2C_512/2019 - 2019-11-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 512/2019

Urteil vom 21. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. April 2019 (VWBES.2019.13).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geb. 5. März 1975) reiste am 4. April 1997 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 16. Juni 1997 wurde sein Asylgesuch abgelehnt und er wurde aus der Schweiz weggewiesen.
Am 13. März 1998 heiratete A.________ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte kosovarische Staatsangehörige B.________ (geb. 4. Dezember 1979), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der Ehe gingen drei Kinder (geb. 1998, 2000 und 2004) hervor, die heute alle im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind.
A.________ stellte sowohl im Jahr 2008 als auch im Jahr 2010 ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Beiden Gesuchen wurde wegen seiner finanziellen Situation nicht entsprochen.

A.b. Mit Schreiben der Migrationsbehörde vom 21. März 2013 wurde A.________ aufgrund der angehäuften Schulden (79 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 99'080.10) sowie wegen Sozialhilfebezugs im Umfang von Fr. 61'079.15 ermahnt.
Gemäss Auszügen aus dem Betreibungsregister war A.________ per 21. Oktober 2014 mit 102 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 134'855.65 sowie per 21. April 2015 mit 107 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 144'567.90 verzeichnet. Bis zum 21. April 2015 bezog er Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 86'055.95.

A.c. Im Zeitraum von 2009 bis 2016 erwirkte A.________ folgende Verurteilungen: mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 5. Februar 2009 zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln; mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 12. Januar 2016 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Franken, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 800.-- wegen mehrfacher Drohung (häuslicher Gewalt), mehrfacher Beschimpfung, Tätlichkeiten und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen; mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Februar 2016 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 600.-- wegen Betrugs (vgl. E. II.6.5 des angefochtenen Urteils). Ferner ergingen gegen ihn im Zeitraum von 2006 bis 2018 sieben Strafbefehle zu Bussen wegen SVG-Delikten.

A.d. Wegen laufender Abklärungen der Invalidenversicherung wurde A.________ die Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 19. Mai 2015 verlängert, unter der Bedingung, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sich mit seiner Familie von der Sozialhilfe ablöse, keine neuen Schulden anhäufe, die bestehenden Schulden abbaue und nicht straffällig werde.
Seit dem 19. Juni 2015 leben A.________ und seine Ehefrau getrennt.

A.e. Mit Beschluss der Invalidenversicherung vom 9. Februar 2016 wurde A.________ ab dem 1. April 2015 eine Viertels-Rente und ab dem 1. Juli 2015 eine halbe Rente zugesprochen. Sein Invaliditätsgrad wurde auf 53 % festgesetzt. Mit der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen ist es A.________ gelungen, sich von der Sozialhilfe zu lösen.
Gemäss Auszügen aus dem Betreibungsregister war A.________ per 1. Februar 2017 mit 133 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 173'697.45, per 12. März 2018 mit 144 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 187'663.20 und per 17. Mai 2018 mit 147 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 191'249.90 verzeichnet.

B.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 verlängerte das Migrationsamt, namens des Departements des Innern des Kantons Solothurn, die gestützt auf Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; ab 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]) erteilte Aufenthaltsbewilligung infolge Trennung nicht, verneinte einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG und wies A.________ unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall an, die Schweiz bis 28. Februar 2019 zu verlassen.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. April 2019 ab. A.________ wurde angewiesen, die Schweiz innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils zu verlassen.

C.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt A.________ mit Eingabe vom 3. Juni 2019 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil und die Verfügung des Migrationsamt vom 7. Dezember 2018 seien aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventuell sei ihm eine von der Familiengemeinschaft unabhängige Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Schliesslich sei er nicht aus der Schweiz wegzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Wegweisung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt, namens des Departements des Innern, schliessen auf Abweisung der Beschwerde und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht rechtskräftig wird.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen können (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; Urteile 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.1; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 1.2).

1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 50 Abs. 1 AIG sowie auf den Schutz seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV), was für das Eintreten auf die Beschwerde unter dem Aspekt von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG genügt. Die Frage, ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - vorbehältlich E. 1.3 und 1.4 hiernach - auf die Beschwerde einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Gegen den Wegweisungsentscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Es ist zu prüfen, ob der entsprechende Antrag als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG entgegengenommen werden kann. Diese ist zulässig, soweit sich die betroffene ausländische Person auf besondere verfassungsmässige Rechte berufen kann, die ihr unmittelbar ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG verschaffen. Derartige Rechte sind etwa der Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 EMRK), das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK) oder das Verbot einer Ausschaffung in einen Staat, in welchem der betroffenen Person Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C 636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 1.3 mit Hinweisen). Die entsprechenden Rügen müssen jeweils rechtsgenügend begründet werden (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 1.3).
Der Beschwerdeführer rügt keines der erwähnten besonderen verfassungsmässigen Rechte als verletzt. Auf den Antrag, er sei aus der Schweiz nicht wegzuweisen, ist deshalb nicht einzutreten.

