9C_892/2011 - 2012-09-21 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_892/2011

Urteil vom 21. September 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthys Hausherr,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
M.________, geboren am 8. März 1958, meldete sich am 4. Juli 2008 bei der IV-Stelle X.________ zum Bezug von Leistungen an. Dabei wünschte er, dass sein Dossier an die IV-Stelle Schwyz zur direkten Bearbeitung gesandt werde. Dr. med. B.________, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, die M.________ seit dem 7. November 2006 behandelt, attestierte ihm für die Zeit vom 15. Mai 2007 bis 28. Juni 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und vom 28. Juni 2007 bis 13. August 2008 eine solche von 100 % (Bericht vom 13. August 2008).
M.________ war seit dem 1. Januar 2000 als Berufsberater bei der IV-Stelle X.________ tätig gewesen. Den letzten Arbeitstag leistete er am 29. Juni 2007. Das Obergericht des Kantons Uri stellte mit Entscheid vom 13. Juni 2008 fest, eine Vereinbarung vom 29. Juni 2007 betreffend Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen und die gleichentags erfolgte Kündigung seien nichtig. Gemäss seinen eigenen Angaben sowie denjenigen der Frau Dr. B.________ war M.________ im Jahr 2008 (Juni bis Dezember 2008) in der Stiftung Y.________ im Rahmen eines Arbeitsversuchs beschäftigt. Vom 1. Februar bis 30. April 2009 absolvierte M.________ ein Praktikum als IV-Berufsberater bei der IV-Stelle U.________. Die IV-Stelle Schwyz erteilte dafür unter dem Titel einer Wiedereingliederung in den bisherigen Beruf Kostengutsprache (Mitteilung vom 18. Februar 2009). Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde für diese Zeitperiode ein IV-Taggeld zugesprochen. Die IV-Stelle U.________ schätzte die Leistungsfähigkeit von M.________ auf 50 % bei einer 90%igen Präsenzzeit ein. Das Praktikum bei der IV-Stelle G.________ wurde um einen Monat bis Ende Mai 2009 verlängert. Des Weiteren übernahm die Invalidenversicherung die Kosten eines vom 26. Oktober
2009 bis 23. April 2010 dauernden Arbeitstrainings bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf (Mitteilung vom 13. November 2009). Mit Schreiben vom 10. März 2010 teilte Frau Dr. B.________ mit, sie gehe von einem verbesserten Gesundheitszustand aus. Die Sozialversicherungsanstalt Z.________ beschäftigte M.________ zunächst befristet auf den Zeitraum April bis Dezember 2010 in einem Pensum von vorerst 50 % (Arbeitsvertrag vom 17. März 2010). Für die Zeitperioden 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 (vor dem Praktikum bei der IV-Stelle U.________) und 8. bis 25. Oktober 2009 (im Hinblick auf das Arbeitstraining bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf) wurden M.________ Wartezeittaggelder ausgerichtet (Verfügungen vom 6. April 2010).
Mit Vorbescheid vom 7. April 2010 stellte die IV-Stelle Schwyz M.________ eine mit Wirkung ab Juni 2008 auszurichtende Viertelsrente in Aussicht. Dieser Vorbescheid wurde am 3. Mai 2010 durch einen weiteren Vorbescheid ersetzt, wonach für die Zeit von Juni bis Dezember 2008, von Juni bis Oktober 2009 sowie ab April 2010 eine Viertelsrente auszurichten sei. Ab dem 1. August 2010 wurde das Arbeitspensum bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ von 50 auf 70 % erhöht und die Anstellung bis zum 31. März 2011 verlängert. Auf Anfrage der IV-Stelle Schwyz hin beurteilte die Sozialversicherungsanstalt Z.________ am 17. Februar 2011 die Arbeitsleistung des Versicherten.
Am 7. Juni 2010 erhob der Versicherte Einwände gegen den Vorbescheid. Gestützt auch auf weitere Eingaben vom 23. November 2010, 28. Dezember 2010, 4. Februar 2011 und vom 28. Februar 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Invalidenrente von Mai bis Dezember 2008, eine halbe Rente von Juni bis Oktober 2009 und von April bis Juli 2010 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 16. Juni 2011). Die Wartetaggeldverfügungen vom 6. April 2010 wurden am 1. Juli 2011 infolge des rückwirkenden Anspruchs auf Invalidenrente angepasst.

