RR.2009.168 - 2009-10-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG, Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.168

Entscheid vom 21. Oktober 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Beschlagnahme und Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG, Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit Rechtshilfeersuchen vom 18. April 2006 an die Schweiz und ersuchte u.a. um Herausgabe von Bankunterlagen bei der Bank B. und der Bank C. AG betreffend Konten lautend auf A., sowie um Errichtung von Vermögenssperren bezüglich dieser Konten (act. 1.6).

B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) entsprach dem Rechtshilfeersuchen mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. April 2006, forderte die Bank B. und die Bank C. AG zur Aktenedition auf und liess die auf A. lautenden Konten bei den beiden Banken sperren (act. 1.7). Mit Schlussverfügung vom 5. Januar 2006 verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen und liess die Vermögenssperren betreffend Konto Nr. 1 bei der Bank C. AG und Nr. 2 bei der Bank B., beide lautend auf A., aufrechterhalten (act. 1.8).

A. gelangte gegen die Schlussverfügung mit Beschwerde vom 7. Februar 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte deren Aufhebung. Mit Eingabe vom 1. März 2007 zog er die Beschwerde jedoch wieder zurück, worauf das Verfahren mit Entscheid RR.2007.15 vom 6. März 2007 als erledigt abgeschrieben wurde.

C. Mit Urteil vom 26. November bzw. 6. Dezember 2007 sprach die I. Strafkammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth u.a. A. in 9 Fällen des bandenmässigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in 12 Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 2 Monaten. Da die unmittelbar aus den Taten erlangten Geldbeträge u.a. auch bei A. nicht mehr vorhanden waren, ordnete das Gericht gestützt auf § 73a des deutschen StGB gleichzeitig den Verfall von Wertersatz im Betrag von EUR 250'000.00 zu Lasten von A. an (act. 1.5 bzw. 11.2).

D. Hierauf ersuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit weiterem Rechtshilfeersuchen vom 17. Juli 2008 darum, die bei der Bank B. und der Bank C. AG beschlagnahmten Vermögenswerte bis zu einer Höhe von EUR 250'000.00 an den Feistaat Bayern zu überweisen (act. 1.9 bzw. 11.1).

E. Die Staatsanwaltschaft verfügte hierauf mit Schlussverfügung vom 30. März 2009 die Herausgabe der Gesamtsaldi der Konten Nr. bei der Bank C. AG und Nr. 2 bei der Bank B. von zusammen rund EUR 144’000.00 (Stand März 2009) an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (act. 1.1 bzw. 8.4 und 11.20).

F. Dagegen lässt A. am 4. Mai 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag auf Aufhebung der Schlussverfügung (act. 1).

In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2009 beantragt das Bundesamt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). Die Staatsanwaltschaft trägt mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2009 auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei (act. 11). Mit Replik vom 10. Juli 2009 lässt A. am gestellten Antrag festhalten und ersucht zudem um Aufhebung der in der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. April 2006 sowie Schlussverfügung vom 5. Januar 2007 verfügten Vermögenssperren und beantragt die Herausgabe dieser Vermögenswerte (act. 15). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt verzichten mit Schreiben vom 15. und 24. Juli 2009 auf die Einreichung einer Duplik (act. 18, 19). A. wurde darüber am 28. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 20).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend. Insbesondere gelangt hier auch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zur Anwendung (GwUe; SR 0.311.53).

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch zwischen EUeR und SDÜ (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.

2.1 Gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde kann innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. 80k IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.6).

Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a/b S. 186; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 492 N. 537). Hat der von der Verfügung betroffene Kontoinhaber mit seiner Bank eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden keine Zustelladresse in der Schweiz notifiziert, gilt die Rechtshilfeverfügung im Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Bank grundsätzlich als eröffnet (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3), jedoch spätestens ab dem Zeitpunkt der Ablage der Verfügung in das Banklagernd-Dossier (BGE 124 II 124 E. 2 S. 126; zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.3).

