1A.174/2002 - 2002-10-21 - Entraide et extradition - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.174/2002 /bre Urteil vom 21. Oktober

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.174/2002 /bre

Urteil vom 21. Oktober 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

A.________, zzt. in Auslieferungshaft im Polizeigefängnis Flums,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Haldenbachstrasse 2, Postfach, 8033 Zürich,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Auslieferung an Spanien - B 95162,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 8. August 2002.

Sachverhalt:
A.
Die spanische Justiz ermittelt gegen die deutsche Staatsangehörige A.________. Sie wird beschuldigt, in Barcelona Wohnungen gemietet und diese Mitgliedern der baskischen terroristischen Organisation "Euskadi ta Askatasuna" (ETA) als Unterschlupf und als Versteck für Waffen und 90 kg Sprengstoff zur Verfügung gestellt zu haben. Waffen und Sprengstoff seien ab August 1993 für verschiedene Attentate der ETA verwendet worden.
B.
Gestützt auf ein spanisches Fahndungsersuchen vom 3. Juni 1994 wurde A.________ am 14. März 2002 am Grenzübergang St. Margrethen bei der Einreise in die Schweiz festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich ihrer Befragung vom 20. März 2002 widersetzte sie sich einer vereinfachten Auslieferung nach Spanien. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.________. Mit diplomatischer Note vom 22. April 2002 reichte Spanien das förmliche Auslieferungsgesuch ein.
C.
Am 8. August 2002 erliess das BJ folgenden Auslieferungsentscheid:
"Die Auslieferung der Verfolgten an Spanien wird bewilligt zur Verfolgung der im Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Madrid vom 2. April 2002 aufgeführten Straftaten. Die spanischen Behörden dürfen die Verfolgte jedoch wegen allfälliger politischer Hintergründe dieser Straftaten nicht verfolgen oder bestrafen, auch nicht in der Form einer Erhöhung oder Verschärfung einer allfälligen Strafe für diejenigen Delikte, für welche die Auslieferung bewilligt wird".
D.
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. September 2002 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Auslieferung.
E.
Mit Stellungnahme vom 20. September 2002 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Am 2. Oktober 2002 reichte "Amnesty International" (Schweiz) unaufgefordert eine (undatierte) Stellungnahme ein, in der sich die Gefangenen-Hilfsorganisation zur Menschenrechtslage in Spanien und zum vorliegenden Fall äussert. Die Beschwerdeführerin replizierte (nach erstreckter Frist) mit Eingabe vom 15. Oktober 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Auslieferungsverkehr mit dem Königreich Spanien richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie den beiden Zusatzprotokollen zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) und 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit der Verfolgten die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, ist sodann das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3) zu berücksichtigen, welches von Spanien und der Schweiz ebenfalls ratifiziert wurde. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erfüllt.
1.3 Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter dem Vorbehalt der direkten Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur Prüfung des politischen Charakters des verfolgten Deliktes (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002 i.S. Bortone, E. 1.1). Das Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist in diesem Sinne zu interpretieren.
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbehörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 Ib 64 E. 2c S. 73).
2.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens halte den Anforderungen des EAUe nicht stand.
2.1 Das Auslieferungsbegehren hat unter anderem eine Darstellung der Handlungen zu enthalten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung und ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe).
Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250
E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Laut Ersuchen und dessen Beilagen habe die Beschwerdeführerin etwa seit Juni 1993 dem "Kommando Barcelona" der ETA angehört bzw. dieses aktiv unterstützt. Konkret wird ihr vorgeworfen, sie habe in Barcelona (zusammen mit einem Komplizen) zwei Wohnungen gemietet, die den Mitgliedern der Organisation als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff dienten.
2.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dem Ersuchen sei "nicht klar zu entnehmen, welche Person welche Wohnung anmietete". Ausserdem werde nicht angeführt, "in welcher Wohnung die Waffen und der Sprengstoff gefunden" wurden.

