RR.2011.164 - 2011-12-21 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.164 + RP.2011.30

Entscheid vom 21. Dezember 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Stephan Blättler und Joséphine Contu,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig (nachfolgend „Finanzamt Braunschweig“) führt gegen den niederländischen Staatsangehörigen B. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang gelangte das Finanzamt Braunschweig mit Rechtshilfeersuchen vom 19. März 2010 bzw. mit Ergänzung vom 19. August 2010 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und ersuchte um Vornahme folgender Rechtshilfemassnahmen: Beschlagnahmung von Steuererklärungen und Buchführungsunterlagen beim Kantonalen Steueramt St. Gallen, lautend auf B. und C. AG für die Jahre 2003 bis 2006, Beschlagnahmung sämtlicher Bankunterlagen bei der Bank D. AG, Zürich, die sich auf Geschäftsbeziehungen mit B., C. AG und E. GmbH und F. GmbH und Co. KG beziehen (Verfahrensakten Urk. RH/1 und Urk. RH/4.1).

B. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung das Rechtshilfeersuchen am 6. Dezember 2010 einer ersten Prüfung unterzogen hatte, delegierte das BJ den Vollzug des Ersuchens an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“; Verfahrensakten Urk. RH/5 und Urk. RH/7).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 2. Februar 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden ein und verfügte unter anderem die Beschlagnahme der Steuerunterlagen der Jahre 2003 bis 2006 der C. AG und die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank D. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrenakten Urk. Z/1 und Z/2).

D. Am 17. Februar 2011 gelangte das Finanzamt Braunschweig an die Staatsanwaltschaft und ersuchte mit ergänzendem Rechtshilfebegehren zusätzlich um Durchsuchung der Wohnräume von B. am U.-Weg in V., der Geschäftsräume der A. AG – der vormaligen C. AG (Verfahrensakten Urk. Z/10) – an der W.-Strasse in V. sowie der Geschäftsräume der Bank G. AG an der X.-Strasse in Zürich (Verfahrensakten Urk. RH/12).

E. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. bzw. 3. März 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 17. Februar 2011 ein und verfügte unter anderem die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank G. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrensakten Urk. Z/6).

F. Am 5. April 2011 wurde die Hausdurchsuchung am Geschäftssitz der A. AG an der W.-Strasse in V. durchgeführt. An der Hausdurchsuchung anwesend war der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der A. AG, H. Nachdem vom Datenträger des PC der A. AG eine Teilausscheidung erfolgt war (Sicherstellungsverzeichnis B9), stimmte H. am 11. April 2011 in Bezug auf die verbleibenden Daten (Sicherstellungsverzeichnis B1-B8) der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe dieser Daten ohne formelle Schlussverfügung zu (Verfahrensakten Urk. PO/6).

G. Am 27. Mai 2011 wandte sich der Rechtsvertreter der A. AG an die Staatsanwaltschaft und bestritt das Vorliegen einer rechtsgültigen Zustimmung zur vereinfachten Verfahrenserledigung (Verfahrensakten Urk. RA 2/4 = act. 1.6).

H. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 gelangte die A. AG mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben (Verfahrensakten Urk. RA 2/10.1). Auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen trat der Präsident der Anklagekammer mit Entscheid vom 22. Juni 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 1.3).

I. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2011 stellt die A. AG bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts folgende Anträge (act. 1 S. 2):

„1. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die vereinfachte Ausführung in der Rechtshilfesache RH.2010.612 zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben.

2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, in der Rechtshilfesache RH.2010.612 eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%) zulasten der Staatskasse.“

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens der Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen sowie sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 1 S. 3; RP.2011.30 act. 1).

J. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 13.1).

K. Der Referent der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erkannte am 5. Juli 2011 der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu (RP.2011.30 act. 2).

L. Während die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6), stellt das BJ in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2011 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 7). Die II. Beschwerdekammer gewährte der Beschwerdeführerin am 23. August 2011 auf deren Gesuch vom 18. August 2011 hin umfassende Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin (act. 9-11).

M. Das Bundesgericht trat am 6. September 2011 auf die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde nicht ein (act. 13.2; http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2011/Entscheide_1C_2011/1C.368__2011.html)

N. Die Beschwerdeführerin hält am 12. September 2011 replicando an sämtlichen bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 13). Die Beschwerdegegnerin und das BJ verzichteten je auf eine Duplik (act. 15 und 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Mit Bezug auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin, das Rechtshilfeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen (AK.2011.154) zu sistieren, ist vorab folgendes festzuhalten: Wie bereits ausgeführt, hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren AK.2011.154 am 12. Juli 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht am 6. September 2011 nicht eingetreten (vgl. supra J. und M.). Der im vorliegenden Rechtshilfeverfahren gestellte Sistierungsantrag ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2011, mit dem sie an der Zustimmung Hs. zur vereinfachten Ausführung festhält (act. 1 S. 5 und act. 1.2; Verfahrensakten Urk. RA2/4).

