2C_228/2020 - 2020-07-21 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 228/2020

Urteil vom 21. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Bühler,

gegen

B.________,
C.________,
beide "Team D.________ ",
handelnd durch B.________,
Beschwerdegegner,

Stadt Luzern Stadtraum und Veranstaltungen, vertreten durch den Stab Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern,

Gegenstand
Vergabe Standplatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 4. Februar 2020 (7H 19 178).

Sachverhalt:

A.
Die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern schrieb im Kantonsblatt Nr. 48 vom 1. Dezember 2018 drei Buvette-standplätze zur Nutzung des öffentlichen Grunds der Stadt Luzern für die Periode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 an drei verschiedenen Standorten aus. Wegen der unterschiedlichen, standortbezogenen Rahmenbedingungen wurden die Standplätze separat publiziert. Bewerbungen an mehreren Standorten durch die gleiche Person waren nicht zugelassen. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Standplätze in einem Wettbewerb nach Kriterien vergeben werden.

A.a. Die Ausschreibungsdokumentation enthielt einen Katalog mit den Eignungs- und Vergabekriterien. Die maximale Punktzahl bei der Anwendung der Vergabekriterien betrug 300 Punkte. Im Weiteren bestimmte die Ausschreibungsdokumentation, dass bei einem Punktegleichstand die gesuchstellenden Personen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer fünfköpfigen, interdisziplinären Jury zu präsentieren. Die Definition des Begriffs Punktegleichstand ergab sich aus einer Regelung im verwaltungsinternen Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018. Demnach ist ein Punktegleichstand erreicht, falls die Punktedifferenz bei zwei oder mehreren Dossiers maximal neun Punkte beträgt. Neun Punkte entsprechen drei Prozent von der Gesamtpunktzahl von 300 Punkten. Diese Definition des Punktegleichstands war in der publizierten Ausschreibungsdokumentation nicht vorhanden.

A.b. Für den das vorliegende Verfahren betreffenden Standplatz reichten zwei Bewerber ein Dossier ein: Einerseits der bisherige Betreiber der Buvette am betroffenen Standort, A.________ und andererseits B.________ und C.________ gemeinsam als "Team D.________". Die Bewertung der Bewerbungsdossiers ergab einen Punktegleichstand, da der bisherige Betreiber der Buvette 243 Punkte und Letztere 236 Punkte erzielten, woraus eine Differenz von sieben Punkten resultierte. Daraufhin wurden die beiden Bewerber zu einer Präsentation vor der aus fünf Personen bestehenden Jury eingeladen. Das "Team D.________" erzielte im Rahmen der mündlichen Präsentation 99 der 150 Punkte, während A.________ 69 Punkte erreichte.

B.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 erteilte die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen B.________ und C.________ als "Team D.________" die Zusage. Die gegen diese Verfügung von A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 4. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Im Wesentlichen begründete es seinen Entscheid damit, der "dynamische" Punktegleichstand führe nicht dazu, dass eine sachfremde Vergabe erfolgt wäre. Bei einer Differenz von bis zu neun Punkten werde lediglich eine zweistufige Bewertung eingeführt, wobei die Bewertung der Vergabekriterien die erste Stufe im Sinne einer Präqualifikation darstelle.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. März 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 4. Februar 2020. Eventualiter sei das Urteil vom 4. Februar 2020 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, nimmt der Stab Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern Stellung und verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. B.________ und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) lassen sich vernehmen und beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Namentlich fällt die vorliegende Angelegenheit nicht in das Rechtsgebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG), da es sich um eine Vergabe öffentlichen Grunds zur wirtschaftlichen Nutzung handelt, in deren Rahmen die kommunale Behörde nicht als Nachfragerin mit entsprechender staatlicher Gegenleistung, sondern als Anbieterin auftritt (vgl. BGE 145 II 252 E. 4 S. 254 f.; vgl. auch BGE 143 II 120 E. 2.2 S. 122 f.; Urteile 2C 167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 2.1; 2C 660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer stellt einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und allfällige Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, darf sich die beschwerdeführende Partei wegen der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit zu beantragen. Sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489; Urteil 2C 473/2018 vom 10. März 2019 E. 1.2). Die Rechtsmittelbegehren sind indes nach Treu und Glauben unter Beizug der Beschwerdebegründung auszulegen. Geht aus der Beschwerdebegründung zweifelsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, und wie nach erfolgter Rückweisung vorzugehen wäre, liegt ein Antrag in der Sache vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Unter diesem Blickwinkel verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm die Zusage für den umstrittenen Standplatz zu erteilen und die Nutzung des öffentlichen Grunds der Stadt Luzern für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 zu bewilligen sei. Bei dieser Ausgangslage liegt ein
zulässiges Rechtsbegehren vor.

1.3. Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist er durch das angefochtene Urteil in seinen schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Er ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E.
2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ihre Kognition in unzulässiger Weise eingeschränkt.

3.1. Er macht geltend, vorliegend könne nur eine kantonale Instanz angerufen werden. Das kantonale Recht müsse wenigstens ein Rechtsmittel vorsehen, mit dem eine volle Überprüfung durch mindestens eine Beschwerdeinstanz gewährleistet werde. Indem sich die Vorinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlege, habe sie ihre Überprüfungsbefugnis in rechtswidriger Weise eingeschränkt.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz verfüge sie im vorliegenden Fall über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis, die auch die unrichtige Handhabung des Ermessens umfasse. Trotzdem auferlege sie sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen Behörden besser kannten oder überblickten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Ermessensfragen, die sich beim Vollzug der Nutzung des öffentlichen Grunds stellten, und deren Beantwortung den verantwortlichen (kommunalen) Behörden überlassen sein müsse (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 BV, Art. 29a BV und Art. 110 BGG. Während die Beschwerde mit Blick auf die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien keine hinreichenden Begründungen enthält (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), wendet das Bundesgericht Art. 110 BGG von Amtes wegen an, insofern allfällige rechtliche Mängel offensichtlich sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG; E. 2 hiervor).

3.3.1. Gemäss Art. 110 BGG gewährleisten die Kantone, soweit sie nach dem Bundesgerichtsgesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet. Damit wird unter anderem die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch mindestens ein Gericht verlangt. Dagegen ist eine gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit von Bundesrechts wegen im Grundsatz nicht vorgeschrieben. Nach Art. 110 BGG müssen die Gerichte den Handlungsspielraum respektieren, welcher das Gesetz der Verwaltung - insbesondere auch im Rahmen der Gemeindeautonomie - einräumt. Indessen darf das zum Rechtsschutz im Sinne von Art. 110 BGG zuständige Gericht seine Kognition namentlich nicht auf eine Willkürprüfung beschränken (vgl. BGE 142 II 49 E. 4.4 S. 52 ff.; Urteil 2C 127/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1.1).

3.3.2. Laut § 161a des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG LU; SRL 40) prüft das Kantonsgericht auch das Ermessen, wenn es einzige kantonale Rechtsmittelinstanz ist. Die Vorinstanz erwägt zwar einleitend, sie auferlege sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kommunalen Behörden besser kannten und überblickten (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Effektiv erschöpft sich das vorinstanzliche Urteil jedoch nicht in einer Willkürprüfung. Vielmehr erwägt die Vorinstanz zunächst ausdrücklich, dass sie im vorliegenden Fall über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfüge. Sie nimmt in der Folge eine umfassende und freie Sachverhalts- sowie Rechtskontrolle vor und würdigt durchaus auch Fragen der Angemessenheit. Solches ergibt sich insbesondere aus der vorinstanzlichen Beurteilung der Punkteverteilung im Rahmen der Bewertung der Vergabekriterien und der Bewertung durch die Jury (vgl. E. 8 des angefochtenen Urteils). Beispielsweise überprüft die Vorinstanz, ob der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers bei der Bewertung angemessen Rechnung getragen worden ist (vgl. E. 8.2 des angefochtenen Urteils).

3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Kognition nicht derart eingeschränkt, dass damit eine Verletzung von Art. 110 BGG einherginge. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt frei festgestellt, geprüft, ob die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat und - wenn auch mit Zurückhaltung - eine Überprüfung der Angemessenheit im Sinne von § 161a VRG LU vorgenommen.

