6B_611/2016 - 2016-09-21 - Diritto penale (in generale) - Massnahme nach Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 251 [1]

Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,forma un documento falso od altera un documento vero, oppure abusa dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure attesta o fa attestare in un documento, contrariamente alla verità, un fatto di importanza giuridica,o fa uso, a scopo d'inganno, di un tale documento,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).
[2] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 611/2016

Urteil vom 21. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Engel,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Massnahme gemäss Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 7. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Jugendgericht Dietikon fand am 27. November 2014 X.________ (geb. Juni 1994) in einem von der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis geführten Verfahren der folgenden Straftaten schuldig:

- bandenmässiger Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- räuberischer, bandenmässiger Diebstahl (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- versuchter bandenmässiger bewaffneter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 , Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher bandenmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB),
- Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
- mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB),
- Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB),
- mehrfache Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 4 StGB),
- mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB),
- mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB),
- mehrfache Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG),
- mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. g SVG),
- mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG),
- Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG),
- Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),
- mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG),
- einfache Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV),
- geringfügiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB).
Das Jugendgericht bestrafte ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und Fr. 200.-- Busse. Es ordnete die Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an. Es widerrief einen mit Urteil vom 28. September 2010 bedingt gewährten 3-monatigen Freiheitsentzug. Auf den Antrag, einen mit Strafbefehl vom 26. April 2011 bedingt ausgesprochenen 10-tägigen Freiheitsentzug zu widerrufen, trat es nicht ein (Art. 46 Abs. 5 StGB). 18 Privatkläger hatten Zivilansprüche erhoben.

B.
Das Amt für Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene) verfügte am 25. Juni 2015 die rückwirkende Einweisung per 27. November 2014. Mit der Einweisung in das Massnahmezentrum, wo X.________ sich seit dem 21. Juli 2014 in vorsorglicher Unterbringung befand, ging die Zuständigkeit von der Jugendanwaltschaft an die Abteilung Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene über.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 6. November 2015 einen Rekurs gegen die Vollzugsverfügung des Amts für Justizvollzug vom 25. Juni 2015 ab.
X.________ beantragte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die (teilweise) Aufhebung des Entscheids der Direktion der Justiz und des Innern sowie "die Überweisung der Angelegenheit an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis zum Vollzug". Das Verwaltungsgericht wies am 7. April 2016 die Beschwerde ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse gegen Art. 42 Abs. 1 JStPO, dass für den Vollzug von Massnahmen an "Übergangstätern" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG das Amt für Justizvollzug statt die Jugendanwaltschaft zuständig sei. Die Vorinstanz werde die Nichtigkeit der Vollzugsverfügung festzustellen und die Angelegenheit der Jugendanwaltschaft zum Vollzug zu überweisen haben.

1.1. Strittig ist, ob zum Vollzug der Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB und damit zum Erlass des Vollzugsbefehls vom 25. Juni 2015 das Amt für Justizvollzug zuständig war oder aufgrund von Art. 42 Abs. 1 JStPO die "Untersuchungsbehörde", d.h. die Jugendanwaltschaft. Nach der Vorinstanz verstösst die Regelung des Kantons Zürich in § 33 Abs. 1 Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG; GS 331), dass die Jugendanwaltschaft nur für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen, nicht aber für StGB-Massnahmen zuständig ist, nicht gegen Art. 42 Abs. 1 JStPO. Der Vollzugsbefehl sei rechtmässig ergangen (Urteil S. 4, 15). § 33 Abs. 1 StJVG lautet:
Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt vollzieht Entscheide, mit denen Schutzmassnahmen oder Strafen des JStG angeordnet werden; besondere Vorschriften bleiben vorbehalten (Abs. 1).

1.2. Die Kantone regeln u.a. die Befugnisse der Jugendstrafbehörden, soweit das Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 8 Abs. 1 JStPO). Art. 42 Abs. 1 JStPO lautet: "Für den Vollzug von Strafen und Massnahmen ist die Vollzugsbehörde zuständig."
Die Vollzugsbehörde ist zweifelsfrei zuständig für den Vollzug der in Art. 12 ff . JStG vorgesehenen Schutzmassnahmen. Umstritten ist die Vollzugszuständigkeit für Massnahmen "nach dem StGB" (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). DIETER HEBEISEN vertritt die Ansicht, bei Massnahmen nach Art. 59 StGB wäre es sinnvoll, den Vollzug der Erwachsenenbehörde zu übertragen, nicht aber bei Massnahmen gemäss Art. 61 StGB, welche vom Charakter her einer jugendrechtlichen Schutzmassnahme nahe kämen (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Band II, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 42 JStPO). DANIEL JOSITSCH ET AL. nehmen dagegen an, ob für den Vollzug von Massnahmen nach dem StGB, d.h. bei Übergangstätern, die Vollzugsbehörde für Erwachsene zuständig sei, habe die kantonale Gesetzgebung festzulegen; im Kanton Zürich sei der Jugendanwalt nicht zuständig für den Vollzug einer durch das Jugendgericht angeordneten Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB (Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 139).

