2C_240/2020 - 2020-08-21 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2009

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 240/2020

Urteil vom 21. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn Urs Vögele,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2009,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 13. Februar 2020 (WBE.2019.173).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist mit B.A.________ verheiratet. Im Jahr 2000 gab der Steuerpflichtige seine selbständige Tätigkeit als Landwirt auf. Am 1. Oktober 2003 erklärte er mittels Revers, dass sein Grundeigentum weiterhin Geschäftsvermögen bilde.

A.b. Der Steuerpflichtige veräusserte am 6. März 2007 die ihm gehörige Parzelle GB U.________/LU Nr. xxx an B.________.

A.c. Am 10. Juli 2008 wurde die dem Steuerpflichtigen gehörende ursprüngliche Parzelle GB V.________ Nr. yyy aufgeteilt in die Parzelle Nr. yyy im Halt von 1'896 m2 in der Bauzone und eine neue Parzelle Nr. zzz im Halt von 9'260 m2 in der Landwirtschaftszone. Im Zusammenhang mit dieser Parzellierung wurde das Grundstück aus dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) entlassen.

A.d. Am 24. Juni 2009 parzellierte der Steuerpflichtige von der Parzelle GB V.________ Nr. yyy die Parzelle Nr. vvv ab. Gleichentags verkaufte er die neue Parzelle, auf welcher sich das Wohnhaus GBV Nr. www befindet, zu einem Preis von Fr. 450'000.-- an seinen Sohn A.C.________ und dessen Ehefrau B.C.________. A.C.________ und dessen Ehefrau führen kein landwirtschaftliches Gewerbe.

A.e. In der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 wurde dem Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau (im Folgenden: die Steuerpflichtigen) ein Liquidationsgewinn von Fr. 203'504.-- aus dem Verkauf der Parzelle Nr. vvv als Einkunft aus selbständiger Erwerbstätigkeit zugerechnet.

B.

B.a. Auf eine Einsprache der Steuerpflichtigen hin setzte die Steuerkommission V.________ am 20. Februar 2018 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 548'479.-- zum Satz von Fr. 68'559.-- fest. Hierbei wurde der steuerbare Liquidationsgewinn neu unter der Annahme ermittelt, dass der Steuerpflichtige per 1. Januar 2009 sein gesamtes Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt und dabei die darauf vorgenommenen Abschreibungen sämtlich wieder eingebracht habe.

B.b. Das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau änderte mit Urteil vom 18. April 2019 den Einsprachentscheid auf einen Rekurs der Steuerpflichtigen hin dahingehend ab, dass die Einsprache abgewiesen, das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 590'555.-- und das satzbestimmende Einkommen neu auf Fr. 110'635.-- festgesetzt wird.

B.c. Die Steuerpflichtigen erhoben hiergegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2020 teilweise gut, hob den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. April 2019 auf und setzte das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 450'555.-- sowie das satzbestimmende Einkommen neu auf Fr. 93'136.-- fest.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. März 2020 stellen die Steuerpflichtigen (nachfolgend: Beschwerdeführer) folgendes Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2) :

"1) Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [...] vom 13. Februar 2020.

2) Es sei festzustellen, dass im Jahre 2009 kein Kapitalgewinn entstanden ist und kein Kapitalgewinn veranlagt werden darf, da die Überführung ins Privatvermögen bereits im Jahr 2007 erfolgt ist.

3) Es seien die Gerichte und Behörden des Kantons Aargau anzuweisen, den gesetzlichen Vorschriften gemäss § 23 Abs. 3 lit. b [des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.10)] Folge zu leisten.

4) Es sei im Sinne von § 45 Abs. 1 lit. f [StG/AG in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung (AGS 2006 S. 355)] zu verfügen, dass die Kapitalgewinnabrechnung mit separater Jahressteuer vorzunehmen sei."

Mit Eingabe vom 26. Juni 2020 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss eine Vollmacht nachgereicht.
Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2020 halten die Beschwerdeführer an ihrem Rechtsmittel fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz auf dem Gebiet der direkten Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2009. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14]).
Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach der Einreichung der Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer erscheint das Rechtsmittel auch als formgerecht (vgl. Art. 42 BGG).

1.2.

