Tribunal federal
{T 0/2}
7B.154/2006 /bnm
Urteil vom 21. November 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz,
Y.________.
Gegenstand
Spezialliquidation mit Freihandverkauf,
SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 10. August 2006.
Sachverhalt:
A.
A.a Die X.________ AG (vormals Z.________ Liegenschaften AG) wurde am 13. Mai 2003 in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR und Art. 86 Abs. 2
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
A.b Am 17. Oktober 2003 wurde über die bereits aufgelöste X.________ AG der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 13. Februar 2006 orientierte das Konkursamt Höfe im Rahmen der nach Art. 230a Abs. 2
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
Die von H.________ namens der X.________ AG in Liq. dagegen beim Kantonsgericht Schwyz als oberer Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Verfügung vom 10. August 2006 wurde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten.
B.
Mit Eingabe vom 28. August 2006 hat H.________ namens der X.________ AG in Liq. die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen:
1. Die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei den Anträgen in der Beschwerde vom 27. April 2006 an das Bezirksgericht Höfe, Gerichtspräsident als untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen, vollumfänglich stattzugeben.
3. Es sei der durch das Konkursamt Aargau, Geschäftsstelle Baden, am 4. Mai 2006 erfolgte Zuschlag der Grundstücke Grundbuch A.________ Nr. 1 und Grundbuch A.________ Nr. 2 im Freihandverkauf aufzuheben.
.. ...
.. ...
.. ... ."
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den im Freihand verkauften Zuschlag der zu verwertenden Grundstücke aufzuheben, denn dass dieser am 4. Mai 2006 erfolgt sein soll, findet im angefochtenen Entscheid keine Stütze. Nicht entgegengenommen werden können zudem die dem Bundesgericht neu eingereichten Beweismittel.
1.3 Unzulässig ist ferner die Rüge, das Konkursamt Höfe habe gegen Art. 5 Abs. 3
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, die mit der Ausübung der Vertretung befugten Personen müssten beim Handelsregisteramt angemeldet werden (Art. 640 Abs. 4
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
allenfalls neben dem nicht im Handelsregister eingetragenen, aber amtlich bestellten Beistand Vertretungsbefugnisse zukommen könnten, nicht als berechtigt anzusehen, im Namen der Beschwerdeführerin Beschwerde zu erheben. Auf die Beschwerde sei mithin in Anwendung von § 29 GO/SZ nicht einzutreten.
Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin, jedenfalls zufolge Verbeiständung, nicht prozessunfähig, weshalb das Bezirksgericht zutreffend und unangefochten davon ausgegangen sei, dass auf die Beschwerde von H.________ als Aktionär nicht einzutreten sei (BGE 88 III 28 E. 2b S. 35 f.).
2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 86 |
Im Weiteren ist dazu Folgendes anzumerken: Gemäss BGE 59 III 178 ff. sind Betreibungsorgane nicht als Dritte im Sinne von Art. 861
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
Konkurses die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechtes (erster Satz). Die Organe der Gesellschaft behalten die Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist (zweiter Satz). Selbst wenn H.________ im Handelsregister als Verwaltungsrat eingetragen gewesen wäre, hätte ihm unter Umständen vorliegendenfalls die Vertretungsbefugnis abgesprochen werden müssen, da für die Beschwerdeführerin ein Beistand bestellt worden ist.
2.3 Das Kantonsgericht hat nach dem Ausgeführten kein Bundesrecht verletzt, indem es auf die Beschwerde mangels Legitimation von H.________ nicht eingetreten ist. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere die behauptete Verletzung von Art. 256 Abs. 3
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1
SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 78 Kapitalherabsetzung im Fall einer Unterbilanz - 1 Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
|
1 | Wird das Stammkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt, so müssen dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung zur Eintragung die Belege nach Artikel 56 Absatz 1 eingereicht werden. |
2 | Für den Inhalt des Eintrags gilt Artikel 56 Absatz 3 sinngemäss. |
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt Höfe, dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Rechtsanwalt Y.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: