D-44/2019 - 2019-01-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Wiederaufnahme des Verfahrens D-832/2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-44/2019

Urteil vom 22. Januar 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Ritsatsang.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens
Gegenstand (Abschreibungsentscheid D-832/2017 vom
7. November 2018) / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller suchte am 1. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.b Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

A.c Am 2. November 2018 zog der Gesuchsteller mit schriftlicher Erklärung die Beschwerde vom 6. Februar 2017 ohne weitere Begründung zurück.

A.d Daraufhin wurde mit Entscheid D-832/2017 vom 7. November 2018 das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
Mit Eingabe vom 9. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter mit der Begründung, dass die Rückzugserklärung nicht durch ihn eingereicht worden sei und ihm auch nicht vorliege, um Akteneinsicht.

C.
Am 13. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass das Beschwerdeverfahren durch den Abschreibungsentscheid abgeschlossen worden sei, weshalb er sich bezüglich der Rückzugserklärung an den Gesuchsteller wenden könne.

D.
Mit Eingabe vom 15. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass gemäss Auskunft des Gesuchstellers diesem nicht bekannt sei, dass er eine Rückzugserklärung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und deshalb auch nicht in der Lage sei, ihm eine Kopie der betreffenden Erklärung zuzustellen.

E.
Mit Eingabe vom 23. November 2018 (vorab per Telefax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter um beschleunigte Behandlung des Akteneinsichtsgesuchs.

F.
Mit Schreiben vom 29. November 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit, dass der Gesuchsteller am 2. November 2018 gegenüber dem Amt (...) des Kantons B._______ die Beschwerde
D-832/2017 schriftlich und eigenhändig unterzeichnet zurückgezogen habe, woraufhin das hängige Beschwerdeverfahren als durch Rückzug gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Der Eingabe vom 9. November 2018 werde entnommen, dass der Gesuchsteller die Beschwerde zurückgezogen habe, ohne vorgängig mit ihm Rücksprache zu nehmen. Aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers werde davon ausgegangen, dieser wünsche nicht, dass der rubrizierte Rechtsvertreter in dieser Angelegenheit weiter für ihn tätig sei. Für den Fall weiterer Korrespondenz werde er daher ersucht, sich durch eine entsprechende, aktuelle Vollmacht als Vertreter des Gesuchstellers auszuweisen.

G.
Mit Eingabe vom 30. November 2018 brachte der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, dass der Gesuchsteller massiv eingeschüchtert sei und enorme Angst gehabt habe. Eine Untersuchung, was genau vorgefallen sei, und damit auch die Offenlegung der beantragten Akten sei somit unabdingbar.

H.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter eine aktuelle Anwaltsvollmacht vom 6. Dezember 2018 ein und führte im Weiteren aus, dass die Mutter des Gesuchstellers in Sri Lanka schwer erkrankt sei. Daher habe dieser sich, ohne einen Übersetzer mitzunehmen, auf das Gemeindebüro in C._______ begeben, um sich zu erkundigen, ob es eine Möglichkeit gebe, seine Mutter noch einmal zu sehen. Er sei danach zu verschiedenen Amtsstellen gesandt worden und habe verschiedene Formulare unterzeichnet im Glauben, dass er nun während des laufenden Asylverfahrens die Möglichkeit erhalte, beispielsweise eine Reise in ein Nachbarland Sri Lankas anzutreten, falls eine Möglichkeit gefunden werde, dass auch seine Mutter dorthin gebracht werde. Er habe diverse Besprechungen auf verschiedenen Amtsstellen gehabt, wobei zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer anwesend gewesen sei. Sein von ihm mitgenommene Kollege habe die dortige Sprache nicht korrekt sprechen und verstehen können.

I.
Am 11. Dezember 2018 wurde dem Rechtsvertreter antragsgemäss Akteneinsicht gewährt.

J.
In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz der nicht gegebenen Verständigung für den Gesuchsteller zu keinem Zeitpunkt ein Übersetzer beigezogen worden sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er mit seiner Unterschrift seine Beschwerde zurückziehe. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies den verantwortlichen Angestellten des zuständigen Kantons [nicht] klar gewesen sei. Es liege genügend Material vor, eine Strafanzeige gegen diese Personen einzureichen, welche letztlich zu einer Revision des Abschreibungsentscheids führen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe es in der Hand, eine wesentlich einfachere Lösung mit weniger tiefgehenden Konsequenzen anzuordnen. So seien ohne weiteres aufgrund eines Übermittlungsirrtums die Aufhebung der Abschreibungsverfügung und die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, was den Rechtsvertreter dazu bringen würde, auf die Einreichung einer Strafanzeige "gegen die fehlbaren Kantonsangestellten" zu verzichten. Eine entsprechende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts über die Wiederaufnahme des Verfahrens werde bis zum 10. Januar 2019 erwartet.