1.2.1. Die Beschwerdeführer beantragen unter anderem, die Gerichte und Behörden des Kantons Aargau hätten § 23 Abs. 3 lit. b StG/AG Folge zu leisten und es sei eine Besteuerung gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG/AG in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung anzuordnen.

1.2.2. § 23 Abs. 1 lit. b StG/AG sieht unter dem Titel "Steueraufschub bei Generationenwechsel" die Möglichkeit vor, die steuersystematische Realisation (vgl. dazu hinten E. 4) mindestens bis zum Ableben der selbständig erwerbenden Person oder sogar darüber hinaus (§ 23 Abs. 2 StG/AG) aufzuschieben (vgl. dazu Urteil 2C 548/2018 vom 3. August 2018 E. 2.3.2). Der entsprechende gewillkürte Steueraufschub ist nach § 23 Abs. 3 lit. b StG/AG aufzuheben, wenn die steuerpflichtige Person eine Überführung ins Privatvermögen wünscht.
§ 45 Abs. 1 lit. f StG/AG in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung lautet wie folgt:

"Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs unterliegen Kapitalgewinne, die anlässlich der alters- oder gesundheitsbedingten Aufgabe eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes oder nach Ablauf eines Steueraufschubes bei der Veräusserung oder Überführung ins Privatvermögen von Grundstücken des Geschäftsvermögens erzielt werden, soweit der Erlös die Anlagekosten übersteigt und soweit er nicht der Grundstückgewinnnsteuer unterliegt."

1.3. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführer, eine Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen bzw. eine steuersystematische Realisation sei statt im Jahr 2009 bereits im Jahr 2007 erfolgt, und mit Blick auf den Inhalt der in der Beschwerde angerufenen Vorschriften von § 23 Abs. 3 lit. b StG/AG und § 45 Abs. 1 lit. f StG/AG in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung können die Beschwerdeanträge in Auslegung nach Treu und Glauben in dem Sinne entgegen genommen werden, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und auf eine Besteuerung des Liquidationsgewinnes aus dem Verkauf der Parzelle Nr. vvv als Einkunft aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Steuerperiode 2009 zu verzichten sei. Auf die in diesem Sinn verstandenen Anträge kann eingetreten werden, da die Beschwerdeführer, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Begehren teilweise unterlegen sind, insoweit ein schutzwürdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 BGG) an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Urteils haben.
Aufgrund der Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einem Leistungs- bzw. einem Gestaltungsbegehren zu erreichen, fehlt es den Beschwerdeführern hingegen an dem für ein Feststellungsbegehren vorausgesetzten schutzwürdigen Feststellungsinteresse (zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303; Urteile 2C 629/2019 vom 19. Juli 2019 E. 1.2; 2C 364/2015 / 2C 425/2015 vom 3. Februar 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 II 409; 2C 497/2017 vom 5. März 2018 E. 1), weshalb auf den Feststellungsantrag (Beschwerdeantrag 2) nicht einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch, soweit die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerdeanträgen 3 und 4 sinngemäss verlangen sollten, die Veranlagung 2007 sei abzuändern. Der Streitgegenstand kann sich nämlich im Laufe des Rechtsmittelzuges grundsätzlich nur verengen, aber nicht erweitern (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 30 E. 2.4 S. 34). Vorliegend betraf das angefochtene Urteil lediglich die Steuerperiode 2009, weshalb vor dem Bundesgericht keine Änderung von Veranlagungen einer anderen Steuerperiode verlangt werden kann.

1.4. Mit den vorgenannten Einschränkungen (vgl. E. 1.3 hiervor) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht, wozu auch das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden zählt (Art. 129 BV), von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236).
Abweichend davon untersucht das Bundesgericht die angebliche Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) sowie von kantonalem Recht nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106).

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 145 V 326 E. 1 S. 328). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Vorliegend machen die Beschwerdeführer zwar geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie statt auf Grundbuchauszüge aus dem Jahr 2007 auf solche aus dem Jahr 2009 abgestellt habe. Sie legen jedoch nicht näher dar, inwiefern dieser angebliche Mangel für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Auf diesen Punkt ist somit nicht weiter einzugehen.

3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer reichten beim Bundesgericht verschiedene Unterlagen ein. Allfällig zulässige Noven werden, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen berücksichtigt (vgl. auch Urteil 2C 531/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2).

