RR.2011.164 - 2011-12-21 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.164 + RP.2011.30

Entscheid vom 21. Dezember 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Stephan Blättler und Joséphine Contu,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Widerruf der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig (nachfolgend „Finanzamt Braunschweig“) führt gegen den niederländischen Staatsangehörigen B. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang gelangte das Finanzamt Braunschweig mit Rechtshilfeersuchen vom 19. März 2010 bzw. mit Ergänzung vom 19. August 2010 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und ersuchte um Vornahme folgender Rechtshilfemassnahmen: Beschlagnahmung von Steuererklärungen und Buchführungsunterlagen beim Kantonalen Steueramt St. Gallen, lautend auf B. und C. AG für die Jahre 2003 bis 2006, Beschlagnahmung sämtlicher Bankunterlagen bei der Bank D. AG, Zürich, die sich auf Geschäftsbeziehungen mit B., C. AG und E. GmbH und F. GmbH und Co. KG beziehen (Verfahrensakten Urk. RH/1 und Urk. RH/4.1).

B. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung das Rechtshilfeersuchen am 6. Dezember 2010 einer ersten Prüfung unterzogen hatte, delegierte das BJ den Vollzug des Ersuchens an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“; Verfahrensakten Urk. RH/5 und Urk. RH/7).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 2. Februar 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden ein und verfügte unter anderem die Beschlagnahme der Steuerunterlagen der Jahre 2003 bis 2006 der C. AG und die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank D. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrenakten Urk. Z/1 und Z/2).

D. Am 17. Februar 2011 gelangte das Finanzamt Braunschweig an die Staatsanwaltschaft und ersuchte mit ergänzendem Rechtshilfebegehren zusätzlich um Durchsuchung der Wohnräume von B. am U.-Weg in V., der Geschäftsräume der A. AG – der vormaligen C. AG (Verfahrensakten Urk. Z/10) – an der W.-Strasse in V. sowie der Geschäftsräume der Bank G. AG an der X.-Strasse in Zürich (Verfahrensakten Urk. RH/12).

E. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 2. bzw. 3. März 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 17. Februar 2011 ein und verfügte unter anderem die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen der C. AG bei der Bank G. AG, insbesondere die Kontoauszüge seit dem 1. Januar 2003 bis zum 2. Februar 2011 (Verfahrensakten Urk. Z/6).

F. Am 5. April 2011 wurde die Hausdurchsuchung am Geschäftssitz der A. AG an der W.-Strasse in V. durchgeführt. An der Hausdurchsuchung anwesend war der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der A. AG, H. Nachdem vom Datenträger des PC der A. AG eine Teilausscheidung erfolgt war (Sicherstellungsverzeichnis B9), stimmte H. am 11. April 2011 in Bezug auf die verbleibenden Daten (Sicherstellungsverzeichnis B1-B8) der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe dieser Daten ohne formelle Schlussverfügung zu (Verfahrensakten Urk. PO/6).

G. Am 27. Mai 2011 wandte sich der Rechtsvertreter der A. AG an die Staatsanwaltschaft und bestritt das Vorliegen einer rechtsgültigen Zustimmung zur vereinfachten Verfahrenserledigung (Verfahrensakten Urk. RA 2/4 = act. 1.6).

H. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 gelangte die A. AG mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die vereinfachte Ausführung der Rechtshilfe zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben (Verfahrensakten Urk. RA 2/10.1). Auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen trat der Präsident der Anklagekammer mit Entscheid vom 22. Juni 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 1.3).

I. Mit Beschwerde vom 1. Juli 2011 stellt die A. AG bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts folgende Anträge (act. 1 S. 2):

„1. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die vereinfachte Ausführung in der Rechtshilfesache RH.2010.612 zu unterlassen und die zur vereinfachten Ausführung bestimmten Verfahrensakten nicht herauszugeben.

2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, in der Rechtshilfesache RH.2010.612 eine beschwerdefähige Schlussverfügung zu erlassen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%) zulasten der Staatskasse.“

In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens der Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen sowie sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 1 S. 3; RP.2011.30 act. 1).

J. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 13.1).

K. Der Referent der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erkannte am 5. Juli 2011 der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu (RP.2011.30 act. 2).

L. Während die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6), stellt das BJ in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2011 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 7). Die II. Beschwerdekammer gewährte der Beschwerdeführerin am 23. August 2011 auf deren Gesuch vom 18. August 2011 hin umfassende Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin (act. 9-11).

