2C_824/2015 - 2016-07-21 - Energie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C 824/2015

Urteil vom 21. Juli 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
Centralschweizerische Kraftwerke AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, und Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6020 Emmenbrücke, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Keller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konzession,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 9. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Im Januar 1993 schlossen die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) und die Einwohnergemeinde Emmen (Gemeinde) einen Konzessionsvertrag (Konzessionsvertrag CKW) betreffend die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie. Darin verpflichtete sich die CKW gegenüber der Gemeinde, auf ihrem Gemeindegebiet elektrische Energie in der Menge und der Qualität zu liefern, wie ein gut eingerichtetes, den technischen Anforderungen entsprechendes Elektrizitätswerk sie liefert. Im Gegenzug räumte die Gemeinde Emmen der CKW unter anderem das ausschliessliche Recht ein, das der Verfügungsgewalt der Gemeinde unterstehende, auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundeigentum für die Erstellung und den Betrieb ober- und unterirdischer elektrischer Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie zu benützen. Dafür ist gemäss Art. 9 lit. a des Konzessionsvertrags CKW eine Konzessionsgebühr geschuldet. Berechnungsgrundlage der Konzessionsgebühr sind die auf den in der Gemeinde zu den jeweils gültigen Tarifen erzielten Stromeinnahmen (6 % auf der Energieabgabe an Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, 4 % auf der Energieabgabe an die allgemeine Industrie und 3 % auf der Energieabgabe an die Grossindustrie).
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des StromVG schlug die CKW allen Luzerner Gemeinden den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags vor. Grund der vorgeschlagenen Anpassung war, dass die neue Gesetzgebung für feste Endverbraucher die Aufschlüsselung der Elektrizitätstarife nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einführte (Art. 6 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [SR 734.7; StromVG]). Am 17. November 2009 informierte die CKW die Gemeinde, dass sie bei einer fehlenden Übereinkunft über eine Vertragsanpassung eine einseitige Anpassung der Konzessionsgebühren vornehmen werde. Ein neuer Konzessionsvertrag kam in der Folge mangels Zustimmung des Einwohnerrates nicht zustande. Die CKW leistete weiterhin Konzessionsgebühren an die Gemeinde Emmen, aber mit einseitig vorgenommenen Anpassungen.

B.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 forderte die CKW die auf den Anteil der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag entfallenden Konzessionsgebühren im Betrag von Fr. 180'214.85 von der Gemeinde zurück. Die Gemeinde teilte CKW mit, sie könne nicht mittels Verfügung über die Ansprüche entscheiden; die CKW habe auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage vorzugehen.
Am 14. März 2014 erhob die CKW gegen die Gemeinde verwaltungsrechtliche Klage beim Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 180'214.85 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2013 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig durch die Klägerin zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13./28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde, dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Schliesslich sei die vonRoll casting (Emmenbrücke) ag zum Verfahren beizuladen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. August 2014 wurde das Beiladungsgesuch abgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhebt die CKW Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2015 sei aufzuheben und die Gemeinde Emmen sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 180'214.85 zu bezahlen, unter Hinzurechnung eines Verzugszinses von 5 % ab 7. November 2013. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig durch die CKW zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13. 28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde, dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf das Feststellungsbegehren einzutreten und dieses zu behandeln. Die vonRoll casting ag, c o IAW Holding AG, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug sei beizuladen.
Die Vorinstanz und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Energie und die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) lassen sich zu stromversorgungsrechtlichen Aspekten vernehmen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 äussert sich die Beschwerdeführerin zu den eingereichten Vernehmlassungen und hält an ihren Anträgen vollumfänglich fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1. Von Amtes wegen prüft das Bundesgericht auch die Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren, soweit sich diese nach bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208; 140 II 141 E. 1.1 S. 145; 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

