8C_202/2015 - 2015-05-21 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Koordination von Leistungsansprüchen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 202/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Koordination von Leistungsansprüchen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2015.

Sachverhalt:
Mit - als "Verfügung 9" gekennzeichneter - Verfügung vom 12. Juni 2013sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A.________ (Jg. 1962) - nachdem sie aufgrund eines entsprechenden Rückweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011 zusätzliche Abklärungen medizinischer Art getroffen hatte - rückwirkend ab 1. Dezember 2007 anstelle der bereits früher anerkannten Viertels- neu eine ganze Invalidenrente mit - vom Alter und vom Ausbildungsstand seiner beiden Kinder [Jg. 1987 und 1992] abhängigen - Kinderrenten zu. Wegen Änderungen der jeweiligen Kinderrentenansprüche geschah dasselbe mit gleichentags separat erlassenen Verfügungen für die Zeit ab 1. Februar bis 31. Mai 2009 ("Verfügung 10") und für die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 ("Verfügung 11"). Die in diesen Verfügungen enthaltenen Abrechnungen berücksichtigten - in Form von Taggeldern während beruflicher Massnahmen und der zunächst gewährten Viertelsrente - schon erbrachte Leistungen, indem diese mit den neu entstandenen Rentennachzahlungen zur Verrechnung gebracht wurden.

Eine gegen die Verfügungen 9, 10 und 11 erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab.

A.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen und - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - die zusätzliche Ausrichtung von insgesamt Fr. 32'133.50 (Fr. 2'577.50 + Fr. 8'208.- + Fr. 10'860.- + Fr. 4'104.- + Fr. 6'384.-) beantragen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff . BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begründung muss mithin in der Beschwerde selbst enthalten sein. Eine Verweisung auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften oder allgemein auf die Verfahrensakten genügt nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen vor Vorinstanz verweist, diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärt, wird seine Rechtsschrift diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird.

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen laut Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. BGE 135 V 194). Solche Umstände können in formell-rechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben auch nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der Verfahrensausgang vor Vorinstanz allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit so genannter unechter Noven, die ohne Weiteres auch schon im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereignet haben (so genannte echte Noven), ist vor Bundesgericht nicht zulässig (Urteil 8C 721/2014 vom 27. April 2015 E. 2 mit Hinweis). In diesem Sinne muss der erst im bundesgerichtlichen Verfahren am 13. April 2015 (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nachträglich beigebrachte Auszug aus dem den Beschwerdeführer betreffenden Individuellen Konto (IK-Auszug) unbeachtet bleiben.

2.
Gemäss Art. 43 Abs. 2 IVG besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Invalidenversicherung erfüllt sind oder - was im vorliegenden Fall nicht interessiert - die Invalidenversicherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung überwiegend oder vollständig übernimmt. Auf diese Bestimmung hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdrücklich hingewiesen. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Ermittlung der dem Beschwerdeführer nach verrechnungsweisem Abzug bereits bezogener Leistungen noch zustehenden Rentennachzahlungen.

2.1. Die hier zur Diskussion stehenden Verfügungen 9, 10 und 11 vom 12. Juni 2013 sind äusserst knapp begründet worden. Insbesondere liegt die Herkunft der Beträge, die vom zunächst festgestellten, an sich unbestritten gebliebenen Gesamt-Rentenanspruch abzuziehen sind, nicht auf der Hand. Deren Eruierung erweist sich vielmehr als komplex und erfordert einen gewissen zeitlichen Aufwand. Das kantonale Gericht ist diesem Umstand begegnet, indem es selbst eine rechtlich-dogmatische Begründung für die nicht ohne Weiteres durchschaubare Vorgehensweise der Administrativbehörden lieferte, wobei es sich dazu auf die nunmehr doch umfassender als noch in den angefochtenen Verfügungen ausgefallenen Darlegungen in deren Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 stützen konnte. Diese vorinstanzliche Begründung ist trotz ihrer Ausführlichkeit zumindest nachvollziehbar und beruht jedenfalls nicht auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifiziert unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. Ob sie in allen Teilen rechtmässig ist und damit einer bundesgerichtlichen Kontrolle auf ihre Rechtskonformität hin standzuhalten vermag, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (E.1.1 und 1.2 hievor) einzig aufgrund der in der
Beschwerdeschrift erhobenen Einwände zu prüfen, wobei hier festgehalten sei, dass auch diese äusserst knapp und teilweise unverständlich ist.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, verrechnete Zahlungen nie erhalten zu haben, sondern solche (nicht erhaltene) seiner Arbeitgeberin zurückerstattet haben zu müssen, versteht sich von selbst, dass er, wenn er trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin seinen Lohn ausbezahlt erhalten hat, später nicht für dieselbe Zeit auch noch Versicherungsleistungen für sich in Anspruch nehmen kann. Sind diese letztlich - auf welchem Weg auch immer - der früheren Arbeitgeberfirma zugekommen, erscheint dies im Ergebnis nichts weiter als folgerichtig. Der Abzug solcher Beträge vom gesamthaften Rentenanspruch rechtfertigt die Ergreifung eines Rechtsmittels vor Bundesgericht ganz offensichtlich nicht. Ein Rückerstattungtatbestand - womit der Beschwerdeführer bezüglich der Verfügung Nr. 9 argumentiert - steht nicht zur Diskussion, woran nichts ändert, dass die Vorinstanz einen solchen in ihrer Begründung als - rein theoretisch möglichen - Erklärungsversuch in Betracht gezogen hat. Zu einem solchen ist es in Wirklichkeit aber nie gekommen, da dem Beschwerdeführer nie zu hohe Leistungen ausgerichtet worden sind.