M. Das Bundesgericht trat am 6. September 2011 auf die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde nicht ein (act. 13.2; http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2011/Entscheide_1C_2011/1C.368__2011.html)

N. Die Beschwerdeführerin hält am 12. September 2011 replicando an sämtlichen bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 13). Die Beschwerdegegnerin und das BJ verzichteten je auf eine Duplik (act. 15 und 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2. Mit Bezug auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin, das Rechtshilfeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen (AK.2011.154) zu sistieren, ist vorab folgendes festzuhalten: Wie bereits ausgeführt, hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren AK.2011.154 am 12. Juli 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht am 6. September 2011 nicht eingetreten (vgl. supra J. und M.). Der im vorliegenden Rechtshilfeverfahren gestellte Sistierungsantrag ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2011, mit dem sie an der Zustimmung Hs. zur vereinfachten Ausführung festhält (act. 1 S. 5 und act. 1.2; Verfahrensakten Urk. RA2/4).

3.2 Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Abs. 1). Falls alle Berechtigten einwilligen, hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). Dieser Abschluss braucht nicht begründet zu werden, muss aber die Zustimmung der Berechtigten beziehungsweise der am Verfahren Beteiligten erwähnen. Gegen die abschliessende Verfügung, welche die Zustimmung festhält, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer kein Rechtsmittel gegeben (Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl III 29; Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2).

Die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG). Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und soll verhindern, dass das gewählte Verfahren (vereinfachte Verfahren) bzw. die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Staat nachträglich noch in Frage gestellt werden können. Zwar lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung wegen Willensmängeln in Analogie zu Art. 23 ff . OR zu, dies allerdings nur restriktiv, nämlich im Falle des unverschuldeten Irrtums (Entscheid des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3.1). Dabei seien für die Frage, ob ein die Anfechtung ausschliessendes Verschulden vorliege, alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob die Verwaltung den Irrtum veranlasst oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossen habe (a.a.O.).

3.3 Vorliegend hat H. am 6. April 2011 ein Dokument mit folgendem Text unterzeichnet (Verfahrensakten Urk. PO/6):

„Gemäss Art. 80d IRSG ist bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen.

Art. 80c IRSG lässt jedoch die vereinfachte Verfahrenserledigung zu, sofern der Berechtigte unwiderruflich der Herausgabe von Verfahrensakten zugestimmt hat. Bei vereinfachter Ausführung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

Entsprechend erklärt die nachfolgend aufgeführte Person, H., VR-Mitglied mit Einzelunterschrift der A. AG (ehemals C. AG.), wohnhaft in V., W.-Strasse, U.-Weg, dass sie der vereinfachten Verfahrenserledigung und damit der Herausgabe von Verfahrensakten ohne formelle Schlussverfügung zustimmt“.

H. ergänzte das Dokument handschriftlich und hielt fest, dass er die Zustimmung nur für die Akten gemäss Sicherstellungsverzeichnis B1-B8 erteile und das Aktorum B9 (ein PC „Tower“) ausgeschieden werden müsse. Der PC wurde H. gleichentags wieder ausgehändigt (Verfahrensakten Urk. PO/10). Daraufhin ergänzte die Beschwerdegegnerin am 11. April 2011 die Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 mit folgendem Zusatz:

„Vom Datenträger des PC’s der Firma C. (Sicherstellungsverzeichnis B9) erfolgte eine Teilausscheidung der Daten. H. konnte die CD-ROM in meinem Beisein sichten. Er gibt die CD-ROM mit der Bezeichnung „C.“ (Ordnerstruktur siehe Beilage) vollumfänglich frei.“

H. unterzeichnete dieses Dokument am 11. April 2011 (Verfahrensakten Urk. PO/6).

3.4 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, weder sie noch H. seien bei den Befragungen vom 6. und 11. April 2011 anwaltlich vertreten gewesen. H. sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO eine Verteidigung bestellen könne. Insbesondere treffe nicht zu, dass H. anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. April 2011 in mündlicher Form von den vollziehenden Polizeibeamten eine Rechtsbelehrung erhalten habe. Er habe den Inhalt der Zustimmungserklärungen nicht verstanden und sei von den Beamten überrumpelt worden (act. 1 S. 10-12; act. 13 S. 3 f.).

