F-2247/2020 - 2021-02-22 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2247/2020

Urteil vom 22. Februar 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______,

Parteien vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellenden B._______ (geboren 1942, Staatsangehöriger von Syrien, Vater der Beschwerdeführerin) und C._______ (geboren 1969, Staatsangehörige von Syrien, zweite Ehefrau des Gesuchstellers) ersuchten am 20. Juli 2019 in Beirut bei der Schweizerischen Botschaft um Ausstellung eines humanitären Visums. Anlässlich der Gesuchstellung machten sie geltend, sie seien zufolge eines militärischen Angriffs der türkischen Armee aus Afrin vertrieben worden und nach Aleppo geflüchtet. Dort würden sie unter äusserst prekären Bedingungen leben und Obdach in beschädigten und verlassenen Häusern finden, ohne Wasser und Heizung. Sie hätten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und seien für die Versorgung mit Lebensmitteln auf die Essensausgaben karitativer Organisationen angewiesen. Sowohl aufgrund der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien als auch wegen Angriffen der Familie des Ex-Schwiegersohnes seien sie gefährdet. Die ebenfalls in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführerin habe sich etwa ein Jahr vor Einreichung der Visaanträge von ihrem Ehemann getrennt. Dessen in Syrien lebende Familie habe Verbindungen zu der jihadistischen Jabhat Al-Nusra und übe nun Druck auf die Gesuchstellenden aus, um die Schwester zur Rückkehr zu ihrem Ehemann zu bewegen.

Mit ihrem Gesuch reichten sie zwei medizinische Schreiben von Dr. D._______ (betreffend Gesuchsteller) und Dr. E._______ (betreffend Gesuchstellerin), Mitglieder des Syrischen Ärzteverbands, vom 18. Februar 2019 ein, wonach die Gesuchstellenden auf ständige Beobachtung und Betreuung beziehungsweise Behandlung angewiesen seien.

B.
Die Schweizerische Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 30. August 2019 die Ausstellung von humanitären Visa mit der Begründung, es habe keine unmittelbare und konkrete Gefährdung an Leib und Leben festgestellt werden können.

C.
Am 26. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Einsprache bei der Vorinstanz und reichte am 30. Dezember 2019 eine Stellungnahme nach gewährter Akteneinsicht ein. Darin führte sie aus, die Gesuchstellenden würden nach wie ohne feste Behausung in Aleppo leben und hätten weder finanzielle Mittel noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Lediglich einmal täglich würden sie eine Mahlzeit bei der Essensausgabe einer Kirche erhalten, ansonsten könnten sie sich keine Lebensmittel leisten. In ganz Syrien könnten sie nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Als Jeziden würden sie zudem in Syrien verfolgt.

D.
Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 20. März 2020 (eröffnet am 25. März 2020) die Einsprache der Beschwerdeführerin ab.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und forderte die Beschwerdeführerin auf, ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dies eingeforderten Belege richte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2020 nach.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Beschwerdeführerin zur Replik ein. Vom Replikrecht machte sie keinen Gebrauch.

I.
Mit Eingabe vom 24. August 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und reichte eine Überweisung der Regionalpolizei F._______ an die Staatsanwaltschaft des Kantons F._______ bezüglich einer Anzeige wegen Vergewaltigung in der Ehe betreffend die Schwester der Beschwerdeführerin vom 8. April 2020 nach. Am 26. August 2020 stellte sie dem Gericht eine aktualisierte Honorarnote zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationales Recht zur Anwendung gelangt.

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person aufgrund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offensichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.).

4.

