E-5069/2017 - 2018-01-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5069/2017

Urteil vom 22. Januar 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

sowie deren Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, aus E._______ stammende alevitische Kurden, reisten gemäss eigenen Angaben am 19. Juni 2017 mit ihren Kindern - darunter die volljährige Tochter (N [...]) - in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchten.

B.
Am 29. Juni 2017 wurden die Beschwerdeführenden und die beiden Töchter zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 21. Juli 2017 eingehend zu den geltend gemachten Fluchtgründen angehört.

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Alevite und stamme ursprünglich aus dem Dorf G._______. 1992 sei er nach E._______ gezogen, weil man vom Staat als alevitischer Kurde in G._______ unterdrückt worden sei. Vor seiner Ausreise in die Schweiz habe er mit seiner Ehefrau, seinen Kindern, seinen Eltern sowie seinen insgesamt vier Geschwistern in E._______ im gleichen Haushalt gelebt. Er habe während fünf Jahren die Grundschule besucht. Zwischen 2000 und 2017 habe er immer wieder an verschiedenen Orten gearbeitet, zuletzt im Strassenbau. Nach nur ein paar Monaten habe man ihn aber jeweils wieder entlassen; vermutlich deshalb, weil er kurdischer Alevite sei. Auch sei er von den anderen Mitarbeitern deshalb ausgegrenzt worden. Als alevitischer Kurde habe er mit seiner Familie in der Türkei kein sicheres Leben mehr gehabt. Seine Kinder seien in der Schule diskriminiert worden. Sie hätten gegen ihren Willen am Religionsunterricht teilnehmen müssen und seien gezwungen worden, ein Kopftuch zu tragen. Man habe seine Kinder sowohl auf dem Schulweg als auch in der Schule geschlagen und belästigt. Es sei ihnen verwehrt gewesen, die eigene Muttersprache zu sprechen und die eigene Religion auszuleben. Auch hätten Sie grosse Angst gehabt das "Cem-Haus" (Gebetshaus) aufzusuchen. Eines Nachts hätten Unbekannte einen Stein durch das Fenster in ihr Haus geworfen. Auf dem Stein sei eine Nachricht angebracht gewesen in welcher Folgendes gestanden habe: "Wie die Maras-Ereignisse, die Dersim-Ereignisse, werden wir euch nicht leben lassen. Wir werden euch umbringen!". Nur etwa drei Tage später habe jemand ein rotes Kreuz an ihre Haustüre gemalt. Er habe diese Vorfälle der örtlichen Polizei gemeldet, sei von dieser jedoch nicht ernst genommen worden. Er habe befürchtet, man werde ihm und seiner Familie etwas antun. Es sei der Familie deswegen psychisch sehr schlecht gegangen. Er selbst habe aufgrund dieses Stresses, welchem er ständig ausgesetzt gewesen sei, Diabetes bekommen. Seit die AKP (Ada-let ve Kalkinma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) an der Macht sei, habe man ohnehin keine Ruhe mehr. Die Unterdrückung sei vor allem in den letzten zwei Jahren intensiver geworden. Er und seine Familie hätten deshalb den Entschluss gefasst, die Türkei zu verlassen.

B.b Die Beschwerdeführerin machte zu den Asylgründen im Wesentlichen dasselbe wie der Beschwerdeführer geltend, nämlich, dass es für sie und ihre Familie kein sicheres Leben mehr in der Türkei gegeben habe. Sie führte weiter aus, als alevitische Kurdin habe sie ständig unter Druck gestanden und die eigene Kultur nicht ausleben dürfen. Die Kinder seien ständig belästigt und ihre volljährige Tochter einmal in der Schule von vier Mitschülerinnen sogar geschlagen worden. Auch sei die volljährige Tochter, als sie einen Kurs besucht habe, von einem Mann verfolgt worden. Dank der Hilfe von drei älteren Frauen, welche zugegen gewesen seien, sei aber glücklicherweise nichts Schlimmeres passiert. Sie selbst habe ihre Arbeitsstelle im Kindergarten - sie habe gerade einmal drei Monate dort gearbeitet - verloren, weil sie am Arbeitsplatz ihre eigene Sprache gesprochen habe. Danach habe sie als Reinigungsangestellte gearbeitet. Doch sobald die jeweiligen Arbeitgeber erfahren hätten, dass sie Alevitin sei, habe sie nicht mehr bei ihnen arbeiten dürfen. Weil es ihr psychisch nicht gut gehe, nehme sie seit einem Jahr Medikamente. Sie sei deswegen in der Türkei in Behandlung gewesen. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, Verwandte von ihr, welche sich in der Türkei politisch betätigt hätten, seien ins Gefängnis gekommen. Eine ihrer Cousinen sei während der Haft auch misshandelt worden.