1.1.1. Das StromVG gilt für Elektrizitätsnetze, die mit 50 Hz Wechselstrom betrieben werden (Art. 1 StromVG). Zuständig für die Überwachung der Einhaltung des StromVG und für den Erlass von Entscheiden und Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind, ist die ElCom (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Insbesondere zuständig ist die ElCom für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG). Von der bundesrechtlichen Regelung erfasst ist auch die Überwälzung der für das Übertragungsnetz anfallenden Netznutzungskosten über die Netzebenen tieferer Spannungen auf den Endverbraucher (Art. 14 Abs. 2 , Art. 15 Abs. 4 lit. b StromVG; Art. 15 und Art. 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]; PHYLLIS SCHOLL, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Elektrizität, 2015, N. 13.54 f.; MARIELLA ORELLI NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau, in: Jusletter 23. April 2012, N. 12 ff.; Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Energie zum Vernehmlassungsentwurf Stromversorgungsverordnung vom 27. Juni 2007, S.
14). Das Netznutzungsentgelt, welches dem (festen) Endverbraucher in Rechnung gestellt wird (Art. 14 Abs. 2 StromVG), ist ihm, neben dem Anteil für Energielieferung und den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen, nach diesen Komponenten aufgeschlüsselt auszuweisen (Art. 6 Abs. 3 StromVG; BGE 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.). Die (aus Sicht des Verbrauchers) somit ebenfalls eine Komponente des Strompreises darstellenden Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der ElCom (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG; SCHOLL, a.a.O., N. 13.34, N. 13.79; vgl. auch Stellungnahme des Fachsekretariats ElCom vom 17. Februar 2011 "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen"; zur Frage der Überwälzung von Konzessionsabgaben insbesondere PHYLLIS SCHOLL, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen, in: Jusletter 30. November 2015 N. 20). Bei Streitigkeiten über kantonale Abgaben und Leistungen wird auf dem ordentlichen, im kantonalen Recht vorgesehenen Verwaltungsjustizweg entschieden (Urteil 4A 582/2014 vom 17. April 2015 E. 2.4; vgl. auch Urteil 2C 226/2012 vom 10. Juni 2013, ASA 82 S. 71).

1.1.2. Abgrenzungsfragen betreffend die Zuständigkeit der ElCom zur Überprüfung der dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Strompreiskomponenten Netznutzung (grundsätzlich ElCom) sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (grundsätzlich Kantone) können insbesondere entstehen, wenn zwischen Kraftwerkbetreibern und Gemeinwesen geschlossene Konzessionsverträge Bestimmungen über die Tragung von Netznutzungskosten enthalten oder Klauseln vorsehen, welche wirtschaftlich einer solchen Regelung gleichkommen. Vorbehältlich Art. 14 Abs. 5 StromVG - welcher vorliegend mangels einer Wasserkraftkonzession nicht zur Anwendung gelangt - bestimmt Art. 30 StromVV, dass Bestimmungen des Konzessionsvertrages im Falle eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt ungültig sind. Diesfalls hat die Verwaltungsjustizbehörde, welche nach kantonalem Recht für die Beurteilung des Konzessionsvertrags zuständig ist, vorfrageweise über die Vereinbarkeit der konzessionsvertraglichen Klausel mit dem StromVG zu befinden (BGE 132 II 469 E. 2.5 E. 473; 123 V 25 E. 5c cc S. 33; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014 N. 7 ff., SVEN RÜETSCHI, Vorfragen und Hauptfragen im Zivilprozess, Diss. Basel
2010, S. 21 ff., HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 385 f.).

1.1.3. Die Vorinstanz hat die Streitigkeit als aus einem öffentlich-rechtlichen Konzessionsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin resultierend eingestuft, wofür nach kantonalem Recht auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Klage zu urteilen sei. Den für das zulässige Rechtsmittel massgeblichen vorinstanzlichen Streitgegenstand bildeten die von der Klägerin (bzw. Beschwerdeführerin) zurückgeforderten Konzessionsgebühren. Diese wurden gestützt auf Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW geleistet und bilden gemäss dieser Bestimmungen ein Entgelt "für die Erteilung der Konzession gemäss Art. 1 des Vertrages", im vorliegenden Fall für das Sonderrecht, das Grundeigentum der Gemeinde ausschliesslich zu benützen. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Klage vor der Vorinstanz geltend gemacht, die in Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW vorgesehenen Gebühren stünden nicht im Einklang mit dem StromVG. Demzufolge hat sich die Vorinstanz mit Recht als sachlich zuständig erachtet.