3.2 Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Abs. 1). Falls alle Berechtigten einwilligen, hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). Dieser Abschluss braucht nicht begründet zu werden, muss aber die Zustimmung der Berechtigten beziehungsweise der am Verfahren Beteiligten erwähnen. Gegen die abschliessende Verfügung, welche die Zustimmung festhält, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer kein Rechtsmittel gegeben (Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl III 29; Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2).

Die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG). Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und soll verhindern, dass das gewählte Verfahren (vereinfachte Verfahren) bzw. die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Staat nachträglich noch in Frage gestellt werden können. Zwar lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung wegen Willensmängeln in Analogie zu Art. 23 ff . OR zu, dies allerdings nur restriktiv, nämlich im Falle des unverschuldeten Irrtums (Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3.1). Dabei seien für die Frage, ob ein die Anfechtung ausschliessendes Verschulden vorliege, alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob die Verwaltung den Irrtum veranlasst oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossen habe (a.a.O.).

3.3 Vorliegend hat H. am 6. April 2011 ein Dokument mit folgendem Text unterzeichnet (Verfahrensakten Urk. PO/6):

„Gemäss Art. 80d IRSG ist bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen.

Art. 80c IRSG lässt jedoch die vereinfachte Verfahrenserledigung zu, sofern der Berechtigte unwiderruflich der Herausgabe von Verfahrensakten zugestimmt hat. Bei vereinfachter Ausführung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

Entsprechend erklärt die nachfolgend aufgeführte Person, H., VR-Mitglied mit Einzelunterschrift der A. AG (ehemals C. AG.), wohnhaft in V., W.-Strasse, U.-Weg, dass sie der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe von Verfahrensakten ohne formelle Schlussverfügung zustimmt“.

H. ergänzte das Dokument handschriftlich und hielt fest, dass er die Zustimmung nur für die Akten gemäss Sicherstellungsverzeichnis B1-B8 erteile und das Aktorum B9 (ein PC „Tower“) ausgeschieden werden müsse. Der PC wurde H. gleichentags wieder ausgehändigt (Verfahrensakten Urk. PO/10). Daraufhin ergänzte die Beschwerdegegnerin am 11. April 2011 die Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 mit folgendem Zusatz:

„Vom Datenträger des PC’s der Firma C. (Sicherstellungsverzeichnis B9) erfolgte eine Teilausscheidung der Daten. H. konnte die CD-ROM in meinem Beisein sichten. Er gibt die CD-ROM mit der Bezeichnung „C.“ (Ordnerstruktur siehe Beilage) vollumfänglich frei.“

H. unterzeichnete dieses Dokument am 11. April 2011 (Verfahrensakten Urk. PO/6).

3.4 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, weder sie noch H. seien bei den Befragungen vom 6. und 11. April 2011 anwaltlich vertreten gewesen. H. sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO eine Verteidigung bestellen könne. Insbesondere treffe nicht zu, dass H. anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. April 2011 in mündlicher Form von den vollziehenden Polizeibeamten eine Rechtsbelehrung erhalten habe. Er habe den Inhalt der Zustimmungserklärungen nicht verstanden und sei von den Beamten überrumpelt worden (act. 1 S. 10-12; act. 13 S. 3 f.).

Ob eine (mündliche) Rechtsbelehrung H. durch die an der Hausdurchsuchung anwesenden Polizeibeamten erfolgt ist – wie dies zumindest im Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 22. Juni 2011 festgehalten wird (Verfahrensakten Urk. PO/12) – kann offen bleiben. Art. 158 StPO, der die Polizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinzuweisen, dass sie unter anderem berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen, findet im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Es ist zwar richtig, dass Art. 12 Abs. 1 IRSG für Prozesshandlungen auf das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (und damit die StPO) verweist. Bei der vorliegend unterzeichneten Zustimmungserklärung vom 6. bzw. 11. April 2011, welche im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom Inhaber der Hausgewalt abgegeben worden ist, handelt es sich nicht um eine erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 StPO. Vielmehr sind vorliegend die Art. 244 f . StPO anwendbar. Dabei hat der Inhaber der Hausgewalt – ob beschuldigt oder nicht – das Recht, einen Anwalt beizuziehen (vgl. Keller Andreas J., in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 245 StPO). Eine Pflicht, diesen auf das Teilnahmerecht des Verteidigers hinzuweisen, besteht jedoch in diesem Fall nicht (Hansjakob Thomas, Geheime Erhebung von Beweisen nach StPO, in: forumpoenale 5/2011, S. 299). Eine derartige Verpflichtung lässt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 und 2 IRSG herleiten. Von einer Rechtshilfemassnahme betroffene Personen haben zwar das Recht, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert und soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 21 Abs. 2 IRSG). Diese Bestimmung räumt den Behörden aber einen weiten Ermessensspielraum ein (BGE 112 Ib 342, E. 2.a). Die Behörden durften im vorliegenden Fall ohne weiteres davon ausgehen, dass sich H. über die Tragweite der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung im Klaren sein konnte. Aus dem Text ging auch für einen juristischen Laien unmissverständlich hervor, dass mit der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Herausgabe der Schriftstücke zugestimmt wird, dies zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens führt und dass die Zustimmung unwiderruflich ist. Die Hausdurchsuchung wurde am 5. April 2011 durchgeführt
und die Zustimmungserklärung am darauf folgenden Tag von H. unterzeichnet. Inwiefern er von den Beamten zur Unterzeichnung der Zustimmung gedrängt oder überrumpelt worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Es ist gegenteils davon auszugehen, dass sich H. sehr wohl der Konsequenzen der Unterzeichung der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 bewusst gewesen sein muss, weshalb er die Erklärung zunächst denn auch nur teilweise abgegeben hat. Hat H. bereits den Inhalt der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 verstanden, muss dies erst recht für die Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 gelten, welche lediglich eine Präzisierung der ersteren darstellt.