B.c Die minderjährige Tochter führte im Wesentlichen aus, in der Türkei sei ihre Familie ständig unter Druck gesetzt worden. Sie selbst sei von ihren Mitschülern ausgegrenzt worden, weil sie kurdische Alevitin sei. Auch ausserhalb der Schule sei sie deswegen oft verbal belästigt worden. Aus Angst, dass ihr etwas passieren könne, habe sie sich nicht mehr getraut, alleine das Haus zu verlassen. Der Familie sei es schlecht gegangen. Der Vater habe immer wieder die Arbeitsstelle verloren. Seit dem Putschversuch in der Türkei habe sich die Situation zusätzlich verschlechtert. Sie sei von den Mitschülern unter anderem als "Terroristin" beschimpft worden. Sie habe in der Türkei das Gymnasium besucht. Im Dezember 2016, damals sei sie in der neunten Klasse gewesen, habe sie die Schule abgebrochen. Sie wolle in einem Land leben, in welchem sie nicht mehr unterdrückt werde.

C.

Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel ihre türkischen Identitätskarten ein. Der Beschwerdeführer legte zusätzlich eine Kopie einer auf seinen Namen lautenden MasterCard und ein Schuldiplom von 1987 im Original ins Recht. Die Beschwerdeführerin reichte sodann einen vom 12. Mai 2017 datierenden Bericht des Spitals H._______, Türkei, ein, wonach bei ihr eine generalisierte Angststörung (ICD-10 F.41.1) und eine Zwangsstörung (ICD-10 F42.2) diagnostiziert worden sein sollen.

D.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 9. August 2017 (gleichentags eröffnet) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und ihrer volljährigen Tochter und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

E.
Mit separaten, jedoch weitestgehend inhaltsgleichen Eingaben vom 8. September 2017 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden und ihre volljährige Tochter - handelnd durch den bevollmächtigten Rechtsvertreter - gegen die Verfügungen des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragen sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner machen sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde S. 6) und beantragen mangels rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhaltes eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchen sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für die Begründung ihrer Anträge im Einzelnen, wird auf die Erwägungen verwiesen.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mit ihrer Rechtsmitteleingabe folgende Beweismittel ein: Zwei "Referenzschreiben", datiert vom 24. August 2017 beziehungsweise 4. September 2017, einen Artikel des Schweizer Radio und Fernsehen vom 23. August 2016 mit dem Titel "Aleviten in der Türkei: Die Angst vor neuen Gräueln", eine Kopie des Schreibens des "Dorfvorstehers" von G._______, datiert vom 28. August 2017, sowie einen auf der Internetseite www.evangelisch.de publizierten Artikel mit dem Titel "Türkei: Unterdrückung von Aleviten beklagt".

F.
Die Instruktionsrichterin bestätigte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. September 2017 den Eingang ihrer Beschwerde und stellte fest, dass sie den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten können (Art. 42 AsylG [SR 142.31]).

G.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 wurde das Schreiben des Dorfvorstehers im Original eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren der volljährigen Tochter (E-5075/2017) koordiniert entschieden. Mit Datum vom gleichen Tag wird deren Beschwerde abgewiesen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensitäterlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein muss. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob staatlicher Schutz beansprucht werden kann.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, es sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch grundsätzlich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei würde gemäss gefestigter Praxis daher für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ausserdem habe sich in der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit 2001 die Situation der Kurden verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt. Die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen würden sodann in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Diese Benachteiligungen seien deshalb nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Zudem hätten die Beschwerdeführenden sich nach eigenen Angaben im Heimatstaat weder politisch noch kulturell betätigt und auf Frage hin angegeben, keine Probleme mit den Behörden ihres Heimatlandes gehabt zu haben. Die Asylgesuche seien deshalb abzulehnen.