1.4. Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. April 2019 sein (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Soweit in der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes vom 7. Dezember 2018 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. Diese wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor Bundesgericht nicht eigenständig beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 2C 204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 150). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsdarstellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.; Urteile 2C 807/2018 vom 28. September 2018 E. 2.3; 2C 1027/2016 vom 10. Mai 2017 E. 2.2).

2.3. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt für alle Verfahrensbeteiligten. Folglich sind die vom Migrationsamt eingereichten Unterlagen aus dem Monat Mai 2019 (Aktennotizen vom 20., 23. und 24. Mai 2019, Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2019 und Visa-Quittung vom 28. Mai 2019) im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Verfügung des Departements des Innern vom 7. Dezember 2018 weise eine falsche Absenderangabe auf. Sie sei vom Migrationsamt auf dessen Geschäftspapier erlassen worden und nicht vom eigentlich zuständigen Departement des Innern. Ferner sei nicht klar, ob die Unterschriftenregelung eingehalten worden sei, da der Unterschrift ein "i.V." vorangehe. Es sei völlig unklar, wer die Verfügung unterschrieben habe und ob diese Person unterschriftsberechtigt gewesen sei.

3.1. Vorliegend richten sich die Zuständigkeiten der Behörden zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Unterschriftsberechtigungen nach kantonalem Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (vgl. E. 2.1 hiervor).
Gemäss § 2 Abs. 1 der Einführungsverordnung des Kantons Solothurn vom 21. Juli 2011 (EAuV/SO; BGS 512.153) vollzieht das Departement das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und das Asylgesetz, soweit das Bundesrecht oder kantonale Vorschriften keine andere Behörde bezeichnen. Gemäss Anhang 1 zur Verordnung des Kantons Solothurn vom 11. April 2000 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV/SO; BGS 122.112) ist das Departement des Innern die zuständige Behörde im Ausländerwesen. Die Unterschriftsberechtigung richtet sich nach der kantonalen Verordnung vom 25. Mai 2004 über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen (BGS 122.218). Gemäss § 4 Abs. 1 lit. lbis dieser Verordnung sind Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung namens des Departements von den Leitern der Abteilungen und vom Leiter Rechtsdienst des Migrationsamtes zu unterzeichnen. § 4 Abs. 1 lit. l Ziff. 2 der Verordnung sieht die Unterzeichnungsberechtigung des Chefs des Migrationsamts bezüglich der den einzelnen Leitern der Abteilungen des Migrationsamtes zugewiesenen Verrichtungen vor. Schliesslich sind bezüglich Verfügungen nach der Gesetzgebung
über die Ausländerinnen und Ausländer auch Verwaltungsjuristen des Migrationsamtes unterschriftsberechtigt (§ 4 Abs. 1 lit. lter der Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung/SO).

3.2. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des Departements des Innern zum Vollzug des Ausländergesetzes unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 EAuV/SO und den Anhang zur RVOV/SO bejaht. Sie hat sodann festgehalten, der strittigen Verfügung vom 7. Dezember 2018 könne klar entnommen werden, dass das Departement des Innern verfügt habe. Ferner sei aus der Unterschrift ersichtlich, dass das Migrationsamt "namens des Departements des Innern" verfügt habe. Das Verwaltungsgericht ist daher zum Schluss gekommen, dass die Verfügung vom zuständigen Departement erlassen worden sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im Briefkopf lediglich das Migrationsamt angegeben worden sei (vgl. E. II.3 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer zeigt nicht substantiiert auf, inwiefern die Vorinstanz das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet haben soll (vgl. E. 2.1 und E. 3.1 hiervor), so dass auf seine diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist.
In Bezug auf die Unterschrift hat die Vorinstanz ausgeführt, die strittige Verfügung sei von dem gemäss § 4 Abs. 1 lit. l der kantonalen Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen zuständigen Amtschef unterzeichnet worden. Dass die Unterzeichnung "i.V." erfolgt und nicht leserlich sei, ändere nichts daran, zumal auch Verwaltungsjuristen unterschriftsberechtigt seien (vgl. E. II.3 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer zeigt auch in dieser Hinsicht nicht substantiiert auf, dass die Vorinstanz das kantonale Recht willkürlich angewendet hat (vgl. E. 2.1 und E. 3.1 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer auch eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend machen will, gelingt es ihm nicht, rechtsgenügend darzutun, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich sein sollen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.2 hiervor). Die blosse Möglichkeit, dass die strittige Unterschrift von einer unberechtigten Person stammen könnte, genügt dazu nicht.