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit der Erteilung der humanitären Visa führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellenden seien auf sich alleine gestellt, weil alle Kinder Syrien verlassen hätten. Sie würden zudem Lebensmittelhilfe von vor Ort tätigen karitativen Institutionen erhalten. Ohne Probleme und trotz ihres angeschlagenen Gesundheitszustands seien sie in den Libanon gereist und wieder nach Syrien zurückgekehrt. Dies deute darauf hin, dass sie in Syrien nicht unmittelbar und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. In Syrien hätten sie sich ärztlich untersuchen und behandeln lassen können, was auf eine zumindest grundlegende vorhandene medizinische Versorgung deute. Den Arztberichten lasse sich nicht entnehmen, dass ihre gesundheitlichen Probleme ohne eine entsprechende Behandlung eine Gefahr für Leib und Leben darstellen würden und nur in der Schweiz behandelt werden könnten. Ihr Gesundheitszustand habe sich sodann auch nicht verschlechtert. Eine Rückkehr in den Libanon sei ebenfalls möglich und sie könnten dort Hilfe von Hilfsorganisationen oder vom "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) erhalten. Im Libanon bestehe ein funktionierendes Gesundheitssystem und "Médecins Sans Frontières" (MSF) versorge syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in Syrien respektive im Libanon nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der Schweiz, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben beziehungsweise einer besonderen Notsituation zu begründen. Die Gesuchstellenden könnten sodann von ihren im Ausland lebenden Kindern finanziell unterstützt werden. Es würden damit keine humanitären Gründe vorliegen, die die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigen würden.

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe die Zugehörigkeit der Gesuchstellenden zu einer ethnisch-religiösen Minderheit, ihre familiären Beziehungen zu den in der Schweiz lebenden und hier als Flüchtlinge anerkannten (Stief-)Töchtern sowie die aktuelle Sicherheitslage und die weltweite Gesundheitskrise nicht genügend berücksichtigt. Auch die geltend gemachte Verfolgung durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes sei nicht ausreichend abgeklärt worden. Jeziden seien in Aleppo allgemein gefährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu werden. Es gebe in und um Aleppo keine spezifische Infrastruktur für diese ethnische Minderheit. Die ohnehin sehr knappen Ressourcen in der Stadt seien für Jeziden nur sehr schwer zugänglich. Nach ihrer Flucht nach Aleppo hätten sich die Gesuchstellenden anfänglich im Quartier Al-Ashrafiya, einem kurdisch dominierten Viertel, aufgehalten. Nach zunehmender Bedrohung durch die Familie des Ex-Schwiegersohnes hätten sie dieses aber wieder verlassen müssen. Nun würden sie in Aleppo ohne Netzwerk leben, auf welches sie zurückgreifen könnten. Aleppo sei eine der am stärksten vom Bürgerkrieg zerstörten Städte Syriens und im Zusammenhang mit den jüngsten Auseinandersetzungen in Idlib sei auch die Provinz Aleppo wieder unter Druck geraten. Ihre Lebensbedingungen seien aufgrund ihrer ethnisch-religiös bedingten Benachteiligung als überdurchschnittlich prekär einzustufen. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu medizinsicher Versorgung sowie des Alters des Gesuchstellers liege eine besondere Vulnerabilität vor. Libanon habe wegen der Corona-Pandemie die Grenzen geschlossen und den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Gesuchsteller wäre bei einer Flucht in den Libanon einem gesteigerten Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Unter Betrachtung der gesamten Umstände sei die Gefahr vorliegend nicht anders abwendbar als durch ein behördliches Eingreifen der Schweiz. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester könnten die Gesuchstellenden sodann in der Schweiz sozio-kulturell unterstützen und Teile der benötigten gesundheitlichen Pflege und Versorgung übernehmen.