6.2 Gegen die Begründung der Vorinstanz wendeten die Beschwerdeführenden ein, die Glaubensgemeinschaft der Aleviten werde seit langer Zeit unterdrückt, weil sie von den Sunniten nicht als Moslems, sondern als Häretiker angesehen würden. Es sei in der Vergangenheit bereits zu Massakern gekommen, wobei mehrere tausend Aleviten umgekommen seien. Seit der Machtübernahme durch die AKP im Jahre 2002, der Aufkündigung der Friedensverhandlungen mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) im Juni 2015, insbesondere aber auch seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe sich, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, die Lage der Aleviten in der Türkei in allen Lebensbereichen verschlechtert. Ermutigt durch die Haltung und Politik der AKP-Regierung käme es oft zu Angriffen seitens sunnitischer Moslems auf die Aleviten. Die von Islamisten unterwanderte türkische Polizei biete den Aleviten in der Regel keinen Schutz. Insbesondere die Aleviten kurdischer Ethnie seien den staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie würden diskriminiert, beleidigt und bedroht. Hierzu verwiesen die Beschwerdeführenden auf diverse Artikel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Der Hauptgrund für die Flucht aus der Türkei, so die Beschwerdeführenden weiter, seien jedoch die beiden Vorfälle, einerseits der Steinwurf durch ein Fenster ihres Hauses, verbunden mit der Drohnachricht, und andererseits das an der Haustüre angebrachte Kreuz gewesen. Diese Umstände seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden, obwohl diese von essentieller Bedeutung für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien. Darin sei eine klare Gehörsverletzung zu erblicken, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

7.

Zunächst ist im Hinblick auf die Rüge der Verfahrenspflichtverletzung Folgendes festzustellen: Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohungen, namentlich auch den Steinwurf durch ein Fenster in ihr Haus und die damit verbundene Drohnachricht sowie das an die Haustür gemalte Kreuz, in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung aufgenommen und für die Bejahung der Asylrelevanz als zu wenig intensiv beurteilt (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 3). Eine Verfahrenspflichtverletzung ist mithin nicht ersichtlich und der entsprechende Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der vorinstanzlichen Verfügung deshalb abzuweisen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten sodann zum Schluss, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen zu Recht erkannt hat, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG vorliegend nicht erfüllt sind. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist aus den nachfolgenden Gründen deshalb zu bestätigen.

8.2 Sofern die Beschwerdeführenden in allgemeiner Weise geltend machen, bereits aufgrund der Situation, in welcher sich türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in der Türkei befinden würden, sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen, ist Folgendes festzustellen:

8.2.1 Die Verfolgung eines Kollektivs ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zu bejahen, wenn eine relativ grosse Anzahl von Personen einer bestimmten Gruppe einer Verfolgung aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Gründe ausgesetzt ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Eine Verfolgung im Sinne eines unerträglichen psychischen Drucks liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind, oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. zuletzt BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen).

8.2.2 In der Türkei stellt die aus dem Islam hervorgegangene alevitische Glaubensgemeinschaft heute die zweitgrösste Religionsgruppe dar. Sie umfasst mit etwa 25 Millionen Gläubigen schätzungsweise 33 Prozent der türkischen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Kurden und Türken (Minority Rights Group International. 'World Directory of Minorities and Indigenous Peoples, undated. http://minorityrights.org/minorities/alevis/, abgerufen am 14. Dezember 2017). Die Aleviten unterscheiden sich im Hinblick auf die Ausübung ihres Glaubens in verschiedenen Aspekten von den Sunniten, der grössten Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Teilweise werden die aus dem Koran von den Sunniten abgeleiteten Verbote und Gebote von der alevitischen Glaubensgemeinschaft nicht nachvollzogen. Die Glaubensausübung ist vielmehr geprägt von vorislamischen Traditionen und Sufi-Mystik. Es erfolgt beispielsweise keine wörtliche Auslegung des Korans. Als Ort des gemeinsamen von Männern und Frauen gesprochenen Gebets dient nicht die Moschee, sondern das sogenannte "cemevi" (Gebetshaus). Der türkische Staat selbst sieht die alevitische Glaubensrichtung bisher als eine Strömung des Islam an, welche durch den Sufismus beeinflusst wird und erachtet das Alevitentum nicht als eigenständige Religion, weshalb die Orte der Religionsausübung (Gebetshäuser) und die geistlichen Oberhäupter der Aleviten nicht offiziell anerkannt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vereinzelt Verstösse des türkischen Staates im Umgang mit der alevitischen Glaubensgemeinschaft gegen die Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) festgestellt. So hielt er in einem Urteil fest, die Türkei verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit, soweit es das Alevitentum nicht als eigenständige Religion sondern lediglich als eine Strömung innerhalb des Islams betrachte, als Folge davon die Gebetshäuser und die Glaubensführer der Aleviten nicht offiziell anerkenne und ihnen deshalb bestimmte staatliche finanzielle Zuwendungen verweigere (Urteil des EGMR zzettin Do an und andere gegen Türkei vom 26. April 2016, 62649/10, Ziff. 66 ff.). Weiter erachtete der EGMR das Aufführen der Religionszughörigkeit auf der türkischen Identitätskarte - bei den Aleviten wurde in der Rubrik "Religion" der Vermerk "Islam" angebracht - als mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, wobei es festhielt, der Verstoss liege nicht in der Weigerung, das Religionsbekenntnis "Alevit" in den Ausweis einzutragen, sondern vielmehr darin, dass dieser überhaupt einen Vermerk über die Religionszugehörigkeit enthalte (Urteil des EGMR Sinan I ik gegen Türkei vom 2. Februar 2010, 21924/05, Ziff. 37 ff.). In Bezug auf das türkische Bildungssystem hielt der EGMR fest, dieses sei derart ausgestaltet, dass die religiösen Überzeugungen alevitischer Eltern nicht hinreichend respektiert würden (Urteil des EGMR Mansur Yalçin und andere gegen Türkei vom 16. September 2014, 21163/11, Ziff. 63 ff.).