1.3. Für seinen Anwendungsbereich verweist Art. 1 JStPO auf Art. 3 Abs. 1 JStG, nach welcher Bestimmung das Gesetz auf Personen Anwendung findet, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine Straftat begangen haben. Der persönliche Geltungsbereich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 JStG für Personen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr. Art. 9 Abs. 2 StGB verweist auf Art. 3 Abs. 2 JStG, wenn gleichzeitig eine vor und eine nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen ist. Art. 3 Abs. 2 Sätze 3-5 JStG bestimmen:
Bedarf der Täter einer Massnahme, so ist diejenige Massnahme nach dem StGB oder nach diesem Gesetz anzuordnen, die nach den Umständen erforderlich ist (Satz 3). Wurde ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet, bevor die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat bekannt wurde, so bleibt dieses Verfahren anwendbar (Satz 4). Andernfalls ist das Verfahren gegen Erwachsenen anwendbar (Satz 5).
Diese Bestimmungen werden in der Literatur kritisch kommentiert. Dass ein bereits eingeleitetes Jugendverfahren scheinbar ausnahmslos anwendbar bleiben solle und auch bei Schwerkriminalität nach Vollendung des 18. Altersjahres fortgesetzt werden müsste, könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben; BGE 135 IV 206 E. 5.3 lasse den Behörden nach wie vor einen gewissen Spielraum (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, N. 1402-1413). GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI halten eine gesetzliche Nachbesserung für dringend nötig (in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 40 Vor Art. 1 und N. 17 ff. zu Art. 3 JStG). In beiden Kommentaren wird eine strikte Trennung vorgeschlagen: Jugendstrafverfahren vor dem 18. Altersjahr und Erwachsenenstrafrecht für danach begangene Delikte (RIEDO, a.a.O., N. 1414). Inzwischen geändert und in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2016 wurde Art. 19 Abs. 2 JStG, wonach alle Massnahmen mit der Vollendung des 25. Altersjahres enden (AS 2016 1264).

1.4. Neben Strafen (Art. 22 -25 JStG) kennt das Jugendstrafrecht namentlich "Schutzmassnahmen". Dazu zählen die Aufsicht (Art. 12 JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG), die ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) und die Unterbringung (Art. 15 JStG). Der Zustimmung eines mündigen Betroffenen bedarf es nur für die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 Abs. 3 JStG) und der persönlichen Betreuung (Art. 13 Abs. 4 JStG), nicht aber für eine Unterbringung (Art. 15 JStG), welche über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden kann (BGE 141 IV 172 E. 3.2).
Für die Wahl der im Einzelfall geeigneten Einrichtung für den Vollzug der Unterbringung ist die jugendstrafrechtliche Vollzugsbehörde zuständig (Art. 17 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 42 JStPO; Urteil 6B 549/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2). Die Unterbringung kann nach Art. 16 Abs. 3 JStG, sofern der Jugendliche das 17. Altersjahr vollendet hat, in einer Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB vollzogen oder weitergeführt werden. Im Jugendstrafrecht gilt gemäss Art. 18 JStG der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Massnahme (BGE 141 IV 172 E. 3.2 S. 175). Bei einer Versetzung aus einer Schutzmassnahme in eine Einrichtung des Massnahmevollzugs für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB geht es nicht um einen blossen Nebenaspekt des Vollzugs, sondern um eine einschneidende Änderung des Vollzugsregims. Die Massnahmeänderung nimmt die jugendstrafrechtliche Vollzugsbehörde vor (Urteil 6B 549/2014 vom 23. März 2015 Bst. A und E. 4.7).

