9C_892/2011 - 2012-09-21 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_892/2011

Urteil vom 21. September 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthys Hausherr,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
M.________, geboren am 8. März 1958, meldete sich am 4. Juli 2008 bei der IV-Stelle X.________ zum Bezug von Leistungen an. Dabei wünschte er, dass sein Dossier an die IV-Stelle Schwyz zur direkten Bearbeitung gesandt werde. Dr. med. B.________, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, die M.________ seit dem 7. November 2006 behandelt, attestierte ihm für die Zeit vom 15. Mai 2007 bis 28. Juni 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und vom 28. Juni 2007 bis 13. August 2008 eine solche von 100 % (Bericht vom 13. August 2008).
M.________ war seit dem 1. Januar 2000 als Berufsberater bei der IV-Stelle X.________ tätig gewesen. Den letzten Arbeitstag leistete er am 29. Juni 2007. Das Obergericht des Kantons Uri stellte mit Entscheid vom 13. Juni 2008 fest, eine Vereinbarung vom 29. Juni 2007 betreffend Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen und die gleichentags erfolgte Kündigung seien nichtig. Gemäss seinen eigenen Angaben sowie denjenigen der Frau Dr. B.________ war M.________ im Jahr 2008 (Juni bis Dezember 2008) in der Stiftung Y.________ im Rahmen eines Arbeitsversuchs beschäftigt. Vom 1. Februar bis 30. April 2009 absolvierte M.________ ein Praktikum als IV-Berufsberater bei der IV-Stelle U.________. Die IV-Stelle Schwyz erteilte dafür unter dem Titel einer Wiedereingliederung in den bisherigen Beruf Kostengutsprache (Mitteilung vom 18. Februar 2009). Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde für diese Zeitperiode ein IV-Taggeld zugesprochen. Die IV-Stelle U.________ schätzte die Leistungsfähigkeit von M.________ auf 50 % bei einer 90%igen Präsenzzeit ein. Das Praktikum bei der IV-Stelle G.________ wurde um einen Monat bis Ende Mai 2009 verlängert. Des Weiteren übernahm die Invalidenversicherung die Kosten eines vom 26. Oktober
2009 bis 23. April 2010 dauernden Arbeitstrainings bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf (Mitteilung vom 13. November 2009). Mit Schreiben vom 10. März 2010 teilte Frau Dr. B.________ mit, sie gehe von einem verbesserten Gesundheitszustand aus. Die Sozialversicherungsanstalt Z.________ beschäftigte M.________ zunächst befristet auf den Zeitraum April bis Dezember 2010 in einem Pensum von vorerst 50 % (Arbeitsvertrag vom 17. März 2010). Für die Zeitperioden 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 (vor dem Praktikum bei der IV-Stelle U.________) und 8. bis 25. Oktober 2009 (im Hinblick auf das Arbeitstraining bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf) wurden M.________ Wartezeittaggelder ausgerichtet (Verfügungen vom 6. April 2010).
Mit Vorbescheid vom 7. April 2010 stellte die IV-Stelle Schwyz M.________ eine mit Wirkung ab Juni 2008 auszurichtende Viertelsrente in Aussicht. Dieser Vorbescheid wurde am 3. Mai 2010 durch einen weiteren Vorbescheid ersetzt, wonach für die Zeit von Juni bis Dezember 2008, von Juni bis Oktober 2009 sowie ab April 2010 eine Viertelsrente auszurichten sei. Ab dem 1. August 2010 wurde das Arbeitspensum bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ von 50 auf 70 % erhöht und die Anstellung bis zum 31. März 2011 verlängert. Auf Anfrage der IV-Stelle Schwyz hin beurteilte die Sozialversicherungsanstalt Z.________ am 17. Februar 2011 die Arbeitsleistung des Versicherten.
Am 7. Juni 2010 erhob der Versicherte Einwände gegen den Vorbescheid. Gestützt auch auf weitere Eingaben vom 23. November 2010, 28. Dezember 2010, 4. Februar 2011 und vom 28. Februar 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Invalidenrente von Mai bis Dezember 2008, eine halbe Rente von Juni bis Oktober 2009 und von April bis Juli 2010 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 16. Juni 2011). Die Wartetaggeldverfügungen vom 6. April 2010 wurden am 1. Juli 2011 infolge des rückwirkenden Anspruchs auf Invalidenrente angepasst.