4.
Im Weiteren bemängelt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verweigerung einer vollumfänglichen Akteneinsicht. Insbesondere habe er deshalb nicht überprüfen können, ob das Verbot von Mehrfachbewerbungen verletzt worden sei.

4.1. Neben einer generellen Beanstandung der beschränkten Akteneinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, einer der Beschwerdegegner, B.________, sei Angestellter einer Bar, die durch die E.________ GmbH mit Sitz in Luzern betrieben und deren Räumlichkeiten durch diese Gesellschaft gemietet würden. Ein Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft habe sich um einen anderen Buvettestandplatz beworben. B.________ habe zudem Anteile an dieser Gesellschaft. Aufgrund der beschränkten Akteneinsicht könne er nicht nachweisen, dass sich eine Person für mehrere Standplätze beworben habe.

4.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich, weshalb dem Beschwerdeführer gestützt auf §§ 48 f. VRG LU nur eine beschränkte Akteneinsicht zugestanden werden könne. Auch wenn das vorliegende Verfahren kein Submissionsverfahren betreffe, so die Vorinstanz, rechtfertige sich die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen. Der Umfang der Akteneinsicht richte sich vorliegend nach dem schützenswerten Interesse, das eine Partei geltend mache, zumal die persönlichen Interessen der anderen Bewerber am Schutz ihres Betriebskonzepts einer umfassenden Akteneinsicht entgegenstünden. Der Beschwerdeführer wolle über die verfahrensbezogenen Akten hinaus verfahrensübergreifende Unterlagen einsehen. Soweit es sich dabei um Akten handle, die die Bewerbung anderer Personen betreffe, komme ihm kein schützenswertes Interesse zu (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils).
Mit Blick auf das Verbot von Mehrfachbewerbungen erwägt die Vorinstanz, im Handelsregisterauszug der genannten Gesellschaft werde B.________ weder als Gesellschafter noch als Organ aufgeführt. Die beiden Beschwerdegegner hätten sich nicht für die anderen Buvettestandplätze beworben. Mehrfachbewerbungen lägen daher nicht vor. Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, falls ein Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, deren Angestellter B.________ sei, sich für einen Standplatz beworben hätte. Es handle sich nicht um die gleiche Person (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils).

4.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur beschränkten Akteneinsicht vorbringt, vermag keine Verletzung von Bundesrecht - insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV - aufzuzeigen.

4.3.1. Der Beschwerdeführer hat persönlich Einsicht in die Bewertung seines Dossiers nehmen können. Ebenso ist ihm in anonymisierter Form eine Kopie der Gesamtübersicht der bewerteten Vergabekriterien ausgehändigt worden, wobei daraus auch die Bewertung der Beschwerdegegner ersichtlich ist. Ausserdem ist dem Beschwerdeführer auch eine ausführliche Bewertung der Vergabekriterien sowie der Bewertung der Jury in Bezug auf die Beschwerdegegner zugestellt worden. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, weshalb die Beschränkung des kantonalrechtlich geregelten Akteneinsichtsrechts mit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers vereinbar ist.

4.3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf es auch zur Beurteilung der Einhaltung des Verbots von Mehrfachbewerbungen keiner vollumfänglichen Akteneinsicht. Aus dem Handelsregisterauszug ist weder eine aktuelle noch eine vergangene Verflechtung der in Frage kommenden Bewerber ersichtlich. Dass einer der Beschwerdegegner ein Angestellter einer Gesellschaft ist, deren Gesellschafter und Geschäftsführer sich für einen anderen Standplatz beworben hat, deutet jedenfalls nicht auf eine Umgehung des Verbots der Mehrfachbewerbungen hin. Unter diesen Umständen verletzt die Vorinstanz nicht den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers, wenn sie ihm nur eine beschränkte Akteneinsicht gewährt.

4.4. Im Lichte des Dargelegten ist ersichtlich, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zur Akteneinsicht bundesrechtskonform sind.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine willkürliche Anwendung des Begriffs des Punktegleichstands und eine unhaltbare Bewertung.

