RR.2011.164 - 2011-12-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.164 + RP.2011.30

Entscheid vom 21. Dezember 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Stephan Blättler und Joséphine Contu,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig (nachfolgend „Finanzamt Braunschweig“) führt gegen den niederländischen Staatsangehörigen B. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang gelangte das Finanzamt Braunschweig mit Rechtshilfeersuchen vom 19. März 2010 bzw. mit Ergänzung vom 19. August 2010 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und ersuchte um Vornahme folgender Rechtshilfemassnahmen: Beschlagnahmung von Steuererklärungen und Buchführungsunterlagen beim Kantonalen Steueramt St. Gallen, lautend auf B. und C. AG für die Jahre 2003 bis 2006, Beschlagnahmung sämtlicher Bankunterlagen bei der Bank D. AG, Zürich, die sich auf Geschäftsbeziehungen mit B., C. AG und E. GmbH und F. GmbH und Co. KG beziehen (Verfahrensakten Urk. RH/1 und Urk. RH/4.1).

B. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung das Rechtshilfeersuchen am 6. Dezember 2010 einer ersten Prüfung unterzogen hatte, delegierte das BJ den Vollzug des Ersuchens an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“; Verfahrensakten Urk. RH/5 und Urk. RH/7).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 2. Februar 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden ein und verfügte unter anderem die Beschlagnahme der Steuerunterlagen der Jahre 2003 bis 2006 der C. AG und die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank D. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrenakten Urk. Z/1 und Z/2).

D. Am 17. Februar 2011 gelangte das Finanzamt Braunschweig an die Staatsanwaltschaft und ersuchte mit ergänzendem Rechtshilfebegehren zusätzlich um Durchsuchung der Wohnräume von B. am U.-Weg in V., der Geschäftsräume der A. AG – der vormaligen C. AG (Verfahrensakten Urk. Z/10) – an der W.-Strasse in V. sowie der Geschäftsräume der Bank G. AG an der X.-Strasse in Zürich (Verfahrensakten Urk. RH/12).

E. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. bzw. 3. März 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 17. Februar 2011 ein und verfügte unter anderem die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank G. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrensakten Urk. Z/6).

F. Am 5. April 2011 wurde die Hausdurchsuchung am Geschäftssitz der A. AG an der W.-Strasse in V. durchgeführt. An der Hausdurchsuchung anwesend war der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der A. AG, H. Nachdem vom Datenträger des PC der A. AG eine Teilausscheidung erfolgt war (Sicherstellungsverzeichnis B9), stimmte H. am 11. April 2011 in Bezug auf die verbleibenden Daten (Sicherstellungsverzeichnis B1-B8) der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe dieser Daten ohne formelle Schlussverfügung zu (Verfahrensakten Urk. PO/6).

G. Am 27. Mai 2011 wandte sich der Rechtsvertreter der A. AG an die Staatsanwaltschaft und bestritt das Vorliegen einer rechtsgültigen Zustimmung zur vereinfachten Verfahrenserledigung (Verfahrensakten Urk. RA 2/4 = act. 1.6).

H. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 gelangte die A. AG mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben (Verfahrensakten Urk. RA 2/10.1). Auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen trat der Präsident der Anklagekammer mit Entscheid vom 22. Juni 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 1.3).

I. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2011 stellt die A. AG bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts folgende Anträge (act. 1 S. 2):

„1. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die vereinfachte Ausführung in der Rechtshilfesache RH.2010.612 zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben.

2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, in der Rechtshilfesache RH.2010.612 eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%) zulasten der Staatskasse.“

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens der Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen sowie sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 1 S. 3; RP.2011.30 act. 1).

J. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 13.1).

K. Der Referent der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erkannte am 5. Juli 2011 der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu (RP.2011.30 act. 2).

L. Während die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6), stellt das BJ in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2011 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 7). Die II. Beschwerdekammer gewährte der Beschwerdeführerin am 23. August 2011 auf deren Gesuch vom 18. August 2011 hin umfassende Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin (act. 9-11).

M. Das Bundesgericht trat am 6. September 2011 auf die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde nicht ein (act. 13.2; http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2011/Entscheide_1C_2011/1C.368__2011.html)

N. Die Beschwerdeführerin hält am 12. September 2011 replicando an sämtlichen bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 13). Die Beschwerdegegnerin und das BJ verzichteten je auf eine Duplik (act. 15 und 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Mit Bezug auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin, das Rechtshilfeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen (AK.2011.154) zu sistieren, ist vorab folgendes festzuhalten: Wie bereits ausgeführt, hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren AK.2011.154 am 12. Juli 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht am 6. September 2011 nicht eingetreten (vgl. supra J. und M.). Der im vorliegenden Rechtshilfeverfahren gestellte Sistierungsantrag ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2011, mit dem sie an der Zustimmung Hs. zur vereinfachten Ausführung festhält (act. 1 S. 5 und act. 1.2; Verfahrensakten Urk. RA2/4).