In der polizeilichen Befragung vom 14. März 2002 räumte die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, sie habe "ca. 1993" in Barcelona eine Wohnung gemietet und sich dort bis ca. Ende September 1993 aufgehalten. Sie habe die Wohnung an Dritte untervermietet, aber nicht gewusst, dass es sich bei diesen Personen um Mitglieder der terroristischen Organisation ETA handelte. Laut Ersuchen und dessen Beilagen habe die Verfolgte zusammen mit einem (namentlich genannten) Komplizen zwei Wohnungen (an der Calle Padilla Nr. X sowie an der Calle Aragón Nr. Y) angemietet. Die Wohnungen hätten ETA-Terroristen als Unterschlupf gedient. Ausserdem seien darin 90 kg Sprengstoff sowie Waffen gelagert worden. Einen Teil davon habe die spanische Polizei am 28. April 1994 in der Wohnung an der Calle Padilla beschlagnahmt.

Diese Angaben halten vor den Anforderungen des EAUe stand. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung 3 ergibt, erlaubt die Sachverhaltsdarstellung insbesondere, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen. Daran ändern auch die Vorbringen nichts, die Beschwerdeführerin habe lediglich den "Mietvertrag der Wohnung Aragón" unterzeichnet, nicht jedoch denjenigen für die Wohnung an der Calle Padilla, und in der Wohnung an der Calle Aragón seien keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden worden, sondern lediglich harmloses Bleisulfid. Zum einen wird damit lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (teilweise) bestritten. Zum anderen wurde laut Ersuchen auch die Wohnung an der Calle Aragón als Unterschlupf für Terroristen und als Waffen- und Sprengstoffversteck benutzt.
2.4 Was das Vorbringen betrifft, die Sachdarstellung des Ersuchens sei unzutreffend, ergibt sich auch aus (dem von der Beschwerdeführerin angerufenen) Art. 2 lit. d IRSG kein Rechtshilfehindernis. Es kann offen bleiben, ob diese Bestimmung einer gestützt auf die Vorschriften des EAUe beantragten Auslieferung überhaupt entgegengehalten werden könnte.
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit. Das Lagern von Bleisulfid sei nicht strafbar. Da der Vorwurf des Lagerns von Sprengstoff und Waffen "wegfalle", komme auch der Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht in Frage.
3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe be droht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).
3.2 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Art. 260ter Ziff. 1 StGB ist grundsätzlich auch auf terroristische Vereinigungen anwendbar (BGE 125 II 569 E. 5c S. 574; s. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277 ff., 296; vgl. Gunther Arzt, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1, Zürich 1998, Art. 260ter N. 17 f.; Marc Forster, Kollektive Kriminalität, Das Strafrecht vor der Herausforderung durch das organisierte Verbrechen, Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Beiheft 27, Basel 1998, S. 9; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 4. Aufl., Bern 1995, § 40 N. 21). Nach der Praxis
des Bundesgerichtes stellen insbesondere die "Brigate Rosse" eine terroristische verbrecherische Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (vgl. BGE125 II 569 E. 5c-d S. 574 f.). Es geht aus dem Ersuchen und dessen Beilagen hervor und ist im Übrigen gerichtsnotorisch, dass es sich bei der baskischen separatistischen Organisation ETA ebenfalls um eine terroristische Organisation handelt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, politisch motivierte Gewaltverbrechen zu begehen.
3.3 Im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird der Verfolgten die Unterstützung (eventuell die Beteiligung an) der ETA vorgeworfen. Sie habe etwa seit Juni 1993 deren "Kommando Barcelona" angehört. Dem "Kommando Barcelona" werden insbesondere die Ermordung eines Obersten der spanischen Armee, Leopoldo Garcia Campos, sowie Sprengstoffanschläge und versuchte Bombenattentate vorgeworfen, welche am 15. August und 29. Oktober 1993 bzw. am 7. Februar und 18. April 1994 (namentlich in verschiedenen Restaurants, im Olympischen Hafen und auf dem Bahnhof Sants der katalanischen Hauptstadt) verübt wurden. Eine Beteiligung (Mittäterschaft, Gehilfenschaft) an konkreten terroristischen Gewaltverbrechen wird der Verfolgten hingegen nicht zur Last gelegt. Ihre Rolle bzw. Aufgabe habe darin bestanden, gemeinsam mit einem Komplizen zwei Wohnungen zu mieten (eine an der Calle Padilla Nr.X und eine an der Calle Aragón Nr. Y), die den Mitgliedern der Organisation als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff gedient hätten. Dabei habe es sich um 90 kg Ammonal, vier Handgranaten, eine Maschinenpistole, Sprengstoffzünder und weiteres Material gehandelt. Ein Teil davon sei am 28.April 1994 anlässlich der Verhaftung eines Mitverdächtigen
in der Wohnung an der Calle Padilla sichergestellt worden. Auf diese Weise habe die Verfolgte die übrigen Mitglieder der terroristischen Vereinigung bei deren deliktischer Tätigkeit unterstützt.
3.4 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (vgl. BBl 1993 III 301; Forster, a.a.O., S. 11).

Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt nur die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002, E. 2.4; vgl. Forster, a.a.O., S. 11, 24; Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 26). So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz (vgl. BBl 1993 III 304; Forster, a.a.O., S. 13). Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein
Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (vgl. BBl 1993 III 302; Arzt, a.a.O., Art. 260ter N. 163 f.; Forster, a.a.O., S. 11).
3.5 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der gegen die Verfolgte erhobene Vorwurf nach schweizerischem Recht unter die Tatvariante der Beteiligung an oder unter diejenige der Unterstützung einer kriminellen Organisation fiele. In dem zur Publikation bestimmten Urteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002 hatte das Bundesgericht das Verhalten eines mutmasslichen Helfers der italienischen "Brigate Rosse" zu beurteilen. Dieser hatte an Treffen von führenden Leitungsorganen der terroristischen Vereinigung teilgenommen, Geld und logistische Instruktionen von der Organisation erhalten und diese tatkräftig unterstützt. In einer von ihm benutzten Wohnung in Paris waren diverses Material der "Brigate Rosse" (interne Berichte, Protokolle von konspirativen Treffen, psychologische Tests usw.), drei kugelsichere Westen sowie umfangreiche Munition gefunden worden. Das Bundesgericht entschied, dass das inkriminierte Verhalten unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB falle. Gemäss der hier massgeblichen Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wird der Beschwerdeführerin nicht bloss das Sympathisieren mit der ETA vorgeworfen. Sie habe dem "Kommando Barcelona" angehört bzw. dieses jedenfalls aktiv unterstützt. In Barcelona habe sie
(zumindest) eine Wohnung gemietet und diese Mitgliedern der ETA als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff zur Verfügung gestellt. Als Verbrechen, die der ETA namentlich in Barcelona zuzurechnen seien, werden der Mord an einem spanischen Offizier und diverse Sprengstoffanschläge genannt.

Bei dieser Sachlage fiele der gegen die Verfolgte erhobene Vorwurf grundsätzlich unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Wie bereits dargelegt, setzt dieser nicht den Nachweis voraus, dass sich die Verfolgte selbst an illegalen Aktionen bzw. an Straftaten der ETA beteiligt hätte. Ebenso wenig braucht die Verfolgte in führender Position für die Zweckverfolgung der Organisation aktiv gewesen zu sein. Auch das Vorbringen, eine der beiden konspirativen Wohnungen (diejenige an der Calle Padilla) sei von einem Dritten gemietet worden, der nicht wegen Unterstützung der ETA verurteilt worden sei, lässt eine Strafbarkeit der Verfolgten nicht zum Vornherein dahinfallen. Laut Ersuchen wurde auch die - unbestrittenermassen von ihr gemietete - Wohnung an der Calle Aragón als Unterschlupf für Terroristen und als Waffen- und Sprengstoffversteck benutzt. Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter den Tatbestand von Art. 226 Abs. 2 StGB fiele (Aufbewahren von Sprengstoff im Wissen, dass dieser zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt ist). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Beweisfragen sind (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht zu prüfen.
3.6 Gemäss Ersuchen und dessen Beilagen wäre der inkriminierte Sachverhalt auch nach spanischem Recht strafbar, nämlich als Unterstützung einer bewaffneten Bande ("colaboración con banda armada", Art. 174bis lit. a des spanischen Strafgesetzbuches) und als illegales Lagern bzw. illegaler Besitz von Waffen und Sprengstoff. Die Strafdrohung für die Unterstützung einer terroristischen Organisation beträgt im Höchstmass bis zu 12 Jahren Gefängnis. Damit ist das Auslieferungserfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Dieses verlangt nicht, dass die verfolgten Delikte nach dem Recht beider Staaten unter gleichlautende Straftatbestände fallen müssten (vgl. BGE117 Ib 64 E. 5c S. 90, 337 E. 4a S. 342).
3.7 Unzutreffend ist auch die Rüge, das Ersuchen sei rechtsmissbräuchlich gestellt worden und daher (gestützt auf Art. 2 lit. b EAUe) abzuweisen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauches wird mit dem Vorbringen begründet, die spanischen Behörden seien "von den deutschen Behörden informiert" worden, "dass die Beschwerdeführerin in der von ihr gemieteten Wohnung keinen Sprengstoff lagerte (und schon gar nicht Waffen)". Für die Feststellung, was in der Wohnung an der Calle Aragón gelagert wurde, sind in erster Linie die spanischen Ermittlungsbehörden zuständig, welche die entsprechenden Beweiserhebungen (Hausdurchsuchungen, Personenbefragungen usw.) vorgenommen haben. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Behauptung, in der von ihr gemieteten Wohnung seien weder Sprengstoff noch Waffen gelagert worden, auf den Umstand, dass laut Ersuchen lediglich in der Wohnung an der Calle Padilla ein Teil des fraglichen Materials (insgesamt 90 kg Ammonal, Sprengstoffzünder, vier Handgranaten, eine Maschinenpistole usw.) beschlagnahmt werden konnte. Laut Ersuchen sollen jedoch (ab Juni 1993 und vor der Beschlagnahmung an der Calle Padilla am 28. April 1994) in beiden Wohnungen ETA-Terroristen Unterschlupf gefunden haben sowie Waffen und Sprengstoff gelagert
worden sein. Ausserdem wird der Verfolgten vorgeworfen, sie habe auch bei der Anmietung der konspirativen Wohnung an der Calle Padilla mitgewirkt. Der Rechtsmissbrauchsvorwurf erweist sich daher als unbegründet.
4.
Weiter wird geltend gemacht, es lägen "ernsthafte Gründe vor, anzunehmen, dass das Auslieferungsverfahren zur politischen Verfolgung der Beschwerdeführerin missbraucht" werden könnte. Das Ersuchen sei daher gestützt auf Art. 3 Ziff. 1 EAUe abzuweisen.
4.1
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3), dem Spanien und die Schweiz beigetreten sind, kann der ersuchte Staat im Falle von Auslieferungsgesuchen entscheiden, dass eine schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische oder mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird (sofern die Tat nicht ohnehin unter Art. 1 EÜBT fällt). Analoges gilt für den Versuch, eine solche schwere Gewalttat zu begehen, oder für die Beteiligung daran als Mittäter oder Gehilfe (Art. 2 Ziff. 3 EÜBT).

Keine politische Straftat im Sinne des EÜBT liegt namentlich bei schweren Straftaten vor, die in einem Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen einschliesslich Diplomaten bestehen (Art. 1 lit. c EÜBT). Das gleiche gilt für Entführungen, Geiselnahmen, schwere widerrechtliche Freiheitsentziehungen oder für Straftaten, bei deren Begehung eine Bombe, eine Handgranate, eine Rakete, eine automatische Schusswaffe oder ein Sprengstoffbrief oder -paket verwendet wird, wenn dadurch Personen gefährdet werden (Art. 1 lit. d - e EÜBT). Keine politische Straftat stellt schliesslich der Versuch dar, eine der genannten Straftaten zu begehen, oder die Beteiligung daran als Mittäter oder Gehilfe (Art. 1 lit. f EÜBT).
4.2 In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen sogenannt "absolut" politischen und "relativ" politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat (BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 115 Ib 68 E. 5a S. 85; 113 Ib 175 E. 6a S. 179, je mit Hinweisen). Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.; 117 Ib 64 E. 5c S. 89; 115 Ib 68 E. 5 S. 84 ff.; 113 Ib 175 E. 6b S. 180, je mit Hinweisen; vgl. Claude
Rouiller, L'évolution du concept de délit politique en droit de l'entraide internationale en matière pénale, ZStrR 1986, S. 23 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, N. 385 S. 300 f.). Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 110 Ib 280 E. 6d S. 285). Zu denken ist hier namentlich an den Einsatz von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Regimes. Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in aller Regel verneint. Ausnahmen könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen gegeben sein, oder wenn das betreffende Delikt (etwa im Falle eines "Tyrannenmordes") das einzige praktikable Mittel zur Erreichung wichtiger humanitärer Ziele darstellen würde (vgl. BGE 109 Ib 64 E. 6a S. 71 f.; Rouiller, a.a.O., S. 31; Zimmermann, a.a.O., N. 385 S. 301).
4.3 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politischen Deliktes näher definieren, verfügen die Vertragsstaaten hier über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht prüft die Frage, ob ein politisches Delikt vorliegt, welches eine Auslieferung ausschliesst, mit freier Kognition (BGE 125 II 569 E. 9b S.577f.). Das schweizerische Strafrecht unterscheidet zwischen kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), staatsgefährdenden rechtswidrigen Vereinigungen (Art. 275ter StGB) sowie gemeinrechtlichen Formen kollektiver Kriminalität bzw. der Teilnahme an Straftaten (vgl. dazu Forster, a.a.O., S. 8 ff., 15 ff.). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen (wie in E. 3.2 erwähnt) neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen (vgl. BGE 125 II 569 E. 5c S. 574; BBl 1993 III 277 ff., S. 296). Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BBl 1993 III 296; Forster, a.a.O., S. 9 f.; Stefan
Trechsel, StGB-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 260ter N. 2; s. rechtsvergleichend auch Kay Hailbronner/Volker Olbrich, Internationaler Terrorismus und Auslieferungsrecht, Archiv des Völkerrechts, 24 [1986] 434 ff. S. 437 f., 445 f.). Wie die italienischen "Brigate Rosse" (vgl. BGE 125 II 569 E.5c-d S. 574 f.) gehört auch die ETA zu den kriminellen terroristischen Organisationen und nicht zu den Gruppierungen, die sich mit angemessenen (oder zumindest noch vertretbaren) Mitteln am Kampf um die politische Macht in ihrer Heimat beteiligen. Im vorliegenden Fall wird der Verfolgten keine Beteiligung an reinen Staatsschutzdelikten vorgeworfen (die allenfalls noch als politische Straftaten im Sinne der dargelegten Praxis betrachtet werden könnten). Spanien ersucht vielmehr um Auslieferung der Verfolgten wegen aktiver logistischer Unterstützung einer für schwere Gewaltverbrechen verantwortlichen terroristischen Organisation. Nach dem Gesagten ist die Beteiligung an (bzw. die Unterstützung) dieser Organisation grundsätzlich nicht als politisches Delikt im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe anzusehen.
4.4 Es braucht nicht geprüft zu werden, ob darüber hinaus eine Auslieferung gestützt auf Art. 1 bzw. Art. 2 EÜBT zulässig erschiene (vgl. BGE 125 II 569 E. 9c - d S. 578 ff.).

Der zweite Teil des Dispositives des angefochtenen Entscheides ist als Vorbehalt zu interpretieren, wonach das Bundesgericht über die Einrede des politischen Deliktes zu entscheiden hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 IRSG). Wie dargelegt, besteht diesbezüglich kein Rechtshilfehindernis.
5.
Die Verfolgte macht geltend, als deutsche Staatsangehörige habe sie von Deutschland nicht nach Spanien ausgeliefert werden können. Aufgrund eines spanischen Strafübernahmebegehrens sei gegen sie in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wieder eingestellt worden. Gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" liege daher ein endgültiges Strafverfolgungs- und Auslieferungshindernis vor.
5.1 Gemäss dem in Art. 9 EAUe verankerten Grundsatz "ne bis in idem" wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der oder die Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann auch abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. Gemäss dem Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11 [Erstes ZP EAUe]) wird die Auslieferung ausserdem nicht bewilligt, wenn ein freisprechendes Urteil eines dritten Staates vorliegt, der Vertragspartei des EAUe ist (Art. 2 Abs. 2 lit. a Erstes ZP EAUe).

Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) bestimmt, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Absatz 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12). Gemäss IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn der Richter den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG).
5.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das in Deutschland gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin vom 24. November 1998 mangels ausreichender Beweise wieder eingestellt. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, dass der erfolgten Verfahrenseinstellung nicht die Bedeutung eines (materiellen) Freispruches zukomme. Anders als ein freisprechendes Urteil oder eine definitive Verfahrenseinstellung aus materiellrechtlichen Gründen (wie z.B. infolge Verjährungseintrittes) stellt ein solcher Entscheid grundsätzlich kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. Bundesgerichtsurteil 1A.21/1999 vom 26. April 1999, E. 4 - 5). Darüber hinaus wurde die Verfahrenseinstellung im vorliegenden Fall weder durch die Behörden des ersuchten noch durch diejenigen des ersuchenden Staates verfügt (Art. 9 EAUe). Ebenso wenig liegt ein freisprechendes Urteil eines Drittstaates vor (Art. 2 Abs. 2 lit. a Erstes ZP EAUe). Aber selbst wenn ein solches vorläge, könnte die Auslieferung bewilligt werden, wenn die dem Urteil zugrunde liegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen worden ist (Art. 2 Abs. 3 lit. c Erstes ZP EAUe). Die untersuchte
Straftat wurde in Spanien verübt. Wenn die spanischen Behörden die Auffassung vertreten, es lägen ihnen ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung vor, ist es ihnen unbenommen, gestützt auf das EAUe von der Schweiz Rechtshilfe zu verlangen. Ein Auslieferungshindernis gestützt auf das EAUe und dessen Erstes Zusatzprotokoll ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
6.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass B.________ behauptet habe, er sei (im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen gegen das "Kommando Barcelona" der ETA) gefoltert worden. "Erst die unter Folter getätigten Aussagen von B.________" hätten "die spanischen Ermittlungsbehörden zu den Wohnungen der Strasse Padilla und Aragón" geführt. Laut Berichten von Menschenrechtsgremien seien "in jüngster Zeit gröbste und systematische staatlich organisierte oder geduldete Verstösse gegen elementare Menschenrechte bekannt geworden". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehe "die konkrete Gefahr", dass auch sie "nach einer Auslieferung in Spanien gefoltert würde". Die Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International" weist in ihrer Stellungnahme auf Berichte hin, wonach es in spanischen Gefängnissen in Einzelfällen zur Anwendung von Folterpraktiken gekommen sei.
6.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention).
6.2 Die Verfolgte verweist auf Berichte von Häftlingen und Menschenrechtsorganisationen, laut denen Personen, die verdächtigt wurden, der ETA anzugehören, in spanischen Gefängnissen misshandelt bzw. gefoltert worden seien. Zwar können solche Berichte den Eindruck entstehen lassen, dass in Spanien einzelne Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vorgekommen sind. Sie rechtfertigen jedoch die Annahme nicht, in Spanien würde systematisch gefoltert, oder Personen, die der Zusammenarbeit mit der ETA verdächtigt werden, könnten zum Vornherein kein faires Strafverfahren bzw. keine grundrechtskonformen Haftbedingungen erwarten.

Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass es sich bei Spanien um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, der namentlich die EMRK, den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie die Folterschutzkonventionen der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zuständigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzausschüsse verpflichtet hat. Die ernst zu nehmende und berechtigte Kritik von Menschenrechtsgremien (Europäischer Folterschutzausschuss, UNO-Folterschutzkomitee, UNO-Menschenrechtskommission) an einzelnen Fällen von Übergriffen und Missständen belegt keine systematische Folterpraxis, wohl aber die Effizienz und das Funktionieren der völkerrechtlichen Kontrollmechanismen. Auch die Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International" vertritt in ihrer Stellungnahme (entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin) die Ansicht, dass "Folter in Spanien nicht systematisch angewendet" werde.
6.3 Die Beschwerdeführerin vermag im vorliegenden Fall keine konkreten Gründe darzulegen, welche die Befürchtung rechtfertigen würden, dass sie persönlich in Spanien einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde. Solche Gründe gehen auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Die Überwachung des Strafprozesses und der Haftbedingungen im ersuchenden Staat ist Aufgabe der spanischen Justiz, der diplomatischen Vertretungen der beteiligten Länder und der zuständigen Menschenrechtsgremien. Die Behauptung der Verfolgten, die Sachdarstellung des Ersuchens beruhe zum grossen Teil auf Aussagen eines Mitangeschuldigten, die durch Folter erpresst worden seien, findet in den Akten keine Stütze. Die Beschwerdeführerin weist denn auch selber darauf hin, dass das auf Strafantrag von B.________ (wegen angeblich erlittener Folter) eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden sei. Welche Beweismittel in einem allfälligen Gerichtsverfahren als zulässig und zuverlässig erachtet werden könnten, hat im Übrigen das erkennende Strafgericht und nicht der Rechtshilferichter zu beurteilen.
7.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Kosten der Übersetzung eines bei den Rechtshilfeakten befindlichen spanischen Urteils begründen weder ein Auslieferungshindernis, noch eine ausreichend substantiierte Rüge, inwiefern der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt bundesrechtswidrig bzw. "krass willkürlich" wäre. Im Übrigen gewährleistet das IRSG keinen Anspruch auf kostenlose Übersetzung sämtlicher Rechtshilfeakten in eine schweizerische Landessprache (vgl. Art. 52 IRSG).
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Ferner erweist sich die Einsprache des politischen Delikts als unbegründet, weshalb die Auslieferung der Verfolgten zu bewilligen ist.

Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und namentlich die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend glaubhaft gemacht wird, kann dem Begehren stattgegeben werden (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Einsprache des politischen Delikts wird die Auslieferung der Verfolgten an Spanien bewilligt.
2.
Der Verfolgten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'500.-- entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 226 - 1 Quiconque fabrique des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque fabrique des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Quiconque se procure soit des explosifs, soit des gaz toxiques, ou encore des substances propres à leur fabrication, ou les transmet à autrui, les reçoit d'autrui, les conserve, les dissimule ou les transporte, sachant ou devant présumer qu'ils sont destinés à un emploi délictueux, est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à cinq ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.
³	Quiconque, sachant ou devant présumer qu'une personne se propose de faire un emploi délictueux d'explosifs ou de gaz toxiques, lui fournit des indications pour les fabriquer est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à cinq ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

IR 0.353.3 Convention européenne du 27 janvier 1977 pour la répression du terrorisme CERT Art. 1 - Pour les besoins de l'extradition entre États Contractants, aucune des infractions mentionnées ci-après ne sera considérée comme une infraction politique, comme une infraction connexe à une infraction politique ou comme une infraction inspirée par des mobiles politiques:
^a	les infractions comprises dans le champ d'application de la Convention pour la répression de la capture illicite d'aéronefs, signée à La Haye le 16 décembre 19702;
^b	les infractions comprises dans le champ d'application de la Convention pour la répression d'actes illicites dirigés contre la sécurité de l'aviation civile, signée à Montréal le 23 septembre 19713,
^c	les infractions graves constituées par une attaque contre la vie, l'intégrité corporelle ou la liberté des personnes ayant droit à une protection internationale, y compris les agents diplomatiques;
^d	les infractions comportant l'enlèvement, la prise d'otage ou la séquestration arbitraire;
^e	les infractions comportant l'utilisation de bombes, grenades, fusées, armes à feu automatiques, ou de lettres ou colis piégés dans la mesure où cette utilisation présente un danger pour des personnes;
^f	la tentative de commettre une des infractions précitées ou la participation en tant que co-auteur ou complice d'une personne qui commet ou tente de commettre une telle infraction.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.