1.5. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil 1B 62/2015 vom 26. März 2015. In diesem Urteil entschied das Bundesgericht, auf die Untersuchungshaft sei entgegen dem Zwangsmassnahmengericht nicht die StPO (Art. 227 ), sondern die JStPO (Art. 26 f.) anwendbar, obwohl der Betroffene eine der untersuchten Straftaten als Volljähriger beging. Dabei führte es gestützt auf BGE 135 IV 206 E. 5.3 aus, gemäss Art. 3 Abs. 2 JStG bleibe in "gemischten Fällen" trotz Anordnung von StGB-Massnahmen die JStPO anwendbar und könnten bei Übergangstätern noch Massnahmen nach JStG angeordnet werden. Diese Lösung verhindere, dass unnötigerweise von einem hängigen Jugendstrafverfahren in den Erwachsenenstrafprozess gewechselt werden müsste. Die gesetzliche Regelung werde mit Recht teilweise als widersprüchlich bzw. lückenhaft kritisiert. Fälle der Schwerkriminalität (wie ein nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenes Tötungsdelikt), bei denen sich ausnahmsweise die Anwendung des Erwachsenen-Strafprozessrechts aufdrängen könnte, seien selten. Bis zum Erlass einer konsistenteren gesetzlichen Regelung sei die Gerichtspraxis gehalten, auslegungsweise (und nötigenfalls durch Lückenfüllung) für sachgerechte Lösungen zu sorgen. Die beiden
bundesgerichtlichen Urteile betrafen die Verfahrens- und nicht die Vollzugszuständigkeit.

1.6. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Beurteilung wesentlich auf den Wortlaut einerseits von Art. 61 StGB ("Massnahmen" für junge Erwachsene) und andererseits auf jenen von Art. 42 Abs. 1 JStPO, wonach für den Vollzug von "Schutzmassnahmen" die Untersuchungsbehörde zuständig ist. Diese ist gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO für die Anordnung der "vorsorglichen Schutzmassnahmen" (Art. 12 -15 JStG) und für den Vollzug von Schutzmassnahmen zuständig. Ist die Anklage beim Jugendgericht hängig, ordnet dieses die Schutzmassnahmen an (Art. 26 Abs. 3 JStPO; BGE 139 IV 48).
Art. 61 StGB regelt "Massnahmen für junge Erwachsene". Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen des StGB getrennt zu führen (Art. 61 Abs. 2 StGB). Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden (Art. 61 Abs. 5 StGB).
Einerseits kann die jugendstrafrechtliche Unterbringung in einer Einrichtung für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB vollzogen werden (Art. 16 Abs. 3 JStG). Die Einrichtung für "junge Erwachsene" im Sinne von Art. 61 Abs. 2 StGB ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes keine "Einrichtung für Jugendliche" im Sinne von Art. 61 Abs. 5 StGB und damit keine Einrichtung im Sinne des JStG, auch wenn die Unterbringung im Rahmen von Art. 61 StGB vollzogen oder weitergeführt werden kann (Art. 16 Abs. 3 JStG). Andererseits sind Übergangstäter keine Jugendlichen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 JStG.
Für die Anwendung des Jugendstrafrechts sind "der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen" wegleitend (Art. 2 Abs. 1 JStG). Das JStG ist eine "loi résolument éducative" (JEAN ZERMATTEN, La Loi fédérale régissant la condition pénale des mineurs, Working report 3-2004, Institut Universitaire Kurt Bösch). Entsprechend umschreibt das JStG die jugendstrafrechtlichen Massnahmen als "Schutzmassnahmen", benennt sie aber im 2. Abschnitt des 3. Kapitels mit der Kurzbezeichnung "Massnahmen", womit nach der systematischen Einordnung einzig die dort aufgeführten "Schutzmassnahmen" gemeint sind. Bei den "Massnahmen für junge Erwachsene" gemäss Art. 61 StGB handelt es sich nicht um "Schutzmassnahmen" im Sinne des JStG, sondern um solche des Erwachsenenstrafrechts.