2.2 Mangels festem Wohnsitz und mangels Angabe eines Zustelldomizils in der Schweiz hat die Staatsanwaltschaft vorliegend die fragliche Schlussverfügung nicht dem Beschwerdeführer direkt, sondern der Bank B. bzw. der Bank C. AG zugestellt. Die Bank B. hat die Schlussverfügung dem Beschwerdeführer daraufhin mit Brief vom 2. April 2009, versandt am 3. April 2009, zugestellt (act. 1.3, 1.4). Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist damit die Frist mit Einreichung der Beschwerde vom 4. Mai 2009 gewahrt.

2.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Vermögenswerten von zweier auf den Beschwerdeführer lautenden Konten. Als Inhaber dieser Konten ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 9 lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Unbestritten zwischen den Parteien ist zu Recht, dass es vorliegend nicht um die Frage der Einziehung von Vermögenswerten geht, die einen hinreichenden Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit im Sinne von Art. 70 StGB haben, deretwegen der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Weil keine aus der deliktischen Tätigkeit stammenden Vermögenswerte vorhanden waren, hat das deutsche Gericht den Beschwerdeführer zu Wertersatz verurteilt. Die entsprechende Bestimmung des deutschen StGB – § 73a – entspricht im Wesentlichen Art. 71 Abs. 1 des schweizerischen StGB über die Ersatzforderung.

Es geht damit einzig um die Frage, ob die bei heutigem Stand ca. EUR 144'000.00 gesperrten Kontoguthaben gestützt auf Art. 74a IRSG unter dem Titel Ersatzforderung an den ersuchenden Staat herausgegeben werden können. Der Beschwerdeführer verneint dies u.a. unter Hinweis auf BGE 133 IV 215 sowie Entscheide des Bundesstrafgerichts (act. 1 S. 6 – 9; act. 15 S. 3 – 6). Die Beschwerdegegnerin demgegenüber stellt sich – ebenfalls unter Berufung auf den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts, sowie weitere Entscheide des höchsten Gerichtes und mit Hinweisen auf die Lehre – auf den Standpunkt, eine Herausgabe der Vermögenswerte sei vorliegend möglich (act. 11).

4.

4.1 Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten bzw. zu Sicherungszwecken ausdrücklich vor (vgl. auch die Bestimmung von Art. 18 IRSG, welche jedoch den Erlass von vorläufigen Massnahmen regelt). Die Herausgabe von Vermögenswerten gestützt auf Art. 74a IRSG setzt gemäss ständiger Rechtsprechung einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den beschlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermögenswerte das wesentliche und adäquate Resultat der Straftat darstellen. Zwischen der Straftat und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Erlangung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; 129 II 453 E. 4.1 S. 461 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008, E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG.

4.2 Art. 13 Ziff. 3 GwUe sieht darüber hinaus jedoch auch die Einziehung von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden verfügbaren Vermögenswerten als Wertersatz im Sinne der schweizerischen Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vor. Diese Bestimmung des GwUe ist allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangt eine entsprechende Umsetzung im na-tionalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1 S. 220). Das Bundesgericht hatte die Frage der Zulässigkeit einer Beschlagnahme zur Vollstreckung einer Ersatzforderung in BGE 130 II 329 noch im Grundsatz offen gelassen; die Zulässigkeit in jenem Fall verneint, weil der geltend gemachte Schaden in concreto im Rechtshilfeersuchen nicht genügend substanziiert war und die Massnahme auf jeden Fall dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht entsprach (BGE 130 II 329 E. 6 S. 336). In BGE 133 IV 215 schloss das höchste Gericht die Zulässigkeit einer rechtshilfeweisen Vollstreckung für eine Ersatzforderung nach dem fünften Teil des IRSG aus, weil Art. 3 Abs. 3 Satz 2 lit. a IRSG Rechtshilfe bei Abgabebetrug – bereits eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Fiskaldelikte keine Rechtshilfe geleistet wird – nur im Rahmen der sog. kleine Rechtshilfe nach dem dritten Teil des IRSG zulässt.

4.3 Die Fragen der Zulässigkeit einer rechtshilfeweisen Beschlagnahme im Hinblick auf die blosse Vollstreckung einer ausländischen Ersatzforderung ist auch in der Lehre umstritten (vgl. Carlo Lombardini, Banques et blanchiment d'argent, Etude de la réglementation suisse, Zürich 2006, N. 230; zustimmend: Robert Zimmermann, a.a.O., S. 312 N. 338; ebenfalls: Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, commentaire, Art. 74a IRSG N. 20 ff.).

Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat im Entscheid RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 8.1 unter Berufung auf BGE 133 IV 215 noch festgehalten, dass die Beschlagnahme im Hinblick auf die Einziehung einer blossen Ersatzforderung nicht zulässig sei. Sie hat dies allerdings in einem Fall getan, bei dem es konkret gerade nicht um die Beschlagnahme zum Zwecke der Sicherung einer Ersatzforderung gegangen ist, sondern ein Konnex zwischen Tat und Vermögenswert bejaht wurde (E. 8.2). Der Entscheid enthält auch keine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es anders als in dem BGE 133 IV 215 zugrunde liegenden Fall nicht um ein Fiskaldelikt, sondern um ein gemeinrechtliches Delikt (Art. 158 StGB) gegangen war.

Schon im Entscheid RR.2008.167 vom 24. September 2008, E. 6.2, kam die II. Beschwerdekammer dann jedoch zum Schluss, dass die Beschlagnahme zur Vollstreckung einer Ersatzforderung zulässig sei, wenn die rechtskräftige und (läge der Vermögenswert im ersuchenden Staat) vollstreckbare Ersatzforderung nach Art. 94 ff . IRSG vollstreckt werden könne. Da es sich im konkreten Fall nicht um die Vollstreckung einer Ersatzforderung im Zusammenhang mit Steuerdelikten handle, sei die Beschlagnahme zur Sicherung einer späteren Einziehung für eine Ersatzforderung zulässig. An dieser Praxis wurde in der Folge in den Entscheiden RR.2008.252 vom 16. Februar 2009, E. 6.2 und RR.2008.244 vom 15. April 2009, E. 4.2 ausdrücklich festgehalten.

Es besteht kein Anlass, diese Praxis in Frage zu stellen (siehe auch Robert Zimmermann, a.a.O., S. 312 f. N. 338). Im Gegenteil: Art. 13 GwUe hat eine eindeutige Stossrichtung und verpflichtet die Vertragsstaaten, Rechtshilfe auch zur Realisierung von Wertersatz (an Stelle nicht mehr verfügbarer aus dem Delikt stammender Vermögenswerte) zu gewähren. Art. 74a IRSG ist staatsvertragskonform auszulegen, sofern nicht wie im Fall von BGE 133 IV 215 der explizite Wortlaut des Gesetzes (Verbot der Vollstreckung für Fiskalforderungen) dies ausschliesst. Im Licht dieser klaren Intention von Art. 13 GwUe bedeutet dies, dass die rechtshilfeweise Vermögensherausgabe nach Art. Art. 74a IRSG grundsätzlich auch für rechtskräftig und im ersuchenden Staate grundsätzlich vollstreckbaren Wertersatz zu gewähren ist.

4.4 Vorliegend erfolgte die Verurteilung wegen gemeinrechtlicher Delikte (Betäubungsmittelhandel). Eine Vollstreckung der in Deutschland rechtskräftigen Verurteilung zu Wertersatz wäre damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nach Art. 94 ff . IRSG (Exequaturverfahren) grundsätzlich möglich gewesen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es nämlich für eine Vollstreckungsmassnahme, welche sich auf Vermögenswerte bezieht, der Voraussetzungen von Art. 94 Abs. 1 lit. a IRSG (gewöhnlicher Aufenthalt oder strafrechtliche Verantwortung für eine schwere Tat in der Schweiz) gerade nicht (BGE 115 Ib 517 E. 14 S. 546 f.), was auch für die Ersatzforderung gilt (BGE 120 Ib 167 E. 3c/aa S. 173 f.). Nach der Revision des IRSG per 1. Februar 1997 steht zwar für die Herausgabe von Vermögenswerten an den ersuchenden Staat die Bestimmung von Art. 74a IRSG als schnellere Lösung im Vordergrund, was jedoch den Weg über Art. 94 IRSG keineswegs verschliesst, bzw. dem ersuchenden Staat zwei verschiedene Wege öffnet, um einzuziehende Vermögenswerte erhältlich zu machen (Robert Zimmermann, a.a.O, S. 312 f. N. 339).

