D-44/2019 - 2019-01-22 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Wiederaufnahme des Verfahrens D-832/2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-44/2019

Urteil vom 22. Januar 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens
Gegenstand (Abschreibungsentscheid D-832/2017 vom
7. November 2018) / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller suchte am 1. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.b Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

A.c Am 2. November 2018 zog der Gesuchsteller mit schriftlicher Erklärung die Beschwerde vom 6. Februar 2017 ohne weitere Begründung zurück.

A.d Daraufhin wurde mit Entscheid D-832/2017 vom 7. November 2018 das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
Mit Eingabe vom 9. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter mit der Begründung, dass die Rückzugserklärung nicht durch ihn eingereicht worden sei und ihm auch nicht vorliege, um Akteneinsicht.

C.
Am 13. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass das Beschwerdeverfahren durch den Abschreibungsentscheid abgeschlossen worden sei, weshalb er sich bezüglich der Rückzugserklärung an den Gesuchsteller wenden könne.

D.
Mit Eingabe vom 15. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass gemäss Auskunft des Gesuchstellers diesem nicht bekannt sei, dass er eine Rückzugserklärung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und deshalb auch nicht in der Lage sei, ihm eine Kopie der betreffenden Erklärung zuzustellen.

E.
Mit Eingabe vom 23. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter um beschleunigte Behandlung des Akteneinsichtsgesuchs.

F.
Mit Schreiben vom 29. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass der Gesuchsteller am 2. November 2018 gegenüber dem Amt (...) des Kantons B._______ die Beschwerde
D-832/2017 schriftlich und eigenhändig unterzeichnet zurückgezogen habe, woraufhin das hängige Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Der Eingabe vom 9. November 2018 werde entnommen, dass der Gesuchsteller die Beschwerde zurückgezogen habe, ohne vorgängig mit ihm Rücksprache zu nehmen. Aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers werde davon ausgegangen, dieser wünsche nicht, dass der rubrizierte Rechtsvertreter in dieser Angelegenheit weiter für ihn tätig sei. Für den Fall weiterer Korrespondenz werde er daher ersucht, sich durch eine entsprechende, aktuelle Vollmacht als Vertreter des Gesuchstellers auszuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 30. November 2018 brachte der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, dass der Gesuchsteller massiv eingeschüchtert sei und enorme Angst gehabt habe. Eine Untersuchung, was genau vorgefallen sei, und damit auch die Offenlegung der beantragten Akten sei somit unabdingbar.

H.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter eine aktuelle Anwaltsvollmacht vom 6. Dezember 2018 ein und führte im Weiteren aus, dass die Mutter des Gesuchstellers in Sri Lanka schwer erkrankt sei. Daher habe dieser sich, ohne einen Übersetzer mitzunehmen, auf das Gemeindebüro in C._______ begeben, um sich zu erkundigen, ob es eine Möglichkeit gebe, seine Mutter noch einmal zu sehen. Er sei danach zu verschiedenen Amtsstellen gesandt worden und habe verschiedene Formulare unterzeichnet im Glauben, dass er nun während des laufenden Asylverfahrens die Möglichkeit erhalte, beispielsweise eine Reise in ein Nachbarland Sri Lankas anzutreten, falls eine Möglichkeit gefunden werde, dass auch seine Mutter dorthin gebracht werde. Er habe diverse Besprechungen auf verschiedenen Amtsstellen gehabt, wobei zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer anwesend gewesen sei. Sein von ihm mitgenommene Kollege habe die dortige Sprache nicht korrekt sprechen und verstehen können.

I.
Am 11. Dezember 2018 wurde dem Rechtsvertreter antragsgemäss Akteneinsicht gewährt.

J.
In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz der nicht gegebenen Verständigung für den Gesuchsteller zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer beigezogen worden sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er mit seiner Unterschrift seine Beschwerde zurückziehe. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies den verantwortlichen Angestellten des zuständigen Kantons [nicht] klar gewesen sei. Es liege genügend Material vor, eine Strafanzeige gegen diese Personen einzureichen, welche letztlich zu einer Revision des Abschreibungsentscheids führen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe es in der Hand, eine wesentlich einfachere Lösung mit weniger tiefgehenden Konsequenzen anzuordnen. So seien ohne weiteres aufgrund eines Übermittlungsirrtums die Aufhebung der Abschreibungsverfügung und die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, was den Rechtsvertreter dazu bringen würde, auf die Einreichung einer Strafanzeige "gegen die fehlbaren Kantonsangestellten" zu verzichten. Eine entsprechende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts über die Wiederaufnahme des Verfahrens werde bis zum 10. Januar 2019 erwartet.

