8C_202/2015 - 2015-05-21 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Koordination von Leistungsansprüchen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 202/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Koordination von Leistungsansprüchen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2015.

Sachverhalt:
Mit - als "Verfügung 9" gekennzeichneter - Verfügung vom 12. Juni 2013sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A.________ (Jg. 1962) - nachdem sie aufgrund eines entsprechenden Rückweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011 zusätzliche Abklärungen medizinischer Art getroffen hatte - rückwirkend ab 1. Dezember 2007 anstelle der bereits früher anerkannten Viertels- neu eine ganze Invalidenrente mit - vom Alter und vom Ausbildungsstand seiner beiden Kinder [Jg. 1987 und 1992] abhängigen - Kinderrenten zu. Wegen Änderungen der jeweiligen Kinderrentenansprüche geschah dasselbe mit gleichentags separat erlassenen Verfügungen für die Zeit ab 1. Februar bis 31. Mai 2009 ("Verfügung 10") und für die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 ("Verfügung 11"). Die in diesen Verfügungen enthaltenen Abrechnungen berücksichtigten - in Form von Taggeldern während beruflicher Massnahmen und der zunächst gewährten Viertelsrente - schon erbrachte Leistungen, indem diese mit den neu entstandenen Rentennachzahlungen zur Verrechnung gebracht wurden.

Eine gegen die Verfügungen 9, 10 und 11 erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab.

A.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen und - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - die zusätzliche Ausrichtung von insgesamt Fr. 32'133.50 (Fr. 2'577.50 + Fr. 8'208.- + Fr. 10'860.- + Fr. 4'104.- + Fr. 6'384.-) beantragen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff . BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begründung muss mithin in der Beschwerde selbst enthalten sein. Eine Verweisung auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften oder allgemein auf die Verfahrensakten genügt nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen vor Vorinstanz verweist, diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärt, wird seine Rechtsschrift diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird.

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen laut Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. BGE 135 V 194). Solche Umstände können in formell-rechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben auch nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der Verfahrensausgang vor Vorinstanz allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit so genannter unechter Noven, die ohne Weiteres auch schon im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereignet haben (so genannte echte Noven), ist vor Bundesgericht nicht zulässig (Urteil 8C 721/2014 vom 27. April 2015 E. 2 mit Hinweis). In diesem Sinne muss der erst im bundesgerichtlichen Verfahren am 13. April 2015 (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nachträglich beigebrachte Auszug aus dem den Beschwerdeführer betreffenden Individuellen Konto (IK-Auszug) unbeachtet bleiben.

2.
Gemäss Art. 43 Abs. 2 IVG besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Invalidenversicherung erfüllt sind oder - was im vorliegenden Fall nicht interessiert - die Invalidenversicherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung überwiegend oder vollständig übernimmt. Auf diese Bestimmung hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdrücklich hingewiesen. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Ermittlung der dem Beschwerdeführer nach verrechnungsweisem Abzug bereits bezogener Leistungen noch zustehenden Rentennachzahlungen.

2.1. Die hier zur Diskussion stehenden Verfügungen 9, 10 und 11 vom 12. Juni 2013 sind äusserst knapp begründet worden. Insbesondere liegt die Herkunft der Beträge, die vom zunächst festgestellten, an sich unbestritten gebliebenen Gesamt-Rentenanspruch abzuziehen sind, nicht auf der Hand. Deren Eruierung erweist sich vielmehr als komplex und erfordert einen gewissen zeitlichen Aufwand. Das kantonale Gericht ist diesem Umstand begegnet, indem es selbst eine rechtlich-dogmatische Begründung für die nicht ohne Weiteres durchschaubare Vorgehensweise der Administrativbehörden lieferte, wobei es sich dazu auf die nunmehr doch umfassender als noch in den angefochtenen Verfügungen ausgefallenen Darlegungen in deren Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 stützen konnte. Diese vorinstanzliche Begründung ist trotz ihrer Ausführlichkeit zumindest nachvollziehbar und beruht jedenfalls nicht auf im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifiziert unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. Ob sie in allen Teilen rechtmässig ist und damit einer bundesgerichtlichen Kontrolle auf ihre Rechtskonformität hin standzuhalten vermag, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (E.1.1 und 1.2 hievor) einzig aufgrund der in der
Beschwerdeschrift erhobenen Einwände zu prüfen, wobei hier festgehalten sei, dass auch diese äusserst knapp und teilweise unverständlich ist.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, verrechnete Zahlungen nie erhalten zu haben, sondern solche (nicht erhaltene) seiner Arbeitgeberin zurückerstattet haben zu müssen, versteht sich von selbst, dass er, wenn er trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin seinen Lohn ausbezahlt erhalten hat, später nicht für dieselbe Zeit auch noch Versicherungsleistungen für sich in Anspruch nehmen kann. Sind diese letztlich - auf welchem Weg auch immer - der früheren Arbeitgeberfirma zugekommen, erscheint dies im Ergebnis nichts weiter als folgerichtig. Der Abzug solcher Beträge vom gesamthaften Rentenanspruch rechtfertigt die Ergreifung eines Rechtsmittels vor Bundesgericht ganz offensichtlich nicht. Ein Rückerstattungtatbestand - womit der Beschwerdeführer bezüglich der Verfügung Nr. 9 argumentiert - steht nicht zur Diskussion, woran nichts ändert, dass die Vorinstanz einen solchen in ihrer Begründung als - rein theoretisch möglichen - Erklärungsversuch in Betracht gezogen hat. Zu einem solchen ist es in Wirklichkeit aber nie gekommen, da dem Beschwerdeführer nie zu hohe Leistungen ausgerichtet worden sind.