1.7. Obwohl die Vollzugszuständigkeit bei gemischten Fällen umstritten erscheint, ergibt sich unter Berücksichtigung des jugendstrafrechtlichen Gesetzeszwecks, dass für den Vollzug der Schutzmassnahmen (Art. 12 -15 JStG) die Untersuchungsbehörde im Sinne von Art. 42 Abs. 1 JStPO zuständig ist. Werden diese in einer Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 16 Abs. 3 JStG (i.V.m. Art. 61 StGB) vollzogen oder kann die Massnahme (Art. 61 StGB) in einer Einrichtung für Jugendliche gemäss Art. 61 Abs. 5 StGB vollzogen werden, liegt die Zuständigkeit bei der Untersuchungsbehörde im Sinne von Art. 42 Abs. 1 JStPO.
Wird hingegen eine Massnahme unmittelbar gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und 2 StGB und nicht mit der Vollzugsfolge von Art. 61 Abs. 5 StGB gerichtlich angeordnet, handelt es sich um die Anordnung einer Massnahme für (junge) Erwachsene, und es erfolgt ein Wechsel in die erwachsenenrechtliche Vollzugszuständigkeit, ungeachtet der Tatsache, dass die Massnahme von der Jugendstrafbehörde angeordnet wird. Denn mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird zugleich klar gestellt, dass in Betracht kommende Massnahmen des JStG nicht zweckmässig oder gescheitert sind oder aus anderen Gründen nicht angeordnet werden können. Die reinen StGB-Massnahmen fallen nicht in den Geltungsbereich des Jugendstrafrechts. Nur die "Grundsätze bei Massnahmen" sind "ergänzend" anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG); die Aufzählung in Abs. 2 ist abschliessend (GÜRBER/HUG/ SCHLÄFLI, a.a.O., N. 8 zu Art. 1 JStG). Art. 61 StGB ist nach dem Gesetzeswortlaut auf "junge Erwachsene", d.h. auf Täter, die zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt waren (Art. 61 Abs. 1 StGB), und nicht auf Jugendliche (Art. 1 lit. a JStG) ausgerichtet.
Somit lässt sich die Rechtsfrage (oben E. 1.1) nicht einzig über eine Auslegung des Wortlauts von Art. 42 Abs. 1 JStPO klären. Art. 42 Abs. 1 JStPO bestimmt zwar, wie die Vorinstanz annimmt, nach seinem Wortlaut und Sinngehalt den Vollzug der Schutzmassnahmen. Soweit aber Sanktionen an Jugendlichen im Rahmen von Art. 61 Abs. 5 StGB zu vollziehen sind, erscheint es nach der ratio legis des Jugendstrafrechts geboten, dass diese Sanktionen von den Jugendstrafbehörden vollzogen werden.

1.8. Für die Anwendung von Art. 61 StGB gelten die zu aArt. 100bis StGB (Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt) entwickelten Prinzipien (BGE 142 IV 49 E. 2.1.2). Mit der Massnahme soll eine erheblich gestörte oder gefährdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden können, etwa wenn sich die betroffene Person "infolge einer protrahierten Entwicklungskrise auch entwicklungsmässig noch in einem Übergangsalter befindet". Es sollen junge Erwachsene eingewiesen werden, deren Entwicklung sich noch wesentlich beeinflussen lässt und die dieser Erziehung zugänglich erscheinen. Die Massnahme ist mit ihren aus dem Jugendstrafrecht hereinwirkenden Gesichtspunkten auf Täter zugeschnitten, die sich nach Persönlichkeitsstruktur und Begehungsweise noch in den weiteren Umkreis der Adoleszenzkriminalität einordnen lassen. Zudem muss sich prognostisch eine Gefährlichkeit der einzuweisenden Person verneinen lassen (BGE 125 IV 237 E. 6b S. 239-241, bestätigt in BGE 142 IV 49 E. 2.1.2 [les auteurs dangereux n'ont pas leur place dans un établissement pour jeunes adultes]).

1.9. Verbleibt die Massnahme noch im jugendstrafrechtlichen Rahmen, ist in der Regel auch bei Übergangstätern die Verfahrens- und Vollzugszuständigkeit der Behörden des Jugendstrafrechts anzunehmen. Soweit das Zürcher Recht eine ausschliessliche Zuständigkeit nach dem Erwachsenen-Vollzugsrecht bei Massnahmen des StGB vorsehen würde, stünde § 33 StJVG nicht im Einklang mit der ratio legis des Jugendstrafrechts (vgl. HEBEISEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 42 JStPO). Die Vorinstanz entschied indessen keineswegs, dass bei Übergangstätern in jedem Falle, insbesondere im Fall der spezialgesetzlichen Regelungen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 JStG und Art. 61 Abs. 5 StGB, ein Zuständigkeitswechsel in das Erwachsenen-Vollzugsrecht vorgenommen werden müsste. § 33 Abs. 1 Satz 2 StJVG behält besondere Vorschriften vor (oben E. 1.1) und lässt sich bundesrechtskonform anwenden.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vollzugszuständigkeit im konkreten Fall bundesrechtswidrig erscheint.