3.5 Ins Leere gehen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, H. sei weder Berechtigter noch Inhaber im Sinne von Art. 80c Abs. 1 IRSG der Verfahrensakten, weshalb die Zustimmungserklärungen von einer nicht berechtigten Person abgegeben worden seien (act. 1 S. 10).

Eine juristische Person kann naturgemäss keine eigenen Handlungen vornehmen. Sie handelt deshalb durch ihre Organe. Organhandlungen werden dabei direkt der juristischen Person zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB). H. war zum Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärungen gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Handelsregisterauszug vom 30. Mai 2011 einzelzeichnungsberechtiger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin (act. 1.2). Damit hat er als deren formelles Organ die Zustimmungserklärung für die Herausgabe von Dokumenten, welche am Sitz der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden, abgegeben. Diese Handlung ist somit direkt der Beschwerdeführerin zuzurechnen.

3.6 Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Argumentation der Beschwerdeführerin, H. habe bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärungen keine Kenntnis weder vom deutschen Beschlagnahmebeschluss noch von der Eintretens- und Zwischenverfügung gehabt. Ausserdem könne die Beschwerdeführerin nicht zweifelsfrei wissen, welche Verfahrensakten herausgegeben würden, da die Zustimmungserklärungen vom 6. und 11. April 2011 inhaltlich verschieden seien (act. 1 S. 12).

Der von H. am 5. April 2011 unterzeichneten Empfangsbestätigung ist zu entnehmen, dass ihm der Hausdurchsuchungsbefehl sowie die „Eintretensverfügung“ ausgehändigt worden sind (Verfahrensakten Urk. PO/6). Damit ist klar, dass H. zumindest von der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. März 2011 Kenntnis gehabt haben muss. Inwiefern er deren Inhalt nicht verstanden haben soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter. Die inhaltliche Abweichung der Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 hinsichtlich derjenigen vom 6. April 2011 stellt, wie bereits ausgeführt, eine Präzisierung ersterer dar. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die bereits unter Ziff. 3.3 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Für H. war ohne weiteres ersichtlich, welche Akten konkret der vereinfachten Herausgabe unterliegen.

3.7 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin rechtswirksam, d.h. ohne erkennbaren Irrtum, ihre Zustimmung zur Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen erteilt. Eine Anfechtung ist vorliegend ausgeschlossen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- anzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 244 Principe - 1 Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
¹	Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
²	Le consentement de l'ayant droit n'est pas nécessaire s'il y a lieu de présumer que, dans ces locaux:
^a	se trouvent des personnes recherchées;
^b	se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles d'être séquestrés;
^c	des infractions sont commises.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 245 Exécution - 1 Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
¹	Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
²	S'ils sont présents, les détenteurs des locaux qui doivent faire l'objet d'une perquisition sont tenus d'assister à celle-ci. S'ils sont absents, l'autorité fait, si possible, appel à un membre majeur de la famille ou à une autre personne idoine.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 55 - 1 La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
¹	La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
²	Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.
³	Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité personnelle de leurs auteurs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 53 Cour plénière - 1 La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
¹	La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
²	Elle est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux frais de procédure et aux dépens et indemnités prévus à l'art. 73;
^b	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection des candidats à la présidence et à la vice-présidence;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion et de le transmettre à l'Assemblée fédérale;
^e	de constituer les cours des affaires pénales et les cours des plaintes ainsi que de nommer le président et le vice-président de chaque cour, sur proposition de la Commission administrative;
^f	d'affecter les juges suppléants aux cours des affaires pénales et aux cours des plaintes sur proposition de la Commission administrative;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de prendre position sur les projets d'actes normatifs;
ⁱ	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
^j	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
³	La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
⁴	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral18 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral19 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.