Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-511/2013
Urteil vom 22. Januar 2014
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
A._______,
vertreten durch lic. iur. Jodok Wyer, Rechtsanwalt,
Parteien Bahnhofstrasse 4, Postfach, 3930 Visp ,
Beschwerdeführerin,
gegen
Matterhorn Gotthard Infrastruktur AG,
Nordstrasse 20, 3900 Brig,
Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
c/o Präsident Georges Schmid,
Brückenweg 6, 3930 Visp,
Vorinstanz.
Gegenstand Enteignungsentschädigung; Personaldienstbarkeit "zum Anbringen von Reklametafeln".
Sachverhalt:
A.
Im Jahr 2001 führte die Brig-Visp-Zermatt-Bahn (BVZ, nachfolgend: Enteignerin) mit den Geschwistern B._______, C._______ sowie D._______ erste Verhandlungen über die Enteignung der Miteigentumsparzellen Nrn. (...), gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde S._______. Zu jenem Zeitpunkt stand auf der Parzelle Nr. (...) ein Ökonomiegebäude mit zwei Reklametafeln.
Am 29. Januar 2002 reichte die Enteignerin beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Plangenehmigungsgesuch (...) ein und beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung der eingangs genannten Parzellen Nrn. (...). Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 teilte das BAV den Verfahrensbeteiligten mit, angesichts der eindeutig bestimmbaren Betroffenen und des örtlich begrenzten Vorhabens werde das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen.
B.
Am 1. Februar 2002 wurden die Parzellen Nrn. (...) E._______ (Sohn von B._______) zu Eigentum überschrieben. Gleichzeitig wurde die Parzelle Nr. (...) mit dem ausschliesslichen, vererblichen und übertragbaren Recht "zum Anbringen von Reklametafeln an der Nord- und Südseite des Stalls" zu Gunsten seiner Schwester A._______ belastet. Beide Handänderungen stützten sich auf den notariell beurkundeten Erbvorausbezugs-, Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 11. Dezember 2001.
C.
Zur Realisierung des Projekts (...) erteilte das BAV mit Plangenehmigungsverfügung vom 22. Mai 2002 der Enteignerin das Enteignungsrecht für die Parzellen Nrn. (...). Gleichzeitig verfügte es, dass das Dossier nach Eintritt der Rechtskraft an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 (nachfolgend: Schätzungskommission) übermittelt werde, vor der auch der Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung zu stellen sei. Die Plangenehmigungsverfügung wurde E._______ als neuer Eigentümer der betroffenen Grundstücke eröffnet und sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D.
An der Einigungsverhandlung vor der Schätzungskommission am 16. September 2002 einigte sich die Enteignerin mit E.______ darauf, dass die Parzellen Nrn. (...) vollständig enteignet werden. Das Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung wurde einvernehmlich auf den 1. Oktober 2002 festgelegt. Hingegen konnte über die Enteignungsentschädigung keine gütliche Lösung erzielt werden.
Anlässlich jener Einigungsverhandlung gab E.______ sodann den bereits erwähnten Erbvorausbezugs-, Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 11. Dezember 2001 zu den Akten, wodurch die Schätzungskommission erstmals davon erfuhr, dass das von der Enteignung betroffene Grundstück Nr. (...) zusätzlich mit einer Dienstbarkeit belastet ist. Sie vermerkte daher im Protokoll, dass die Dienstbarkeitsberechtigte A._______ über die Besitznahme durch die Enteignerin sowie den vorgesehenen Abbruch des Ökonomiegebäudes zu orientieren sei.
E.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2002 machte A._______ geltend, sie sei seit dem 1. Februar 2002 als Dienstbarkeitsberechtigte im Grundbuch eingetragen. Falls das Ökonomiegebäude abgebrochen werde und die Reklametafeln nicht durch eine freistehende Plakatwand ersetzt würden, beantrage sie eine Entschädigung der Dienstbarkeit. Am 13. Januar 2003 bezifferte sie ihre Forderung auf rund Fr. 300'000.-.
F.
Die von der Schätzungskommission in der Folge vorgenommenen Erkundigungen ergaben, dass die Kantonale Kommission für Strassensignalisation des Kantons Wallis (KSS) mit Verfügung vom 31. Januar 2001 F._______ (Ehegatte von A._______) aufgefordert hatte, die von ihm ohne Bewilligung angebrachten Reklametafeln auf der Parzelle Nr. (...) zu entfernen.
Am 12. Dezember 2001 hiess der Staatsrat des Kantons Wallis die von F._______ erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Januar 2001 wegen Unzuständigkeit der KSS gut und forderte die Gemeindeverwaltung auf, das Bewilligungsverfahren einzuleiten. Am 8. März 2004 erteilte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis die Baubewilligung zum Anbringen von zwei Reklametafeln an dem Ökonomiegebäude gestützt auf den Staatsratsentscheid vom 21. Mai 2003.