B.
Gegen die Verfügungen der IV-Stelle Schwyz vom 16. Juni und 1. Juli 2011 erhob M.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess das Rechtsmittel insoweit gut, als die IV-Stelle Schwyz im Sinne der Erwägungen Arbeitsvermittlung zu erbringen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2011).

C.
M.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides insoweit aufzuheben, als es sich nicht um die Zusprechung von Arbeitsvermittlung handle, und es seien somit die Verfügungen der IV-Stelle Schwyz vom 16. Juni 2011 betreffend ordentliche Invalidenrenten und die Verfügungen vom 1. Juli 2011 betreffend IV-Taggelder aufzuheben. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Verpflichtung, ihm für die Zeit vom 13. August 2008 (Erstgespräch bei der Beschwerdegegnerin) bis 31. Dezember 2010, eventuell bis zum 31. Juli 2010, Taggelder auszurichten.
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug im Kanton A.________ wohnhaft; auch die "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" wurde gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV bei der IV-Stelle X.________ eingereicht. Gleichzeitig wünschte der Beschwerdeführer jedoch eine Behandlung der Sache durch die IV-Stelle Schwyz. Dem wurde in der Folge entsprochen. Da der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle X.________ beschäftigt gewesen war und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit der IV-Stelle X.________ in eine rechtliche Auseinandersetzung mündete, in welcher die IV-Stelle unterlag, war es zweckmässig, eine andere IV-Stelle mit der Behandlung der Angelegenheit zu betrauen. Fraglich ist jedoch, ob dem Versicherten dabei ein Wahlrecht zusteht oder ob es nicht angebracht wäre, analog zu Art. 40 Abs. 4 IVV das BSV mit der Bestimmung der zuständigen IV-Stelle zu betrauen. Da die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, kann diese Frage vorliegend jedoch offen gelassen werden.

2.
2.1 Im Streit liegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. Juni und 1. Juli 2011. Danach hat der Beschwerdeführer von Mai bis Dezember 2008, Juni bis Oktober 2009 und April bis Juli 2010 Anspruch auf Invalidenrente in unterschiedlicher Höhe. Für die Zeit vom 11. bis 31. Dezember 2008 sowie vom 8. bis 25. Oktober 2009 wurden ihm - unter Berücksichtigung der rückwirkend zugesprochenen befristeten Renten bemessene - Wartezeittaggelder zugesprochen. Der Beschwerdeführer verlangt letztinstanzlich, es seien ihm mit Wirkung ab dem 13. August 2008 (Erstgespräch bei der IV-Stelle) bis zum 31. Dezember 2010, eventuell bis 31. Juli 2010, Taggelder auszurichten.

2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es prüft allerdings - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Aufgrund des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers ist bezogen auf den zeitlichen Geltungsbereich der strittigen Verfügungen zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Aufteilung der Leistungen in Rentenbetreffnisse einerseits und Taggeldzahlungen anderseits bundesrechtskonform ist, was von der rechtlichen Natur der verschiedenen vom Beschwerdeführer absolvierten Beschäftigungen abhängt.