K.
Am 9. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Schreibens vom 28. Dezember 2018.

L.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass vorliegend weder ein Gesuch noch eine Beschwerde vorliegen würden, sondern nur eine Anfrage zur Ausgestaltung einer Lösung, welche nicht zu rechtlichen Weiterungen führe. Es sei Auskunft zu erteilen, weshalb in der vorliegenden Sache eine andere Gerichtsperson eingesetzt worden und ein Verfahren eröffnet worden sei.

M.
Am 18. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) reichte der Gesuchsteller eine als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er mit der Eröffnung des Abschreibungsentscheides vom 7. November 2018 erstmals davon erfahren habe, dass er seine Beschwerde mit einer Erklärung vom 2. November 2018 zurückgezogen haben solle. Es handle sich dabei um eine erhebliche Tatsache. Die sogenannte Rückzugserklärung sei vor dem Abschreibungsentscheid entstanden und der Inhalt sei rechtserheblich. Daraus folge, dass der Abschreibungsentscheid vom 7. November 2018 umgehend aufzuheben und das Asylbeschwerdeverfahren weiterzuführen sei. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme seien weiter das SEM und die kantonalen Behörden anzuweisen, auf jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten. Die Sache sei ferner durch andere Gerichtspersonen zu behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren D-832/2017 mit Entscheid vom 7. November 2018 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

1.2

1.2.1 Abschreibungsbeschlüsse können weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei oder irrtümlich als Folge von unzutreffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (vgl. Urteil D-7256/2014 vom 8. Januar 2015 E.1.2 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar.

1.2.2 In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wird beantragt, dass das Verfahren wieder aufzunehmen sei (vgl. Sachverhalt Bst. J). Ungeachtet der Ausführungen in der Eingabe vom 14. Januar 2019, wonach die Eingabe vom 28. Dezember 2018 "kein Gesuch" darstelle, ist sie als Gesuch um Wiederaufnahme eines als durch Rückzug gegenstandslos gewordenen Verfahrens entgegenzunehmen, zumal materiell gerade beantragt wird, dass das vorangegangene Verfahren wiederaufzunehmen sei, da die Rückzugserklärung auf wesentlichen Willensmängeln beruhe. Folglich kann es auf die durch den Gesuchsteller gewählte Bezeichnung alleine nicht ankommen. Praxisgemäss wird das Verfahren unter einer neuen Geschäftsnummer geführt und ein neuer Spruchkörper gebildet.

1.2.3 Auf die Eingabe vom 18. Januar 2019 ist insbesondere unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 1.2.1 nicht weiter einzugehen, zumal die Begehren im Kern identisch sind mit denjenigen in der Eingabe vom 28. Dezember 2018. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich somit.

1.3 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen, ist durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.4 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

2.

2.1 Nach der Dispositionsmaxime steht es asylsuchenden Personen frei, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen. Eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts kann nicht beliebig widerrufen werden. Die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels ist aber nach Lehre und Praxis möglich, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 m. H.). Vorliegend sind die beiden erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängel sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30; Urteil des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 m.w.H.). Die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.