4.
Werden Vermögenswerte aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt, ist aufgrund des Systemwechsels über die realisierten stillen Reserven abzurechnen (steuersystematische Realisation gemäss Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 1 StHG; BGE 143 II 661 E. 2.1 S. 663; 140V 241 E. 4.2 S. 246; 125 II 113 E. 6c/aa S. 126).
Es wird vorliegend richtigerweise nicht in Abrede gestellt, dass die mit dem angefochtenen Urteil festgesetzten Steuerfolgen resultieren und namentlich die Anwendung der in der Beschwerde genannten kantonalen Vorschriften (§ 23 Abs. 3 lit. b StG/AG und § 45 Abs. 1 lit. f StG/AG in der im Jahr 2009 gültig gewesenen, massgebenden Fassung) durch die Vorinstanz unter Berücksichtigung der diesbezüglich geltenden Einschränkungen der Kognition des Bundesgerichts (vgl. E. 2 hiervor) nicht zu beanstanden ist, soweit die in Frage stehenden Parzelle Nr. vvv in der Steuerperiode 2009 in das Privatvermögen der Beschwerdeführer überführt worden wäre.
Streitig ist einzig, ob die Überführung der Parzelle Nr. vvv in das Privatvermögen (bzw. die entsprechende steuersystematische Realisation) - wie die Vorinstanz annimmt - in der Steuerperiode 2009 erfolgte, oder ob diese Überführung (wie die Beschwerdeführer behaupten) bereits in der Steuerperiode 2007 stattfand.

5.

5.1. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz unter Verweisung auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur eingehend und zutreffend ausgeführt, dass die Überführung einer Liegenschaft in das Privatvermögen eine dauerhafte Zweckänderung sowie eine eindeutige Willensäusserung des Steuerpflichtigen voraussetzt. Auf die entsprechenden Ausführungen ist hier zu verweisen (vgl. E. 1.1 und E. 1.2 des angefochtenen Urteils; siehe dazu auch Urteil 2C 332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 2.5.1).
Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass die Besteuerung aufgrund von Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 1 StHG nur und erst greift, wenn unumstösslich feststeht, dass die steuersystematische Realisation tatsächlich eingetreten ist. Keine Privatentnahme ist namentlich gegeben, wenn eine steuerpflichtige Person ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und dies der Veranlagungsbehörde mitteilt, gleichzeitig aber erklärt, weitere Aktiven im Rahmen der Liquidation verkaufen zu wollen (sog. verzögerte Liquidation; BGE 126 II 473 E. 3b S. 475 f.; 125 II 113 E. 6c/bb S. 127; Urteile 2C 255/2019 vom 9. März 2020 E. 2.2.5; 2C 732/2016 / 2C 733/2016 vom 5. September 2017 E. 2.2.1 und E. 2.2.2; 2C 728/2015 vom 1. April 2016 E. 4.2).

5.2. Ob der Steuerpflichtige eine eindeutige Willensäusserung der erwähnten Art getätigt hat (vgl. E. 5.1 hiervor), ist eine Tatfrage (Urteile 2C 332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.2.2; 2C 255/2019 vom 9. März 2020 E. 2.2.4). Eine solche prüft das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Unrichtigkeit. Entsprechend gilt die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (E. 3.1 Abs. 1 hiervor).

6.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass die Beschwerdeführer in einer Einsprache vom 20. Dezember 2013 gegen die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2007 erklärt haben, der Beschwerdeführer habe seine selbständige Erwerbstätigkeit "grundsätzlich im Jahre 2007 aufgegeben" und es sei "per diesen Termin abzurechnen" (E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Gemäss einem aktenkundigen Urteil des kantonalen Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 haben die Beschwerdeführer sodann in einem Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 beantragt, es sei "die deklarierte Überführung ins Privatvermögen per 2007 anzuerkennen" (vgl. Beschwerdebeilage 4, Sachverhalt Ziff. 4).
Im Widerspruch zu diesen (und allfälligen weiteren) im Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 abgegebenen Erklärungen (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 10) haben die Beschwerdeführer aber in den Steuererklärungen der Folgejahre bis und mit 2015 jeweils ihre Liegenschaften als dem Geschäftsvermögen zugehörig deklariert (vgl. E. 4.2 des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts vom 18. April 2019). Es fragt sich vor diesem Hintergrund, ob ein widersprü chliches Verhalten der Beschwerdeführer vorliegt, das keinen Schutz verdient, und damit auf ihre früheren, in den Verfahren betreffend die Steuerperiode 2007 abgegebenen Erklärungen zur angeblichen Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen in der Steuerperiode 2007 nicht abzustellen ist.

