6B_1238/2022 - 2022-12-21 - Strafrecht (allgemein) - Provisorische Verlängerung der Probezeit (Art. 62 Abs. 4 StGB); rechtliches Gehör, Fairnessgebot etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1238/2022

Urteil vom 21. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft,
Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Provisorische Verlängerung der Probezeit (Art. 62 Abs. 4 StGB); rechtliches Gehör, Fairnessgebot etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. September 2022 (470 22 103).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach A.________ am 19. Juli 2006 mangels Schuldfähigkeit vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und wies ihn gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine geeignete Heil- oder Pflegeanstalt ein.
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 verlängerte das Strafgericht Basel-Landschaft die stationäre Massnahme von A.________ nach Art. 59 StGB um fünf Jahre (bis zum 19. Juli 2016). Am 18. August 2016 verfügte es die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme bis zum 19. Juli 2017.

A.b. Mit Verfügung vom 18. September 2018 entliess die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: Sicherheitsdirektion), A.________ unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren rückwirkend per 14. Juli 2017 bedingt aus der stationären Massnahme. Sie erteilte ihm die Weisung, sich für die Dauer der Probezeit weiterhin in der Forensischen Ambulanz der UPK (nachfolgend: FAM) ambulant behandeln zu lassen, wobei dies die medikamentöse Behandlung, die dafür nötige Medikamentenspiegelkontrolle und die Pflicht, den Weisungen der FAM Folge zu leisten, beinhalte. Die Sicherheitsdirektion wies A.________ weiter an, für die Dauer der Probezeit von Montagmorgen bis Freitagabend immer noch im betreuten Wohnen des Wohnheims B.________ zu verbleiben (unter Gewährung fallweiser Übernachtungen zuhause). Schliesslich wurde er angewiesen, nach den Weisungen der FAM weiterhin das Tagesangebot der Alterstagesstätte der Stiftung C.________ zu besuchen. Per 10. Dezember 2021 ordnete die Sicherheitsdirektion zudem eine Bewährungshilfe an.

B.

B.a. Auf Antrag der Sicherheitsdirektion vom 15. März 2022 hin verfügte die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft am 23. Juni 2022 die Verlängerung der per 13. Juli 2022 endenden Probezeit von A.________ um ein Jahr.
Am 4. Juli 2022 reichte A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft dagegen Beschwerde ein. Er begehrte insbesondere, die strafgerichtliche Verfügung vom 23. Juni 2022 sei aufzuheben, der Antrag der Sicherheitsdirektion vom 15. März 2022 sei abzuweisen, die verfügte Verlängerung der Probezeit sei für bundesrechtswidrig zu erklären und von einer Verlängerung der Probezeit sei abzusehen. Weiter stellte er den Antrag, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete mit Verfügung vom 6. Juli 2022 das mündliche Verfahren an und wies am 19. Juli 2022 den Verfahrensantrag betreffend aufschiebender Wirkung ab.
Mit Beschluss vom 30. August 2022 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde von A.________ gut, hob die Verfügung des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. Juni 2022 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Im Wesentlichen erwog es hierzu, der Entscheid über die Verlängerung der Probezeit bedürfe einer aktuellen sachverständigen Begutachtung.
Mit separatem Beschluss vom 8. September 2022 verlängerte das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliesslich die mit Verfügung der Sicherheitsdirektion per 18. September 2018 angeordnete Probezeit vorläufig bis zum erneuten Entscheid des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft, längstens indessen bis zum 13. Juli 2023.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. September 2022 festzustellen; eventualiter sei der Beschluss vollumfänglich aufzuheben. Überdies sei festzustellen, dass die Probezeit der bedingten Entlassung abgelaufen sei.
Mit Verfügung vom 4. November 2022 wies das Bundesgericht das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ab.