2.3 Vorliegend sind keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller am 15. Oktober 2018 bei der kantonalen Migrationsbehörde vorstellig wurde. Dabei wurde ein Gespräch über die freiwillige Ausreise des Gesuchstellers mit Rückkehrhilfe besprochen. Gestützt darauf ersuchte die kantonale Migrationsbehörde am 29. Oktober 2018 das SEM um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG (heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Des Weiteren befindet sich ein ausgefülltes Formular betreffend individuelle Rückkehrhilfe samt Projektplan über die Eröffnung eines (...) in D._______ in den Akten, welches der Gesuchsteller am 31. Oktober 2018 unterzeichnete. Schliesslich zog der Gesuchsteller seine Beschwerde am 2. November 2018 schriftlich zurück. Vor dem Hintergrund dass der Gesuchsteller somit wiederholt mit verschiedenen kantonalen Behörden in Kontakt trat, um die Rahmenbedingungen der Rückkehr in den Heimatstaat festzulegen, kann keine Rede davon sein, dass der Gesuchsteller durch die zuständigen Behörden dazu gebracht worden sei, eine Rückzugserklärung zu unterschreiben, obwohl er sich über deren Folgen nicht im Klaren gewesen sei. In diesem Zusammenhang sind denn auch keinerlei Täuschungsabsichten oder Einschüchterungsmassnahmen seitens der Schweizer Behörden zu erkennen. Vielmehr ist aufgrund der Akten und insbesondere des Projektplans, in dem die weiteren Schritte im Hinblick auf die Eröffnung des (...) in D._______ detailliert aufgelistet sind, dem Vorbringen des Gesuchstellers, dass er gedacht habe, seine Mutter allenfalls in einem Nachbarstaat Sri Lankas treffen zu können, jegliche Grundlage entzogen. Durch die bereits vor der Rückzugserklärung in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen zeigte der Gesuchsteller, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Vorkehren kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann. Daher sind auch die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten, welche zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung geführt haben sollen, als unbehelflich zu erachten. Die wiederholten Kontakte mit den kantonalen Behörden zeigen deutlich, dass der Gesuchsteller ganz offensichtlich imstande war zu kommunizieren und mit seinen Anliegen verstanden zu werden. Unter diesen Umständen kann daher ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Rückzugs seiner Asylbeschwerde in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden hätte, zumal seine
Rückzugserklärung denn auch eine logische Folge seines vorherigen Verhaltens darstellt.

2.4 Insbesondre kann nach dem Gesagten auch ein mit dem Vorbringen, er habe die Rückzugserklärung mangels Sprachkenntnisse unterschrieben, ohne ihren Wortlaut überhaupt verstanden zu haben, sinngemäss geltend gemachter Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 -3 OR, vgl. dazu Urteil des BVGer E-5429/2009 vom 2. April 2012 E. 3.4) nicht geglaubt werden. Denn angesichts dessen, dass der Gesuchsteller offenbar in der Lage war, mit den zuständigen Behörden einen detaillierten Projektplan auszuarbeiten, ist auszuschliessen, dass er aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse seines Kollegen eine nicht mit seinem inneren Willen übereinstimmende Erklärung abgegeben hat.

2.5 Im Übrigen war er im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 2. November 2018 klarerweise nicht urteilsunfähig (Art. 18 ZGB).

2.6 Nachdem der Gesuchsteller zunächst aus freien Stücken den Beschwerderückzug erklärte, anschliessend jedoch geltend machte, von den Behörden dazu gedrängt worden und einem wesentlichen Willensmangel unterlegen zu sein, ist sein Verhalten als krass widersprüchlich und mithin treuwidrig zu qualifizieren.

3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner Rückzugserklärung vom 2. November 2018 weder in einem wesentlichen Grundlagen- noch in einem Erklärungsirrtum befand und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist. Es besteht somit kein Anlass, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

4.2 Aufgrund mutwilliger Prozessführung sind die Verfahrenskosten vorliegend zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 -3 [insbes. Art. 2 Abs. 2 ] des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Norzin-Lhamo Ritsatsang

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 29 - 1 Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
¹	Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
²	Se la minaccia è il fatto di un terzo, la parte minacciata che vuol liberarsi dal contratto deve, ove l'equità lo richieda, risarcire il danno all'altra parte, a meno che questi abbia conosciuto o dovuto conoscere la minaccia.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 71 Assistenza della Confederazione alle autorità d'esecuzione - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) assiste i Cantoni incaricati dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure dell'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP176 o dell'articolo 49a o 49abis CPM177, in particolare:178
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) assiste i Cantoni incaricati dell'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure dell'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP176 o dell'articolo 49a o 49abis CPM177, in particolare:178
^a	collaborando all'ottenimento dei documenti di viaggio;
^b	organizzando il viaggio;
^c	assicurando la collaborazione tra i Cantoni interessati e il DFAE.
²	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1, in particolare di quelli secondo le lettere a e b, il DFGP può collaborare con l'agenzia dell'Unione europea responsabile della sorveglianza delle frontiere esterne Schengen.180

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.