BB.2006.55 - 2006-12-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde betreffend Antrag auf Strafübernahme (Art. 105bis i.V.m. Art. 214 ff. BStP) und Akteneinsicht (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP)

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 88 Condizioni

Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il perseguimento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita:

dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o

è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.55

Entscheid vom 21. Dezember 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Lombardini, Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft Zweigstelle Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde betreffend Antrag auf Strafübernahme (Art. 105bis

i.V.m. Art. 214 ff

. BStP) und Akteneinsicht (Art. 103 Abs. 2

i.V.m. Art. 116

BStP)

Sachverhalt:

A. Gegen den argentinischen Staatsangehörigen A. ist seit dem 24. Januar 2005 bei der Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend “Bundesanwaltschaft“) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB hängig. A. wird verdächtigt, zwischen 1994 und 2002 in seiner Funktion als Richter am obersten Gericht in Argentinien mehrere Millionen USD in verbrecherischer Weise entgegen genommen zu haben und in der Folge teils indirekt über in Uruguay domizilierte Finanzinstitute, teils direkt auf Bankkonten in die Schweiz verschoben zu haben. Ausgangspunkt für die Verfahrenseröffnung waren zwei Meldungen der Meldestelle für Geldwäscherei vom 21. Dezember 2004 bzw. 12. April 2006 und die entsprechenden Verdachtsmeldungen zweier schweizerischer Bankinstitute.

B. Am 21. August 2006 wendete sich die Bundesanwaltschaft mit einem vom 26. Juli 2006 datierten Antrag auf Strafübernahme ans Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung (nachfolgend “Bundesamt“) und verlangte die Übernahme des gegen A. geführten Strafverfahrens wegen Geldwäscherei durch die zuständigen argentinischen Behörden (act. 2).

Am 22. August 2006 hat die Bundesanwaltschaft A. Akteneinsicht im Umfang eines separaten Aktenverzeichnisses gewährt (Verfahrensakten EAII/9/05/27, act. 16.1 pag. 29 - 50). Der Antrag auf Strafübernahme der Bundesanwaltschaft vom 21. August 2006, inklusive Übersetzung in die spanische Sprache, wurde A. am 22. August 2006 anlässlich der Akteneinsicht in der Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft direkt ausgehändigt (act. 1.12).

C. A. gelangt gegen den Antrag auf Strafübernahme vom 21. August 2006 mit Beschwerde vom 28. August 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm die vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. A. verlangt des Weiteren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). Mit Verfügung vom 1. September 2006 hat die Beschwerdekammer dem Gesuch um aufschiebende Wirkung stattgegeben (act. 3).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. September 2006, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, und stellt der Beschwerdekammer die gesamten Verfahrensakten im Original zu (act. 8). Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel vom 29. September und 5. Oktober 2006 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 12).

Die Beschwerdekammer hat der Bundesanwaltschaft, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung, am 31. Oktober 2006 sämtliche, dem Beschwerdeführer gegenwärtig noch nicht offen gelegte Akten retourniert (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214

- 219 BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2 Für Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung gemäss Art. 88 IRSG ist das Bundesamt für Justiz zuständig (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Es handelt auf Antrag der Bundesanwaltschaft (Art. 4 Abs. 2 IRSV) bzw. der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 IRSG).

Beim Antrag der kantonalen Behörde bzw. der Bundesanwaltschaft auf Übernahme der Strafverfolgung zuhanden des Bundesamtes handelt es sich nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Art. 25 IRSG gelangt demzufolge nicht zur Anwendung (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 540 N. 502 m.w.H.). Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone zudem nicht, dem Beschuldigten gegen den Antrag der zuständigen kantonalen Behörde ans Bundesamt ein Rechtsmittel einzuräumen (BGE 122 Ib 137, 141 E. 3 und 118 Ib 269, 274 E. 2b).

Im Bundesstrafprozessrecht handelt es sich beim Antrag auf Strafübernahme nicht um eine beschwerdefähige Verfügung gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP. Der Beschwerdeführer erleidet durch den blossen Antrag auf Strafübernahme keinen Nachteil und ist daher nicht beschwert im Sinne von Art. 214 Abs. 2 BStP (vgl. TPF BB.2006.1 vom 13. Januar 2006 und BB.2006.2 vom 24. April 2006 E. 1.2 – 1.4). Auf die Beschwerde gegen den Antrag auf Strafübernahme ist daher nicht einzutreten.

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ihm die vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren.

