tagen nach Zustellung der Akten eine Stellungnahme einzureichen.

K.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 Akteneinsicht gewährt hatte, nahm dieser mit Eingabe vom 9. November 2020 ergänzend Stellung.

L.
Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) wurde am 11. Dezember 2020 die bis dahin zuständige Instruktionsrichterin durch Richterin Muriel Beck Kadima ersetzt, was dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2021 mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde er dazu eingeladen, dem Gericht innert angesetzter Frist Übersetzungen der von ihm zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zukommen zu lassen.

M.
Am 22. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer dem Gericht innert angesetzter Frist Übersetzungen der Zeitungsartikel zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer vorab im Wesentlichen, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher praxisgemäss nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Einsicht in die Softwaredatei des BVGer ersucht wird und um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ist auf diese Anträge ebenfalls nicht einzutreten, da diese Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen stehen beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingen.

4.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden insofern merkwürdig anmuten, als die Verfolger nicht gleich Massnahmen gegen ihn anlässlich der beobachteten Entführung ergriffen hätten, sondern lediglich ein Foto von ihm gemacht haben sollen, um ihn dann später zu suchen. Sodann falle auf, dass die Verfolgungsgeschichte von Zufällen geprägt sei, indem der Beschwerdeführer zum Beispiel, nachdem er bei seinem Arbeitgeber beziehungsweise Verwandten untergetaucht sei, auf dem Heimweg von den Verfolgern aufgefunden worden sei, ohne dass diese von seiner Identität oder Wohnadresse Kenntnis gehabt hätten. Ferner seien die Schilderungen seiner Flucht aus der Hütte unsubstantiiert ausgefallen. Darüber hinaus wäre selbst bei Wahrunterstellung, unter anderem in Anbetracht der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates, nicht von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen. Insbesondere habe er sich mit seinem Problem nicht an die heimatlichen Polizeibehörden gewandt. Schliesslich gebe auch die praxisgemäss durchzuführende Prüfung der Risikofaktoren keinen Anlass zur Annahme, er wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.

7.
In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil zwischen BzP und Anhörung ein zeitlicher Abstand von beinahe drei Jahren liege, nur eine pauschale Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen gemacht worden und anlässlich der Anhörung sein Risikoprofil nicht korrekt ermittelt worden sei. Sodann sei die Begründungspflicht dadurch verletzt worden, dass die
Vorinstanz sich nicht mit dem LTTE-Hintergrund seiner Familie auseinandergesetzt habe. Darin, sowie im nicht berücksichtigten Umstand, dass andere Familienmitglieder aus dem Heimatland geflohen seien, sieht er darüber hinaus eine Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsabklärung begründet. Des Weiteren stelle die Verfügung bei der Beurteilung seiner Situation auf eine unzutreffende Lageanalyse zu Sri Lanka ab. Nicht zuletzt aufgrund des Machtzuwachses der seit November 2019 amtierenden Regierung, der zunehmenden Militarisierung des Landes sowie der Verschärfung der Menschenrechtslage sei den von der Rechtsprechung entwickelten Risikofaktoren besondere Bedeutung beizumessen. Ferner seien seine Fluchtvorbringen - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - als widerspruchsfrei, nachvollziehbar und im Ergebnis als glaubhaft sowie flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Insbesondere sei überwiegend wahrscheinlich, dass er Zeuge einer staatlich geduldeten Entführung geworden sei. Auch erfülle er mehrere Risikofaktoren, welche insgesamt gegen eine Rückkehr in sein Heimatland sprechen würden.

8.
In seiner Eingabe vom 9. November 2020 macht der Beschwerdeführer weiter geltend, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht, die von ihm eingereichten Zeitungsartikel zu übersetzen, nicht nachgekommen beziehungsweise habe sie diese Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Ferner ergebe sich aus diversen in den Befragungsprotokollen festgehaltenen Aussagen des Beschwerdeführers, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung mangelhaft sei. Aus diesen ergänzenden Ausführungen gehe klar hervor, dass die Vorinstanz seine Verfahrensrechte mehrfach verletzt habe, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.