In Bezug auf die genannten Urteile des EGMR sind in deren Nachvollzug gewisse Verbesserungen seitens des türkischen Staates feststellbar. So hat die Türkei erklärt, alevitische Gebetshäuser würden künftig einen Rechtsstatus erhalten, wobei dies bisher in einzelnen Provinzen umgesetzt wurde (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2 ff.). Im Januar 2017 wurden sodann neue Identitätskarten, auf welchen die Religionszugehörigkeit nicht mehr ersichtlich ist, eingeführt (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2.5 ff.). In der Praxis ist in diesem Zusammenhang weiter festzustellen, dass Aleviten ihre Religion in der Türkei in der Regel praktizieren und auch entsprechende Glaubenshäuser errichten können (vgl. UK home office Country Policy and Information Note Turkey: Alevis, 1. August 2017, Ziff. 2.2 ff.).

8.2.3 Zwar sehen sich die Aleviten in ihrem Alltag mit Problemen konfrontiert, dies auch durch nichtstaatliche Akteure. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die religiöse Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zum Alevitentum für sich alleine keine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermag, nachdem nicht davon auszugehen ist, dass die Aleviten in der Türkei generell einer Behandlung ausgesetzt sind, welche ein Ausmass ernsthafter Nachteile im asylrechtlichen Sinn annimmt.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit der Aufkündigung der Friedensverhandlungen mit der PKK im Juni 2015 und dem Putschversuch im Juli 2016 wesentlich verschlechtert (Beschwerde S. 6, Ziff. 3). So seien willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung. Hierzu verwiesen sie auf verschiedene Berichte der SFH-Länderanalysen.

Es trifft zu, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist ein Anstieg von Inhaftierungen und politisch motivierten Säuberungen auch im Behördenapparat festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Massnahmen richten sich vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Asylrelevanz zu begründen. Die Beschwerdeführenden brachten nämlich nicht vor, selbst politisch aktiv zu sein oder ein politisches Amt auszuüben. Im Gegenteil erklärten sie vielmehr ausdrücklich, sich nicht politisch engagiert und keine Probleme mit den türkischen Behörden oder Sicherheitskräften gehabt zu haben (A5/11 S. 7; A6/1 S. 7; A9/12 F25, F31 ff.; A10/10 F37 ff.). Die auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen, da sie keinen Bezug auf die aktuelle Situation der Beschwerdeführenden nehmen. Ebenso wenig vermögen die eingereichten SFH-Länderberichte im konkreten Fall zu einer anderen Beurteilung zu führen. Soweit seitens der Beschwerdeführerin sodann ausgeführt wurde, Verwandte, welche sich in der Türkei politisch betätigt hätten, seien ins Gefängnis gekommen, eine ihrer Cousinen sei während der Haft sogar misshandelt worden, lässt sich aus diesem Vorbringen ebenfalls nicht auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen, da sie selbst nach eigenen Angaben seitens der türkischen Behörden keine Behelligungen erlitten haben. Auch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden.

8.4 Zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteiligungen durch Dritte (Unterdrückungen, Diskriminierungen und Schikanen) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen psychischen Druckes dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv erscheinen, dass den Betroffenen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist.