3.2 Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Abs. 1). Falls alle Berechtigten einwilligen, hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). Dieser Abschluss braucht nicht begründet zu werden, muss aber die Zustimmung der Berechtigten beziehungsweise der am Verfahren Beteiligten erwähnen. Gegen die abschliessende Verfügung, welche die Zustimmung festhält, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer kein Rechtsmittel gegeben (Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl III 29; Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2).

Die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG). Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und soll verhindern, dass das gewählte Verfahren (vereinfachte Verfahren) bzw. die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Staat nachträglich noch in Frage gestellt werden können. Zwar lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung wegen Willensmängeln in Analogie zu Art. 23 ff . OR zu, dies allerdings nur restriktiv, nämlich im Falle des unverschuldeten Irrtums (Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3.1). Dabei seien für die Frage, ob ein die Anfechtung ausschliessendes Verschulden vorliege, alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob die Verwaltung den Irrtum veranlasst oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossen habe (a.a.O.).

3.3 Vorliegend hat H. am 6. April 2011 ein Dokument mit folgendem Text unterzeichnet (Verfahrensakten Urk. PO/6):

„Gemäss Art. 80d IRSG ist bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen.

Art. 80c IRSG lässt jedoch die vereinfachte Verfahrenserledigung zu, sofern der Berechtigte unwiderruflich der Herausgabe von Verfahrensakten zugestimmt hat. Bei vereinfachter Ausführung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

Entsprechend erklärt die nachfolgend aufgeführte Person, H., VR-Mitglied mit Einzelunterschrift der A. AG (ehemals C. AG.), wohnhaft in V., W.-Strasse, U.-Weg, dass sie der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe von Verfahrensakten ohne formelle Schlussverfügung zustimmt“.

H. ergänzte das Dokument handschriftlich und hielt fest, dass er die Zustimmung nur für die Akten gemäss Sicherstellungsverzeichnis B1-B8 erteile und das Aktorum B9 (ein PC „Tower“) ausgeschieden werden müsse. Der PC wurde H. gleichentags wieder ausgehändigt (Verfahrensakten Urk. PO/10). Daraufhin ergänzte die Beschwerdegegnerin am 11. April 2011 die Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 mit folgendem Zusatz:

„Vom Datenträger des PC’s der Firma C. (Sicherstellungsverzeichnis B9) erfolgte eine Teilausscheidung der Daten. H. konnte die CD-ROM in meinem Beisein sichten. Er gibt die CD-ROM mit der Bezeichnung „C.“ (Ordnerstruktur siehe Beilage) vollumfänglich frei.“

H. unterzeichnete dieses Dokument am 11. April 2011 (Verfahrensakten Urk. PO/6).

3.4 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, weder sie noch H. seien bei den Befragungen vom 6. und 11. April 2011 anwaltlich vertreten gewesen. H. sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO eine Verteidigung bestellen könne. Insbesondere treffe nicht zu, dass H. anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. April 2011 in mündlicher Form von den vollziehenden Polizeibeamten eine Rechtsbelehrung erhalten habe. Er habe den Inhalt der Zustimmungserklärungen nicht verstanden und sei von den Beamten überrumpelt worden (act. 1 S. 10-12; act. 13 S. 3 f.).

Ob eine (mündliche) Rechtsbelehrung H. durch die an der Hausdurchsuchung anwesenden Polizeibeamten erfolgt ist – wie dies zumindest im Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 22. Juni 2011 festgehalten wird (Verfahrensakten Urk. PO/12) – kann offen bleiben. Art. 158 StPO, der die Polizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinzuweisen, dass sie unter anderem berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen, findet im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Es ist zwar richtig, dass Art. 12 Abs. 1 IRSG für Prozesshandlungen auf das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (und damit die StPO) verweist. Bei der vorliegend unterzeichneten Zustimmungserklärung vom 6. bzw. 11. April 2011, welche im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom Inhaber der Hausgewalt abgegeben worden ist, handelt es sich nicht um eine erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 StPO. Vielmehr sind vorliegend die Art. 244 f . StPO anwendbar. Dabei hat der Inhaber der Hausgewalt – ob beschuldigt oder nicht – das Recht, einen Anwalt beizuziehen (vgl. Keller Andreas J., in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 245 StPO). Eine Pflicht, diesen auf das Teilnahmerecht des Verteidigers hinzuweisen, besteht jedoch in diesem Fall nicht (Hansjakob Thomas, Geheime Erhebung von Beweisen nach StPO, in: forumpoenale 5/2011, S. 299). Eine derartige Verpflichtung lässt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 und 2 IRSG herleiten. Von einer Rechtshilfemassnahme betroffene Personen haben zwar das Recht, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert und soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 21 Abs. 2 IRSG). Diese Bestimmung räumt den Behörden aber einen weiten Ermessensspielraum ein (BGE 112 Ib 342, E. 2.a). Die Behörden durften im vorliegenden Fall ohne weiteres davon ausgehen, dass sich H. über die Tragweite der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung im Klaren sein konnte. Aus dem Text ging auch für einen juristischen Laien unmissverständlich hervor, dass mit der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Herausgabe der Schriftstücke zugestimmt wird, dies zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens führt und dass die Zustimmung unwiderruflich ist. Die Hausdurchsuchung wurde am 5. April 2011 durchgeführt
und die Zustimmungserklärung am darauf folgenden Tag von H. unterzeichnet. Inwiefern er von den Beamten zur Unterzeichnung der Zustimmung gedrängt oder überrumpelt worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Es ist gegenteils davon auszugehen, dass sich H. sehr wohl der Konsequenzen der Unterzeichung der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 bewusst gewesen sein muss, weshalb er die Erklärung zunächst denn auch nur teilweise abgegeben hat. Hat H. bereits den Inhalt der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 verstanden, muss dies erst recht für die Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 gelten, welche lediglich eine Präzisierung der ersteren darstellt.