Ob eine (mündliche) Rechtsbelehrung H. durch die an der Hausdurchsuchung anwesenden Polizeibeamten erfolgt ist – wie dies zumindest im Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 22. Juni 2011 festgehalten wird (Verfahrensakten Urk. PO/12) – kann offen bleiben. Art. 158 StPO, der die Polizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinzuweisen, dass sie unter anderem berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen, findet im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Es ist zwar richtig, dass Art. 12 Abs. 1 IRSG für Prozesshandlungen auf das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (und damit die StPO) verweist. Bei der vorliegend unterzeichneten Zustimmungserklärung vom 6. bzw. 11. April 2011, welche im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom Inhaber der Hausgewalt abgegeben worden ist, handelt es sich nicht um eine erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 StPO. Vielmehr sind vorliegend die Art. 244 f . StPO anwendbar. Dabei hat der Inhaber der Hausgewalt – ob beschuldigt oder nicht – das Recht, einen Anwalt beizuziehen (vgl. Keller Andreas J., in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 245 StPO). Eine Pflicht, diesen auf das Teilnahmerecht des Verteidigers hinzuweisen, besteht jedoch in diesem Fall nicht (Hansjakob Thomas, Geheime Erhebung von Beweisen nach StPO, in: forumpoenale 5/2011, S. 299). Eine derartige Verpflichtung lässt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 und 2 IRSG herleiten. Von einer Rechtshilfemassnahme betroffene Personen haben zwar das Recht, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert und soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 21 Abs. 2 IRSG). Diese Bestimmung räumt den Behörden aber einen weiten Ermessensspielraum ein (BGE 112 Ib 342, E. 2.a). Die Behörden durften im vorliegenden Fall ohne weiteres davon ausgehen, dass sich H. über die Tragweite der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung im Klaren sein konnte. Aus dem Text ging auch für einen juristischen Laien unmissverständlich hervor, dass mit der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Herausgabe der Schriftstücke zugestimmt wird, dies zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens führt und dass die Zustimmung unwiderruflich ist. Die Hausdurchsuchung wurde am 5. April 2011 durchgeführt
und die Zustimmungserklärung am darauf folgenden Tag von H. unterzeichnet. Inwiefern er von den Beamten zur Unterzeichnung der Zustimmung gedrängt oder überrumpelt worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Es ist gegenteils davon auszugehen, dass sich H. sehr wohl der Konsequenzen der Unterzeichung der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 bewusst gewesen sein muss, weshalb er die Erklärung zunächst denn auch nur teilweise abgegeben hat. Hat H. bereits den Inhalt der Zustimmungserklärung vom 6. April 2011 verstanden, muss dies erst recht für die Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 gelten, welche lediglich eine Präzisierung der ersteren darstellt.

3.5 Ins Leere gehen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, H. sei weder Berechtigter noch Inhaber im Sinne von Art. 80c Abs. 1 IRSG der Verfahrensakten, weshalb die Zustimmungserklärungen von einer nicht berechtigten Person abgegeben worden seien (act. 1 S. 10).

Eine juristische Person kann naturgemäss keine eigenen Handlungen vornehmen. Sie handelt deshalb durch ihre Organe. Organhandlungen werden dabei direkt der juristischen Person zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB). H. war zum Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärungen gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Handelsregisterauszug vom 30. Mai 2011 einzelzeichnungsberechtiger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin (act. 1.2). Damit hat er als deren formelles Organ die Zustimmungserklärung für die Herausgabe von Dokumenten, welche am Sitz der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden, abgegeben. Diese Handlung ist somit direkt der Beschwerdeführerin zuzurechnen.

3.6 Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Argumentation der Beschwerdeführerin, H. habe bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärungen keine Kenntnis weder vom deutschen Beschlagnahmebeschluss noch von der Eintretens- und Zwischenverfügung gehabt. Ausserdem könne die Beschwerdeführerin nicht zweifelsfrei wissen, welche Verfahrensakten herausgegeben würden, da die Zustimmungserklärungen vom 6. und 11. April 2011 inhaltlich verschieden seien (act. 1 S. 12).

Der von H. am 5. April 2011 unterzeichneten Empfangsbestätigung ist zu entnehmen, dass ihm der Hausdurchsuchungsbefehl sowie die „Eintretensverfügung“ ausgehändigt worden sind (Verfahrensakten Urk. PO/6). Damit ist klar, dass H. zumindest von der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. März 2011 Kenntnis gehabt haben muss. Inwiefern er deren Inhalt nicht verstanden haben soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter. Die inhaltliche Abweichung der Zustimmungserklärung vom 11. April 2011 hinsichtlich derjenigen vom 6. April 2011 stellt, wie bereits ausgeführt, eine Präzisierung ersterer dar. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die bereits unter Ziff. 3.3 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Für H. war ohne weiteres ersichtlich, welche Akten konkret der vereinfachten Herausgabe unterliegen.

3.7 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin rechtswirksam, d.h. ohne erkennbaren Irrtum, ihre Zustimmung zur Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen erteilt. Eine Anfechtung ist vorliegend ausgeschlossen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- anzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 22. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andrea Taormina

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 244 Grundsatz - 1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
¹	Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.
²	Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:
^a	gesuchte Personen anwesend sind;
^b	Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind;
^c	Straftaten begangen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 245 Durchführung - 1 Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor.
¹	Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor.
²	Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
¹	Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
²	Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
³	Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 53 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
¹	Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
²	Es ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;
^b	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
^e	die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;
ⁱ	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
^j	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
³	Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.
⁴	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 22 Schluss- und Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
¹	Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
²	Das Reglement vom 26. September 200618 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht und das Reglement vom 11. Februar 200419 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht werden aufgehoben.
³	Dieses Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.