3.1 Von Mai bis Dezember 2008 bezog der Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente. Das ab dem 11. Dezember 2008 ausbezahlte Wartezeittaggeld wurde (bis Ende Dezember 2008) um den auf den Tag umgerechneten Rentenbetrag gekürzt. Am 1. Februar 2009 begann das Praktikum des Beschwerdeführers als IV-Berufsberater bei der IV-Stelle U.________. Der Versicherte war in diesem seinem angestammten Beruf (ab August 2008) zu 20 bis 30 % arbeitsfähig gewesen (Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. B.________ vom 13. August 2008); nach einem vom 21. November 2007 bis 26. März 2008 dauernden stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik H.________ war dem Beschwerdeführer noch eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden. Nach eigenen Angaben (Schreiben vom 26. August 2008 und 9. November 2009) und solchen der Frau Dr. B.________ (Bericht vom 13. August 2008) war der Beschwerdeführer von Juni bis Dezember 2008 in der Stiftung Y.________ beschäftigt. In den Akten ist kein Bericht der Stiftung Y.________ über eine dort vollzogene Eingliederungsmassnahme vorhanden. Der Einsatz erfolgte jedenfalls ohne vorgängige Absprache mit der Beschwerdegegnerin. Es besteht diesbezüglich keine Taggeldberechtigung, da der entsprechende Arbeitsplatz
nicht durch die Beschwerdegegnerin vermittelt wurde (AHI 2002 S. 154 E. 2, I 485/00).