2.1. Weil bereits ein Verfahren gegen Jugendliche eingeleitet war, blieb dieses anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStG; vgl. BGE 135 IV 206 E. 5.4). Der Beschwerdeführer beging die Straftaten teils vor und teils nach Vollendung des 18. Alterjahrs, nämlich zwischen dem 17. und 19. und damit vor seinem 25. Altersjahr, sodass eine Massnahme nach Art. 61 StGB in Betracht kam (Urteil des Jugendgerichts S. 47).

2.2. Der bandenmässige Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB, welchen der Beschwerdeführer als Volljähriger beging, bildete die schwerste Tat mit einem Strafrahmen von zwei bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (S. 28). Die Tat wurde brutal und mit erheblicher Gewaltbereitschaft begangen. Der am Folgetag verübte bandenmässige Diebstahl zeugte ebenfalls von einer erheblichen und sinnlosen Gewaltbereitschaft. Rund ein Monat später wurde der versuchte bandenmässige bewaffnete Raub verübt; dabei gingen die Beteiligten zielgerichtet mit Sturmmasken, Schal und Handschuhen vermummt und einer - nicht vom Beschwerdeführer persönlich mitgeführten - geladenen Pistole bewaffnet vor (S. 30 f.).
Der Beschwerdeführer war im Urteilszeitpunkt 20 Jahre und 5 Monate alt. Mit 14 Jahren war er erstmals straffällig geworden. Zu berücksichtigen waren Vorstrafen und mehrfache Weiterdelinquenz während laufender Probezeit und Untersuchung sowie mehrfache Flucht aus dem Massnahmezentrum, "um in der Folge diverse Straftaten zu begehen" (S. 39). Die erwähnten schwersten Straftaten und damit den Tatschwerpunkt hatte er nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen.
Dem Jugendgericht lagen u.a. ein psychiatrisches Gutachen von 2009 und zwei Massnahmeverlaufsgutachten von 2011 und 2014 vor. Nach letzterem bestand u.a. eine gravierend kombinierte dissoziale Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und emotional-instabilen/impulsiven Zügen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war mit weiteren Straftaten zu rechnen, gerade aufgrund der in letzter Zeit progressiv verlaufenden Delinquenzlaufbahn. Die Massnahmebedürftigkeit wurde bejaht, während die Massnahmefähigkeit eingeschränkt erschien. Eine sinnvolle Indikation für eine Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB bestand aufgrund des klinischen Zustands nicht. "Es sei jedoch mit Blick auf die verbleibende Reifezeit bis ca. 25 Jahre theoretisch noch eine gewisse Normalisierung möglich." Der Gutachter empfahl eine praktisch ausgerichtete Förderung im beruflichen und sozialen Bereich mittels einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB (S. 47-50).
Angesichts des Scheiterns sämtlicher jugendstrafrechtlichen Interventionen und Massnahmen, der Begehung des Schwerpunkts der Straftaten als junger Erwachsener, der progressiv verlaufenden Deliktsschwere und des hohen Strafmasses trat das jugendrechtliche gegenüber dem rechtsstaatlichen Modell in den Hintergrund (vgl. JOSITSCH ET AL., a.a.O., S. 3 f.) und kamen nur noch Massnahmen des Erwachsenenstrafrechts in Betracht. Das Jugendgericht kam dem Beschwerdeführer mit der - nur unter starker Gewichtung von jugendstrafrechtlich-erzieherischen Gesichtspunkten möglichen - Anordnung einer Massnahme für junge Erwachsene weit entgegen. Es ordnete aber nicht die Einweisung im Sinne von Art. 61 Abs. 5 StGB an und situierte die Massnahme damit in die Vollzugszuständigkeit für junge Erwachsene.

2.3. Die Vollzugsverfügung verletzte entgegen den Beschwerdevorbringen auch nach Massgabe des Urteils 1B 62/2015 vom 26. März 2015 (oben E. 1.5) kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer begründet im Übrigen nicht, inwiefern der Zuständigkeitswechsel für ihn einen Nachteil bewirkt haben sollte (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Weil das Bundesgericht zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage nicht angerufen werden kann (BGE 124 IV 94 E. 1c), ist auf die Sache nicht weiter einzugehen. Eine Nichtigkeit der Vollzugsverfügung (oben E. 1) ist ohnehin zu verneinen (Urteile 6B 986/2015 vom 23. August 2016 E. 2.1, 6B 354/2015 vom 20. Januar 2016 E. 4.1 und 4.2 sowie 1B 115/2015 vom 21. Juli 2015 E. 5).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen. Entsprechend sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Caroline Engel, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