B.
Gegen die Verfügungen der IV-Stelle Schwyz vom 16. Juni und 1. Juli 2011 erhob M.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess das Rechtsmittel insoweit gut, als die IV-Stelle Schwyz im Sinne der Erwägungen Arbeitsvermittlung zu erbringen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2011).

C.
M.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides insoweit aufzuheben, als es sich nicht um die Zusprechung von Arbeitsvermittlung handle, und es seien somit die Verfügungen der IV-Stelle Schwyz vom 16. Juni 2011 betreffend ordentliche Invalidenrenten und die Verfügungen vom 1. Juli 2011 betreffend IV-Taggelder aufzuheben. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Verpflichtung, ihm für die Zeit vom 13. August 2008 (Erstgespräch bei der Beschwerdegegnerin) bis 31. Dezember 2010, eventuell bis zum 31. Juli 2010, Taggelder auszurichten.
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug im Kanton A.________ wohnhaft; auch die "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" wurde gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV bei der IV-Stelle X.________ eingereicht. Gleichzeitig wünschte der Beschwerdeführer jedoch eine Behandlung der Sache durch die IV-Stelle Schwyz. Dem wurde in der Folge entsprochen. Da der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle X.________ beschäftigt gewesen war und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit der IV-Stelle X.________ in eine rechtliche Auseinandersetzung mündete, in welcher die IV-Stelle unterlag, war es zweckmässig, eine andere IV-Stelle mit der Behandlung der Angelegenheit zu betrauen. Fraglich ist jedoch, ob dem Versicherten dabei ein Wahlrecht zusteht oder ob es nicht angebracht wäre, analog zu Art. 40 Abs. 4 IVV das BSV mit der Bestimmung der zuständigen IV-Stelle zu betrauen. Da die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, kann diese Frage vorliegend jedoch offen gelassen werden.

2.
2.1 Im Streit liegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. Juni und 1. Juli 2011. Danach hat der Beschwerdeführer von Mai bis Dezember 2008, Juni bis Oktober 2009 und April bis Juli 2010 Anspruch auf Invalidenrente in unterschiedlicher Höhe. Für die Zeit vom 11. bis 31. Dezember 2008 sowie vom 8. bis 25. Oktober 2009 wurden ihm - unter Berücksichtigung der rückwirkend zugesprochenen befristeten Renten bemessene - Wartezeittaggelder zugesprochen. Der Beschwerdeführer verlangt letztinstanzlich, es seien ihm mit Wirkung ab dem 13. August 2008 (Erstgespräch bei der IV-Stelle) bis zum 31. Dezember 2010, eventuell bis 31. Juli 2010, Taggelder auszurichten.

2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es prüft allerdings - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Aufgrund des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers ist bezogen auf den zeitlichen Geltungsbereich der strittigen Verfügungen zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Aufteilung der Leistungen in Rentenbetreffnisse einerseits und Taggeldzahlungen anderseits bundesrechtskonform ist, was von der rechtlichen Natur der verschiedenen vom Beschwerdeführer absolvierten Beschäftigungen abhängt.

3.1 Von Mai bis Dezember 2008 bezog der Beschwerdeführer eine ganze IV-Rente. Das ab dem 11. Dezember 2008 ausbezahlte Wartezeittaggeld wurde (bis Ende Dezember 2008) um den auf den Tag umgerechneten Rentenbetrag gekürzt. Am 1. Februar 2009 begann das Praktikum des Beschwerdeführers als IV-Berufsberater bei der IV-Stelle U.________. Der Versicherte war in diesem seinem angestammten Beruf (ab August 2008) zu 20 bis 30 % arbeitsfähig gewesen (Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. B.________ vom 13. August 2008); nach einem vom 21. November 2007 bis 26. März 2008 dauernden stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik H.________ war dem Beschwerdeführer noch eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden. Nach eigenen Angaben (Schreiben vom 26. August 2008 und 9. November 2009) und solchen der Frau Dr. B.________ (Bericht vom 13. August 2008) war der Beschwerdeführer von Juni bis Dezember 2008 in der Stiftung Y.________ beschäftigt. In den Akten ist kein Bericht der Stiftung Y.________ über eine dort vollzogene Eingliederungsmassnahme vorhanden. Der Einsatz erfolgte jedenfalls ohne vorgängige Absprache mit der Beschwerdegegnerin. Es besteht diesbezüglich keine Taggeldberechtigung, da der entsprechende Arbeitsplatz
nicht durch die Beschwerdegegnerin vermittelt wurde (AHI 2002 S. 154 E. 2, I 485/00).