4.
Der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen von seiner Ehefrau getrennt lebt, beruft sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AIG sowie auf den Schutz des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV.

4.1. Vorab ist mit Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass die Verfügung des Departements des Innern am 7. Dezember 2018 erging. Per 1. Januar 2019 wurden verschiedene Bestimmungen des AIG geändert, darunter auch der hier interessierende Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG (vgl. AS 2017 6521). Da der Gesetzgeber keine besonderen Übergangsbestimmungen zu Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG erliess, gelangt die revidierte Bestimmung - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - hier nicht zur Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; Urteil 2C 616/2019 vom 19. August 2019 E. 7.1; vgl. auch Urteile 2C 938/2018 vom 24. Juni 2019 E. 5.1; 2C 481/2018 vom 11. Juli 2019 E.1.1). Abzustellen ist somit auf die massgebenden Bestimmungen des Ausländergesetzes (AuG) in der Fassung vom 16. Dezember 2005 (in Kraft bis 31. Dezember 2018; vgl. AS 2007 5437).

4.2. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der Dreijahresfrist und Integration) müssen kumulativ erfüllt sein, um einen Bewilligungsanspruch zu begründen (BGE 140 II 289 E. 3.5.3 S. 295).

5.
Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer einen Anwesenheitsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ableiten kann. Unbestritten ist, dass seine Ehegemeinschaft länger als drei Jahre gedauert hat, so dass die erste Voraussetzung erfüllt ist. Es stellt sich somit lediglich die Frage, ob er eine gute Integration vorweisen kann.

5.1. Gemäss Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; in der vorliegend anwendbaren Fassung [AS 2007 5523], in Kraft bis 31. Dezember 2018) liegt eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b).

5.1.1. Rechtsprechungsgemäss ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration grundsätzlich zu bejahen, wenn die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteile 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2; 2C 352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.5; 2C 430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Eine Verschuldung schliesst eine erfolgreiche Integration nicht aus, wenn die ausländische Person im Begriff ist, die Schulden in wirksamer Weise zurückzubezahlen (vgl. Urteile 2C 725/2019 vom 12. September 2019 E. 7.2; 2C 283/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.4; 2C 352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.5). Massgebend sind zudem die Höhe sowie die Ursachen der Verschuldung (vgl. Urteile 2C 725/2019 vom 12. September 2019 E. 7.2; 2C_ 352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.3). Es ist jeweils auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abzustellen. Das Bundesgericht hat namentlich festgehalten, dass Verlustscheine in der Höhe von ungefähr Fr. 8'000.-- nicht gegen eine wirtschaftliche Integration sprechen (Urteil 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.6). Auch Schulden von knapp über Fr. 100'000.-- seien kein Grund, die wirtschaftliche Integration zu verneinen, wenn
ernsthafte erkennbare Bemühungen bestünden, das Geld zurückzubezahlen (vgl. Urteil 2C 352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.5 und 4.6). Hingegen hat das Bundesgericht im Urteil 2C 385/2014 vom 19. Januar 2015 die wirtschaftliche Integration verneint, weil der Betroffene Schulden von ca. Fr. 55'000.-- hatte, keine ernsthaften Rückzahlungsbestrebungen zeigte und (teilweise zusammen mit seiner früheren Ehefrau) Sozialhilfeleistungen von rund Fr. 100'000.-- bezogen hatte. Ebenfalls gegen eine wirtschaftliche Integration spricht eine hohe und weiterhin zunehmende Verschuldung (vgl. Urteil 2C 725/2014 vom 23. Januar 2015 E. 5.5).

5.1.2. Geringfügige Strafen schliessen eine gelungene Integration nicht notwendigerweise aus (Urteile 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2; 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3). Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausländische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen und ihr Unterhalt ohne Sozialhilfe gewährleistet erscheint, für sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteile 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3; 2C 830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.2).