9.
Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht sowie der unrichtigen Sachverhaltserstellung sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil zwischen BzP und Anhörung ein zeitlicher Abstand von beinahe drei Jahren liegt.

Eine zeitnahe Anhörung ist durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit stellt keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar, ist jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ange-messen zu berücksichtigen.

9.2 Weiter sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs darin begründet, dass die Vorinstanz keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen beziehungsweise diesbezüglich nur pauschale Ausführungen gemacht habe.

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen unter Verweis auf konkrete Aussagen des Beschwerdeführers klar festhält, dass die Schilderungen ihrer Meinung nach zahlreiche Zufälligkeiten sowie Auffälligkeiten aufweisen würden und weshalb die Vorbringen aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar seien. Die Begründungsdichte ermöglichte dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids, weshalb sich die Rüge im Ergebnis als unbegründet erweist.

9.3 Betreffend seine Ausführungen zum Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, die Lageeinschätzung des SEM stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage zu stellen vermag. Insgesamt kann nicht festgestellt werden, die Vorinstanz sei - soweit für die spezifische Sachverhaltskonstellation überhaupt relevant - bei ihrer Beurteilung von einem fehlerhaften Lagebild ausgegangen oder habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht mit der gehörigen Sorgfalt abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer der Auffassung ist, die Vorinstanz habe die Gefahr vor Verfolgung falsch eingeschätzt, ist dies als Würdigung des Sachverhalts nachfolgend zu behandeln (vgl. E. 10 f.).

9.4 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit von ihm eingereichten Zeitungsartikel sowie seinem familiären Hintergrund eine Verletzung seiner Verfahrensrechte durch die Vorinstanz rügt und die Durchführung einer erneuten Anhörung beantragt, ist darauf nachfolgend unter E. 10.1 sowie E. 11.3 einzugehen.

9.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen (siehe dazu auch nachfolgend E. 10.1 sowie E. 11.3).

10.

10.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass die Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers von zahlreichen Zufälligkeiten geprägt und in sich nicht schlüssig ist. So hätten sich gemäss seinen Schilderungen die Entführer - nachdem sie bemerkt hätten, dass sie von ihm bei der Entführung einer jungen Frau beobachtet worden seien - vorerst dazu entschlossen, nicht gleich am Tatort seiner habhaft zu werden, sondern ihn mittels Vorzeigen einer Waffe und dem fotografischen Festhalten seiner Person einzuschüchtern. Wegen diesem Vorfall sei er jedoch rund einen Monat später selbst entführt und misshandelt worden, zu einem Zeitpunkt also, in welchem er bereits gegenüber zahlreichen Personen von seinen Beobachtungen hätte berichten können und dies auch getan habe. Insofern erhellt aus einer objektiven Perspektive nicht ohne Weiteres, was sich die Verfolger von seiner Entführung versprochen haben könnten. Der verbale Austausch zwischen ihm und den Entführern, welcher diesbezüglich Anhaltspunkte für die Motive seiner Peiniger liefern könnte, ist gerade der Punkt, an welchen sich der Beschwerdeführer nicht mehr besonders erinnern könne (abgesehen von der Erwähnung einer nicht näher spezifizierten Menschenrechtsorganisation und einer Person; vgl. SEM-Akten A29/22 F100 und F118). Sodann ist auch bemerkenswert, dass sich der Beschwerdeführer nicht daran erinnern kann, wie es ihm gelungen sein soll, sich von seinen Fesseln zu befreien (vgl. a.a.O. F108 und F112). Auch wenn seine Vorbringen diesbezüglich vereinzelt widersprüchlich ausfallen, ist aufgrund seiner Aussagen ferner davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Verfolger nicht kannten (vgl. a.a.O. F43 und F59 ff). Insofern darf zumindest als aussergewöhnlich bezeichnet werden, dass sich ihre Wege, einen Monat nach der ersten Begegnung, wieder kreuzten, wobei aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu schliessen ist, die Begegnung habe am Abend oder in der Nacht in einer schlecht beleuchteten Gegend stattgefunden. Dabei sei auch nicht auszuschliessen, dass es sich bei der zweiten Begegnung um andere Personen als beim ersten Mal gehandelt haben könnte (vgl. a.a.O. F43 und F90 ff.). Dass er, wie er annimmt, seit längerer Zeit beobachtet worden sei (vgl. a.a.O. F92) und die Entführer ihn an diesem Tag somit in gezielter und planmässiger Weise aufgesucht und entführt hätten, scheint wenig wahrscheinlich, hätten sie doch in diesem Fall bereits wesentlich früher seiner habhaft werden können. Dass es sich bei der Begegnung viel eher um einen Zufall gehandelt haben müsste, spricht auch, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag den Bus verpasst und einen anderen Heimweg
eingeschlagen habe (vgl. a.a.O. F43).