6B_611/2016 21. settembre 2016 09. ottobre 2016 Tribunale federale Inedito Diritto penale (in generale)

Oggetto Massnahme nach Art. 61 StGB bei einem Übergangstäter

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CP 100^bis PPMin 227

Registro DTF

124-IV-94 125-IV-237 135-IV-206 139-IV-48 141-IV-172 142-IV-49

Weitere Urteile ab 2000

1B_115/2015 1B_62/2015 6B_354/2015 6B_549/2014 6B_611/2016 6B_986/2015

AS 2016/1264

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 61
	1.	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
	2.	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
	3.	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua [1].
	4.	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
	5.	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 11 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 140
	1.	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. [1]È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell'intento di conservare la cosa rubata.
	2.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno [2] se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, oper il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.
	4.	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

[1] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 140
	1.	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. [1]È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell'intento di conservare la cosa rubata.
	2.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno [2] se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, oper il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.
	4.	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

[1] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 140
	1.	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. [1]È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell'intento di conservare la cosa rubata.
	2.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno [2] se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, oper il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.
	4.	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

[1] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22
	1.	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
	2.	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 139
	1.	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	... [1]
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
		a.	fa mestiere del furto;
		b.	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
		c.	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
		d.	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso. [2]
	4.	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 186
		Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell'avente diritto, s'introduce in una casa, in un'abitazione, in un locale chiuso di una casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l'ingiunzione d'uscirne fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 94 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, chiunque:
		a.	sottrae un veicolo a motore per farne uso;
		b.	conduce un veicolo o circola su di esso come passeggero, sapendo sin dall'inizio che tale veicolo è stato sottratto.
	2.	Se uno degli autori è un congiunto o un membro della comunione domestica del detentore e se il conducente è titolare della licenza di condurre richiesta, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte; la pena è la multa.
	3.	È punito, a querela di parte, con la multa chiunque usa un veicolo a motore affidatogli per effettuare un viaggio che non è manifestamente autorizzato a intraprendere.
	4.	È punito con la multa chiunque utilizza un velocipede senza averne diritto. Se l'autore è un congiunto o un membro della comunione domestica del possessore, il perseguimento penale è promosso solo a querela di parte.
	5.	L'articolo 141 del Codice penale [2] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 97 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a. [2]	usa licenze o targhe di controllo che non sono state rilasciate per lui né per il suo veicolo;
		b.	nonostante un avvertimento dell'autorità, non restituisce le licenze o le targhe di controllo che non sono più valide o che sono state revocate;
		c.	cede a terzi l'uso di licenze o di targhe di controllo che non sono state rilasciate per essi né per i loro veicoli;
		d.	dando informazioni non esatte, dissimulando fatti importanti o presentando certificati falsi, ottiene fraudolentemente una licenza o un permesso;
		e.	per farne uso, altera o contraffà targhe di controllo;
		f.	usa targhe di controllo alterate o contraffatte;
		g.	intenzionalmente, si appropria illecitamente di targhe di controllo allo scopo di usarle egli stesso o di cederne l'uso a terzi.
	2.	Le disposizioni speciali del Codice penale [3] non sono applicabili a questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4925; FF 2010 3633 3645). [2] Correzione dalla Commissione di redazione dell'AF del 10 dic. 2013, pubblicata il 27 dic. 2013 (RU 2013 5577). [3] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 95 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
		a.	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
		b.	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
		c.	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
		d.	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
		e.	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
	2.	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta. [2]
	3.	È punito con la multa:
		a.	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
		b.	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
		c.	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
	4.	È punito con la multa:
		a.	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
		b.	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3267; FF 2010 3453 3463). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 33 [1] Delitti e crimini [2]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
		a. [3]	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		abis. [4]	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
		b.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
		c.	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
		d.	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
		e.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
		f. [5]	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
			1.	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
			2.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
			3.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
		g.	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
	2.	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. [6]
	3.	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
		a. [7]	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		b. [8]	...
		c. [9]	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF del 23 dic. 2011 (Protocollo ONU sulle armi da fuoco), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6777; FF 2011 4077). [5] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [6] Nuovo testo giusta il n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [8] Abrogata dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, con effetto dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [9] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni
	1.	Per armi s'intendono:
		a.	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
		b.	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
		c.	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
		d.	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
		e.	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
		f.	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
		g.	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
	2.	Per accessori di armi s'intendono:
		a.	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
		b.	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
		c.	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
	2bis.	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
		a.	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
		b.	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2]
	2ter.	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3]
	3.	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
	4.	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
	5.	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
	6.	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 4a [1] Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
	1.	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
		a.	50 km/h nelle località;
		b.	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
		c.	100 km/h sulle semiautostrade;
		d.	120 km/h sulle autostrade. [2]
	2.	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
	3.	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [3]
	3bis.	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04). [4]
	4.	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02). [5]
	5.	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 dic. 1976 (RU 1976 2810). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 ott. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 1651). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 dic. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1990 66).