D.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft den Antrag stellt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. A.________ hat am 8. Dezember 2022 repliziert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht hat es dem Beschwerdeführer freigestellt (act. 16), sich zu den eingegangenen Vernehmlassungen zu äussern (act. 13 f.). Er hat repliziert (act. 17). Ausserdem hat das Bundesgericht die Akten beigezogen. Den entsprechenden Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan (Beschwerde S. 2 und S. 5).

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 143 IV 357 E. 1; 143 III 140 E. 1; je mit Hinweisen).

2.1. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Von weiteren, hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf Endentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweis).
In der Beschwerde muss, sofern das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt die Beschwerde der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht und es ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 148 IV 155 E. 1.1; 142 III 798 E. 2.2; 141 IV 284 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, weil sie mit ihrem Beschluss vom 30. August 2022 die Verfügung der ersten Instanz vom 23. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückgewiesen habe, habe diese erstinstanzliche Verfügung nur noch für die Dauer des kantonalen Rechtsmittelverfahrens Bestand gehabt. Folglich sei ad separatum über die vorläufige Fortdauer der Probezeit bis zum materiellen Entscheid der ersten Instanz über ihre Verlängerung zu befinden. Gestützt auf die derzeitige Aktenlage und dem aktuell bekannten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erscheine eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe und der Weisungen gemäss der Sicherheitsdirektion vom 18. September 2018 und vom 10. Dezember 2021 notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen. Demzufolge sei die Probezeit bis zum erneuten Entscheid der ersten Instanz in dieser Sache, längstens bis zum 13. Juli 2023, aufrecht zu erhalten (Beschluss S. 2).

2.3.

2.3.1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist einzig der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. September 2022 und nicht dessen Rückweisungsentscheid vom 30. August 2022 (nachfolgend Rückweisungsbeschluss). Gegenstand dieses Verfahrens ist somit nicht die in der Hauptsache noch zu klärende Frage der Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB, sondern lediglich die im angefochtenen Entscheid vorgesehene Regelung der provisorischen Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Probezeit betreffend die bedingte Entlassung abgelaufen sei (Beschwerde S. 2). Folglich erübrigt es sich auch auf die Vorbringen in der Vernehmlassung der Vorinstanz einzugehen, soweit sie sich auf das Verfahren in der Hauptsache beziehen (act. 13). Fehl geht sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe im Rückweisungsbeschluss erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB nicht gegeben seien (Beschwerde S. 10 Ziff. 27). Gemäss dem rechtskräftigen Rückweisungsbeschluss der Vorinstanz bedarf der Entscheid über die Verlängerung der
Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB einer aktuellen sachverständigen Begutachtung des Beschwerdeführers: Der Gutachter werde sich dazu äussern müssen, ob es angesichts der chronischen Erkrankung des Beschwerdeführers aus forensisch-psychiatrischer Sicht vertretbar sei, dem aktuell einzuschätzenden Rückfallrisiko fortan ausschliesslich mit Massnahmen des Zivilrechts zu begegnen. Ferner hält die Vorinstanz im Rückweisungsbeschluss fest, gestützt auf die Einschätzungen des Gutachters werde noch zu prüfen sein, ob sich eine Weiterführung der strafrechtlichen Weisungen mit Verlängerung der Probezeit als erforderlich erweise.