Zu dieser von Auffälligkeiten und Zufällen geprägten Schilderung seiner Fluchtumstände kommt hinzu, dass die Verfolger - nachdem sie sich nach der Entführung offenbar lange Zeit nicht mehr bemerkbar gemacht haben - nun nach zweieinhalb Jahren den Vater des Beschwerdeführers bedroht und sich nach seinem Verbleib erkundigt haben sollen. Insbesondere ist schwer nachvollziehbar, dass die dem Beschwerdeführer nicht näher bekannten Peiniger nach all der verstrichenen Zeit nun verlangen würden, der Beschwerdeführer habe sich bei ihnen zu "melden", offenbar ohne dabei vorzugeben, wie oder wo er dies zu tun habe. Sodann fällt auf, dass die Verfolger bei ihren Entführungen offenbar keine Masken zu tragen pflegen, während sie sich bei der Behelligung von Familienmitgliedern ihrer Opfer vermummen (vgl. a.a.O. F13 ff.). Aus dem Umstand, dass der Vater gemäss den eingereichten Dokumenten diese Behelligung bei der Polizei zur Anzeige brachte, vermag der Beschwerdeführer - in Anbetracht des bereits Ausgeführten - im Ergebnis nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es handelt sich zudem um die Aussage eines seiner nächsten Familienangehörigen, weshalb den Dokumenten - auch ohne Beurteilung deren Echtheit - bereits inhaltlich lediglich verminderter Beweiswert zu attestieren ist.

Dass die Schilderungen des Beschwerdeführers sodann in einzelnen Punkten voneinander abweichen (Erwähnung, die entführte Frau habe sich im Meer beziehungsweise in einem Bach gewaschen, abweichende Angaben betreffend Altersschätzung der angeblich entführten Frau sowie abweichende Angaben betreffend das Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Arbeitgeber [vgl. a.a.O. F147 ff.]), vermag für sich alleine den Schluss der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen nicht zu rechtfertigen, stellt vorliegend jedoch ein weiteres Indiz dafür dar, dass die von ihm geschilderten Fluchtgründe konstruiert sind. Die aufgezeigten Unregelmässigkeiten seiner Fluchtgeschichte lassen sich im Übrigen auch nicht durch die verstrichene Zeit zwischen BzP und Anhörung erklären.

Der Beschwerdeführer vermag schliesslich auch nichts aus den übersetzten Zeitungsartikeln zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie er selbst ausführt, weisen diese keinen direkten Bezug zu seiner individuellen Flucht auf. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Artikel unter anderem von sexueller Folter berichten und der Beschwerdeführer vorgibt, ebenfalls solche erlitten zu haben, die dargelegten Ungereimtheiten in seiner Fluchtgeschichte nicht aufzulösen. Entgegen seiner Ansicht war das SEM - insbesondere aufgrund des von ihm gemachten Hinweises, der Artikel weise keinen direkten Bezug zur von ihm beschriebenen Entführung auf (vgl. a.a.O. F11) - nicht gehalten, den Artikel einer vertieften Würdigung zu unterziehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung seiner Verfahrensrechte erweist sich als unbegründet.

10.2 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht gelingt glaubhaft darzulegen, er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden.

10.3 Als Ergänzung sei an dieser Stelle angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit- und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates gegenüber seinen Bürgern ausgeht (vgl. Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 7.1. m.w.H.). Insofern ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz seiner Vorbringen selbst bei Wahrheitsunterstellung die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen dürfte. Zu den diesbezüglichen Einwänden des Beschwerdeführers, welcher in diesem Zusammenhang insbesondere seinen familiären Hintergrund geltend macht, kann auf die folgenden Erwägungen verwiesen werden.