3.2 Was das vom 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 bezogene Wartezeittaggeld anbelangt, ist fraglich, ob der Beschwerdeführer damals effektiv auf eine Umschulung (Art. 17 IVG) wartete, was gemäss Art. 18 Abs. 2 IVV Voraussetzung für die Ausrichtung eines Wartezeittaggeldes ist, oder ob die Tätigkeit bei der IV-Stelle U.________ (wie auch später bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf) ein Arbeitstraining in der bereits bei der IV-Stelle X.________ ausgeübten Tätigkeit des IV-Berufsberaters darstellte (vgl. AHI 2000 S. 206 E. 2, I 206/97). Im Eingliederungsplan (Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der IV-Stelle Schwyz vom 25. Januar 2009) ist zwar davon die Rede, das Praktikum stelle eine Wiedereinschulung in die bisherige Erwerbstätigkeit nach Art. 17 Abs. 2 IVG dar. Auch werden Ziele der Eingliederung umschrieben, die dem Wesen einer Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf entsprechen (Anpassung an das aktuelle Berufsbild als IV-Berufsberater, Eignungsabklärung im angestammten Tätigkeitsfeld als IV-Berufsberater). Allerdings kommt eine solche Massnahme vor allem dann zum Zuge, wenn jemand den angestammten Beruf länger nicht mehr ausgeübt hat und sich die Anforderungen in diesem Beruf zwischenzeitlich
namentlich als Folge des technologischen Fortschritts geändert oder erhöht haben (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 376 Rz. 769). Bei Aufnahme der Tätigkeit bei der IV-Stelle U.________ im Februar 2009 lag der letzte Arbeitstag vor Eintritt des zu Arbeitsunfähigkeit führenden Gesundheitsschadens (29. Juni 2007) nur gut anderthalb Jahre zurück. Es handelte sich somit eher um ein Arbeitstraining, welches als Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung im Sinne von Art. 14a Abs. 2 IVG zu qualifizieren ist (vgl. dazu Bucher, a.a.O., S. 294 Rz. 569). Integrationsmassnahmen sollen vor allem (aber nicht ausschliesslich: BGE 137 V 1 E. 5.3 S. 9) psychisch belastete Personen befähigen, sich auf die berufliche Eingliederung in der freien Wirtschaft vorzubereiten (Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, N 3 zu Art. 14a IVG). Bei Integrationsmassnahmen werden keine Wartetaggelder gewährt (Murer, a.a.O., N. 11). Letztlich kann aber offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer für die Zeitperiode 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 allenfalls zu Unrecht Wartetaggelder zugesprochen worden sind: Aufgrund der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107
Abs. 1 BGG) kommt eine reformatio in peius ohnehin nicht in Frage. Mangels entsprechendem Antrag ist die Sache auch nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie vor einer entsprechenden Verwirklichung des objektiven Rechts ein Verfahren nach Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG durchführe (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 2.3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit dem Erstgespräch bei der Beschwerdegegnerin (13. August 2008) eingliederungsfähig; entsprechend habe er - getreu dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" - Anspruch auf Taggelder. Die Ausrichtung von Invalidenrenten für die Perioden Mai bis Dezember 2008 und Juni bis Oktober 2009 verstosse gegen Art. 29 Abs. 2 IVG. Auch im April 2010 sei er noch nicht vollständig eingegliedert gewesen, weswegen die für die Zeit von April bis Juli 2010 verfügte Viertelsrente ebenfalls bundesrechtswidrig sei; da die Anstellung bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ als Eingliederungsmassnahme zu betrachten sei, habe er auch für diese Zeit Anspruch auf Taggelder.
3.3.1 Art. 29 Abs. 2 IVG statuiert einen Vorrang des Taggeldes gegenüber dem Rentenanspruch. Ein Taggeldanspruch entsteht indessen nicht schon aufgrund eines Eingliederungsbedarfs allein, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 22 IVG und Art. 18 IVV, also während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG und (bei mindestens hälftiger Arbeitsunfähigkeit) im Hinblick auf eine angezeigte erstmalige berufliche Ausbildung oder Umschulung. Laufen keine beruflichen Massnahmen und sind solche auch nicht konkret angeordnet, so kann mithin auch dann ein (allenfalls befristeter) Rentenanspruch entstehen, wenn die Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung noch nicht ausgeschöpft sind.
3.3.2 Mit der Rentengewährung ab Mai 2008 profitiert der Beschwerdeführer im Übrigen von einer Übergangsregelung des BSV; dessen Rundschreiben Nr. 253 sieht vor, dass die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 IVG (Rentenanspruch erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Anmeldung; hier: 4. Juli 2008) nicht zur Anwendung gelangt, wenn das Wartejahr vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat und die Anmeldung vor dem 31. Dezember 2008 erfolgte.
3.3.3 Im Weiteren sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum Juni bis Oktober 2009 eine halbe Invalidenrente zu. Die Einträge im Verlaufsprotokoll der Verwaltung zeigen auf, dass in diesem Zeitraum für den Beschwerdeführer die Arbeitsvermittlung klar im Vordergrund stand. Da sich dabei zunächst kein Erfolg abzeichnete, wurde eine Kostengutsprache für ein externes Coaching erteilt (Mitteilung vom 6. Oktober 2009). Wartete der Beschwerdeführer vom 1. Juni bis 7. Oktober 2009 im Sinne von Art. 19 Abs. 1 IVV auf die Vermittlung geeigneter Arbeit (und nicht auf eine in Aussicht genommene Umschulung), ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auch für den Zeitraum vom 8. bis 25. Oktober 2009 davon ausgegangen, dass kein Anspruch auf ein Wartezeittaggeld gegeben war (Art. 18 Abs. 2 IVV; vgl. auch oben E. 3.2).