7.

7.1. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlichrechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 137 V 394 E. 7.1 S. 403; Urteil 2C 838/2018 / 2C 839/2018 / 2C 840/2018 / 2C 841/2018 / 2C 842/2018 / 2C 843/2018 vom 12. November 2019 E. 2.3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung findet der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht vor allem auf das Verfahren Anwendung sowie dort, wo den Steuerpflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt ist (BGE 97 I 125 E. 3 S. 130). Als Beispiele werden die Bewertung von Bilanzposten, die Wahl der Abschreibungsmethoden oder die Zuweisung von Vermögensgegenständen zum Privat- oder Geschäftsvermögen genannt. Das Hauptanwendungsgebiet namentlich des Verbots widersprüchlichen Verhaltens liegt bei den fortgesetzt erhobenen Steuern und dem bei diesen den Steuerpflichtigen nach dem Gesetz zustehenden Ermessen (BGE 97 I 125 E. 3 S. 130; Urteil 2C 475/2008 vom 1. Juli 2009 E. 3.3). Entsprechend ist eine Sachdarstellung, die von einem Steuerpflichtigen über Jahre hinweg in gleicher Art und Weise vertreten wurde, schwerer zu gewichten als die Abgabe einer Erklärung in einem bestimmten Zeitpunkt (Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2).

7.2. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach Erhebung des erwähnten Rekurses betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 nicht mehr an ihrer Darstellung festgehalten haben, wonach die massgebliche Überführung ins Privatvermögen in der Steuerperiode 2007 stattfand. Angesichts ihrer in der Folge für mehrere Jahre wiederholt abgegebenen, grundsätzlich unverändert gebliebenen Darstellung in ihren Steuererklärungen, wonach die Liegenschaften Bestandteil des Geschäftsvermögens seien, und mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer nach den bindenden Feststellungen im angefochtenen Urteil namentlich in ihrer Einsprache vom 18. November 2016 selbst eine Überführung in der Steuerperiode 2009 geltend machten (E. II./2.2 des angefochtenen Urteils), muss für das Jahr 2009 davon ausgegangen werden, dass die Liegenschaften vorerst Geschäftsvermögen bildeten und in diesem Jahr mit dem Verkauf der Parzelle Nr. vvv (und des darauf befindlichen Wohnhauses) Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt wurde.
Mit Blick auf das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens kann die Berufung der Beschwerdeführer auf ihre früheren, in den Verfahren betreffend die Steuerperiode 2007 gemachten Erklärungen, wonach sämtliche Liegenschaften bereits in dieser Steuerperiode ins Privatvermögen überführt worden seien, nicht geschützt werden. Dementsprechend machen die Beschwerdeführer nunmehr, bzw. seit es um die Frage nach den Besteuerungsmodalitäten in der Steuerperiode 2009 geht (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 12), zu Unrecht geltend, die Überführung ins Privatvermögen sei pro 2007 erfolgt.
Die Beschwerdeführer bestreiten zwar die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie in der Folge, insbesondere mit Einsprache vom 18. November 2016, selbst geltend gemacht hätten, die Überführung in das Privatvermögen sei in der Steuerperiode 2009 erfolgt (vgl. E. II./2.2 des angefochtenen Urteils). In diesem Punkt vermögen sie aber nicht aufzuzeigen, weshalb die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollten (vgl. E. 3.1 Abs. 1 hiervor), insbesondere weil sie sich in diesem Kontext - soweit ersichtlich - ausschliesslich auf Vorgänge vor dem 18. November 2016 beziehen (vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2020, S. 3 f.).