8.4.1 Nach Auffassung des Gerichts waren die Beschwerdeführenden aufgrund der vorgebrachten Benachteiligungen nicht einem unerträglichen psychischen Druck im vorstehend ausgeführten Sinn ausgesetzt. Ohne die Problematik der alevitischen Glaubensgemeinschaft in der Türkei zu verkennen, ist festzustellen, dass die geltend gemachten Benachteiligungen den Beschwerdeführenden ein menschenwürdiges Leben nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert haben und eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätten, dass sie sich ihr nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnten. So war es den beiden Töchtern möglich das Gymnasium in E._______ zu besuchen und sich vom Religionsunterricht, an welchem sie aus Gründen ihrer eigenen Religionswahrnehmung nicht teilnehmen wollten, fernzuhalten (A9/12 F23, F47 ff.). In Bezug auf den Beschwerdeführer ist sodann festzuhalten, dass er, auch wenn er eigenem Bekunden gemäss jeweils nach einigen Monaten seine Arbeitsstelle aufgeben musste, den Lebensunterhalt seiner Familie finanzieren konnte. Unklar bleibt sodann, ob die geltend gemachten gesellschaftlichen Benachteiligungen tatsächlich auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur alevitischen Glaubensgemeinschaft zurückzuführen sind. So konnte der Beschwerdeführer selbst nicht mit Sicherheit sagen, seine Arbeitsstellen deswegen verloren zu haben. Vielmehr äusserte er sich dahingehend, dass er lediglich vermute, es habe daran gelegen, weil er kurdischer Alevite sei (A9/12 F38, F40 f.). Den Beschwerdeführenden war es schliesslich möglich ihre Religion auszuleben und das Gebetshaus aufzusuchen (A9/12 F23, F42 ff.) sowie an religiösen Feierlichkeiten teilzunehmen (A10/10 F34).

8.4.2 In Bezug auf die geltend gemachten Belästigungen und Schikanen auf der Strasse und in der Schule bleibt unklar, wie weit diese jeweils gingen, nachdem sich die Ausführungen der Beschwerdeführenden hierzu in den Befragungen, den Anhörungen und in der Beschwerdeschrift in weiten Teilen darauf beschränken, die allgemeine Lage der Aleviten in der Türkei zu beschreiben (A9/12 F53, F55 f.; A10/10 F34; A11/6 F14, F16, F20). Immerhin führte die minderjährige Tochter hierzu aus, es habe sich ihr gegenüber lediglich um verbale Belästigungen gehandelt (A11/6 F22), was vom Beschwerdeführer auch bestätigt wurde (A9/12 F58). Die allgemein geschilderten Diskriminierungen erreichen jedenfalls kein Ausmass ernsthafter Nachteile im asylrechtlichen Sinn. Auch die geltend gemachten Schikanen liegen offensichtlich unterhalb dieser Schwelle.

8.5 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren weiter geltend, Unbekannte hätten einmal mitten in der Nacht einen Stein, versehen mit der Nachricht, man werde sie umbringen, durch das Fenster ihres Hauses geworfen. Nur ein paar Tage später hätten Unbekannte sodann ein Kreuz an ihre Haustür gemalt, welches die Todesdrohung nochmals verstärkt habe. Auf Beschwerdeebene wird hierzu weiter vorgebracht, die beiden vorgenannten Vorfälle seien der Hauptgrund für den Entschluss zur Ausreise gewesen (vgl. Beschwerde S. 6).

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Vorfälle von den beiden Töchtern weder in der BzP noch in der Anhörung erwähnt wurden (A7/10; A11/6; E-5075/2017: A4/10; A6/8; A7/9). Es ist davon auszugehen, dass beide Töchter, sofern sich diese Ereignisse tatsächlich ereignet hätten, diese auch im Rahmen der Befragungen thematisiert hätten, zumal es sich in diesem Fall um massive Drohungen und Ereignisse gehandelt hätte und der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbrachte, er sei während dieses Ereignisses selbst nicht zu Hause gewesen, seine Kinder seien allein gewesen (A9/12 F60). Die Beschwerdeführerin erwähnte den Vorfall der Kennzeichnung ihrer Haustür sodann lediglich in der BzP (A6/11 S. 8). Denjenigen, welchen den Steinwurf und die Drohnachricht betrifft, erwähnte sie anlässlich der Anhörung erst auf Nachfrage hin (A10/10 F51). Von der Beschwerdeführerin wäre aber ebenfalls zu erwarten gewesen, dass sie beide Vorfälle von sich aus und bereits an der BzP thematisiert hätte, zumal es sich dabei gemäss Beschwerde um die Hauptgründe für die Ausreise aus der Türkei gehandelt haben soll. Selbst der Beschwerdeführer erwähnte den Vorfall erst in der Anhörung (A5/11). Darauf angesprochen, weshalb er diesen nicht schon in der BzP vorgebracht habe, erklärte er, dass er vermutlich aufgrund des Stresses und seines hohen Blutzuckers vergessen habe, diesen zu erwähnen (A9/12 F65). Diese Erklärung überzeugt letztlich nicht. Der Beschwerdeführer ordnete das Ereignis mit dem an der Tür angebrachten Kreuz im Verhältnis zum Zeitpunkt der Flucht sodann widersprüchlich ein. So führte er in der BzP aus, das Kreuz sei zwei bis drei Monate vor der Ausreise an der Tür angebracht worden (A5/11 S. 8). Demgegenüber führte er in der einlässlichen Anhörung aus, dies habe sich fünf bis sechs Monate vor der Ausreise ereignet (A 9/12 F61).