1.2. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. c , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin, die mit ihrer Klage vor der Vorinstanz unterlegen ist, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag auf Rückforderung bereits geleisteter Konzessionsgebühren ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren, auf welches die Vorinstanz ohne materielle Eventualbegründung nicht eingetreten ist; Streitgegenstand bildet diesbezüglich nur, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (Urteile 2C 747/2013 vom 8. September 2014 E. 2.1; 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1). Entsprechend kann bezüglich dieses Feststellungsbegehrens nur auf den eventualiter gestellten Antrag eingetreten werden, das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.3. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht (Art. 95 lit. a und lit. b BGG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen (abgesehen von den hier nicht erhobenen Rügen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG) lediglich auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft sowie nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen). Grundrechtsverletzungen und Verletzungen kantonalen Rechts unterstehen einer qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG bzw. Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BV). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gelten die erhöhten Begründungsanforderungen des Rügeprinzips gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; auf rein appellatorische Kritik geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 143 f.; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).

1.5.

1.5.1. Die Beschwerdeführerin beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren die Beiladung der vonRoll casting ag, welche gemäss Handelsregisterauszug im Jahr 2014 sämtliche Aktiven und Passiven der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag übernommen hatte, deren Beiladung die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren ablehnte. Der im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Beiladung ist aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen.

1.5.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch um Beiladung damit, dass die geltend gemachte Forderung auf die Energielieferungen von ihr - der Beschwerdeführerin - an die vonRoll casting (Emmenbrücke) ag zurückgehen würden; in diesem Rechtsverhältnis sei die Überwälzung der Konzessionsgebühr streitig, so dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens von zentraler Wirkung für das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der vonRoll casting (Emmenbrücke) sei.

1.5.3. Das BGG sieht in Art. 102 Abs. 1 BGG einerseits andere Parteien bzw. Gegenparteien vor, wobei es sich um solche handelt, die bereits vor der Vorinstanz als Gegenpartei aufgetreten sind oder richtigerweise Parteistellung gehabt hätten (Urteil 8C 834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.1; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 66 N. 18 BGG). Andererseits sieht es die Möglichkeit vor, andere Beteiligte zur Einreichung einer Vernehmlassung einzuladen. Diese prozessuale Beiladung bedingt, dass die Dritten zum rechtshängigen Rechtsverhältnis (zwischen Haupt- und Gegenpartei) in einer besonders engen Beziehung stehen. Sie müssen durch den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 S. 387; Urteil 2C 64/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1).

1.5.4. Die Vorinstanz hat das bereits bei ihr gestellte Beiladungsgesuch abgelehnt mit der Begründung, eine zwingende Bindungswirkung zwischen dem vorliegenden Verfahren und demjenigen zwischen der Beschwerdeführerin und der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag bestehe nicht, ebenso wenig eine direkte Wirkung auf die Rechtsbeziehungen der Beschwerdeführerin zur vonRoll casting (Emmenbrücke) ag; denn die Frage einer Überwälzung der von der Konzessionärin geschuldeten Konzessionsgebühr auf die Stromverbraucher sei nicht Gegenstand des Konzessionsverhältnisses. Dem ist grundsätzlich beizupflichten und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Eine Beiladung der vonRoll casting ag drängt sich daher nicht auf.

2.
Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, der Konzessionsvertrag stehe seit 1. Januar 2008 deswegen in Widerspruch zu bundesrechtlichen Vorgaben, weil er hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Konzessionsgebühr auf Stromeinnahmen und nicht auf die Nutzung des Verteilnetzes abstelle, womit eine neue Kategorisierung von Endverbrauchern eingeführt werde. Aus diesem Grund bilde er keinen gültigen Rechtsgrund für die Leistung für Konzessionsgebühren mehr, weshalb ihr die bereits geleisteten Gebühren nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten seien (vgl. dazu unten, E. 3). Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren zudem auch den Klageantrag gestellt, es sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrages vom 13. / 28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde; dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Die Vorinstanz ist in Anwendung von § 44 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL 40) auf diesen Feststellungsantrag wegen
fehlendem schutzwürdigen Interesse nicht eingetreten. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe durch ihr Nichteintreten auf diesen Feststellungsantrag eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK). Die Vorinstanz habe sich zudem mit der neusten bundesgerichtlichen (zivilrechtlichen) Praxis zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen (BGE 141 III 68) nicht auseinandergesetzt.