2.3.2. Mit Entscheid vom 30. August 2022 hob die Vorinstanz im Rahmen des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens die erstinstanzliche Verfügung betreffend Verlängerung der Probezeit auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurück. Das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens, der Beschluss vom 8. September 2022, erging erst nach diesem Rückweisungsbeschluss; die Vorinstanz eröffnete ihn selbstständig. Da sie bereits im Rückweisungsbeschluss festhielt, aufgrund der kassatorischen Natur des vorliegenden Beschwerdeentscheids habe sie ad separatum über die vorläufige Verlängerung der Probezeit bis zum erneuten materiellen Entscheid der ersten Instanz in dieser Sache, längstens bis zum 13. Juli 2023, zu beschliessen (Rückweisungsbeschluss, kantonale Akten act. 8 S. 15 f. E. 2.2.4), stellt sich zunächst die Frage, ob der angefochtene Entscheid als integrierender Bestandteil des Rückweisungsbeschlusses zu qualifizieren ist. Angesichts seines eigenen materiellen Gehalts ist dies aber zu verneinen. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung handelt es sich beim angefochtenen Entscheid damit auch nicht bloss um einen deklaratorischen Entscheid (act. 13 S. 3). Mit dem angefochtenen Beschluss
wollte die Vorinstanz ausschliesslich die Frage der Fortdauer der Probezeit bis zum neuen Entscheid der ersten Instanz in der Hauptsache, d.h. der eigentlichen Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB, regeln (vgl. auch ihre Vernehmlassung, act. 13). Ihre Anordnung ist vorläufig; sie ist auf die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache bzw. auf maximal bis zum 13. Juli 2023 beschränkt. Zudem ist sie akzessorisch zu diesem Verfahren; sie soll für die Dauer des Verfahrens in der Hauptsache Bestand haben. Mit dem Beschwerdeführer kann daher der Schluss gezogen werden, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.1.2; je mit Hinweisen; Beschwerde S. 4 Ziff. 4).
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintritt. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 127 E. 1.3.1). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, für die Dauer der provisorisch verlängerten Probezeit müsse er sich weiterhin u.a. den damit verbundenen Weisungen unterziehen. Diese Grundrechtseinschränkungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn er in Zukunft endgültig aus der Massnahme entlassen werde (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 5). Wird davon ausgegangen, dass vorliegend ab dem 13. Juli 2022 die Probezeit der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ohne den angefochtenen Entscheid keinen Bestand hätte bzw. dass ab dann die für deren Dauer erteilte Pflicht zur ambulanten Behandlung entfiele und die angeordnete Bewährungshilfe sowie die weiteren Weisungen nicht fortgeführt würden (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB), kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bejaht werden. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahren sein Einverständnis dazu erteilt hat, das in der Probezeit etablierte Setting allenfalls freiwillig oder im Rahmen einer Anordnung durch die KESB weiterzuführen (siehe Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 act. 14 S. 2; vgl. hierzu auch Urteile 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B 90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.2 f.; je mit Hinweisen), nichts zu ändern. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss steht somit grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen.

2.3.3. Die Vorinstanz wollte mit dem angefochtenen Entscheid für die Dauer des weiteren Verfahrens den bestehenden Zustand erhalten (vgl. Vernehmlassung, act. 13), weshalb es sich dabei um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen handelt. Diesfalls kann nach Art. 98 BGG vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 147 II 44 E. 1.2; 146 III 303 E. 2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG bei Entscheiden über strafprozessuale Zwangsmassnahmen, wie beispielsweise die Anordnung von Untersuchungshaft oder von Ersatzmassnahmen, nicht anwendbar (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2; 138 IV 186 E. 1.2; 137 IV 122 E. 2; Urteil 1B 367/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 2). Wie es sich bei der von der Vorinstanz angeordneten provisorischen Verlängerung der Probezeit verhält, welche offensichtlich die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers einschränkt, kann offen bleiben, zumal die Beschwerde ohnehin bereits wegen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gutzuheissen und die Angelegenheit deshalb zurückzuweisen ist (vgl. nachfolgend E. 3.5).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Rückweisungsbeschluss das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Ab diesem Beschluss sei sie zur Fällung des angefochtenen Entscheids funktionell nicht mehr zuständig gewesen. Die fehlende Zuständigkeit stelle einen schweren Mangel dar, der zudem offensichtlich sei, weshalb bezüglich des angefochtenen Beschlusses ein Nichtigkeitsgrund vorliege. Ausserdem sei ihm in Bezug auf die vorläufige Verlängerung der Probezeit nie das rechtliche Gehör gewährt worden. Die Vorinstanz habe diese Frage weder anlässlich der Beschwerdeverhandlung aufgebracht, noch habe sie ihm ermöglicht, seine Sicht auf schriftlichem Weg darzutun. Damit verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 EMRK) und das Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 StPO; Art. 6 EMRK).