RS 312.1 PPMin Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile Art. 42 Competenza
	1.	Per l'esecuzione delle pene e delle misure protettive è competente l'autorità inquirente.
	2.	Per l'esecuzione si può far capo a enti privati e pubblici, nonché a privati.

RS 312.1 PPMin Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile Art. 42 Competenza
	1.	Per l'esecuzione delle pene e delle misure protettive è competente l'autorità inquirente.
	2.	Per l'esecuzione si può far capo a enti privati e pubblici, nonché a privati.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19a [1]
	1.	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa [2].
	2.	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
	3.	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
	4.	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale [3] si applicano per analogia. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 II 1669). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 311.0 [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
		b.	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
		c.	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
		d.	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
		e.	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
		f.	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
		g.	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
	2.	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se: [2]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
		c.	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
		d.	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
	3.	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
		a.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
		b.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
	4.	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale [3] è applicabile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1]
	1.	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
	3.	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
	3bis.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3]
	3ter.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4]
	4.	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
		a.	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
		b.	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
		c.	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
		d.	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5]
	5.	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 46
	1.	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49. [1]
	2.	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
	3.	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
	4.	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
	5.	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 1 Oggetto e rapporto con il Codice penale
	1.	La presente legge:
		a.	disciplina le sanzioni applicabili nei confronti delle persone che hanno commesso, prima del compimento del 18° anno di età, un atto per cui il Codice penale [1] (CP) o un'altra legge federale commina una pena;
		b. [2]	...
	2.	A complemento della presente legge si applicano per analogia le seguenti disposizioni del CP:
		a.	gli articoli 1-33 (Campo d'applicazione e punibilità), eccetto l'articolo 20 (Errore sull'illiceità);
		b.	gli articoli 47, 48 e 51 (Commisurazione della pena);
		c.	l'articolo 56 capoversi 2, 5 e 6 e l'articolo 56a (Principi applicabili alle misure);
		d.	gli articoli 69-73 (Confisca e assegnamenti al danneggiato);
		e.	l'articolo 74 (Principi dell'esecuzione);
		f.	l'articolo 83 (Retribuzione);
		g.	l'articolo 84 (Relazioni con il mondo esterno);
		h.	l'articolo 85 (Controlli e ispezioni);
		i.	l'articolo 92 (Interruzione dell'esecuzione);
		ibis. [3]	l'articolo 92a (Diritto d'informazione);
		j. [4]	gli articoli 98, 99 capoverso 2, 100 e 101 capoversi 1 lettere a-d, 2 e 3 (Prescrizione);
		k. [5]	gli articoli 103, 104 e 105 capoverso 2 (Contravvenzioni);
		l.	l'articolo 110 (Definizioni);
		m.	gli articoli 111-332 (Libro secondo: Disposizioni speciali);
		n. [6]	gli articoli 333-392 (Libro terzo: Dell'attuazione e dell'applicazione del Codice penale), eccetto gli articoli 380 (Spese), 387 capoverso 1 lettera d e capoverso 2 (Disposizioni completive del Consiglio federale) e 388 capoverso 3 (Esecuzione di sentenze anteriori);
		o. [7]	...
	3.	Nell'applicare le suddette disposizioni del CP vanno considerati i principi di cui all'articolo 2 nonché, nel suo interesse, l'età e il grado di sviluppo del minore.

[1] RS 311.0 [2] Abrogata dall'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d'informazione delle vittime di reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393). [5] RU 2009 6103 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della Procedura penale minorile del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1573; FF 2006 989, 2008 2607). [7] Abrogato dall'all. 1 n. 4 della LF del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA, con effetto dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929).