2.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet u.a. eine formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe nicht eintritt, obwohl sie nach der massgeblichen Prozessordnung dazu verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Ist kantonales Prozessrecht anwendbar, nimmt das Bundesgericht die Prüfung nur im Rahmen von Art. 95 BGG vor (oben, E. 1.3), d.h. nur auf willkürliche Anwendung hin (BGE 141 I 172 E. 4.3 S. 177; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Vorliegend hat die Vorinstanz mit Recht kantonales Verfahrensrecht angewendet. Das Bundesgericht prüft deshalb nur, ob sie in willkürlicher Anwendung dieses Rechts auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten ist. Dass sich die Vorinstanz an die privatrechtliche Rechtsprechung angelehnt hat, ändert daran nichts.

2.2. Die vorinstanzliche Begründung, wonach die Beschwerdeführerin die Ungewissheit mit einer Vertragskündigung hätte beheben können, mag fragwürdig sein, im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid allerdings nicht unhaltbar:

2.2.1. Insbesondere ist die Argumentation der Vorinstanz willkürfrei, dass negative Feststellungsklage nur zurückhaltend zulässig sind, weil dadurch die Regel durchbrochen wird, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruches bestimmt (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.3, mit Hinweisen).

2.2.2. Wäre mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass Art. 9 des Konzessionsvertrages mit Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften über das Stromversorgungsrecht am 1. Januar 2008 (vgl. die Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 28. November 2007; AS 2007 6827) bundesrechtswidrig geworden wäre, würde diese vertragliche Bestimmung nach der Lösung des Verordnungsgebers ihre Gültigkeit verlieren und wäre der Konzessionsvertrag allenfalls anzupassen (Art. 30 StromVV). Der Beschwerdeführerin wäre somit die Möglichkeit offen gestanden, bei der zuständigen Instanz eine Anpassung des Konzessionsvertrags zu beantragen (vgl. etwa Urteil 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006 Sachverhalt B, C, E. 3), ihre künftige Leistungspflicht zu bestreiten und die strittige Summe zu hinterlegen (analoge Anwendung von Art. 91 OR; zur Möglichkeit der Hinterlegung bei Verletzungen der Gläubigerobliegenheit, sich in Anwendungsfällen der clausula rebus sic stantibus auf eine Vertragsanpassung einzulassen, ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl. 2009 [zit. OR], S. 456 f.). Die Beschwerdeführerin hätte somit ihr schutzwürdiges Interesse im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. dazu oben, E. 1.1.3)
mit einem Gestaltungsbegehren, einer Bestreitung ihrer Leistungspflicht und einer Hinterlegung wahren können, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Feststellungsantrag mangels schutzwürdigen Interesses nicht zu beanstanden ist (zur vergleichbaren Regelung auf Bundesebene in Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 25 VwVG). Wegen fehlender Verletzung kann zudem offen bleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren, welche eine vertraglich vereinbarte Gebühr zum Gegenstand haben, anwendbar ist (vgl. zur Bedeutung des subordinationsrechtlichen Kriteriums im Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001 Ferrazzini gegen Italien, Appl. No. 44759/98, ausführlich STEFAN OESTERHELT, Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren, in: ASA 75 S. 596 ff.).