3.2.

3.2.1. Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der Täter bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Die bedingte Entlassung ist die letzte Stufe des Massnahmenvollzugs vor der definitiven bzw. endgültigen Entlassung nach Art. 62b StGB. Es geht dabei nicht um eine Beendigung der Massnahme an sich, sondern nur um eine Modifizierung der Vollzugsart (Urteil 6B 90/2020 vom 22. April 2020 E. 4.3 mit Hinweisen). Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig zu entlassen (Art. 62b Abs. 1 StGB).

3.2.2. Gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB kann der bedingt Entlassene verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Der Rückfallgefährdete soll insbesondere unterstützt werden, Risikosituationen zu vermeiden. Die mit einer Weisung zu verfolgende Zielsetzung ergibt sich aus dem Zweckgedanken einer bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf- und -massnahmenvollzugs, bei welchem der Betroffene allmählich an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (vgl. Urteile 6B 90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.2; 6B 82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.8; 6B 173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).

3.2.3. Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB). Dieser Entscheid über die Verlängerung der Probezeit einer stationären Massnahme hat sich auf ein ärztliches Gutachten abzustützen (Urteil 6B 131/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2). Hat der Täter ein Verwahrungsdelikt begangen, kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern (vgl. Art. 62 Abs. 6 StGB).
Die Bewährung ergibt sich aus einer Negativabgrenzung zur Nichtbewährung (Urteile 6B 435/2021 vom 21. Juni 2021 E. 1.2; 6B 70/2017 vom 19. Juli 2017 E. 3.2; 6B 724/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 1.1; je mit Hinweis). Von einer solchen ist in erster Linie auszugehen, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat begeht und damit zeigt, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht (Art. 62a Abs. 1 StGB). Weiter gilt als Nichtbewährung die ernsthafte Erwartung, dass der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verwahrungsdelikt begehen könnte (vgl. Art. 62a Abs. 3 StGB). Als Nichtbewährung während der Probezeit wird schliesslich auch die mangelnde Kooperation des bedingt Entlassenen mit der Bewährungshilfe (respektive Schutzaufsicht) oder die Missachtung von Weisungen bewertet (Art. 62a Abs. 6 StGB). Diesfalls erstattet die für die Kontrolle der Weisungen zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 StGB), was zu einer Verlängerung der Probezeit führen kann (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. a StGB). Sodann können Weisungen aufgehoben oder angepasst werden (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. c StGB) oder es kann
zusätzlich Bewährungshilfe angeordnet werden (Art. 62a Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 4 lit. b StGB).

3.3. Beim erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB, bei dem sich die erste Instanz im Nachgang an das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil vom 19. Juli 2006 in Bezug auf die Massnahme erneut mit der Sache zu befassen hatte, handelt es sich um einen selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff . StPO (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 363 StPO). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO zur Verfügung (BGE 145 IV 383 E. 1.2; 141 IV 396 E. 4.7; vgl. Urteil 1B 375/2022 vom 4. August 2022 E. 3.5 zu Art. 365 Abs. 3 VE-StPO, der im Rahmen der jüngsten Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 eingefügten Regelung, wonach im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren getroffene Entscheide mittels Berufung anfechtbar sein werden [BBl 2022 1560 S. 13]). Die Beschwerde ist ein ordentliches und devolutives Rechtsmittel, das die freie Überprüfung des angefochtenen Entscheids erlaubt (vgl. Urteile 6B 1038/2019 vom 30. April 2020 E. 3.2; 6B 582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 1.3.1). Heisst die Rechtsmittelinstanz eine
Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (siehe Art. 397 Abs. 2 StPO).

3.4.