Der Beschwerdeführer ist am 30. Juni und am 14. Juli 2006 je mit einem Gesuch um Akteneinsicht an die Beschwerdegegnerin gelangt (act. 1.7 und 1.9). Mit Antwortschreiben vom 2. August 2006 hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wissen lassen, dass eine Akteneinsicht, “soweit dies der Untersuchungszweck und der Verfahrensstand des vorliegenden Ermittlungsverfahrens erlauben“, möglich sei (act. 1.10).

Am 22. August 2006 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Akten des Strafverfahrens im Umfang eines separaten Aktenverzeichnisses (Verfahrensakten EAII/9/05/27, act. 16.1 pag. 29 - 50) offen gelegt. Der Entscheid über die umfangmässige Beschränkung der Akteneinsicht gemäss separatem Aktenverzeichnis stellt angesichts der mit Schreiben vom 2. August 2006 zugesicherten, nicht näher umschriebenen Einsicht, eine eigenständige Amtshandlung dar, welche als solche Gegenstand einer Beschwerde bilden kann. Der Beschwerdeführer ist durch die verweigerte Akteneinsicht im Umfang des separaten Aktenverzeichnisses vom 22. August 2006 beschwert. Mit Eingabe vom 28. August 2006 wurde das Rechtsmittel zudem fristgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde bezüglich der beantragten vollumfänglichen Akteneinsicht einzutreten ist.

2.

2.1 Die Kognition der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 ff

. BStP auf Rechtsverletzungen beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangsmassnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde qualifizierte Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder -missbrauch vorgeworfen werden müssen (TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 2, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2 und BB.2006.56 vom 23. Oktober 2006 E. 2).

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich, soweit darauf einzutreten ist, gegen die Verweigerung der vollumfänglichen Akteneinsicht und betrifft somit keine Zwangsmassnahme. Die Kognition der Beschwerdekammer ist demnach auf Rechtsverletzungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt.

3.

3.1 Gemäss Art. 103 Abs. 2

i.V.m. Art. 116

BStP gewährt die Bundesanwaltschaft dem Verteidiger und dem Beschuldigten Einsicht in die Untersuchungsakten, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, dem Beschuldigten allenfalls unter Aufsicht. Das Recht auf Akteineinsicht, bei dem es sich um einen elementaren Bestandteil des rechtlichen Gehörs handelt, ist nicht absolut (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 256 ff. N. 12 und 18; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 87 f. N. 261 und 266; TPF BB.2005.26 vom 3. August 2005 E. 4.2, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 3.1, BB.2005.10 vom 1. Juni 2005 E. 2.3 und BB.2005.132 vom 8. Februar 2006 E. 3.1).

Einschränkungen mit Blick auf den Zweck der Untersuchung können sich zunächst aufgrund des Bestehens einer Kollusionsgefahr ergeben (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 258 f. N. 18; TPF BB.2005.10 vom 1. Juni 2005 E. 2.3). Eine solche ist unter anderem anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Tatsachen bzw. entsprechender Aktivitäten zu befürchten ist, der Verfahrensbeteiligte werde gestützt auf seine Aktenkenntnis sachliche Beweismittel verschwinden lassen, andere zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlassen oder die Abklärung des Sachverhaltes in anderer Weise gefährden (Schmid, a.a.O., S. 247 N. 701a; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 259 N. 18). In der Regel ist eine derartige Kollusionsgefahr vor der ersten einlässlichen Einvernahme oder solange die wichtigsten Zeugen nicht einvernommen sind nicht auszuschliessen (Hauser/Schweri/Hart-mann, a.a.O., S. 259 N. 18). Eine weitere Gefährdung des Untersuchungszwecks, der in der Erforschung der materiellen Wahrheit bei gleichzeitiger Wahrung der Justizförmigkeit des Verfahrens besteht, kann sodann auch in einer Beeinträchtigung der von den Strafverfolgungsbehörden gewählten Untersuchungstaktik liegen (TPF BB.2005.132 vom 8. Februar 2006 E. 3.1).

3.2 Vorliegend handelt es sich bei den nicht offen gelegten Akten vorwiegend um die rechtshilfeweise erhobenen Dokumente betreffend die in Argentinien wegen Amtsdelikte gegen den Beschwerdeführer vormals hängigen Strafverfahren und die in diesem Zusammenhang erlangten Bankermittlungen und Unterlagen sowie um einzelne Verfahrensakten betreffend das genannte Rechtshilfeersuchen. Nicht offen gelegt wurden des Weiteren die Rubrik Polizeirapporte, bei welcher es sich inhaltlich um den bundeskriminalpolizeilichen Schlussbericht vom 18. Juli 2006 handelt, die Rubrik Medien, welche interne Unterlagen im Zusammenhang mit Kontakten zwischen einzelnen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft beinhaltet und die Unterlagen betreffend die Kosten (act. 8 S. 6, 7 und 8).