3.
Hinsichtlich der bereits geleisteten Konzessionsgebühren machte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend, diese seien ihr nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten. Die Vorinstanz hat einen Rückerstattungsanspruch mit der Begründung verneint, dass die Leistung nicht irrtümlich erfolgt sei. Auch habe die Beschwerdeführerin die irrtumsfrei erbrachte Leistung nicht unter Zwang erbracht; das könne aufgrund des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin rügt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie die Vertragsparteien als ungefähr gleich stark betrachtet habe. Sodann macht sie geltend, die Vorinstanz habe den allgemeinen Rechtsgrundsatz betreffend die Pflicht zur Rückerstattung von grundlos erbrachten Leistungen (Art. 62 ff . OR analog) verletzt. Zu beantworten sei die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 63 OR irrtumsfrei geleistet habe und ob das Bestehen eines Irrtums mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV überhaupt ein Kriterium hinsichtlich der Pflicht zur Rückerstattung
von grundlos erbrachten Leistungen sein dürfe. Die Beschwerdeführerin aber habe ohnehin irrtümlich geleistet, weshalb ihr bereicherungsrechtlich bereits ein Rückerstattungsanspruch zustehe.

3.1. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG) ist unbegründet. Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem Rechtsverhältnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist (BGE 127 II 69 E. 5a S. 76; für eine Übersicht vgl. BERNHARD WALDMANN, Die Konzession: Eine Einführung, in: Die Konzession, 2011, S. 17 ff.). Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - die Höhe der Konzessionsabgabe auf dem verfügungsmässigen Teil der Konzession beruhen sollte (was nicht ohne Weiteres feststeht, vgl. BGE 109 II 76 E. 2 S. 77, E. 3 S. 79; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182, E. 4c/cc S. 182 f.; 127 II 69 E. 5a S. 75 f., E. 5b S. 77; Urteile 2A.414/2006 vom 19. März 2008 E. 8; 2P.13/2005 vom 21. Juni 2005 E. 3), bedeutet das nicht, dass die Beschwerdeführerin bei der Zahlung unter Zwang gestanden wäre (vgl. zu den Alternativen oben, E. 2.2); sie hat denn auch einseitig eine Anpassung der Abgaben vorgenommen (oben, Sachverhalt A). Auch dass sie als Stromversorgerin auf die Benutzung des öffentlichen Grundes angewiesen ist, begründet keine Zwangslage: Ebenso ist nämlich die Gemeinde auf
die Stromlieferungen durch die Beschwerdeführerin angewiesen und könnte auch bei einer Nichtzahlung der Konzessionsgebühr nicht ohne weiteres der Beschwerdeführerin die Benutzung des öffentlichen Grundes untersagen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Zahlung ohne Zwang erfolgt ist.

3.2. Im schweizerischen Verwaltungsrecht ist anerkannt, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen oder wegfallenden Grund erfolgten, zurückgefordert werden können, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Beim Anspruch auf Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der für das Privatrecht in den Art. 62 ff . OR ausdrücklich normiert worden ist, jedoch auch im öffentlichen Recht (BGE 135 II 274 E. 3.1 S. 276 f.; Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.2; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des allgemeinen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 410; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, S. 563) und, bei fehlender spezialgesetzlicher Regelung, auf kantonaler Ebene als subsidiäres kantonales öffentliches Recht zur Anwendung gelangt (zur vergleichbaren Rechtslage bei einer Anwendbarkeit obligationenrechtlicher Bestimmungen auf Grund eines ausdrücklichen Verweises Urteil 8C 451/2013 vom 20. November 2013 E. 5.2.3). Die Auslegung und Anwendung subsidiären kantonalen öffentlichen Rechts kann durch das Bundesgericht nur bei einer entsprechenden Rüge des Verstosses gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - beispielsweise
Willkürverbot (Art. 9 BV) - oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG überprüft werden (Urteil 8C 451/2013 vom 20. November 2013 E. 6; oben, E. 1.3).