5.2. Die Vorinstanz hat aufgrund einer Gesamtbeurteilung eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers verneint. Sie hat ihre Auffassung zunächst mit seiner ungenügenden wirtschaftlichen Integration, insbesondere mit der seit seiner Einreise in die Schweiz kontinuierlich gewachsenen Verschuldung und den fehlenden Bemühungen zur Schuldentilgung, begründet (vgl. E. II.6.6 des angefochtenen Urteils). Gegen eine erfolgreiche Integration würden ferner die strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers sprechen (vgl. vorne, Sachverhalt A.c).
Der Beschwerdeführer setzt dem im Wesentlichen entgegen, dass seine wirtschaftliche Situation auf seine Krankheit (eine Panikstörung) und die daraus resultierende Invalidität zurückzuführen und deshalb nicht selbstverschuldet sei. Die Krankheit manifestiere sich auch am Arbeitsplatz, was jeweils zum Verlust der jeweiligen Stellen geführt habe. Zudem sei es ohnehin schwierig, eine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Eine Folge seiner Krankheit sei schliesslich auch sein strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber seiner Ehefrau gewesen.

5.3.

5.3.1. Dem angefochtenen Entscheid können folgende vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Angaben zu seiner Schuldensituation entnommen werden: Am 21. März 2013 war er mit 79 Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 99'080.10 im Betreibungsregister verzeichnet. Am 21. Oktober 2014 lagen gegen ihn 102 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 134'855.65, am 21. April 2015 107 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 144'567.90, am 1. Februar 2017 133 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 173'697.45, am 12. März 2018 144 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 187'663.20 und am 17. Mai 2018 147 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 191'249.90 vor (vgl. E. I.1.4, I.1.5 und I.1.9 des angefochtenen Urteils). Diese Beträge sind beträchtlich. Zu seinen Ungunsten spricht auch der Umstand, dass es sich dabei mehrheitlich um Forderungen der öffentlichen Hand und der Krankenkasse handelt (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Urteil 2C 352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.5).
Aus dem vorinstanzlichen Urteil geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum 21. April 2015 Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 86'055.95 bezogen hatte, wobei er sich dank einer ihm ab dem 1. Juli 2015 zugesprochenen halben IV-Rente und Ergänzungsleistungen von der Sozialhilfe lösen konnte (vgl. E. I.1.8 des angefochtenen Urteils).

5.3.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Bemühungen er unternommen hat, um seine Schulden zu tilgen. Er führt lediglich aus, dass er dank der IV-Rente zusammen mit den Ergänzungsleistungen einen Teil der aufgelaufenen Schulden habe abbauen können. So seien namentlich die bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge gedeckt worden. Er wirf in diesem Zusammenhang der Vorinstanz vor, sie habe diesen Schuldenabbau zu wenig gewürdigt.
Es trifft zu, dass sich bei den Akten ein Schreiben des Oberamtes Olten-Gösgen vom 23. Januar 2019 befindet, aus welchem hervorgeht, dass die bevorschussten Kinderalimente für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Oktober 2017 mit der IV-Kinderrente verrechnet worden und dass keine offenen Forderungen mehr vorhanden seien. Dies reicht allerdings nicht aus, um annehmen zu können, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht, seine wirtschaftliche Situation nachhaltig zu sanieren. Weitere Anstrengungen des Beschwerdeführers, seine Schulden abzubauen, sind weder erkennbar noch substantiiert dargetan.

5.3.3. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers lässt sich der Umstand, dass er beruflich nicht Fuss fassen konnte, nicht allein mit seiner Krankheit erklären. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde sein Gesundheitszustand von der Invalidenversicherung umfassend abgeklärt. Gestützt auf diese Abklärungen wurde ihm ab Juli 2015 ein Invaliditätsgrad von 53 % attestiert (vgl. E. II.6.4 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass er sich ernsthaft bemüht hat, seine Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Zwar lässt sich der Grad seiner Arbeitsfähigkeit dem angefochtenen Urteil nicht genau entnehmen; der Beschwerdeführer selbst scheint jedoch davon auszugehen, dass seine Restarbeitsfähigkeit unter 50 % liege. Es ist daher der Vorinstanz zuzustimmen, dass es ihm möglich gewesen wäre, bei entsprechenden Bemühungen eine geeignete Teilzeitanstellung zu finden bzw. zu behalten (vgl. E. II.6.4 des angefochtenen Urteils), so dass seine mangelhafte berufliche Integration zumindest teilweise als selbstverschuldet zu gelten hat.