K.
Am 9. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Schreibens vom 28. Dezember 2018.

L.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass vorliegend weder ein Gesuch noch eine Beschwerde vorliegen würden, sondern nur eine Anfrage zur Ausgestaltung einer Lösung, welche nicht zu rechtlichen Weiterungen führe. Es sei Auskunft zu erteilen, weshalb in der vorliegenden Sache eine andere Gerichtsperson eingesetzt worden und ein Verfahren eröffnet worden sei.

M.
Am 18. Januar 2019 (vorab per Telefax eingereicht) reichte der Gesuchsteller eine als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er mit der Eröffnung des Abschreibungsentscheides vom 7. November 2018 erstmals davon erfahren habe, dass er seine Beschwerde mit einer Erklärung vom 2. November 2018 zurückgezogen haben solle. Es handle sich dabei um eine erhebliche Tatsache. Die sogenannte Rückzugserklärung sei vor dem Abschreibungsentscheid entstanden und der Inhalt sei rechtserheblich. Daraus folge, dass der Abschreibungsentscheid vom 7. November 2018 umgehend aufzuheben und das Asylbeschwerdeverfahren weiterzuführen sei. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme seien weiter das SEM und die kantonalen Behörden anzuweisen, auf jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten. Die Sache sei ferner durch andere Gerichtspersonen zu behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren D-832/2017 mit Entscheid vom 7. November 2018 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

1.2

1.2.1 Abschreibungsbeschlüsse können weder in Revision noch in Wiedererwägung gezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 33 E. 1a). Ein Abschreibungsentscheid kann jedoch auf Gesuch hin aufgehoben und das ursprüngliche Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgenommen werden, insbesondere wenn das vorangegangene Verfahren infolge einer auf Willensmängeln beruhenden Rückzugserklärung der Partei oder irrtümlich als Folge von unzutreffenden Informationen oder von Fehlinterpretationen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (vgl. Urteil D-7256/2014 vom 8. Januar 2015 E.1.2 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens stellt ein eigenes Verfahren (sui generis) dar.

1.2.2 In der Eingabe vom 28. Dezember 2018 wird beantragt, dass das Verfahren wieder aufzunehmen sei (vgl. Sachverhalt Bst. J). Ungeachtet der Ausführungen in der Eingabe vom 14. Januar 2019, wonach die Eingabe vom 28. Dezember 2018 "kein Gesuch" darstelle, ist sie als Gesuch um Wiederaufnahme eines als durch Rückzug gegenstandslos gewordenen Verfahrens entgegenzunehmen, zumal materiell gerade beantragt wird, dass das vorangegangene Verfahren wiederaufzunehmen sei, da die Rückzugserklärung auf wesentlichen Willensmängeln beruhe. Folglich kann es auf die durch den Gesuchsteller gewählte Bezeichnung alleine nicht ankommen. Praxisgemäss wird das Verfahren unter einer neuen Geschäftsnummer geführt und ein neuer Spruchkörper gebildet.

1.2.3 Auf die Eingabe vom 18. Januar 2019 ist insbesondere unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 1.2.1 nicht weiter einzugehen, zumal die Begehren im Kern identisch sind mit denjenigen in der Eingabe vom 28. Dezember 2018. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich somit.

1.3 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen, ist durch den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und ist daher zur Einreichung des Gesuchs legitimiert (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG).

1.4 Über die Wiederaufnahme abgeschriebener Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Zusammensetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

2.

2.1 Nach der Dispositionsmaxime steht es asylsuchenden Personen frei, ihr Asylgesuch oder eine gegen eine negative Asylverfügung eingelegte Beschwerde zurückzuziehen. Eine solche Ausübung eines Gestaltungsrechts kann nicht beliebig widerrufen werden. Die Prüfung der Ungültigkeit eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels ist aber nach Lehre und Praxis möglich, solange für die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel stehen und die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6006/2006 vom 18. März 2008 E. 1.2 m. H.). Vorliegend sind die beiden erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen Willensmängel sind die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a S. 30; Urteil des BVGer D-2923/2014 vom 26. September 2014 m.w.H.). Die in Art. 23 ff . OR aufgezählten Willensmängeltatbestände - Irrtum (Art. 23 ff . OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f . OR) - sind auch auf einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.