3.5 Ins Leere gehen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, H. sei weder Berechtigter noch Inhaber im Sinne von Art. 80c Abs. 1 IRSG der Verfahrensakten, weshalb die Zustimmungserklärungen von einer nicht berechtigten Person abgegeben worden seien (act. 1 S. 10).

Eine juristische Person kann naturgemäss keine eigenen Handlungen vornehmen. Sie handelt deshalb durch ihre Organe. Organhandlungen werden dabei direkt der juristischen Person zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB). H. war zum Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärungen gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Handelsregisterauszug vom 30. Mai 2011 einzelzeichnungsberechtiger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin (act. 1.2). Damit hat er als deren formelles Organ die Zustimmungserklärung für die Herausgabe von Dokumenten, welche am Sitz der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden, abgegeben. Diese Handlung ist somit direkt der Beschwerdeführerin zuzurechnen.

3.6 Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Argumentation der Beschwerdeführerin, H. habe bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärungen keine Kenntnis weder vom deutschen Beschlagnahmebeschluss noch von der Eintretens- und Zwischenverfügung gehabt. Ausserdem könne die Beschwerdeführerin nicht zweifelsfrei wissen, welche Verfahrensakten herausgegeben würden, da die Zustimmungserklärungen vom 6. und 11. April 2011 inhaltlich verschieden seien (act. 1 S. 12).

Der von H. am 5. April 2011 unterzeichneten Empfangsbestätigung ist zu entnehmen, dass ihm der Hausdurchsuchungsbefehl sowie die „Eintretensverfügung“ ausgehändigt worden sind (Verfahrensakten Urk. PO/6). Damit ist klar, dass H. zumindest von der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. März 2011 Kenntnis gehabt haben muss. Inwiefern er deren Inhalt nicht verstanden haben soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter. Die inhaltliche Abweichung der Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 hinsichtlich derjenigen vom 6. April 2011 stellt, wie bereits ausgeführt, eine Präzisierung ersterer dar. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die bereits unter Ziff. 3.3 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Für H. war ohne weiteres ersichtlich, welche Akten konkret der vereinfachten Herausgabe unterliegen.

3.7 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin rechtswirksam, d.h. ohne erkennbaren Irrtum, ihre Zustimmung zur Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen erteilt. Eine Anfechtung ist vorliegend ausgeschlossen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- anzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 244 Principio - 1 Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
¹	Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
²	Il consenso dell'avente diritto non è necessario se si deve presumere che in tali spazi:
^a	si trovino persone ricercate;
^b	vi siano tracce del reato oppure oggetti o valori patrimoniali da sequestrare;
^c	si commettano reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 245 Esecuzione - 1 All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
¹	All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
²	Se presente in loco, il detentore degli spazi da perquisire è tenuto ad assistere alla perquisizione. Se il detentore è assente, alla perquisizione presenzia se possibile un familiare maggiorenne o un'altra persona idonea.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
¹	Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà.
²	Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni.
³	Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 53 Corte plenaria - 1 La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
¹	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
²	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
^b	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
^d	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
^e	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
^f	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
ⁱ	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
^j	altri compiti attribuitile per legge.
³	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
⁴	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 22 Disposizioni finali e diritto transitorio - 1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
¹	Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2011.
²	Il regolamento del 26 settembre 200618 sulle ripetibili nei procedimenti davanti al Tribunale penale federale e il regolamento dell'11 febbraio 200419 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale sono abrogati.
³	Il presente regolamento si applica anche alle cause pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.