3.3. Die privatrechtlichen Regelungen über die Kondiktion können jedoch nicht unbesehen auf das öffentliche Recht übertragen werden. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass im öffentlichen Recht Rechte und Pflichten regelmässig durch anfechtbare Verfügungen geregelt werden. Eine Leistung wird, einerseits, aus dieser Sichtweise regelmässig nicht ohne Rechtsgrunderbracht, wenn sie gestützt auf eine zwar materiellrechtlich falsche, aber (formell) rechtskräftige Verfügung erfolgt ist und kein Grund dafür besteht, auf die Verfügung zurückzukommen (BGE 124 II 570 E. 4c S. 579; LUZIUS MÜLLER, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Diss. Basel 1978, S. 133; BEAT FUCHS, Revision und Rückerstattung in der Steuerordnung von Basel-Stadt, BJM 1984 S. 235 f.); entsteht eine abgaberechtliche Zahlungspflicht ohne verbindliche Festsetzung der Abgabenschuld durch eine formelle Veranlagungsverfügung (wie etwa bei Selbstdeklarationen im Mehrwertsteuerrecht), wird die vorbehaltslose Zahlung einer rechtskräftigen Verfügung gleichgesetzt (Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, E. 2.4.3.4). Andererseits gilt zu beachten, dass der für die privatrechtliche Leistungskondiktion in Art. 63 Abs. 1 OR
vorausgesetzte Irrtum im öffentlichen Recht nicht Anwendung findet, wenn angenommen werden muss, dass die Leistung auf Aufforderung durch die Verwaltung hin und somit nicht freiwillig (BGE 124 II 570 E. 4e S. 580) oder zur Vermeidung von Nachteilen unter Vorbehalt erfolgt (Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, 2.4.3.4). Im Übrigen kann das Irrtumserfordernis aber auch im öffentlichen Recht gelten, namentlich wenn die Leistung nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses erbracht wird (BGE 138 V 426 E. 3.1 S. 429, E. 6.1 S. 433; Urteile 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 7.1, nicht publ. in BGE 133 V 579; B 149/06 vom 11. Juni 2007 E. 5.1, E. 7, SVR 2008 BVG 3; B 4/04 vom 6. April 2006, SZS 2007 S. 155; B 87/00 vom 10. Februar 2004, SZS 2004 461 f.).

3.4. Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem Rechtsverhältnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist (oben, E. 3.1). Im Rahmen der auf Willkür (Art. 9 BV) beschränkten Überprüfung der Anwendung subsidiären kantonalen öffentlichen Rechts (vgl. oben, E. 3.2) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (ohne Prüfung, ob sich ein Anspruch auf Rückzahlung von Konzessionszahlungen allenfalls aus Vertrag ergibt [Art. 30 StromVV; vgl. zur fehlenden Bereicherung bei bestehendem Vertragsanspruch BGE 126 III 119 E. 3b S. 121 f.]), angesichts der Zulässigkeit konsensualen Handelns im Bereich von Konzessionsverhältnissen für den geltend gemachten Kondiktionsanspruch einen Irrtum voraussetzte.

3.5. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei bereits im Jahr 2009 nicht im Irrtum gewesen, ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche, vorbehältlich einer Rüge im Sinne von Art. 97 BGG (vgl. dazu oben, E. 1.4) für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlich ist (vgl. zu den inneren und psychischen Tatsachen ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 34a S. 1378). Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung nur in Bezug auf das Unterordnungsverhältnis bzw. die Zwangslage (oben, E. 3.1), aber nicht auf die einen Irrtum begründenden Tatsachen. Diesbezüglich macht sie in appellatorischer Weise geltend, es habe ein Irrtum vorgelegen, ohne eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu erheben.