7.3. An der vorstehenden Beurteilung nichts ändern kann der Umstand, dass die Achtung des Grundsatzes von Treu und Glauben nur fordern kann, wer nicht selber in relevanter Weise gegen dieses Gebot verstossen hat (vgl. Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2). Denn anders als die Beschwerdeführer suggerieren, haben die Behörden vorliegend nicht wider Treu und Glauben den Anschein erweckt, sie würden von einer steuersystematischen Realisation durch Überführung der Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen in der Steuerperiode 2007 ausgehen:

7.3.1. Es trifft zwar zu, dass das zuständige Gemeindesteueramt in einem Schreiben vom 20. Oktober 2009 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erklärte, betreffend das Jahr 2007 sei aufgrund des Milchkontingents- und Landverkaufs in diesem Jahr eine Liquidation durchzuführen (Beschwerdebeilage 7). Damit hat das Gemeindesteueramt aber nicht in bindender Weise erklärt, dass die damalige Parzelle GB V.________ Nr. yyy als ins Privatvermögen überführt behandelt werde.

7.3.2. Aufgrund der damaligen Erklärungen der Beschwerdeführer bestand zwar im Zeitpunkt des Erlasses des erwähnten Urteils des Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 für die Steuerbehörden noch Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer gegenüber den zuständigen Behörden die im Jahr 2007 erfolgte Überführung seiner Liegenschaften in das Privatvermögen erklärt hat und aufgrund einer entsprechenden dauerhaften Änderung des Zwecks dieser Liegenschaften eine steuersystematische Realisation erfolgt ist. Dies hat denn auch das Spezialverwaltungsgericht im genannten Urteil zutreffend erkannt. Zur Stützung seiner dort geäusserten Annahme, dass "durch den Verkauf eines Teils der landwirtschaftlichen Grundstücke und des Milchkontingents wohl ein klarer Tatbestand gesetzt wurde, der die Überführung der restlichen Liegenschaften zur Folge hat", verwies das Spezialverwaltungsgericht seinerzeit auch auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 21. November 2011 die Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaften beantragt hatte (vgl. Beschwerdebeilage 4, E. 5).
Indessen fällt ins Gewicht, dass das Spezialverwaltungsgericht im genannten Fall letztlich nicht entschieden hat, ob im Jahr 2007 tatsächlich eine steuersystematische Realisation aufgrund einer Überführung der Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen erfolgt ist. Das Spezialverwaltungsgericht erklärte nämlich hinsichtlich dieser Frage die Steuerkommission V.________ für zuständig und hielt ausdrücklich fest, dass es dieser Kommission in diesem Punkt keine bindenden Anweisungen erteilen könne (vgl. Beschwerdebeilage 4, E. 5). Auf grund dieser Erklärung lässt sich nicht mit Erfolg behaupten, die Behörden würden sich ihrerseits wider Treu und Glauben verhalten, indem sie sich über eine bindende Feststellung des Spezialverwaltungsgerichts betreffend den Zeitpunkt der Überführung in dessen Urteil vom 26. Februar 2015 hinweggesetzt hätten und nunmehr für die Steuerperiode 2009 eine steuersystematische Realisation bejahen.

7.3.3. Wie das kantonale Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, war in dem von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Urteil dieses Gerichts vom 13. Juni 2016 nicht über die Frage zu befinden, ob im Jahr 2007 eine Liquidation bzw. eine Überführung von Grundstücken vom Privat- ins Geschäftsvermögen erfolgte, und hat sich das Gericht in diesem Urteil dementsprechend auch nicht zu dieser Frage geäussert. Beim betreffenden Fall war streitig, wann der Gewinn aus der Veräusserung eines Milchkontingents der Beschwerdeführer steuerlich zu erfassen ist. Wie aus E. 3.3 des Urteils vom 13. Juni 2016 zu entnehmen ist, ging das Gericht davon aus, dass die Veräusserung des Milchkontingents weder eine Veräusserung eines Grundstückes des Geschäftsvermögens noch eine Überführung eines Grundstückes des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen bildet (vgl. Beschwerdebeilage 5) und der Veräusserungsgewinn damit nicht als Teil des Gewinnes einer mit der Überführung der Liegenschaften erfolgenden Gesamtliquidation zu erfassen ist.