3.2 Was das vom 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 bezogene Wartezeittaggeld anbelangt, ist fraglich, ob der Beschwerdeführer damals effektiv auf eine Umschulung (Art. 17 IVG) wartete, was gemäss Art. 18 Abs. 2 IVV Voraussetzung für die Ausrichtung eines Wartezeittaggeldes ist, oder ob die Tätigkeit bei der IV-Stelle U.________ (wie auch später bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf) ein Arbeitstraining in der bereits bei der IV-Stelle X.________ ausgeübten Tätigkeit des IV-Berufsberaters darstellte (vgl. AHI 2000 S. 206 E. 2, I 206/97). Im Eingliederungsplan (Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der IV-Stelle Schwyz vom 25. Januar 2009) ist zwar davon die Rede, das Praktikum stelle eine Wiedereinschulung in die bisherige Erwerbstätigkeit nach Art. 17 Abs. 2 IVG dar. Auch werden Ziele der Eingliederung umschrieben, die dem Wesen einer Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf entsprechen (Anpassung an das aktuelle Berufsbild als IV-Berufsberater, Eignungsabklärung im angestammten Tätigkeitsfeld als IV-Berufsberater). Allerdings kommt eine solche Massnahme vor allem dann zum Zuge, wenn jemand den angestammten Beruf länger nicht mehr ausgeübt hat und sich die Anforderungen in diesem Beruf zwischenzeitlich
namentlich als Folge des technologischen Fortschritts geändert oder erhöht haben (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 376 Rz. 769). Bei Aufnahme der Tätigkeit bei der IV-Stelle U.________ im Februar 2009 lag der letzte Arbeitstag vor Eintritt des zu Arbeitsunfähigkeit führenden Gesundheitsschadens (29. Juni 2007) nur gut anderthalb Jahre zurück. Es handelte sich somit eher um ein Arbeitstraining, welches als Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung im Sinne von Art. 14a Abs. 2 IVG zu qualifizieren ist (vgl. dazu Bucher, a.a.O., S. 294 Rz. 569). Integrationsmassnahmen sollen vor allem (aber nicht ausschliesslich: BGE 137 V 1 E. 5.3 S. 9) psychisch belastete Personen befähigen, sich auf die berufliche Eingliederung in der freien Wirtschaft vorzubereiten (Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, N 3 zu Art. 14a IVG). Bei Integrationsmassnahmen werden keine Wartetaggelder gewährt (Murer, a.a.O., N. 11). Letztlich kann aber offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer für die Zeitperiode 11. Dezember 2008 bis 31. Januar 2009 allenfalls zu Unrecht Wartetaggelder zugesprochen worden sind: Aufgrund der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107
Abs. 1 BGG) kommt eine reformatio in peius ohnehin nicht in Frage. Mangels entsprechendem Antrag ist die Sache auch nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie vor einer entsprechenden Verwirklichung des objektiven Rechts ein Verfahren nach Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG durchführe (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 2.3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit dem Erstgespräch bei der Beschwerdegegnerin (13. August 2008) eingliederungsfähig; entsprechend habe er - getreu dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" - Anspruch auf Taggelder. Die Ausrichtung von Invalidenrenten für die Perioden Mai bis Dezember 2008 und Juni bis Oktober 2009 verstosse gegen Art. 29 Abs. 2 IVG. Auch im April 2010 sei er noch nicht vollständig eingegliedert gewesen, weswegen die für die Zeit von April bis Juli 2010 verfügte Viertelsrente ebenfalls bundesrechtswidrig sei; da die Anstellung bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ als Eingliederungsmassnahme zu betrachten sei, habe er auch für diese Zeit Anspruch auf Taggelder.
3.3.1 Art. 29 Abs. 2 IVG statuiert einen Vorrang des Taggeldes gegenüber dem Rentenanspruch. Ein Taggeldanspruch entsteht indessen nicht schon aufgrund eines Eingliederungsbedarfs allein, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 22 IVG und Art. 18 IVV, also während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG und (bei mindestens hälftiger Arbeitsunfähigkeit) im Hinblick auf eine angezeigte erstmalige berufliche Ausbildung oder Umschulung. Laufen keine beruflichen Massnahmen und sind solche auch nicht konkret angeordnet, so kann mithin auch dann ein (allenfalls befristeter) Rentenanspruch entstehen, wenn die Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung noch nicht ausgeschöpft sind.
3.3.2 Mit der Rentengewährung ab Mai 2008 profitiert der Beschwerdeführer im Übrigen von einer Übergangsregelung des BSV; dessen Rundschreiben Nr. 253 sieht vor, dass die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 IVG (Rentenanspruch erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Anmeldung; hier: 4. Juli 2008) nicht zur Anwendung gelangt, wenn das Wartejahr vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat und die Anmeldung vor dem 31. Dezember 2008 erfolgte.
3.3.3 Im Weiteren sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum Juni bis Oktober 2009 eine halbe Invalidenrente zu. Die Einträge im Verlaufsprotokoll der Verwaltung zeigen auf, dass in diesem Zeitraum für den Beschwerdeführer die Arbeitsvermittlung klar im Vordergrund stand. Da sich dabei zunächst kein Erfolg abzeichnete, wurde eine Kostengutsprache für ein externes Coaching erteilt (Mitteilung vom 6. Oktober 2009). Wartete der Beschwerdeführer vom 1. Juni bis 7. Oktober 2009 im Sinne von Art. 19 Abs. 1 IVV auf die Vermittlung geeigneter Arbeit (und nicht auf eine in Aussicht genommene Umschulung), ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auch für den Zeitraum vom 8. bis 25. Oktober 2009 davon ausgegangen, dass kein Anspruch auf ein Wartezeittaggeld gegeben war (Art. 18 Abs. 2 IVV; vgl. auch oben E. 3.2).