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 19 Soppressione delle misure
	1.	L'autorità d'esecuzione verifica annualmente se e quando la misura può essere soppressa. Pone fine alla misura quando ne sia raggiunto lo scopo o accertato che essa non ha più alcun effetto educativo o terapeutico.
	1bis.	Se il collocamento in un istituto chiuso è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [1]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, l'autorità d'esecuzione decide fondandosi sulla valutazione della commissione di cui all'articolo 91a CP [2]. [3]
	2.	Tutte le misure cessano con il compimento del 25° anno d'età. [4]
	3.	... [5]
	4.	... [6]

[1] RS 311.0 [2] A seguito della reiezione, il 14 giugno 2024 (BO 2024 N 1347), del progetto 1 sul "Pac-chetto di misure: esecuzione delle sanzioni" (FF 2022 2992), il riferimento non è più cor-retto. Si veda, fino a nuovo avviso, l'art. 62d cpv. 2 CP. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [6] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 13 dic. 2013 interdizione di esercitare un'attività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (RU 2014 2055; FF 2012 7765). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), con effetto dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991).

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 22 Ammonizione
	1.	L'autorità giudicante dichiara colpevole il minore e lo ammonisce se questo appare verosimilmente sufficiente per trattenerlo dal commettere nuovi reati. L'ammonizione consiste in una disapprovazione formale dell'atto commesso.
	2.	L'autorità giudicante può inoltre imporre al minore un periodo di prova compreso tra i sei mesi e i due anni e impartirgli relative norme di condotta. Se durante il periodo di prova il minore si rende colpevole di un atto per cui la legge commina una pena o disattende le norme di condotta, l'autorità giudicante gli può infliggere una pena diversa dall'ammonizione.

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 25 Privazione della libertàa. Contenuto e presupposti
	1.	Il minore che ha commesso un crimine o un delitto dopo il compimento del 15° anno di età può essere punito con la privazione della libertà da un giorno a un anno.
	2.	Il minore che al momento del fatto aveva compiuto il 16° anno di età è punito con la privazione della libertà fino a quattro anni se:
		a.	ha commesso un crimine per il quale il diritto applicabile agli adulti prevede una pena detentiva non inferiore ai tre anni;
		b.	ha commesso un atto di cui agli articoli 122, 140 numero 3 o 184 CP [1] agendo con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi.

[1] RS 311.0

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 13 Sostegno esterno
	1.	Nel caso in cui una sorveglianza conformemente all'articolo 12 non sia sufficiente, l'autorità giudicante designa una persona idonea che sostenga i genitori nei loro compiti educativi e assista il minore.
	2.	L'autorità giudicante può conferire alla persona incaricata del sostegno esterno determinati poteri per quanto concerne l'educazione, il trattamento e la formazione del minore e limitare di conseguenza l'autorità parentale. In deroga all'articolo 323 capoverso 1 del Codice civile [1] (CC), può affidarle anche l'amministrazione del reddito lavorativo del minore.
	3.	Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, il sostegno esterno non può essere ordinato. [2]
	4.	Dopo il raggiungimento della maggiore età il sostegno esterno può essere ordinato soltanto con il consenso dell'interessato.

[1] RS 210 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991).

RS 311.1 DPMin Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile Art. 15 Collocamentoa. Contenuto e presupposti
	1.	Se l'educazione e il trattamento necessari non possono essere assicurati in altro modo, l'autorità giudicante ordina il collocamento del minore. Il collocamento avviene segnatamente presso privati o in istituti educativi o di cura che siano in grado di garantire la necessaria assistenza pedagogica o terapeutica.
	2.	L'autorità giudicante può ordinare il collocamento in un istituto chiuso soltanto se:
		a.	lo esige la protezione personale del minore o il trattamento di una sua turba psichica; o
		b.	il collocamento in un istituto chiuso si rende necessario per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi.
	3.	Prima di ordinare il collocamento in un istituto aperto ai fini del trattamento di una turba psichica o il collocamento in un istituto chiuso, l'autorità giudicante ordina una perizia medica o psicologica, sempre che questa non sia già stata effettuata sulla scorta dell'articolo 9 capoverso 3.
	4.	Se il minore è sotto tutela o il giovane adulto sotto curatela, l'autorità giudicante comunica l'ordine di collocamento all'autorità di protezione dei minori e degli adulti. [1]
	5.	Se è stato ordinato per assassinio (art. 112 CP [2]) e per evitare che il minore metta gravemente in pericolo terzi, il collocamento in un istituto chiuso può essere proseguito alle condizioni di cui all'articolo 19c sotto forma di internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 CP. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Pacchetto di misure: esecuzione delle sanzioni), in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 224; FF 2022 2991).