G.
Am 26. November 2004 erfolgte der Abbruch des Ökonomiegebäudes und als Ersatz wurde eine freistehende Reklametafel auf der Parzelle Nr. (...) errichtet. Letztere wurde von der Kantonalen Baukommission des Kantons Wallis erneut beanstandet. Gegen die am 24. Februar 2005 erlassene Wiederherstellungsverfügung legte F._______ Rechtsmittel ein. Gleichzeitig reichte er ein neues Baugesuch zum Aufstellen eines doppelseitig genutzten Werbeträgers ein, welches von der Kantonalen Baukommission des Kantons Wallis am 28. Dezember 2005 abgelehnt wurde.
H.
Auf den 21. Dezember 2004 wurden E.______ sowie A._______ zur Schätzungsverhandlung eingeladen.
I.
Mit Schätzungsentscheid vom 27. April 2007 enteignete die Schätzungskommission die Parzellen Nrn. (...) total und sprach E.______ eine Enteignungsentschädigung inkl. Zins zu. Weiter legte sie fest, die Personaldienstbarkeit zum Anbringen von Reklametafeln bleibe als Last der Parzelle Nr. (...) zu Gunsten von A._______ eingetragen. Diese Regelung gelte gestützt auf das Einverständnis der Enteignerin. Da aber das Baubewilligungsverfahren in Bezug auf den neuen Standort noch nicht abgeschlossen sei, behalte sich die Schätzungskommission gegebenenfalls weitere Abklärungen zur Enteignung der Dienstbarkeit vor. Insoweit könne aus der Tatsache, dass die Dienstbarkeit mit Zustimmung der Enteignerin eingetragen bleibe, keine Rechte abgeleitet werden.
J.
Am 28. Mai 2008 sprach sich der Staatsrat des Kantons Wallis aus Gründen der Verkehrssicherheit gegen die Errichtung einer freistehenden Reklametafel auf der Parzelle Nr. (...) aus und bestätigte die Verfügungen der Kantonalen Baukommission des Kantons Wallis vom 24. Februar 2005 und 28. Dezember 2005.
K.
Mit Schätzungsentscheid vom 18. Dezember 2012 wies die Schätzungskommission die Entschädigungsforderung von A._______ ab und verfügte, die als Last der Parzelle Nr. (...) eingetragene Personaldienstbarkeit zum Anbringen von Reklametafeln sei zu löschen.
In der Begründung erwog sie, zum Zeitpunkt der ersten Verhandlungen im Jahr 2001 sei keine Dienstbarkeit für Reklametafeln als Last im Grundbuch eingetragen gewesen. Zum massgeblichen Zeitpunkt der Einigungsverhandlung vom 16. September 2002 habe es zudem an einer rechtsgültigen Baubewilligung gefehlt und für eine freistehende Reklametafel, zu denen die Enteignerin unter gegebenen Voraussetzungen die Zustimmung erteilt hätte, sei aus Sicherheitsgründen keine Baubewilligung der zuständigen Behörde erteilt worden. Das behauptete Recht zum Anbringen von Reklametafeln auf der Parzelle Nr. (...) erweise sich daher im Sinn von Art. 25
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
L.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2013 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), nun vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wyer, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Schätzungskommission vom 18. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Enteignung sei gemäss ihrem Schreiben vom 13. Januar 2003 an die Schätzungskommission zu entschädigen.
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, die Dienstbarkeit sei rechtmässig zu Lasten der inzwischen enteigneten Parzelle Nr. (...) begründet worden. Auch sei für die beiden Reklametafeln an dem Ökonomiegebäude eine nachträgliche Baubewilligung von der zuständigen Behörde erteilt worden. Nun nach Abbruch des Ökonomiegebäudes stünde ihr eine Enteignungsentschädigung zu, da eine freistehende Reklametafel wegen der Verkehrssicherheit nicht mehr bewilligungsfähig sei. Ihr Servitut stelle ein selbstständiges Objekt der Enteignung dar. Genau wie dem Grundeigentümer stehe ihr eine Enteignungsentschädigung zu, zumal sich beide Rechte auf die gleiche vertragliche Grundlage stützen könnten. Der Entscheid der Vorinstanz verletze daher den Grundsatz der Rechtsgleichheit und erweise sich als willkürlich. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 69
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 69 - 1 Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
|
1 | Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
2 | Le parti possono però, con esplicita dichiarazione, deferire alla commissione di stima la decisione sull'esistenza del diritto; rimane salvo, anche su questo punto, il ricorso (art. 77 segg.).83 |
M.
Am 12. Februar 2013 reicht die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen zu den Akten ein.
N.
Die Schätzungskommission (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 1. März 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält daran fest, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf die Ausschlussbestimmung von Art. 25
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
O.