3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auch für die Zeit vom 26. April bis 31. Dezember 2010 (eventuell 31. Juli 2010) Anspruch auf Taggelder habe. Er begründet dies damit, die Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ habe eine Eingliederungsmassnahme dargestellt. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Weder dem befristeten Arbeitsvertrag noch der Vereinbarung über die Pensenerhöhung oder dem Arbeitszeugnis ist zu entnehmen, dass es sich dabei um eine Eingliederungsmassnahme gehandelt haben könnte. Stattdessen war es eine normale Tätigkeit in einem Teilpensum. Auch aus dem Bericht der Frau Dr. B.________ vom 10. März 2010 kann nicht gefolgert werden, dass es sich bei der Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ um eine (taggeldberechtigte) Eingliederungsmassnahme gehandelt haben könnte. Vielmehr wurden in diesem Bericht positive Erfahrungen mit der vorgängigen Arbeit bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf Aargau gewürdigt, die als Training für eine spätere definitive Stelle gedacht gewesen sei. Darüber hinaus stellte die Ärztin fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2010 eine Stelle bei der IV in R.________ habe. Der Allgemeinmediziner Dr. G.________, Regionaler Ärztlicher
Dienst der Invalidenversicherung (RAD), äusserte sich am 26. März 2010 nur zur Frage der Höhe der Arbeitsfähigkeit, woraus der Rentenanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum 1. April bis 31. Juli 2010 ermittelt wurde. Ab 1. August 2010 fand im Rahmen der Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ eine Pensenerhöhung auf 70 % statt. Daher war die Viertelsrente bis 31. Juli 2010 zu befristen; ab diesem Zeitpunkt konnte angenommen werden, dass die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit längere Zeit andauern würde. Bei einer solchen Situation ist die Aufhebung des Rentenanspruches nicht nach Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV um drei Monate hinauszuschieben (vgl. Urteile 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 5.1 und 9C_685/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1). Stellte die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ weder eine Integrations- noch eine Massnahme beruflicher Art dar, ist auch für den Zeitraum 26. April 2010 bis 31. Juli resp. 31. Dezember 2010 keine Form von Taggeldanspruch gegeben (vgl. Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 IVG).

3.5 Da für keine zu prüfenden Zeitperioden ein zusätzlicher Taggeldanspruch ausgewiesen ist, ist die Beschwerde unbegründet.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 18 Periodo di attesa in generale - 1 L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
¹	L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
²	Il diritto all'indennità nasce nel momento in cui l'ufficio AI constata l'opportunità di una riformazione professionale.90
³	I beneficiari di rendite che si sottopongono a misure d'integrazione non hanno diritto a indennità giornaliere durante il periodo di attesa.
⁴	Fintanto che gli assicurati hanno diritto all'indennità giornaliera dell'assicurazione contro la disoccupazione, non possono far valere alcun diritto a un'indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità.91

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
^a	gli assicurati che da almeno sei mesi presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA129) almeno del 50 per cento;
^b	gli assicurati senza attività lucrativa di età inferiore a 25 anni, se minacciati da un'invalidità (art. 8 cpv. 2 LPGA).130
^1bis	Il diritto sussiste soltanto se i provvedimenti di reinserimento permettono di creare le premesse per attuare provvedimenti professionali.131
²	Sono considerati provvedimenti di reinserimento i seguenti provvedimenti mirati per favorire l'integrazione professionale:
^a	provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale;
^b	provvedimenti d'occupazione.
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte. Il singolo provvedimento non può durare più di un anno; in casi eccezionali questa durata può essere prolungata di un anno al massimo.132
⁴	...133
⁵	I provvedimenti da attuare nell'azienda sono presi e realizzati in stretta collaborazione con il datore di lavoro. L'assicurazione può versare un contributo al datore di lavoro. Il Consiglio federale stabilisce il suo importo, nonché la durata e le condizioni del suo versamento.134

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA161) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 19 Periodo di attesa durante la ricerca di un impiego - 1 L'assicurato non ha diritto a un'indennità giornaliera per il periodo in cui cerca un impiego idoneo. Tuttavia, se la ricerca dell'impiego è preceduta da una prima formazione professionale, da una riformazione professionale o da un lavoro a titolo di prova, egli continua a ricevere, per 60 giorni al massimo, l'indennità giornaliera fino ad allora assegnatagli.
¹	L'assicurato non ha diritto a un'indennità giornaliera per il periodo in cui cerca un impiego idoneo. Tuttavia, se la ricerca dell'impiego è preceduta da una prima formazione professionale, da una riformazione professionale o da un lavoro a titolo di prova, egli continua a ricevere, per 60 giorni al massimo, l'indennità giornaliera fino ad allora assegnatagli.
²	Fintanto che l'assicurato ha diritto all'indennità giornaliera dell'assicurazione contro la disoccupazione, non può far valere alcun diritto a un'indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.