5A_393/2014 - 2014-05-21 - Droit de la famille - fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 393/2014

Urteil vom 21. Mai 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.________.

Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 20. April 2014 ins Spital A.________ eingewiesen. Von dort wurde sie in die Psychiatrische Klinik B.________ überwiesen. Am 22. April 2014 ordnete das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.________ (KESB Y.________) an, dass sie für die Dauer von maximal sechs Wochen in der Klinik zu verbleiben habe. Gegen diese Verfügung wandte sich X.________ noch am gleichen Tag an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

B.

B.a. Das Verwaltungsgericht führte am 24. April 2014 in der Klinik eine Instruktionsverhandlung durch. Gleichentags gab der Instruktionsrichter ein unabhängiges Gutachten in Auftrag. Dieses erstellte Dr. med. C.________ am 29. April 2014. Die Gutachterin stellte die Diagnose einer chronisch rezidivierenden schizo-affektiven Störung (ICD-10 F25.2) und die Differenzialdiagnose einer bipolaren Störung bei einer aktuell manischen Episode mit wahnhaft-psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3), einhergehend mit Realitätsverlust sowie daraus resultierender Selbst- und Fremdgefährdung. Zudem bestehe der Verdacht auf schädlichen Gebrauch von Alkohol (Substanz-Abusus) mit Verletzungen (ICD-10 F10.01). Aufgrund der Fremd- und Selbstgefährdung bestehe ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf. Es bestehe keine glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht. Zum Schutz der Beschwerdeführerin und ihres Umfelds sei aktuell eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung in einer psychiatrischen Fachklinik unerlässlich.

B.b. In ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2014 erklärte X.________, das Gutachten sei miserabel. Gleichzeitig verwies sie auf das ihre Person betreffende Urteil 5A 469/2013 vom 17. Juli 2013.

B.c. Mit Urteil vom 5. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.

C.a. Am 8. Mai 2014 wandte sich X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie tat dies, indem sie dem Verwaltungsgericht per Fax das Urteil vom 5. Mai 2014 (s. Bst. B.c) übermittelte. Auf der ersten Seite ihres Urteilsexemplars hatte sie handschriftlich den folgenden unterzeichneten Vermerk angebracht: "Ich erhebe Beschwerde und reiche diese an den Staatsanwalt weiter!" B.________, 6.5.2014" Das Verwaltungsgericht stellte die Eingabe am 8. Mai 2014 dem Bundesgericht zu.

C.b. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung wies X.________ mit Schreiben vom 12. Mai 2014 darauf hin, dass für das Bundesgericht unklar sei, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde erheben möchte. Sollte dies der Fall sein, so habe sie innert der Beschwerdefrist eine mit einer Begründung versehene, schriftlich verfasste und persönlich unterschriebene Beschwerde einzureichen. Geschehe dies nicht innert der Beschwerdefrist, bleibe ihre Eingabe unbeachtlich (Art. 42 Abs. 5 BGG).

C.c. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. In Ihrer Eingabe erklärt sie, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde führen zu wollen.

C.d. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Entscheid der KESB Y.________ bestätigt hat, sie für sechs Wochen fürsorgerisch unterzubringen. Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ob die Beschwerdeführerin ein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der zeitlich befristeten fürsorgerischen Unterbringung hat, kann angesichts der folgenden Erwägungen offenbleiben.

2.

2.1. Rechtsschriften haben ein Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsschriften nach Treu und Glauben auszulegen (s. Urteil 5A 474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 6.2.3). Im vorliegenden Fall verlangt die Beschwerdeführerin "Rehabilitation". Im Kontext der Beschwerde kann man darin den Antrag erblicken, sofort, das heisst vor Ablauf der von der KESB Y.________ verfügten Dauer von sechs Wochen (s. Sachverhalt Bst. A) aus der Klinik entlassen zu werden.

2.2. Sodann ist die Beschwerde an das Bundesgericht zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel an das Bundesgericht unterscheidet sich damit von der Beschwerde an die gerichtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 ff . ZGB - hier an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn -, für deren Gültigkeit nach expliziter Anordnung des Gesetzes keine Angaben von Gründen nötig ist (Art. 450e Abs. 1 ZGB).

Verlangt das Gesetz eine Begründung, so bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen hat, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die sie ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorbringt, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254; je mit Hinweisen). Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, den Sachverhalt nicht richtig festgestellt zu haben.

Der Eingabe der Beschwerdeführerin lässt sich keine Begründung entnehmen, die den geschilderten Anforderungen genügt. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren - anders als im Verfahren, das zum Urteil 5A 469/2013 vom 17. Juli 2013 geführt hat - korrekt vorgegangen ist. Vielmehr begnügt sie sich mit der Behauptung, das Gutachten beschreibe nicht den Ist-Zustand und sie sei im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. Das allein genügt als Begründung nicht. Das Gleiche gilt für das mit der Beschwerde eingereichte vorinstanzliche Urteil. Dieses hat die Beschwerdeführerin dahin gehend verändert, dass sie gewisse Passagen und Aussagen darin von Hand durchgestrichen hat. Zwar ist zu vermuten, dass es sich dabei um jene Stellen handelt, mit denen die Beschwerdeführerin nicht einverstanden ist. Dem Bundesgericht ist aber keine solche Motivforschung zuzumuten. Entsprechend vermag auch das dergestalt ausgezeichnete vorinstanzliche Urteil die nötige Begründung der Beschwerde nicht zu ersetzen.

3.
Mangels genügender Begründung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird grundsätzlich kostenpflichtig. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
¹	Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
²	Il n'a pas d'effet suspensif, sauf si l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours l'accorde.
³	La décision relative à des troubles psychiques doit être prise sur la base d'un rapport d'expertise.
⁴	L'instance judiciaire de recours, en règle générale réunie en collège, entend la personne concernée. Elle ordonne si nécessaire sa représentation et désigne un curateur expérimenté en matière d'assistance et dans le domaine juridique.
⁵	L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.