4.3 Die Vorinstanz bemerkt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten.

4.4 In der Beschwerdeergänzung bringt die Beschwerdeführerin vor, im Zusammenhang mit dem Ex-Ehemann ihrer Schwester laufe in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung in der Ehe. Dessen Familie übe in Syrien Druck auf den Gesuchsteller auf, um die Schwester mit ihrem Ex-Ehemann zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Weiter wiederholt sie die besondere Diskriminierung, der die Gesuchstellenden als jezidische Kurden ausgesetzt seien. Die aktuelle Lage habe sich aufgrund der Explosion im Hafen von Beirut verschlechtert und sei äusserst prekär. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge aus Syrien davon in besonderem Masse betroffen seien, weshalb Libanon als Schutzalternative ausscheide.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis gelangt, die Gesuchstellenden würden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa nicht erfüllen. Sie begaben sich zwecks Einreichung der Visagesuche in den Libanon und kehrten danach freiwillig nach Syrien zurück, obwohl sie nach eigenen Aussagen dort von der Familie des Ex-Schwiegersohnes mehrfach angegriffen worden seien, gemäss Beschwerdeschrift letztmals im März 2020. Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint damit nicht mehr als unmittelbar und konkret. Es war den Gesuchstellenden sodann möglich, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Arztberichte vom 18. Februar 2019 halten fest, dass der Gesuchsteller unter akuter Atemnot unter Belastung, Müdigkeit und verformbaren Schwellungen an den Beinen (Ödemen) sowie an einer Stauungsinsuffizienz im fortgeschrittenen Stadium leide. Er benötige ständige Beobachtung und Betreuung durch Angehörige. Die Gesuchstellerin leide an Brustschmerzen (Angina), begleitet von einer gastrointestinalen Entzündung sowie zeitweise an arterieller Hypertonie, welche auf neurologische Ursachen zurückzuführen sei. Sie benötige ständige Beobachtung und Behandlung. Den Arztberichten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die gesundheitlichen Beschwerden besonders gravierend und akut seien und welche Behandlungen angezeigt wären. Die Beschwerdeführerin erläutert sodann nicht, ob die Gesuchstellenden eine allenfalls notwendige Behandlung an einem anderen Ort in Syrien oder im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen könnten. Es ist - aufgrund der Aktenlage - nicht davon auszugehen, dass sich die Gesuchstellenden im Libanon ernsthaft um Inanspruchnahme von Hilfe bemüht hätten. Es wäre ihnen offen gestanden, sich an eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden zu wenden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-4115/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.1 und F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3; zu den kostenlosen medizinischen Angeboten für Flüchtlinge im Libanon vgl. Urteil
F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5). Im Februar 2019, zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, war die Covid-19-Pandemie noch nicht aktuell und zum heutigen Zeitpunkt sind die Grenzen zum Libanon zumindest zeitweise wieder geöffnet (vgl. Coronavirus: Situation im Libanon - WKO.at; Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise - Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]. abgerufen am 3. Februar 2021). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass im Libanon eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. < https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon >, abgerufen am 3. Februar 2021). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass komplexere Operationen und spezialisierte Behandlungen für chronische Krankheiten in Damaskus oder in den Küstenorten Tartous und Lattakia verfügbar sind (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien [Stand: November 2018], 13. November 2018, < https://fragdenstaat.de/dokumente/96/ >, abgerufen am 3. Februar 2021). Zu Gute kommt den Gesuchstellenden auch, dass sie in finanzieller Hinsicht durch ihre in der Schweiz (zwei Töchter) und Deutschland (Tochter und Sohn) lebenden Kinder unterstützt werden können. Die allgemein erschwerten Lebensbedingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlendes verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz, führen für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage.

Die Beschwerdeführerin hat überdies keine konkreten Nachteile im Zusammenhang mit der Glaubenszugehörigkeit der Gesuchstellenden vorgebracht, sondern lediglich pauschal angemerkt, Jeziden seien in Aleppo allgemein gefährdet, Ziel staatlicher Verfolgung durch das Assad-Regime zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch zur Zeit nicht von einer Kollektivverfolgung der Jeziden in Syrien aus (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5409/2016 vom 1. April 2019 E. 4.3, E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3). Die in der Beschwerde erwähnte Militäroffensive der Türkei auf Afrin im Frühjahr 2018 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. dazu beispielsweise auch das Urteil des BVGer
E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2).

5.2 Eine Gesamtwürdigung der Situation der Gesuchstellenden in Syrien führt zum Schluss, dass ihre Situation zweifellos schwierig und belastend ist. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vermögen jedoch weder ihr Gesundheitszustand noch ihre Wohnsituation noch der angebliche Konflikt mit der Familie des Ex-Schwiegersohnes zu begründen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und ist genügend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen.

6.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.

7.2 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Honorarnote vom 26. August 2020 geltend gemachte Aufwand von 10.33 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren als zu hoch und ist auf acht Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'964.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1'964.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladres-se)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] + [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.