2.3 Vorliegend sind keine Willensmängel im Sinne von Art. 28 und 29 f. OR (absichtliche Täuschung / Furchterregung) ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller am 15. Oktober 2018 bei der kantonalen Migrationsbehörde vorstellig wurde. Dabei wurde ein Gespräch über die freiwillige Ausreise des Gesuchstellers mit Rückkehrhilfe besprochen. Gestützt darauf ersuchte die kantonale Migrationsbehörde am 29. Oktober 2018 das SEM um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG (heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). Des Weiteren befindet sich ein ausgefülltes Formular betreffend individuelle Rückkehrhilfe samt Projektplan über die Eröffnung eines (...) in D._______ in den Akten, welches der Gesuchsteller am 31. Oktober 2018 unterzeichnete. Schliesslich zog der Gesuchsteller seine Beschwerde am 2. November 2018 schriftlich zurück. Vor dem Hintergrund dass der Gesuchsteller somit wiederholt mit verschiedenen kantonalen Behörden in Kontakt trat, um die Rahmenbedingungen der Rückkehr in den Heimatstaat festzulegen, kann keine Rede davon sein, dass der Gesuchsteller durch die zuständigen Behörden dazu gebracht worden sei, eine Rückzugserklärung zu unterschreiben, obwohl er sich über deren Folgen nicht im Klaren gewesen sei. In diesem Zusammenhang sind denn auch keinerlei Täuschungsabsichten oder Einschüchterungsmassnahmen seitens der Schweizer Behörden zu erkennen. Vielmehr ist aufgrund der Akten und insbesondere des Projektplans, in dem die weiteren Schritte im Hinblick auf die Eröffnung des (...) in D._______ detailliert aufgelistet sind, dem Vorbringen des Gesuchstellers, dass er gedacht habe, seine Mutter allenfalls in einem Nachbarstaat Sri Lankas treffen zu können, jegliche Grundlage entzogen. Durch die bereits vor der Rückzugserklärung in Angriff genommenen Ausreisevorbereitungen zeigte der Gesuchsteller, dass er sich der Tragweite seines Handelns bewusst war, dieses seinem damaligen Willen entsprach und diese Vorkehren kaum im Irrtum über deren Bedeutung getan haben kann. Daher sind auch die vorgebrachten Sprachschwierigkeiten, welche zur Unterzeichnung der Rückzugserklärung geführt haben sollen, als unbehelflich zu erachten. Die wiederholten Kontakte mit den kantonalen Behörden zeigen deutlich, dass der Gesuchsteller ganz offensichtlich imstande war zu kommunizieren und mit seinen Anliegen verstanden zu werden. Unter diesen Umständen kann daher ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Rückzugs seiner Asylbeschwerde in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 OR - namentlich in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR - befunden hätte, zumal seine
Rückzugserklärung denn auch eine logische Folge seines vorherigen Verhaltens darstellt.

2.4 Insbesondre kann nach dem Gesagten auch ein mit dem Vorbringen, er habe die Rückzugserklärung mangels Sprachkenntnisse unterschrieben, ohne ihren Wortlaut überhaupt verstanden zu haben, sinngemäss geltend gemachter Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 -3 OR, vgl. dazu Urteil des BVGer E-5429/2009 vom 2. April 2012 E. 3.4) nicht geglaubt werden. Denn angesichts dessen, dass der Gesuchsteller offenbar in der Lage war, mit den zuständigen Behörden einen detaillierten Projektplan auszuarbeiten, ist auszuschliessen, dass er aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse seines Kollegen eine nicht mit seinem inneren Willen übereinstimmende Erklärung abgegeben hat.

2.5 Im Übrigen war er im Zeitpunkt der Rückzugserklärung vom 2. November 2018 klarerweise nicht urteilsunfähig (Art. 18 ZGB).

2.6 Nachdem der Gesuchsteller zunächst aus freien Stücken den Beschwerderückzug erklärte, anschliessend jedoch geltend machte, von den Behörden dazu gedrängt worden und einem wesentlichen Willensmangel unterlegen zu sein, ist sein Verhalten als krass widersprüchlich und mithin treuwidrig zu qualifizieren.

3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner Rückzugserklärung vom 2. November 2018 weder in einem wesentlichen Grundlagen- noch in einem Erklärungsirrtum befand und diese somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist. Es besteht somit kein Anlass, das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das diesbezügliche Gesuch ist abzuweisen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

4.2 Aufgrund mutwilliger Prozessführung sind die Verfahrenskosten vorliegend zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 -3 [insbes. Art. 2 Abs. 2 ] des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Norzin-Lhamo Ritsatsang

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
¹	Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
²	Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.