5.1. Er legt dar, die Definition des Punktegleichstands sei willkürlich und widerspreche dem Wortlaut eines eigentlichen Gleichstands (vgl. Ziff. A.a hiervor). Ausserdem sei die Definition des Punktegleichstands in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vorhanden gewesen. Die Definition ergebe sich lediglich aus einer internen Richtlinie, die dem Beschwerdeführer jedoch nicht bekannt gewesen sei. Auch dies erweise sich als Verletzung des Willkürverbots.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten, dass die Bewerbung des Beschwerdeführers bei der Bewertung anhand der Vergabekriterien sieben Punkte mehr erzielt habe als die Konkurrenzbewerbung der Beschwerdegegner. Diese Punktedifferenz stelle einen Punktegleichstand im Sinne der Ziffer 3.7 des Vergabekonzepts vom 26. Oktober 2018 dar, wonach ein solcher vorliege, falls die Punktedifferenz bei zwei oder mehreren Dossiers maximal neun Punkte betrage. Diese Definition des Punktegleichstands sei in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen nicht vorhanden gewesen. Sie sei als Regelung im Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 Bestandteil eines verwaltungsinternen Dokuments. Dieser Umstand habe aber nicht zur Folge, dass die Durchführung des Juryverfahrens rechtswidrig wäre.
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die vorliegende Angelegenheit betreffe kein Submissionsverfahren, weshalb die dort geltenden strengen Grundsätze bei der Bewertung nicht anwendbar seien (vgl. auch E. 1.1 i.f. hiervor). Sodann datiere das Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 zeitlich vor der Ausschreibung der Standplätze im Kantonsblatt vom 1. Dezember 2018. Die kommunale Behörde habe sich an das von ihr gewählte Verfahren gehalten. Massgebend sei, dass der "dynamische" Punktegleichstand nicht dazu geführt habe, dass eine sachfremde, mit der Beurteilung der Vergabekriterien nicht mehr zu vereinbarende Entscheidung getroffen worden wäre. Die Vergabekriterien seien keine harten Vorgaben, die in jeder Hinsicht zu einer klaren Punktezuweisung führen könnten. Viele Elemente seien nicht einfach messbar oder sie könnten nicht bloss als erfüllt oder nicht erfüllt bewertet werden. Deshalb rechtfertige sich eine Bandbreite, innerhalb derer von einem Punktegleichstand ausgegangen werden dürfe. Fragwürdig wäre die angefochtene Entscheidung allenfalls dann, wenn das Ergebnis der Jurybewertung knapp ausgefallen wäre (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils).

5.3. Der Beschwerdeführer rügt ein willkürliches Vorgehen bei der Bewertung der Bewerbungen. Eine Verletzung weiterer Grundrechte wie der Wirtschaftsfreiheit macht er nicht geltend (vgl. Art. 27 BV). Damit erübrigen sich im Folgenden Ausführungen zum bedingten Anspruch auf die Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs von öffentlichem Grund (zu diesem Anspruch vgl. BGE 143 II 598 E. 4 f. S. 604 ff.; 132 I 97 E. 2 S. 99 ff.; Urteile 2C 819/2014 vom 3. April 2015 E. 5; 2C 660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.1).

5.3.1. Mit Blick auf den Begriff des Punktegleichstands erweist es sich nicht als geradezu unhaltbar, von einer "dynamischen" Definition auszugehen. Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, weshalb aufgrund der nicht-messbaren Kriterien und der Ungenauigkeiten bei der Punktevergabe sich ein solches Vorgehen bei der Bewertung der Bewerbungen rechtfertige. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich darauf, darzutun, die Definition sei willkürlich, da sie dem Wortlaut des Gleichstands widerspreche. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise aufzuzeigen (vgl. E. 2 hiervor), dass eine solche Begriffsdefinition im Lichte der vorinstanzlichen Begründung in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde.