Aufgrund der festgestellten Widersprüche, welche auch auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden, sind diese Vorbringen insgesamt als unglaubhaft zu erachten.

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, nachdem die geltend gemachten Benachteiligungen nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind.

An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Beschwerde, welche sich weitestgehend in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen und in allgemeinen Äusserungen zur Situation von alevitischen Kurden in der Türkei erschöpfen, nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die drei auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben. So bezieht sich das Schreiben von I._______ vom 4. September 2017 auf die Situation im Dorf G._______ im Jahr 1980 und steht damit in keinem Zusammenhang zur Situation der Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus der Türkei. Das Schreiben von J._______ vom 24. August 2017 beschränkt sich sodann darauf, die allgemeine Situation der alevitischen Kurden und mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle, welche nicht die Beschwerdeführenden direkt betreffen, zu beschreiben. Im Schreiben des Dorfvorstehers von G._______, datiert vom 28. August 2017, wird schliesslich pauschal und nicht näher konkretisiert ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien seit mehreren Jahren Repressalien ausgesetzt gewesen und sowohl durch den Staat als auch durch die sunnitischen Moslems unter Druck gesetzt worden. Auch werden die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten - und vorliegend als nicht glaubhaft eingestuften - Vorfälle geschildert, wobei der Dorfvorsteher selbst hierzu offenbar keine eigenen Beobachtungen gemacht hat. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich beim Schreiben des Dorfvorstehers um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, welchem die Beweiserheblichkeit abzusprechen ist.

9.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit weiteren Hinweisen).

10.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 mit weiteren Hinweisen). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall der Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie angespannt bleibt, ist, abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3524/2016 vom 4. Juli 2016 E. 6.3, D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4 und D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1). Die Beschwerdeführenden stammen aus E._______ und damit nicht aus einer Provinz, in der allgemeine Gewalt angenommen wird. Somit sprechen weder die herrschende politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung der Beschwerdeführenden nach E._______.

10.4.2 Der Beschwerdeführer verfügt zwar lediglich über eine fünfjährige Schulbildung. Er hat jedoch langjährige Berufserfahrung im Strassenbau (A9/12 F12 f.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits verfügt ebenfalls über eine fünfjährige Schulbildung und Berufserfahrung, unter anderem als Reinigungsangestellte (A10/10 F22 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, werden ihnen diese Kenntnisse beim Wiederaufbau einer Existenz in ihrem Heimatland zugutekommen und es ihnen ermöglichen, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Ebenfalls hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Beschwerdeführenden über ein grosses familiäres Beziehungsnetz sowohl in der Türkei als auch im Ausland verfügen, welches ihnen im Falle einer Rückkehr auch finanzielle Unterstützung bieten kann. Es ist somit nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden unter diesen Umständen bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würden. Für die Tochter, welche vor ihrer Ausreise die neunte Klasse (A11/6 F7 f.) besuchte, und den minderjährigen Sohn, welcher zum Zeitpunkt der Ausreise die erste Klasse der Primarschule abgeschlossen hatte (A9/12 F21), sollte es ohne weiteres möglich sein, den Schulbesuch wieder aufzunehmen. Auch die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführenden (Diabetes und psychische Beschwerden) stehen einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal ihnen auch in ihrem Heimatstaat eine entsprechende medizinische Behandlung zu teil werden kann.

10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden - vor dem Hintergrund der Lage in ihrer Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht - als zumutbar.

10.5

10.5.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5.2 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Arta Rapaj

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106