Die Matterhorn Gotthard Infrastruktur AG (Rechtsnachfolgerin der Enteignerin, nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hat innert Frist keine Beschwerdeantwort eingereicht.
P.
In den Schlussbemerkungen vom 10. Mai 2013 betont die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Beschwerdeschrift, ihr stehe nach Treu und Glauben eine Entschädigungsanspruch für die Dienstbarkeit zu. Ferner rügt sie, die Vorinstanz habe ihre Rechtsauffassungen nicht hinreichend begründet.
Q.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen nach Art. 77 Abs. 1
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 77 - 1 Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
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1 | Contro la decisione della commissione di stima è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | In quanto la presente legge non stabilisca altrimenti, la procedura di ricorso è retta dalle legge del 17 giugno 200595 sul Tribunale amministrativo federale. |
3 | Nella procedura di ricorso davanti al Tribunale amministrativo fedeale contro decisioni sulla determinazione dell'indennità sono ammesse nuove conclusioni, se è provato che esse non potevano essere presentate già davanti alla commissione di stima. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 37 |
1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 78 - 1 Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita. |
|
1 | Sono legittimati a ricorrere le parti principali nonché i titolari di diritti di pegno immobiliare, di oneri fondiari e di usufrutti, nella misura in cui la decisione della commissione di stima loro cagioni una perdita. |
2 | La controparte può, entro il termine di dieci giorni dal ricevimento della dichiarazione di ricorso, dichiarare al Tribunale amministrativo federale di aderire a quest'ultimo e presentare conclusioni indipendenti.96 Nello stesso tempo, essa deve motivarle. L'adesione al ricorso cade se il medesimo è ritirato o dichiarato inammissibile.97 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Schätzungsentscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 In verfahrensrechtlichen Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst, die Rechtmässigkeit der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit hätte im Verfahren nach Art. 69
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 69 - 1 Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
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1 | Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
2 | Le parti possono però, con esplicita dichiarazione, deferire alla commissione di stima la decisione sull'esistenza del diritto; rimane salvo, anche su questo punto, il ricorso (art. 77 segg.).83 |
Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird gemäss Art. 69
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 69 - 1 Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
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1 | Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
2 | Le parti possono però, con esplicita dichiarazione, deferire alla commissione di stima la decisione sull'esistenza del diritto; rimane salvo, anche su questo punto, il ricorso (art. 77 segg.).83 |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 69 - 1 Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
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1 | Ove l'esistenza del diritto pel quale si pretende un'indennità sia contestata, la procedura è sospesa e si fissa all'espropriante un termine per promuovere azione davanti al giudice ordinario, con la comminatoria che in caso d'inosservanza del termine l'esistenza del diritto sarà riconosciuta. A richiesta di una delle parti, si può procedere a una stima a titolo eventuale. |
2 | Le parti possono però, con esplicita dichiarazione, deferire alla commissione di stima la decisione sull'esistenza del diritto; rimane salvo, anche su questo punto, il ricorso (art. 77 segg.).83 |
3.2 Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Gehör verweigert sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Einleitung des Verfahrens (Art. 57
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 57 |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 66 - 1 Se non è raggiunto un accordo nella procedura di conciliazione, il presidente della commissione di stima apre d'ufficio la procedura di stima. |
|
1 | Se non è raggiunto un accordo nella procedura di conciliazione, il presidente della commissione di stima apre d'ufficio la procedura di stima. |
2 | Col consenso delle parti, la procedura di stima può però essere rimandata fino a dopo il compimento dell'opera. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 72 - 1 La commissione di stima può procedere d'ufficio a tutte le investigazioni necessarie per l'accertamento dei fatti e la fissazione dell'indennità da corrispondere e, a tal uopo, richiedere dalle parti la produzione di prove, assumere periti, esaminare registri pubblici e udire testimoni. |
|
1 | La commissione di stima può procedere d'ufficio a tutte le investigazioni necessarie per l'accertamento dei fatti e la fissazione dell'indennità da corrispondere e, a tal uopo, richiedere dalle parti la produzione di prove, assumere periti, esaminare registri pubblici e udire testimoni. |
2 | Nel fissare l'importo dell'indennità, la commissione di stima non è vincolata dalle conclusioni delle parti. |
Der in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
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1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
|
1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 57 |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 66 - 1 Se non è raggiunto un accordo nella procedura di conciliazione, il presidente della commissione di stima apre d'ufficio la procedura di stima. |
|
1 | Se non è raggiunto un accordo nella procedura di conciliazione, il presidente della commissione di stima apre d'ufficio la procedura di stima. |
2 | Col consenso delle parti, la procedura di stima può però essere rimandata fino a dopo il compimento dell'opera. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 72 - 1 La commissione di stima può procedere d'ufficio a tutte le investigazioni necessarie per l'accertamento dei fatti e la fissazione dell'indennità da corrispondere e, a tal uopo, richiedere dalle parti la produzione di prove, assumere periti, esaminare registri pubblici e udire testimoni. |
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1 | La commissione di stima può procedere d'ufficio a tutte le investigazioni necessarie per l'accertamento dei fatti e la fissazione dell'indennità da corrispondere e, a tal uopo, richiedere dalle parti la produzione di prove, assumere periti, esaminare registri pubblici e udire testimoni. |
2 | Nel fissare l'importo dell'indennità, la commissione di stima non è vincolata dalle conclusioni delle parti. |
3.3 Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit insgesamt als unbegründet und es ist anschliessend auf die materiellen Vorbringen einzugehen.