3.6. In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob man überhaupt über eine auf Grund veränderter Rechtslage nunmehr ungewisse Leistungspflicht im Sinne von Art. 63 OR irren könne. Zweifel würden einen Irrtum nicht ausschliessen.
Zutreffend ist, dass (unabhängig von künftigen Ereignissen) ein Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR auch aus einem Rechtsirrtum bestehen kann (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650; 107 II 255 E. 4 S. 258; ARNOLD F. RUSCH, Das Irrtumserfordernis bei der condictio indebiti, ZSR 128/2009 I S. 131 ff. 140 f.) und dass der Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650). Leistet aber eine Partei in Kenntnis der Ungültigkeit eines Vertrags, unterliegt sie nicht einem Rechtsirrtum und die Berufung auf Art. 63 Abs. 1 OR ist ihr verwehrt (BGE 115 II 28 E. 1a S. 29 f.). Auch Zweifel an der Schuld schliessen nach herrschender Auffassung zumindest im Grundsatz einen Irrtum aus (BENOÎT CHAPPUIS, Commentaire romand CO, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 63 OR; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 386 f. N. 1533, 1555; KOLLER, OR, S. 501 f. N. 29; RUSCH, a.a.O., S. 142 f.; HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar OR I, &. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 63 OR). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2009 (bzw. ab Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung am 1. Januar 2008, vgl. oben, E. 2.2.2) nicht Gewissheit, sondern bloss Zweifel hinsichtlich der Rechtmässigkeit der
Konzessionsabgabe gehabt haben sollte, aber trotzdem ohne Zwang (oben, E. 3.1) die Abgabe leistete, durften die Voraussetzungen für eine Rückforderung willkürfrei als nicht erfüllt erachtet werden. Schliesslich liegt auch nicht der Fall vor, dass die Beschwerdeführerin auf Grund eines nachträglich eingetretenen Umstandes die Rückerstattung verlangt, in welchem Fall sie keinen Irrtum nachweisen müsste (Urteil 4A 425/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2), weil sie die Nichtschuld letztlich auf das Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung zurückführt und nicht etwa aus dem Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Juli 2013. Dieses mag allenfalls die Beschwerdeführerin in ihren Zweifeln bestärkt haben, doch bestanden diese gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (oben, E. 3.5) schon vorher.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 65 Abs. 1 , 2 und 3 lit. a sowie Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Gemeinde hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und dem Bundesamt für Energie schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.
¹	Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.
²	Es soll ausserdem die Rahmenbedingungen festlegen für:
^a	eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen;
^b	die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 22 Aufgaben - 1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
¹	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
²	Sie ist insbesondere zuständig für:
^a	den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;
^b	die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;
^c	den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
^2bis	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.41
³	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
⁴	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
⁵	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
⁶	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 22 Aufgaben - 1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
¹	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
²	Sie ist insbesondere zuständig für:
^a	den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;
^b	die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;
^c	den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
^2bis	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.41
³	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
⁴	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
⁵	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
⁶	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 14 Netznutzungsentgelt - 1 Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.
¹	Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.
²	Das Netznutzungsentgelt ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten.
³	Für die Festlegung der Netznutzungstarife gilt:
^a	Sie müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.
^b	Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein.
^c	Sie müssen sich am Bezugsprofil orientieren und im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein.
^d	...
^e	Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen.
^3bis	Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden.22
⁴	Die Kantone treffen die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen, trifft der Bundesrat andere geeignete Massnahmen. Er kann insbesondere einen Ausgleichsfonds mit obligatorischer Beteiligung aller Netzbetreiber anordnen. Die Effizienz des Netzbetriebs muss gewahrt bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Zusammenschluss.
⁵	Die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 15 Anrechenbare Netzkosten - 1 Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes sowie ausnahmsweise die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze, sofern sie die vom Bundesrat bestimmten Funktionalitäten aufweisen. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn.23
¹	Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes sowie ausnahmsweise die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze, sofern sie die vom Bundesrat bestimmten Funktionalitäten aufweisen. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn.23
²	Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
^a	die Kosten für Systemdienstleistungen;
^b	die Kosten für den Unterhalt der Netze;
^c	die Entgelte für die Einräumung von Rechten und Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb.24
³	Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens:
^a	die kalkulatorischen Abschreibungen;
^b	die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten.
^3bis	Der Bundesrat regelt unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang folgende Kosten anrechenbar und wie sie den Betriebs- und Kapitalkosten zuzuordnen sind:
^a	die Kosten intelligenter Mess-, Steuer- und Regelsysteme, einschliesslich bestimmter Kosten für die Sensibilisierung im Bereich der Verbrauchsreduktion;