3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er auch für die Zeit vom 26. April bis 31. Dezember 2010 (eventuell 31. Juli 2010) Anspruch auf Taggelder habe. Er begründet dies damit, die Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ habe eine Eingliederungsmassnahme dargestellt. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Weder dem befristeten Arbeitsvertrag noch der Vereinbarung über die Pensenerhöhung oder dem Arbeitszeugnis ist zu entnehmen, dass es sich dabei um eine Eingliederungsmassnahme gehandelt haben könnte. Stattdessen war es eine normale Tätigkeit in einem Teilpensum. Auch aus dem Bericht der Frau Dr. B.________ vom 10. März 2010 kann nicht gefolgert werden, dass es sich bei der Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ um eine (taggeldberechtigte) Eingliederungsmassnahme gehandelt haben könnte. Vielmehr wurden in diesem Bericht positive Erfahrungen mit der vorgängigen Arbeit bei den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf Aargau gewürdigt, die als Training für eine spätere definitive Stelle gedacht gewesen sei. Darüber hinaus stellte die Ärztin fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. April 2010 eine Stelle bei der IV in R.________ habe. Der Allgemeinmediziner Dr. G.________, Regionaler Ärztlicher
Dienst der Invalidenversicherung (RAD), äusserte sich am 26. März 2010 nur zur Frage der Höhe der Arbeitsfähigkeit, woraus der Rentenanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum 1. April bis 31. Juli 2010 ermittelt wurde. Ab 1. August 2010 fand im Rahmen der Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ eine Pensenerhöhung auf 70 % statt. Daher war die Viertelsrente bis 31. Juli 2010 zu befristen; ab diesem Zeitpunkt konnte angenommen werden, dass die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit längere Zeit andauern würde. Bei einer solchen Situation ist die Aufhebung des Rentenanspruches nicht nach Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV um drei Monate hinauszuschieben (vgl. Urteile 8C_670/2011 vom 10. Februar 2012 E. 5.1 und 9C_685/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1). Stellte die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Sozialversicherungsanstalt Z.________ weder eine Integrations- noch eine Massnahme beruflicher Art dar, ist auch für den Zeitraum 26. April 2010 bis 31. Juli resp. 31. Dezember 2010 keine Form von Taggeldanspruch gegeben (vgl. Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 IVG).