5.3.2. Hingegen erscheint es problematisch, dass die Definition des Begriffs "Punktegleichstand" nicht in der Ausschreibung und den zur Verfügung gestellten Unterlagen vorhanden gewesen ist, sondern sich lediglich aus dem verwaltungsinternen Vergabekonzept vom 26. Oktober 2018 ergibt. Eine Verletzung des Willkürverbots ergibt sich allein aus diesem Umstand vorliegend indes nicht: Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegner haben von der Begriffsdefinition keine Kenntnis gehabt. Die mangelnde Transparenz ist mit Blick auf die Begriffsdefinition jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit dem Willkürverbot vereinbar. Zudem ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Ausschreibung zumindest bewusst gewesen, dass das Verfahren bei einem Punktegleichstand eine mündliche Präsentation vor einer Jury zur Folge hat. Mit einem potenziell zweistufigen Bewertungsverfahren hat der Beschwerdeführer - und ebenso die Beschwerdegegner - daher rechnen können und müssen (vgl. auch Ziff. A.a und Ziff. B i.f. hiervor). Somit ist keine nachträgliche Änderung des vorgesehenen und in der Ausschreibung bekannt gegebenen Bewertungsverfahrens vorgenommen worden. Insgesamt hat sich die Vorinstanz (noch) willkürfrei an die - durch das
Bundesgericht vorliegend ausschliesslich überprüfbaren - elementarsten Grundsätze der Verfahrensfairness gehalten.

5.3.3. Keine Anhaltspunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und der Beschwerde, dass Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) verletzt wäre. Gemäss dieser Bestimmung hat die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren. Davon wird auch - wie in der hier zu beurteilenden Angelegenheit - die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für den öffentlichen Grund erfasst (vgl. BGE 145 II 303 E. 6.1 S. 307 f.; 143 II 598 E. 4.1 S. 604 ff.; vgl. auch BGE 145 II 252 E. 5 S. 255 ff.; 145 II 32 E. 4 S. 38 ff.; Urteile 2C 651/2019 und 2C 700/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.3; 2C 167/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 5). Vorliegend wird weder nachvollziehbar vorgebracht noch ist im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen offenkundig ersichtlich, dass Art. 2 Abs. 7 BGBM allenfalls weitergehende Anforderungen an das durchgeführte Ausschreibungsverfahren - insbesondere mit Blick auf die Verfahrensfairness - stellte.

5.4. Insoweit der Beschwerdeführer Beanstandungen zur konkreten Punkteverteilung bei den Vergabekriterien und zur Bewertung der Jury macht, stossen seine Ausführungen ins Leere. Gesamthaft ist die Bewerbung des Beschwerdeführers anhand von sieben Vergabekriterien und seine Präsentation anhand von zehn weiteren Kriterien bewertet worden. Mit Blick auf die Bewertung durch die Jury, führt die Vorinstanz aus, dass diese einen eindeutig besseren Eindruck von den Beschwerdegegnern erhalten hätten. Beim Beschwerdeführer sei die fehlende Motivation und mangelnde Innovation kritisiert worden und er habe frustriert und unzufrieden gewirkt (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils). Wie der Beschwerdeführer zwar zu Recht vorbringt, erweist sich die Aussage, er scheine frustriert und unzufrieden, für die Bewertung seiner Bewerbung wenig sachdienlich. Indessen hat die interdisziplinäre Jury neben dem persönlichen Eindruck weitere Kriterien wie das gastronomische und soziokulturelle Angebot oder die Buvetteinfrastruktur herangezogen. Sodann vermag der Beschwerdeführer auch keine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten aufzuzeigen, wenn er die Jurybewertung des Kriteriums der Pflege der Kundschaft lediglich mit der Begründung in Frage stellt,
die Beschwerdegegner hätten noch gar keine Kundschaft haben können. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die Bewertung der Jury sich im Ergebnis auf ein nicht sachliches Kriterium abstützen würde oder unhaltbar wäre, zumal die Differenz zwischen den beiden Bewertungen der Präsentation durch die Jury immerhin 30 Punkte beträgt (vgl. Ziff. A.b hiervor).

5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das zweistufige Bewertungsverfahren und insbesondere die Anwendung eines "dynamischen" Punktegleichstands sowie die konkrete Bewertung der Kriterien mit dem vorliegend einzig gerügten Willkürverbot vereinbar sind.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, da die Stadt Luzern in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt und die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten sind (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement.
²	La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1.
³	L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse.
⁴	Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6
⁵	L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7
⁶	Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8
⁷	La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9 Les dispositions légales spéciales priment.10

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.