11.

11.1 Hinsichtlich der nachfolgenden Einschätzung der Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ist vorauszuschicken, dass sich das Gericht den dort stattgefundenen Veränderungen - zu nennen sind insbesondere die Osteranschläge im Frühjahr 2019 sowie der Regierungswechsel im November 2019 - bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. dazu die Rechtsprechung aus jüngerer Zeit: Urteile des BVGer E-2669/2017 vom 8. Mai 2020 E. 7.4.3 f.,
D-4628/2017 vom 30. April 2020 E. 6.4 sowie E-1837/2020 vom 27. April 2020 E. 6.1).

11.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8). Diese Praxis gilt auch unter der in E. 11.1 bereits dargelegten Lageeinschätzung in Zusammenhang mit den jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka weiter.

In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, dass insbesondere sein familiärer Hintergrund bei der Prüfung des Vorhandenseins möglicher Risikofaktoren zu berücksichtigen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass aus den Darstellungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht hervorgeht, er hätte aufgrund der Aktivitäten seiner nächsten Angehörigen - insbesondere seines im Jahr (...) in die Schweiz geflohenen Bruders oder der auf Beschwerdeebene vorgebrachten
LTTE-Verbindungen seines Vaters - bis zu seiner Ausreise im Jahre (...) Probleme gehabt. Insbesondere ergeben sich auch keine konkreten Hinweise auf relevante Aspekte aus der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 10, 12 ff., 35). Bezüglich der geltend gemachten LTTE-Verbindung des Vaters (Transporte für die LTTE während des Bürgerkrieges) geht aus den Akten nicht hervor, dass diese den heimatlichen Behörden bekannt ist beziehungsweise dass der Vater nach Kriegsende deshalb selber jemals behelligt worden wäre. In der Beschwerde wird gar verneint, dass der Vater je Probleme mit den Behörden gehabt hat (Beschwerde S. 35). Damit ist auch nicht darauf zu schliessen, der nicht beziehungsweise nicht in exponierter Weise politisch tätige Beschwerdeführer sei aufgrund seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz, während welchem er möglicherweise in Kontakt mit seinem Bruder stand, in das Blickfeld der heimatlichen Behörden gerückt. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, er sei bei einer Rückkehr mit einer hohen Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.

11.3 Anzumerken bleibt, dass angesichts des vorstehend Ausgeführten nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz bei der Einschätzung der Verfolgungsgefahr nicht vertieft mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers auseinandersetzte. Dass der Vater Verbindungen zur LTTE aufgewiesen haben soll, wurde zudem erst auf Beschwerdeebene vorgebracht. Es ist im Ergebnis nicht festzustellen, die Vorinstanz habe diesbezüglich Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt und die Durchführung einer erneuten Anhörung erweist sich nicht als angezeigt (vgl. auch E. 9).

12.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

13.

13.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

14.

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

14.2

14.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

14.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

14.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

14.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermag auch der Regierungswechsel vom November 2019 nichts zu ändern.

14.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

14.3

14.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

14.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Gebiet Jaffna. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.4).

14.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung bereits zutreffend ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge über einen Schulabschluss, Berufserfahrung sowie ein dichtes familiäres Netzwerk im Heimatland, weshalb sich der Vollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweise. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers während seines Aufenthaltes in der Schweiz steht - unter anderem mit Blick auf seine Sozialisation in Sri Lanka - dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Soweit der Beschwerdeführer ferner die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges daraus ableitet, dass die herrschende Pandemie zu einer faktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges führe, ist auf das Nachstehende zu verweisen.

14.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Allfällig im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfügte Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden stehen dem Wegweisungsvollzug - angesichts ihres vorübergehenden Charakters - nicht entgegen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020; E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3).

14.5 Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und in Anbetracht des Umfanges seiner Rechtsmitteleingabe - in weiten Teilen ohne direkten persönlichen Bezug zu seinen Vorbringen - praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Muriel Beck Kadima Olivier Gloor

Versand:

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106