4.5 Ein weiteres Argument fällt hier weg, welches in dem BGE 133 IV 215 zugrunde liegenden Fall gegen eine Herausgabe gesprochen hatte. Anders als in jenem Fall geht es hier nicht um Vermögenswerte einer in der Schweiz domizilierten (und tätigen) Gesellschaft, welche als Vermögenssubstrat auch ihren Gläubigern zur Verfügung stehen muss, sondern um Vermögenswerte einer sich im Ausland aufhaltenden natürlichen Person, die – mindestens bestehen keine gegenteilige Hinweise diesbezüglich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht – keiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz nachgeht. Den in BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220 wie zuvor schon im Entscheid der II. Beschwerdekammer geäusserten Bedenken einer Privilegierung des ausländischen Staates gegenüber privaten (und öffentlichen) Gläubigern in der Schweiz muss daher im vorliegenden Fall nicht Rechnung getragen werden.

4.6 Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

5. Die Herausgabe des beschlagnahmten Betrages erreicht die Höhe des in Deutschland angeordneten Wertersatzes im Umfange von EUR 250'000.00 im Übrigen auch dann bei weitem noch nicht, wenn der in Deutschland durch Vollstreckungsverfahren bereits habhaft gemachte Betrag von EUR 56'766.49 (act. 8.1, 8.2, 8.3) in Anrechnung gebracht wird (vgl. diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers act. 1 S. 9 f.; act. 8). Die Verwertung der Sicherheiten scheint sich zudem auch auf Steueransprüche zu beziehen (vgl. act. 8.1). Zur Abdeckung welcher vollstreckbarer Forderungen die in Deutschland gepfändeten Werte verwendet werden, kann aus obgenanntem Grund aber offen bleiben. Die Herausgabe der auf den beiden Konten Nr. 1 bei der Bank C. AG und Nr. 2 bei der Bank B. liegenden Vermögenswerte im Gesamtbetrag von rund EUR 144'254.00 (EUR 64'328.00 und CHF 122'544.65 (entspricht EUR 79'925.80); Vermögensstände und Umrechnung per 24. März 2009) ist damit zu Recht verfügt worden.

Die Beschwerde erweist sich damit auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Damit wird auch das in der Replik gestellte Begehren zur Aufhebung der Beschlagnahme hinfällig, zumal dies als Ausweitung des ursprünglichen Rechtsbegehrens ausserhalb der Beschwerdefrist ohnehin nicht zulässig gewesen wäre (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.161 vom 2. Februar 2009, E. 2.3).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 26. Oktober 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Urban N. Friedrich

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 13 Obbligo di confisca - 1. La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
¹	La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
^a	esegue l'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente con riferimento a tali strumenti o proventi; oppure
^b	sottopone la richiesta alle proprie competenti autorità allo scopo di ottenere un ordine di confisca e, se questo è ottenuto, lo esegue.
²	Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1b del presente articolo, ciascuna Parte è, quando sia necessario, competente per avviare procedure di confisca in base alla propria legge.
³	Le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo si applicano anche in caso di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro corrispondente al valore dei proventi, se i valori patrimoniali che possono essere oggetto dell'esecuzione della confisca si trovano sul territorio della Parte richiesta. In tali casi, quando l'esecuzione della confisca avviene a norma del paragrafo 1, la Parte richiesta, qualora non sia ottenuto il pagamento, soddisfa i propri diritti su qualsiasi valore patrimoniale disponibile a tale scopo.
⁴	Se la richiesta di confisca riguarda un valore patrimoniale specifico, le Parti possono decidere che la Parte richiesta esegua la confisca sotto forma d'obbligo di pagamento di una somma di denaro corrispondente all'ammontare del valore patrimoniale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.