7.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angenommen hat, dass im Jahr 2007 noch keine Überführung der Parzelle Nr. vvv in das Privatvermögen erfolgte und stattdessen von einem Beginn der Liquidationshandlungen im Jahr 2007 und deren grundsätzlicher Beendigung im Jahr 2009 auszugehen ist. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil bundesrechtswidrig sein sollte. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwiefern damit die kantonalen Vorschriften von § 23 Abs. 3 lit. b StG/AG und § 45 Abs. 1 lit. f StG/AG in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung harmonisierungswidrig oder willkürlich angewendet worden sein sollten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Diese tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 129 Harmonisation fiscale - 1 La Confédération fixe les principes de l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d'harmonisation.
¹	La Confédération fixe les principes de l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d'harmonisation.
²	L'harmonisation s'étend à l'assujettissement, à l'objet et à la période de calcul de l'impôt, à la procédure et au droit pénal en matière fiscale. Les barèmes, les taux et les montants exonérés de l'impôt, notamment, ne sont pas soumis à l'harmonisation fiscale.
³	La Confédération peut légiférer afin de lutter contre l'octroi d'avantages fiscaux injustifiés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 8 Activité lucrative indépendante - 1 Le produit de l'activité lucrative indépendante comprend également tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation, de la réévaluation comptable, du transfert dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l'étranger d'éléments de la fortune commerciale; en sont exclus les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles agricoles ou sylvicoles, dans la mesure où le produit de l'aliénation est supérieur aux dépenses d'investissement. L'art. 12, al. 4, est réservé.
¹	Le produit de l'activité lucrative indépendante comprend également tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation, de la réévaluation comptable, du transfert dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l'étranger d'éléments de la fortune commerciale; en sont exclus les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles agricoles ou sylvicoles, dans la mesure où le produit de l'aliénation est supérieur aux dépenses d'investissement. L'art. 12, al. 4, est réservé.
²	La fortune commerciale comprend tous les éléments de la fortune qui servent, entièrement ou de manière prépondérante, à l'exercice de l'activité lucrative indépendante; il en va de même pour les participations d'au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative, dans la mesure où le détenteur les déclare comme fortune commerciale, au moment de leur acquisition.44
^2bis	Lorsqu'un immeuble de l'actif immobilisé est transféré de la fortune commerciale à la fortune privée, le contribuable peut demander que seule la différence entre les dépenses d'investissement et la valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu soit imposée au moment du transfert. Dans ce cas, les dépenses d'investissement tiennent lieu de nouvelle valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu et l'imposition du reste des réserves latentes à titre de revenu de l'activité lucrative indépendante est différée jusqu'à l'aliénation de l'immeuble.45
^2ter	L'affermage d'une exploitation commerciale n'est considéré comme un transfert dans la fortune privée qu'à la demande du contribuable.46
^2quater	Lorsque, en cas de partage successoral, seule une partie des héritiers poursuit l'exploitation commerciale, ceux-ci peuvent demander que l'imposition des réserves latentes soit différée jusqu'à la réalisation ultérieure, pour autant que les valeurs déterminantes pour l'impôt sur le revenu soient reprises.47
^2quinquies	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l'aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative. Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée. L'imposition partielle n'est accordée sur les bénéfices d'aliénation que si les droits de participation sont restés propriété du contribuable ou de l'entreprise de personnes pendant un an au moins.48
³	Les réserves latentes d'une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d'une fusion, d'une scission ou d'une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l'impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu:49
^a	en cas de transfert d'éléments patrimoniaux à une autre entreprise de personnes;
^b	en cas de transfert d'une exploitation ou d'une partie distincte d'exploitation à une personne morale;
^c	en cas d'échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à des restructurations au sens de l'art. 24, al. 3, ainsi que suite à des concentrations équivalant économiquement à des fusions.50
^3bis	Lors d'une restructuration au sens de l'al. 3, let. b, les réserves latentes transférées font l'objet d'un rappel d'impôt selon la procédure prévue à l'art. 53, dans la mesure où, dans les cinq ans suivant la restructuration, des droits de participation ou des droits de sociétariat sont aliénés à un prix supérieur à la valeur fiscalement déterminante du capital propre transféré; la personne morale peut en ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice.51
⁴	Lorsque des biens immobilisés nécessaires à l'exploitation sont remplacés, les réserves latentes de ces biens peuvent être reportées sur les biens immobilisés acquis en remploi, si ces biens sont également nécessaires à l'exploitation et se trouvent en Suisse. L'imposition en cas de remplacement d'immeubles par des biens mobiliers est réservée.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.