3.4.1. Nach Art. 61 StPO leitet im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts (lit. c) und im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten die Richterin oder der Richter (lit. d) das Verfahren.
Nach Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens geht die Verfahrensleitung auf die jeweilige Rechtsmittelinstanz über, und zwar bei der Beschwerdeinstanz mit Eingang der Beschwerde oder des Gesuchs beim Gericht bzw. beim Berufungsgericht in jenem Zeitpunkt, in welchem diesem sowohl die Berufungsanmeldung als auch das begründete erstinstanzliche Urteil samt Akten vorliegt (BRÜSCHWEILER/ NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 61 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 388 StPO). Erst dann gilt auch Art. 388 StPO (ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 61 StPO). Nach Art. 388 StPO trifft die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 388 StPO). Sie kann namentlich, (a) die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen,
(b) die Haft anordnen und/oder (c) eine amtliche Verteidigung bestellen (Art. 388 StPO).
Die Zuständigkeit für die Verfahrensleitung geht nach der Rückweisung des Falles durch das Berufungsgericht gemäss Art. 409 StPO mit dem Wiedereingang der Akten samt Rückweisungsbeschluss beim erstinstanzlichen Gericht (wieder) auf dieses über (vgl. ADRIAN JENT, a.a.O., N. 13 zu Art. 61 StPO).
Die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts (Art. 18 StPO) für die Verfahrensleitung ergibt sich schliesslich im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Entscheidkompetenzen mit Eingang der jeweiligen Anträge bzw. genehmigungspflichtigen Anordnung sowie der massgeblichen Akten bei diesem Gericht (siehe ADRIAN JENT, a.a.O., N. 11 zu Art. 61 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 6 zu Art. 61 StPO).

3.4.2. Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zuständigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zulässigkeit eines Rechtsweges oder die Zuständigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 138 III 558 E. 1.3; 123 III 67 E. 1a; je mit Hinweisen).

3.4.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 E. 3.1; 144 I 11 E. 5.3; je mit Hinweisen). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3; 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die formelle Natur des rechtlichen Gehörs soll aber nicht zu prozessualen Leerläufen führen,
sondern verhindern, dass sich die Verletzung von Teilnahmerechten auf den Entscheid auswirkt. Sofern nicht ersichtlich ist, inwiefern dies zutreffen sollte, bleibt der angefochtene Entscheid trotz beeinträchtigtem Mitwirkungsrecht bestehen (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1).