3.3 Bezüglich der rechtshilfeweise erhobenen Akten bringt die Beschwerdegegnerin vor, in Argentinien sei seit Januar 2006 eine selbständige Strafuntersuchung im Hinblick auf die Abklärung der Herkunft der in die Schweiz transferierten Vermögenswerte hängig, es müsse daher den argentinischen Behörden vorbehalten bleiben, wann und in welcher Form sie den Beschuldigten Kenntnis der genannten Akten nehmen lassen wolle und es könne nicht angehen, dem Beschwerdeführer auf dem Umweg über die Schweiz Einsicht in Verfahrensakten zu geben, welche nicht vor Ort erlangt wurde. Sollte es nicht zu einer Strafübernahme kommen, so gebietet es der Untersuchungszweck gemäss der Beschwerdegegnerin, dass genannte Dokumente vorerst übersetzt und anschliessend analysiert werden, bevor sie dem Beschwerdeführer zugänglich gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin begründet weiter, die rechtshilfeweise erhobenen Akten hätten bereits teilweise Eingang in die Polizeirapporte gefunden, aus denn nämlichen Gründen seien daher auch diese Rapporte nicht offen zu legen (act. 8 S. 8). Sie argumentiert schliesslich, bei den übrigen nicht offen gelegten Unterlagen handle es sich um interne Akten von bescheidenem Umfang, welche ohne besonders begründetes Begehren praxisgemäss erst bei Abschluss des Verfahrens geöffnet würden (act. 8 S. 8 und 9).

3.4 Gemäss Art. 30 IRSG, welcher vorliegend mangels einer entsprechenden internationalen Vereinbarung anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 IRSG), haben die schweizerischen Behörden Bedingungen zu beachten, die der ersuchte Staat an die Ausführung eines Ersuchens knüpft. Ein entsprechendes Gebot ergibt sich zudem aus dem Prinzip “pacta sunt servanda“ und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Zimmermann, a.a.O., S. 297 N. 255).

Die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, dass ihr im Zusammenhang mit der gewährten Rechtshilfe von den argentinischen Behörden ein entsprechendes Kommunikationsverbot auferlegt oder mit diesen vereinbart worden sei. Die Frage, ob sich ein Kommunikationsverbot allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt und ob ein solches Verbot dem in der Schweiz Beschuldigten unter jeden Umständen entgegengehalten werde darf, kann vorliegend offen gelassen werden, da die Verweigerung der Akteneinsicht im Umfang der rechtshilfeweise erhobenen Akten, wie nachfolgend dargelegt, auch gestützt auf Art. 103 Abs. 2

i.V.m. Art. 116

BStP gerechtfertigt erscheint.

3.5 Die zur Frage stehenden rechtshilfeweise erhobenen Akten sind bei der Beschwerdegegnerin Ende Juni 2006 eingegangen und wurden im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht abschliessend analysiert und übersetzt. Der Untersuchungszweck gebietet offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin vor einer Offenlegung der genannten Akten in der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen, was eine vorgängige Übersetzung nötig machen kann. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Verfahren seit mehr als 18 Monaten hängig ist.

Sollte das Bundesamt im Hinblick auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein entsprechendes Strafübernahmeersuchen stellen und sollte einem solchen Ersuchen stattgegeben werden, erscheint es aus Gründen der Prozessökonomie, aber auch in Anbetracht der Verfahrensautonomie der argentinischen Behörden gerechtfertigt, auf eine Übersetzung der genannten Akten zu verzichten und den Beschwerdeführer bezüglich dieser Akten auf das in Argentinien hängige Strafverfahren zu verweisen.

Wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, rechtfertigt sich aus den nämlichen Gründen auch eine einstweilige Verweigerung der Offenlegung der Polizeirapporte, haben die rechtshilfeweise erhobenen Akten darin doch bereits teilweise Eingang gefunden (vgl. supra E. 3.3).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Verweigerung der vollständigen Einsicht in die rechtshilfeweise aus Argentinien erhobenen Akten und in die Polizeirapporte das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten hat. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

3.6 Was demgegenüber die übrigen, in erster Linie internen Akten betreffend die Medien und die Kosten anbelangt, so rechtfertigt die Beschwerdegegnerin die verweigerte Akteneinsicht weder mit einer allfälligen Kollusionsgefahr noch mit dem Untersuchungszweck. Eine weder aufgrund einer Kollusionsgefahr noch mit dem Untersuchungszweck rechtfertigbare Verweigerung der teilweisen Akteneinsicht stellt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2

i.V.m. Art. 116

BStP dar. Die Beschwerde gegen die verweigerte Akteneinsicht ist in Bezug auf diese Akten daher gutzuheissen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der zur Hauptsache unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts des nur marginalen Durchdringens mit seinem Rechtsbegehren rechtfertigt sich keine Reduktion der Gebühr. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2’000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und ist dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, aufzuerlegen.

4.2 Die Beschwerdekammer hat mit dem Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen seien (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 Abs. 1 OG). Fällt der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus, so können die Kosten verhältnismässig verteilt werden (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 Abs. 3 OG). Vorliegend rechtfertigt sich ein Absehen von der Ausrichtung einer Parteientschädigung, angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur in sehr geringem Ausmasse obsiegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde gegen den Antrag auf Strafübernahme wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde betreffend Akteneinsicht wird teilweise gutgeheissen, und die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten betreffend Medien und Kosten zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Bellinzona, 21. Dezember 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Carlo Lombardini

- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BB.2006.55 21. dicembre 2006 01. giugno 2009 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Beschwerde betreffend Antrag auf Strafübernahme (Art. 105bis i.V.m. Art. 214 ff. BStP) und Akteneinsicht (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTPF 28 OG 156 OG 159 PP 103 PP 105^bis PP 116 PP 214 PP 217 PP 219 PP 245

Registro DTF

118-IB-269

Sentenze TPF

BB.2005.10 BB.2006.1 BB.2006.56 BB.2005.132 BB.2005.4 BB.2006.2 BB.2005.26 BB.2006.55 BB.2005.27

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 30 Domande svizzere
	1.	Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
	2.	Per le domande di estradizione o di assunzione del perseguimento penale o dell'esecuzione è competente l'UFG; esso opera a richiesta dell'autorità svizzera richiedente. [1]
	3.	Le condizioni cui lo Stato richiesto subordina l'esecuzione della domanda devono essere osservate dalle autorità svizzere.
	4.	L'UFG può prescindere dalla domanda se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento.
	5.	L'UFG informa senza indugio l'autorità svizzera richiedente se lo Stato richiesto esige che la misura d'assistenza giudiziaria richiesta sia ordinata da un giudice. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dall'all. 1 n. 11 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 4 Procedura in caso di giurisdizione penale federale
	1.	Nelle cause penali di competenza del Tribunale penale federale e non delegate a un'autorità cantonale (art. 18 della LF del 15 giu. 1934 [1] sulla procedura penale), la proposta di estradizione all'Ufficio federale (parte seconda della legge) e le domande d'«altra assistenza» a uno Stato estero (parte terza della legge) sono fatte dal procuratore generale della Confederazione o dal giudice istruttore federale. [2]
	2.	La proposta di delega all'estero del perseguimento penale o dell'esecuzione (parti quarta e quinta della legge) è fatta dal procuratore generale della Confederazione.
	3.	L'esecuzione delle domande estere d'«altra assistenza» (parte terza della legge) è decisa dalle autorità cantonali d'intesa con il Ministero pubblico della Confederazione.
	4.	L'accettazione delle domande estere d'assunzione del perseguimento penale o d'assunzione dell'esecuzione è decisa dall'Ufficio federale d'intesa con il Ministero pubblico della Confederazione.

[1] [CS 3 286; RU 1971 777n. III 4, 1974 1857all. n. 2, 1978 688art. 88 n. 4, 1979 1170, 1992 288all. n. 15 2465all. n. 2, 1993 1993, 1997 2465all. n. 7, 2000 505n. I 3 2719n. II 3 2725n. II, 2001 118n. I 3 3071n. II 1 3096all. n. 2 3308, 2003 2133all. n. 9, 2004 1633n. I 4, 2005 5685all. n. 19, 2006 1205all. n. 10, 2007 6087, 2008 1607all. n. 1 4989all. 1 n. 6 5463all. n. 3, 2009 6605all. n. II 3. RU 2010 1881]. Vedi ora: gli art. 25 e 26 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007 (RS 312.0). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 dell'O del 26 set. 2003 sui rapporti di lavoro del personale del Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 3669).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).