Dass vorerst ausgerichtete Betreffnisse der zunächst zugestandenen Viertelsrente innert Jahresfrist hätten zurückgefordert werden müssen, trifft jedenfalls nicht zu. Solange gar nicht feststand, dass diese effektiv als unrechtmässig bezogen zu gelten haben, bestand kein Anlass zu einer Rückerstattungsforderung. Die Möglichkeit, solche Zahlungen bei späterer Zusprache höherer Leistungen verrechnungsweise zu berücksichtigen, blieb auf jeden Fall gewahrt. Dies hat auch zu gelten, wenn die erbrachte Leistung - der Annahme der Vorinstanz gestützt auf Art. 47 Abs. 1bis und 1ter IVG folgend - in einer fälschlicherweise unterbliebenen Taggeldreduktion um einen Dreissigstel (pro Tag) der monatlichen Invalidenrente zu sehen ist.

Die Argumentation des Beschwerdeführers unter Ziff. B/3 seiner Rechtsschrift kann nichts zur Stützung seines Standpunktes beitragen. Ausführungen dazu, dass er keinen Anspruch auf Auszahlung der gesamten ihm für die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 zugesprochenen Rente von Fr. 25'536.- mehr hat, wenn er einen Teil davon - wie sich aus der hier nicht mehr zur Diskussion stehenden Verfügung 3 vom 29. März 2010 ergibt - bereits früher hat beziehen können, erübrigen sich.

3.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 43 - 1 Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
¹	Le persone vedove e gli orfani che adempiono contemporaneamente le condizioni del diritto a una rendita per i superstiti dell'AVS e dell'assicurazione per l'invalidità, beneficiano di una rendita intera d'invalidità. È versata loro soltanto la rendita più elevata.287
²	Se le condizioni d'assegnazione di una indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità sono adempiute o se questa assicurazione si assume, prevalentemente o completamente, le spese di vitto e alloggio durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione, l'assicurato non ha nessun diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità. Il Consiglio federale può prevedere deroghe e emanare disposizioni per la sostituzione dell'indennità giornaliera con una rendita.288
³	Il Consiglio federale emana disposizioni al fine di evitare che un cumulo di prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità con altre prestazioni di questa assicurazione o di quella per la vecchiaia e i superstiti conduca a un sovrindennizzo.289

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 47 Pagamento delle indennità giornaliere e delle rendite - 1 In deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA296, le rendite possono continuare a essere concesse durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione nonché di provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a.297
¹	In deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA296, le rendite possono continuare a essere concesse durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione nonché di provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a.297
^1bis	Le rendite sono concesse:
^a	fino alla decisione dell'ufficio AI secondo l'articolo 17 LPGA, se l'assicurato partecipa a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a;
^b	al massimo fino alla fine del terzo mese civile completo che segue l'inizio dei provvedimenti, nel caso di altri provvedimenti d'integrazione.298
^1ter	Oltre alla rendita l'assicurato riceve un'indennità giornaliera. Durante l'esecuzione di provvedimenti di accertamento e d'integrazione, quest'ultima è tuttavia ridotta di un trentesimo dell'importo della rendita, per la durata del periodo in cui sussiste il doppio diritto.299
²	Se una rendita sostituisce l'indennità giornaliera, in deroga all'articolo 19 capoverso 3 LPGA la rendita è versata senza riduzioni anche per il mese in cui termina il diritto all'indennità giornaliera. Per contro, in questo mese l'indennità giornaliera è ridotta di un trentesimo dell'importo della rendita.
³	Le rendite il cui importo non supera il 20 per cento della rendita minima completa sono versate, in deroga all'articolo 19 capoversi 1 e 3 LPGA, una volta all'anno. L'avente diritto può chiedere il versamento mensile.300

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.