5.3.4. Hinzu kommt schliesslich, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. März 2013 aufgrund der angehäuften Schulden und der Sozialhilfeabgängigkeit ermahnt wurde. Auch wurde seine Aufenthaltsbewilligung unter der Bedingung verlängert, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sich von der Sozialhilfe ablöse, keine neuen Schulden anhäufe, die bestehenden Schulden abbaue und nicht straffällig werde. In der Folge änderte er an seiner Situation nichts; vielmehr hat seine Verschuldung - trotz Zusprache einer IV-Rente - kontinuierlich zugenommen. Dem Argument des Beschwerdeführers, das Schreiben vom 21. März 2013 sei nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden und es habe kein Rechtsmittel dagegen offen gestanden, ist entgegen zu halten, dass die Mahnung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und daher nicht mehr überprüft werden kann. Ohnehin musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung namentlich vom Abbau der bestehenden Schulden abhing.

5.4. In strafrechtlicher Hinsicht lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass der Beschwerdeführer insbesondere drei Verurteilungen zu Geldstrafen erwirkt hat (vgl. vorne, Sachverhalt A.c). Dabei handelt es sich um keine geringfügigen Delikte, sondern um schwerwiegendere Vorfälle. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, im Rahmen des Strafverfahrens sei dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass sein Verhalten gegenüber seiner Ehefrau auf seine Krankheit zurückzuführen sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Würdigung des Strafgerichts vorliegend nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mir seinem Verhalten zum Teil in schwerwiegender Weise gegen die rechtsstaatliche Ordnung verstossen hat (vgl. E. II.6.6 des angefochtenen Urteils). Erschwerend kommt hinzu, dass namentlich die der Verurteilung vom 12. Januar 2016 zugrunde liegenden Straftaten (mehrfache Drohung [häusliche Gewalt], mehrfache Beschimpfung, Tätlichkeiten und mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) begangen wurden, nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Mai 2015 darauf hingewiesen wurde, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unter anderem unter der
Bedingung erfolge, dass er nicht mehr straffällig werde.

5.5. Im Ergebnis ist die erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG angesichts seiner erheblichen und zunehmenden Verschuldung, der ungenügenden beruflichen Integration sowie seines strafrechtlich relevanten Verhaltens zu verneinen. Folglich kann er aus dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten.

6.
Zu prüfen ist ferner, ob wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).

6.1. Wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich vorliegen, wenn die betroffene Person Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Auch schwere gesundheitliche Probleme können als wichtige Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG anerkannt werden, wenn sie so gravierend sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland aus medizinischer Sicht unhaltbar erscheint. Ob dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen von den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland ab (Urteile 2C 467/2018 vom 3. September 2018 E. 2.1; 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.2 mit Hinweisen). Soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gewährleistet ist, kann sich der Ausländer regelmässig nicht darauf berufen, dass die Versorgung in der Schweiz einem höheren Standard entspreche (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403; Urteile 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.2; 2C 316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3; je mit Hinweisen).

6.2. Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können auch in einer schützenswerten Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind bestehen (vgl. BGE 143 I 21 E. 4.1 S. 24 f. mit Hinweis; 139 I 315 E. 2.1 S. 319; Urteil 2C 414/2014 vom 12. März 2015 E. 2.1). Bei der Beurteilung, ob eine schutzwürdige Eltern-Kind-Beziehung besteht, muss auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV abgestellt werden, auf welche sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft, können doch die wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG nicht einschränkender verstanden werden als ein aus diesen Garantien fliessender Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Urteile 2C 904/2018 vom 24. April 2018 E. 2.1; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 5; 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen weder sorge- noch hauptsächlich betreuungsberechtigten ausländischen Elternteil zur Ausübung seines Besuchsrechts in der Regel nicht erforderlich. Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann; gegebenenfalls sind die zivilrechtlichen Modalitäten hierfür den ausländerrechtlichen Vorgaben anzupassen (BGE 144 I 91 E. 5.1 S. 97; 139 I 315 E. 2.2 S. 319; Urteile 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2; 2C 417/2018 vom 19. November 2018 E. 7.1; 2C 1141/2014 vom 10. September 2015 E. 2.4). Gemäss der Rechtsprechung kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz zu keinerlei namhaften Klagen Anlass
gegeben hat (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97; 143 I 21 E. 5.2 S. 27; 142 II 35 E. 6.2 S. 47; jeweils mit Hinweisen). Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn gegen die ausländische Person, welche sich auf Art. 8 EMRK beruft, fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere sie sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zu schulden kommen lassen (BGE 144 I 91 E. 5.2.4 S. 100, mit Hinweisen).