^b	die Kosten für notwendige Informationsmassnahmen, die der Netzbetreiber für genehmigungspflichtige Vorhaben nach Artikel 16 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 190225 projektspezifisch trifft;
^c	die Gebühren, die der Netzbetreiber nach Artikel 3a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes entrichtet;
^d	die Kosten innovativer Massnahmen nach Absatz 1.26
⁴	Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur:
^a	Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten;
^b	einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei ist der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 15 Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt individuell in Rechnung:
¹	Die nationale Netzgesellschaft stellt individuell in Rechnung:
^a	den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Kosten für den Ausgleich von Wirkverlusten und die Lieferung von Blindenergie, die sie verursacht haben;
^b	den Bilanzgruppen die verursachten Kosten für die Ausgleichsenergie, inklusive der Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung, und für das Fahrplanmanagement sowie die Bezüge aus der Stromreserve gemäss WResV80;
^c	den Verursachern von Mindererlösen für die grenzüberschreitende Netznutzung den entsprechenden Betrag. Das UVEK kann für die Gewährung von Ausnahmen nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG abweichende Regeln vorsehen.
²	Sie stellt den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher folgende Kosten in Rechnung:
^a	die Kosten für Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Primärregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung für die Sekundär- und Tertiärregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden können. Die ElCom legt jährlich den Höchstbetrag fest;
^abis	die Kosten im Zusammenhang mit der Stromreserve gemäss WResV;
^b	die Kosten für notwendige Netzverstärkungen zur Einspeisung von elektrischer Energie aus Anlagen nach den Artikeln 15 und 19 EnG84.
^c	...
³	Sie stellt den am Übertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern und Netzbetreibern diskriminierungsfrei und zu einem für die Regelzone Schweiz einheitlichen Tarif die verbleibenden anrechenbaren Kosten sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen wie folgt in Rechnung:
^a	zu 30 Prozent entsprechend der elektrischen Energie, die von am Netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern bzw. von allen am Netz der tieferen Netzebenen angeschlossenen Endverbrauchern bezogen wurde;
^b	zu 60 Prozent entsprechend dem jährlichen Mittelwert der tatsächlichen monatlichen Höchstleistungen, die jeder direkt angeschlossene Endverbraucher und jedes Netz der tieferen Netzebene vom Übertragungsnetz beansprucht;
^c	zu 10 Prozent zu einem fixen Grundtarif pro Ausspeisepunkt im Übertragungsnetz.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 16 Anlastung von Kosten des Verteilnetzes - 1 Die nicht individuell in Rechnung gestellten anrechenbaren Kosten, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen sowie der Anteil für ein Netz der höheren Netzebene werden den am betreffenden Netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern und Netzbetreibern wie folgt angelastet:
¹	Die nicht individuell in Rechnung gestellten anrechenbaren Kosten, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen sowie der Anteil für ein Netz der höheren Netzebene werden den am betreffenden Netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern und Netzbetreibern wie folgt angelastet:
^a	zu 30 Prozent entsprechend der elektrischen Energie, die von am Netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern bzw. von allen am Netz der tieferen Netzebenen angeschlossenen Endverbrauchern bezogen wurde;
^b	zu 70 Prozent entsprechend dem jährlichen Mittelwert der tatsächlichen monatlichen Höchstleistungen, welche direkt angeschlossene Endverbraucher und die Netze der tieferen Netzebene vom Netz der höheren Netzebene beanspruchen.
²	Das Entgelt für die Netznutzung darf pro Netzebene die anrechenbaren Kosten sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen dieser Netzebene nicht übersteigen.
³	Entstehen in Verteilnetzen durch Anschluss oder Betrieb von Erzeugungsanlagen unverhältnismässige Mehrkosten, sind diese nicht Teil der Netzkosten, sondern sie müssen in einem angemessenen Umfang von den Erzeugern getragen werden.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher - 1 Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
¹	Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.
²	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
³	Die Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
⁴	Zur Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14 und 15. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.7
⁵	Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren. Für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, müssen keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden.8
^5bis	Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 20169 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.10
⁶	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
⁷	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 des Energiegesetzes vom 30. September 201611.12

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 30 Anpassung bestehender Vertragverhältnisse - 1 Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.
¹	Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.
²	Führt das Wegfallen von nicht mehr rechtmässigen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung der einen Vertragspartei, so hat sie Anspruch auf einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen oder anderen Gegenleistungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 106 Geldspiele - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.
²	Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.
³	Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:
^a	der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;
^b	der Sportwetten;
^c	der Geschicklichkeitsspiele.
⁴	Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.
⁵	Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.
⁶	Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.
⁷	Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 63 - 1 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
¹	Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.
²	Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde.
³	Vorbehalten bleibt die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.