4.
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist allein strittig, ob der Beschwerdeführerin für das Recht zum Anbringen von Reklametafeln - eine zu Lasten der Parzelle Nr. (...) eingetragene irreguläre Personaldienstbarkeit gemäss Art. 781
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 781 - 1 Possono essere costituite delle servitù d'altra natura, a favore di qualsiasi persona o collettività, sopra determinati fondi, in quanto questi possano servire a determinati usi come all'esercizio del tiro a segno od al transito. |
|
1 | Possono essere costituite delle servitù d'altra natura, a favore di qualsiasi persona o collettività, sopra determinati fondi, in quanto questi possano servire a determinati usi come all'esercizio del tiro a segno od al transito. |
2 | Salvo patto contrario, essi non sono cedibili e la loro estensione si determina secondo i bisogni ordinari degli aventi diritto. |
3 | Soggiacciono del resto alle disposizioni sulle servitù fondiarie. |
5.
5.1 Die Vorinstanz wies die Entschädigungsforderung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Begründung ab, die fragliche Dienstbarkeit sei erst in Kenntnis des bevorstehenden Enteignungsverfahrens errichtet worden und zum massgeblichen Zeitpunkt der Einigungsverhandlung vom 16. September 2002 habe es an einer rechtsgültigen Baubewilligung gefehlt. Eine solche Forderung sei gemäss Art. 25
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
Die Beschwerdeführerin beruft sich hingegen darauf, die irreguläre Dienstbarkeit sei rechtmässig zu Lasten der inzwischen enteigneten Parzelle Nr. (...) begründet worden. Auch sei für die Reklametafeln an dem Ökonomiegebäude eine nachträgliche Baubewilligung von der zuständigen Behörde erteilt worden. Nun nach Abbruch des Ökonomiegebäudes stünde ihr eine Enteignungsentschädigung zu, da eine freistehende Reklametafel wegen der Verkehrssicherheit nicht mehr bewilligungsfähig sei.
5.2 Eine Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 16
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 16 - L'espropriazione non può aver luogo che verso piena indennità. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 42 - Dalla notificazione dell'avviso personale o della domanda di espropriazione all'espropriando, non è più lecito compiere senza il consenso dell'espropriante atti di disposizione, di diritto o di fatto, che rendano l'espropriazione più gravosa. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 42 - Dalla notificazione dell'avviso personale o della domanda di espropriazione all'espropriando, non è più lecito compiere senza il consenso dell'espropriante atti di disposizione, di diritto o di fatto, che rendano l'espropriazione più gravosa. |
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi. |
|
1 | Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi. |
2 | Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
5.3 Im Lichte von Art. 25
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
qualifizieren.
6.
6.1 Soweit die Beschwerdeführerin sich ferner auf die Entschädigungszahlung beruft, die die Schätzungskommission E._______ für die Enteignung der Parzellen Nrn. (...) zugesprochen hatte, gilt es zu berücksichtigen, dass derartige Vergleiche nur unter den Voraussetzungen und innerhalb der Schranken des Gleichbehandlungsgebots massgebend sind. Nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit im Sinn von Art. 8 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
6.2 Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen das Willkürverbot. (Art. 9
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
7.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.
8.
Abschliessend sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu verlegen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Enteigner zu tragen (Art. 116 Abs. 1
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
|
1 | Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
2 | Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130 |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
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1 | Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
2 | Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130 |
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 - 1 Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
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1 | Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
2 | Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130 |
Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war die Beschwerde indes weder missbräuchlich noch mutwillig, sondern vielmehr in guten Treuen vertretbar und der Beizug einer Rechtsvertretung war angezeigt. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu den obigen Erwägungen. Bei der vorliegenden Sachlage ist es nicht als rechtsmissbräuchlich zu werten, dass die Beschwerdeführerin zur Klärung der Frage, ob Art. 25
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SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 25 - Non è dovuta alcuna indennità per diritti e pretese che derivino da atti illeciti o abusivi ovvero che siano creati al solo scopo di ottenere un risarcimento. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, welche ihr von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Flurina Peerdeman
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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