6.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass seine Krankheit in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre oder, dass sich diese erheblich verschlechtern könnte. Er macht lediglich geltend, er sei auf den Kontakt zur Invalidenversicherung angewiesen, da sein Invaliditätsgrad möglicherweise demnächst erhöht werden müsse. Zudem sei der Export seiner IV-Rente in den Kosovo derzeit nicht möglich, so dass er in seinem Heimatland zum Bettler bzw. zum Obdachlosen würde. Ein menschenwürdiges Dasein sei ihm nur in der Schweiz möglich.
Die Möglichkeit, den Kontakt mit der Invaliditätsversicherung in der Schweiz aufrechterhalten zu können, vermag noch keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würde (vgl. E. 6.1 und 6.2 hiervor). Entgegen seinen Ausführungen ist die Auszahlung halber IV-Renten in den Kosovo möglich (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 e contrario des Abkommens vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit, SR 0.831.109.475.1; in Kraft getreten am 1. September 2019). Zudem könnte er seine verbleibende Arbeitsfähigkeit im Heimatland verwerten. Im Übrigen stellt die Rückkehr in Lebensverhältnisse, welche im Herkunftsland allgemein üblich sind, praxisgemäss für sich allein noch keinen wichtigen Grund dar, welcher eine weitere Anwesenheit in der Schweiz gebieten würde. Das gilt auch dann, wenn die ausländische Person in der Heimat auf eine im Vergleich zur Schweiz weniger vorteilhafte Lebenssituation trifft (vgl. Urteil 2C 672/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Insgesamt stellt sein Gesundheitszustand keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AuG dar.

6.4. Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbleib im Land im Hinblick auf die Beziehung zu seinem jüngsten, noch minderjährigen Sohn, für welchen er unbestrittenermassen nicht obhutsberechtigt ist, scheitert aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens und seiner Schuldenwirtschaft am Kriterium des klaglosen Verhaltens (vgl. E. 6.2 hiervor; vgl. auch Urteil 2C 385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.2.2).

7.

7.1. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer sodann aus seiner langen Anwesenheit in der Schweiz ableiten. Zwar hat das Bundesgericht in einem neueren Urteil festgehalten, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden könne, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden seien, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich jedoch anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278).
Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1997 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich somit bereits seit 22 Jahren hier auf. Angesichts der konkreten Umstände drängt sich jedoch der Schluss auf, dass die Länge seiner Aufenthaltsdauer nicht mit seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration korreliert. Zu seinen Ungunsten sprechen insbesondere sein strafrechtlich relevantes Verhalten, seine ungenügende berufliche Integration und seine Schuldenwirtschaft (vgl. E. 5.3 und 5.4 hiervor). Dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung unabhängig von den familiären Verhältnissen zu verlängern, kann somit nicht entsprochen werden.

7.2. Schliesslich erscheint eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland auch als zumutbar: Der heute 44-jährige Beschwerdeführer hat die Hälfte seines Lebens und somit die persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre im Kosovo verbracht. Gemäss dem angefochtenen Urteil hat er noch Familie vor Ort und ist mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland vertraut, was er auch nicht bestreitet (vgl. E. II.6.7 des angefochtenen Urteils). Seine Krankheit kann nach den ebenfalls unbestrittenen vorinstanzlichen Ausführungen auch im Kosovo behandelt werden (vgl. E. II.6.8 des angefochtenen Urteils). Weitere Gründe, die einer Rückkehr des Beschwerdeführers entgegen stehen würden, sind weder erkennbar noch dargetan. Eine Wiedereingliederung in sein Heimatland dürfte ihm somit möglich sein.

8.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht verletzt, indem sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verneint hat.

9.

9.1. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

9.2. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz angesetzte Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 zum Verlassen des Landes wird bestätigt. Diese ist dahingehend auszulegen, dass der Beschwerdeführer binnen zweier Monate ab Zustellung des vorliegenden bundesgerichtlichen Entscheids die Schweiz zu verlassen hat.

9.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt (Art. 64 BGG). Dieses ist begründet, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und das Rechtsbegehren, insbesondere aufgrund seiner langjährigen Anwesenheit in der Schweiz, nicht als aussichtslos erschien. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Jürg Walker als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Ihm wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.