3.5 Da für keine zu prüfenden Zeitperioden ein zusätzlicher Taggeldanspruch ausgewiesen ist, ist die Beschwerde unbegründet.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 18 Délai d'attente, en général - 1 L'assuré qui présente une incapacité de travail de 50 % au moins et qui doit attendre le début d'un reclassement professionnel a droit, durant le délai d'attente, à une indemnité journalière.85
¹	L'assuré qui présente une incapacité de travail de 50 % au moins et qui doit attendre le début d'un reclassement professionnel a droit, durant le délai d'attente, à une indemnité journalière.85
²	Le droit à l'indemnité naît au moment où l'office AI constate qu'un reclassement professionnel est indiqué.86
³	Les bénéficiaires de rentes qui se soumettent à des mesures de réadaptation n'ont pas droit aux indemnités journalières pendant le délai d'attente.
⁴	Tant que l'assuré a droit à une indemnité journalière de l'assurance-chômage, il ne peut faire valoir aucun droit à une indemnité journalière de l'assurance-invalidité.87

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
¹	Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
^a	les assurés qui présentent depuis six mois au moins une incapacité de travail (art. 6 LPGA123) de 50 % au moins;
^b	les personnes sans activité lucrative âgées de moins de 25 ans, lorsqu'elles sont menacées d'invalidité (art. 8, al. 2, LPGA).124
^1bis	Le droit aux mesures de réinsertion n'existe que si ces mesures servent à créer les conditions permettant la mise en oeuvre de mesures d'ordre professionnel.125
²	Sont considérées comme mesures de réinsertion les mesures ciblées ci-après qui visent la réadaptation professionnelle:
^a	mesures socioprofessionnelles;
^b	mesures d'occupation.
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées à plusieurs reprises. La durée d'une mesure ne peut excéder un an; elle peut toutefois être prolongée d'un an au plus dans des cas exceptionnels.126
⁴	...127
⁵	Les mesures qui ont lieu dans l'entreprise sont adoptées et mises en oeuvre en étroite collaboration avec l'employeur. L'assurance peut verser une contribution à l'employeur. Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution ainsi que la durée et les modalités de son versement.128

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 22 Droit - 1 L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
¹	L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
^a	si ces mesures l'empêchent d'exercer une activité lucrative durant trois jours consécutifs au moins, ou
^b	s'il présente, dans son activité lucrative, une incapacité de travail (art. 6 LPGA155) de 50 % au moins.
²	L'assuré a droit à des indemnités journalières durant sa formation professionnelle initiale:
^a	s'il perçoit des prestations au sens de l'art. 16, ou
^b	s'il a bénéficié d'une mesure de réadaptation au sens des art. 12 ou 14a directement nécessaire à cette formation.
³	L'assuré qui suit une formation professionnelle supérieure ou fréquente une haute école a droit à une indemnité journalière uniquement:
^a	s'il ne peut pas exercer d'activité lucrative parallèlement à sa formation en raison de l'atteinte à sa santé, ou
^b	si la durée de sa formation est nettement prolongée en raison de l'atteinte à sa santé.
⁴	L'assuré visé à l'al. 2 qui fréquente une école de formation générale ou suit une formation professionnelle en école uniquement n'a pas droit à une indemnité journalière.
⁵	Les mesures prévues aux art. 8, al. 3, let. abis, et 16, al. 3, let. b, ne donnent pas droit à une indemnité journalière.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 19 Délai d'attente pendant la recherche d'un emploi - 1 L'assuré n'a pas droit à une indemnité journalière pendant la période durant laquelle il recherche un emploi convenable. Si toutefois la recherche d'un emploi est précédée d'une formation professionnelle initiale, d'un reclassement ou d'un placement à l'essai, l'assuré conserve le bénéfice de l'indemnité journalière pendant soixante jours au plus.
¹	L'assuré n'a pas droit à une indemnité journalière pendant la période durant laquelle il recherche un emploi convenable. Si toutefois la recherche d'un emploi est précédée d'une formation professionnelle initiale, d'un reclassement ou d'un placement à l'essai, l'assuré conserve le bénéfice de l'indemnité journalière pendant soixante jours au plus.
²	Tant que l'assuré a droit à une indemnité journalière de l'assurance-chômage, il ne peut faire valoir aucun droit à une indemnité journalière de l'assurance-invalidité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.