3.5. Mit der Beschwerdegegnerin 1 ist zunächst festzuhalten, dass in der Hauptsache selbst noch kein Entscheid vorliegt (Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1, act. 14 S. 2), nachdem die Vorinstanz eine vom Beschwerdeführer gegen die von der ersten Instanz angeordnete Verlängerung der Probezeit erhobene Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung der ersten Instanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückgewiesen hat. Mit dem Rückweisungsentscheid der Vorinstanz ist das Verfahren in der Hauptsache daher noch nicht abgeschlossen; das bei ihr hängige Rechtsmittelverfahren ist damit allerdings erledigt. Insoweit geht der Einwand der Beschwerdegegnerin 1, die Vorinstanz sei nach Art. 388 StPO für den Erlass des angefochtenen Entscheids zuständig gewesen (Stellungnahme, act. 14 S. 2), fehl. Als die Vorinstanz am 8. September 2022 den angefochtenen Entscheid fällte, mithin somit erst nach ihrem Rückweisungsbeschluss vom 30. August 2022, stand ihr insofern keine Verfahrensherrschaft mehr zu, als nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens die Zuständigkeit für die Verfahrensleitung (im Verfahren in der Hauptsache) mit dem Wiedereingang der Akten abermals bei der ersten Instanz war. Wie es sich vorliegend verhält, d.h. ob am
8. September 2022 die Akten mit dem Rückweisungsbeschluss vom 30. August 2022 bereits wieder bei der ersten Instanz waren und ob dieser allfällige Mangel der im Entscheidzeitpunkt bestehenden funktionellen Unzuständigkeit der Vorinstanz derart schwerwiegend ist, dass er zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids führen müsste (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 f.; 129 I 361 E. 2; z.B. Urteile 6B 165/2020 vom 20. Mai 2020 E. 3.2.2; 6B 35/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), kann hier offen bleiben. Der angefochtene Beschluss ist ohnehin aufzuheben. Die Vorinstanz war sachlich nicht zuständig. Sodann ist eine provisorische Verlängerung der Probezeit betreffend die bedingte Entlassung gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb Art. 62 Abs. 4 StGB entgegen der Meinung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 1 keine Gesetzesgrundlage für eine Freiheitsbeschränkung des Beschwerdeführers während des weiteren Verfahrens darstellt. Hinzu kommt, dass die im angefochtenen Entscheid angeordnete provisorische Verlängerung der Probezeit erfolgte, ohne dass sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Form dazu äussern konnte. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin 1 in
ihrer Stellungnahme ausführen, dem Beschwerdeführer sei sein rechtliches Gehör gewährt worden, denn er sei im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren persönlich befragt worden und er habe sich umfassend zu einer Verlängerung der Probezeit im Sinne von Art. 62 Abs. 4 StGB äussern können (act. 13 S. 3; act. 14 S. 2 f.), scheinen sie zu übersehen, dass es sich bei der mit dem angefochtenen Entscheid angeordneten provisorischen Regelung nicht um den gleichen Verfahrensgegenstand wie bei demjenigen in der Hauptsache handelt.
Bei dem mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin 2 vom 15. März 2022 in die Wege geleiteten und weiterhin hängigen Verfahren betreffend die Verlängerung der Probezeit nach Art. 62 Abs. 4 StGB handelt es sich um ein Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts im Sinne von Art. 363 ff . StPO (E. 3.3). Die erste Instanz verfügte am 23. Juni 2022 die Verlängerung der per 13. Juli 2022 endenden Probezeit des Beschwerdeführers (Art. 62 Abs. 4 StGB) um ein Jahr. Weil die Vorinstanz diese Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen hat, liegt in der Hauptsache selbst, wie bereits ausgeführt, noch kein Entscheid vor. Vorliegend datiert der letzte rechtskräftige Massnahmeentscheid somit vom 18. September 2018, als der Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren rückwirkend per 14. Juli 2017 bedingt aus der stationären Massnahme entlassen wurde. Die darin angeordnete Probezeit endete am 13. Juli 2022. Weil die erstinstanzliche Verlängerungsverfügung vom 23. Juni 2022 mit dem Rückweisungsbeschluss der Vorinstanz aufgehoben wurde, stellt diese Verlängerungsverfügung mangels materieller Rechtskraftwirkung keinen Titel dar, der zum aktuellen Zeitpunkt eine Weiterführung der
für die Dauer der Probezeit des Beschwerdeführers geltenden Verpflichtungen, Anordnungen und Weisungen zu rechtfertigen vermöchte.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. September 2022 ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. September 2022 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^b - 1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
¹	Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
²	Der Täter wird endgültig entlassen, wenn die Höchstdauer einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind.
³	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr vollzogen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^a - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
^a	die Rückversetzung anordnen;
^b	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder
^c	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen.
²	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen.
⁴	Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchstens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre.
⁵	Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es:
^a	den bedingt Entlassenen verwarnen;
^b	eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen;
^c	dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und
^d	die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.
⁶	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.137 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.137 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 397 Verfahren und Entscheid - 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
¹	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
²	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
³	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
⁴	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
⁵	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.267

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 61 Zuständigkeit - Das Verfahren leitet:
^a	bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
^b	im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
^c	im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
^d	im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 388 - 1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
¹	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
^a	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
^b	die Haft anordnen;
^c	eine amtliche Verteidigung bestellen.
²	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
^a	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
^b	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
^c	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel.265

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 409 Aufhebung und Rückweisung - 1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
¹	Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
²	Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.
³	Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 18 Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
²	Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 90 93 98 106
BV:	29
EMRK:	6
StGB:	43 59 62 62^a 62^b 95
StPO:	3 18 61 363 388 393 397 409