Dass vorerst ausgerichtete Betreffnisse der zunächst zugestandenen Viertelsrente innert Jahresfrist hätten zurückgefordert werden müssen, trifft jedenfalls nicht zu. Solange gar nicht feststand, dass diese effektiv als unrechtmässig bezogen zu gelten haben, bestand kein Anlass zu einer Rückerstattungsforderung. Die Möglichkeit, solche Zahlungen bei späterer Zusprache höherer Leistungen verrechnungsweise zu berücksichtigen, blieb auf jeden Fall gewahrt. Dies hat auch zu gelten, wenn die erbrachte Leistung - der Annahme der Vorinstanz gestützt auf Art. 47 Abs. 1bis und 1ter IVG folgend - in einer fälschlicherweise unterbliebenen Taggeldreduktion um einen Dreissigstel (pro Tag) der monatlichen Invalidenrente zu sehen ist.

Die Argumentation des Beschwerdeführers unter Ziff. B/3 seiner Rechtsschrift kann nichts zur Stützung seines Standpunktes beitragen. Ausführungen dazu, dass er keinen Anspruch auf Auszahlung der gesamten ihm für die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 zugesprochenen Rente von Fr. 25'536.- mehr hat, wenn er einen Teil davon - wie sich aus der hier nicht mehr zur Diskussion stehenden Verfügung 3 vom 29. März 2010 ergibt - bereits früher hat beziehen können, erübrigen sich.

3.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 43 - 1 Si les veuves, veufs ou orphelins ont droit simultanément à une rente de survivants de l'assurance-vieillesse et survivants et à une rente de l'assurance-invalidité, ils bénéficieront d'une rente d'invalidité entière. La rente la plus élevée leur sera versée.280
¹	Si les veuves, veufs ou orphelins ont droit simultanément à une rente de survivants de l'assurance-vieillesse et survivants et à une rente de l'assurance-invalidité, ils bénéficieront d'une rente d'invalidité entière. La rente la plus élevée leur sera versée.280
²	Si les conditions dont dépend l'octroi d'indemnités journalières de l'assurance-invalidité sont remplies ou que cette assurance prenne en charge, de façon prépondérante ou complète, les frais de nourriture et de logement pendant la réadaptation, l'assuré n'a pas droit à une rente de l'assurance-invalidité. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions et édicter des dispositions sur le remplacement de l'indemnité journalière par une rente.281
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions destinées à empêcher qu'un cumul de prestations de l'assurance-invalidité, ou de prestations de celle-ci et de l'assurance-vieillesse et survivants ne conduise à une surindemnisation.282

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 47 Paiement des indemnités journalières et des rentes - 1 Durant la mise en oeuvre des mesures d'instruction, des mesures de réadaptation et des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a les bénéficiaires perçoivent leur rente en dérogation à l'art. 19, al. 3, LPGA289.290
¹	Durant la mise en oeuvre des mesures d'instruction, des mesures de réadaptation et des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a les bénéficiaires perçoivent leur rente en dérogation à l'art. 19, al. 3, LPGA289.290
^1bis	Les rentes sont perçues:
^a	jusqu'à la décision de l'office AI visée à l'art. 17 LPGA s'ils suivent des mesures de nouvelle réadaptation prévues à l'art. 8a;
^b	pour les autres mesures de réadaptation, au plus jusqu'à la fin du troisième mois civil entier qui suit le début des mesures.291
^1ter	Les bénéficiaires de rente ont droit en outre à une indemnité journalière. Durant la mise en oeuvre des mesures d'instruction ou de réadaptation, l'indemnité est toutefois réduite d'un trentième du montant de la rente pendant la période au cours de laquelle deux prestations sont dues.292
²	Lorsqu'une rente succède à une indemnité journalière, elle est versée, en dérogation à l'art. 19, al. 3, LPGA, sans réduction pour le mois durant lequel le droit à l'indemnité journalière prend fin. Durant ce mois, l'indemnité journalière est en revanche réduite d'un trentième du montant de la rente.
³	En dérogation à l'art. 19, al. 1 et 3, LPGA, les rentes dont le montant ne dépasse pas 20 % de la rente minimale complète sont versées une fois l'an. L'ayant droit peut demander un versement mensuel.293

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.